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"Agrargipfel": Merkel betont Bedeutung der Landwirte | BR24

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Merkel lädt nach Bauern-Protest zum Dialog

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"Agrargipfel": Merkel betont Bedeutung der Landwirte

Bundeskanzlerin Merkel spricht derzeit in Berlin mit Vertretern von Landwirtschaftsverbänden. Merkel betonte zu Beginn des Treffens die Bedeutung der Landwirte. Mit dem "Agrargipfel" reagiert die Bundesregierung auch auf Bauern-Proteste.

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Angesichts anhaltender Proteste von Bauern in Deutschland spricht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) derzeit mit Vertretern von rund 40 landwirtschaftlichen Verbänden und Organisationen. Zu Beginn des Treffens betonte Merkel die Bedeutung der Landwirte in der Gesellschaft. Die Veranstaltung solle auch Respekt für diesen Berufszweig ausdrücken. Bei dem Treffen im Kanzleramt sollen unter anderem geplante neue Vorgaben zum Schutz von Insekten und des Grundwassers zur Sprache kommen. Die Landwirte fordern mehr Mitwirkung und warnen vor zu hohen wirtschaftlichen Belastungen. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU), die an dem Treffen teilnimmt, hatte eine Beteiligung der Branche bei weiteren Umweltschutzregelungen in Aussicht gestellt.

Vor dem Kanzleramt wollen Aktivisten von Greenpeace für eine Agrarwende für den Klimaschutz demonstrieren. Die Grünen kritisieren das Fehlen von Tier- und Umweltschützern bei dem Gipfel, auch die Opposition sei nicht eingeladen.

Habeck: Landwirte besser bezahlen

Grünen-Chef Robert Habeck forderte im Deutschlandfunk, die Landwirte für ihre Erzeugnisse besser zu bezahlen.

"Wir müssen eigentlich dem Wert der Lebensmittel wieder mehr Geltung verschaffen. Wir haben faktisch eine totale Entwertung von Lebensmitteln." Grünen-Chef Robert Habeck

"Wir sehen es an der Ladentheke, wir sehen es bei den Bauern, die häufig im Minus arbeiten, und wir sehen es in einer gewissen Wegwerf-Mentalität, die hochwertig produzierte Lebensmittel einfach dann wieder in den Müll schmeißt", kritisierte Habeck.

Hofreiter kritisiert Druck von Lebensmittelketten

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte, die Milliarden-Subventionen für die Landwirtschaft müssten anders verteilt werden. "Für viele Bauern geht es schon lange um ihre Existenz", sagte Hofreiter der dpa. Viele müssten aufgeben, weil sie für ihre Produkte nicht vernünftig bezahlt und von Lebensmittelketten massiv unter Druck gesetzt würden. "Wir fordern, dass die Milliarden an öffentlichen Geldern durchgehend an gesellschaftliche Leistungen gebunden werden", sagte Hofreiter. "Statt industrieller Großbetriebe sollten Bäuerinnen und Bauern gefördert werden, die sich für Natur-, Umwelt-, Klima- und Tierschutz einsetzen." Ziel müsse eine Landwirtschaftspolitik sein, die mit der Natur arbeite.

"Nur wenn auch die Bundesregierung auf Klasse statt Masse setzt, werden die Landwirte eine Zukunft haben." Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter

Daneben müssten effektive Maßnahmen gegen die Grundwasserverschmutzung und das Artensterben unternommen werden, die alle teuer zu stehen kämen. "Die Probleme verschwinden nicht, indem man sie ignoriert", sagte Hofreiter. Die Bundesregierung müsse auf dem Agrargipfel liefern.

Diskussion um Insektenschutz

In der vergangenen Woche hatten in Berlin Tausende Bauern mit Traktoren gegen die Agrarpolitik der Regierung demonstriert und auch mehr gesellschaftliche Wertschätzung eingefordert. Schon zuvor gab es auch Proteste in mehreren Städten. Ärger ausgelöst hat vor allem ein "Agrarpaket", das das Kabinett im September auf den Weg gebracht hatte. Unter anderem zum Insektenschutz soll der Einsatz von Unkraut- und Schädlingsgiften stark eingeschränkt werden. Für einen besseren Grundwasserschutz müssen auf Druck der EU auch Düngeregeln erneut verschärft werden. Aus den wichtigen EU-Agrarzahlungen an die Höfe wird im neuen Jahr mehr Geld für Umweltmaßnahmen reserviert.

Merkel: Antworten auf neue Zeiten

Merkel hatte deutlich gemacht, es gehe um eine starke Landwirtschaft. Die Bauern müssten aber auch auf neue Zeiten Antworten finden. "Und wenn wir über Jahre die Düngeverordnung nicht einhalten, dann kann ich jetzt auch nicht sagen: Ach Leute, jetzt gibt es noch drei Jahre dazu, das wird nicht klappen", sagte sie kürzlich im Bundestag.

Bauernpräsident: Nicht Verbote als Basis

Bauernpräsident Joachim Rukwied begrüßte, dass die Kanzlerin zum runden Tisch einlädt. Das könne aber nur ein Auftakt sein. Konkret gehe es auch darum, den "Aktionsplan Insektenschutz" neu aufzusetzen. Rukwied betonte, die Bauern seien offen für neue Umweltmaßnahmen. Es gehe nicht um das Ob, sondern nur um das Wie. "Wir wollen Naturschutz gemeinsam nach vorne bringen, nicht einfach Verbote als Basis", so Rukwied.

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Nach den jüngsten Bauernprotesten sucht die Bundesregierung jetzt verstärkt den Dialog und lud deshalb für heute 40 Agrar-Vertreter zum Gespräch ins Kanzleramt ein.