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Kanzlerin Merkel hat Fehler bei der Einschätzung der Afghanistan-Lage eingeräumt. Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock übte scharfe Kritik.

Bildrechte: dpa-Bildfunk/Michael Kappeler
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Afghanistan: Merkel räumt Fehler ein – Kritik von Baerbock

Der Bundestag hat dem bereits laufenden Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan nachträglich zugestimmt. Kanzlerin Merkel hatte zuvor Fehler bei der Einschätzung der Lage in dem Land eingeräumt. Die Opposition griff die Regierung scharf an.

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Der Bundestag hat dem Einsatz von bis zu 600 Bundeswehrsoldaten bei der Evakuierungsaktion in der afghanischen Hauptstadt Kabul nachträglich zugestimmt. Die Abgeordneten billigten das bis zum 30. September befristete Mandat am Mittwoch mit großer Mehrheit.

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer voraussichtlich letzten Regierungserklärung im Bundestag Fehler bei der Einschätzung der Entwicklung in Afghanistan eingestanden. Dass der Abzug der Truppen die afghanische Regierung unter Druck setzen würde, sei allen klar gewesen, so Merkel. Unterschätzt aber habe man, wie atemberaubend schnell die afghanischen Sicherheitskräfte ihren Widerstand gegen die Taliban aufgeben würden.

"Zeugen furchtbarer Dramen"

Nun werde man Zeuge furchtbarer menschlicher Dramen, wenn zum Beispiel Menschen Babys über die Mauern in die Hände von Soldaten geben, Menschen in Panik vor dem Flughafen zu Tode getreten werden. Vor gut einer Woche hatten die militant-islamistischen Taliban die Macht an sich gerissen, seither versuchen Tausende Menschen verzweifelt, auf Evakuierungsflüge am Flughafen Kabul zu kommen.

Merkel sagte, ihre Gedanken seien bei den Soldatinnen und Soldaten, die ihren Einsatz mit ihrem Leben bezahlt hätten, unter ihnen auch 59 Deutsche, sowie bei denen, die durch ihren Einsatz in Afghanistan bleibende Verletzungen an Leib und Seele davongetragen hätten, sagte Merkel.

Merkel will Evakuierungsflüge möglichst lange aufrecht erhalten

Bisher sind laut Merkel 4.600 Menschen von der Deutschen Luftwaffe ausgeflogen worden. Man werde die Evakuierungsflüge aus Afghanistan so lange wie möglich fortsetzen, betonte die Kanzlerin. Zuvor hatte Merkel allerdings bereits eingestanden, "ohne die Vereinigten Staaten von Amerika können wir die Evakuierungsaktion nicht weiterführen". US-Präsident Joe Biden wiederum betonte nach Gesprächen der G7-Staats- und Regierungschefs, am Abzug der amerikanischen Soldaten bis 31. August festhalten zu wollen.

Diese Flüge könnten nun aber bereits am Freitag oder Samstag enden, da alle internationalen Truppen in Kabul Zeit bräuchten, um ihr eigenes Personal und Material vor dem 31. August außer Landes zu schaffen. Das erklärten Bundeswehr und Auswärtiges Amt in Tashkent gegenüber der ARD. Derzeit seien Flüge aus Taschkent, nach Kabul nur bis Freitag geplant. In Tashkent landen alle Maschinen aus Kabul zwischen, die Menschen aus Kabul nach Deutschland evakuieren.

Gauland: "Bundeswehr hat im Ausland nichts verloren"

Der Co-Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, kritisiert den Einsatz in Afghanistan scharf. Die Lektion aus dem Afghanistaneinsatz laute, "unsere Armee hat im Ausland nichts zu suchen". Ausnahmen gebe es da, wo unmittelbar deutsche Interessen betroffen seien.

FDP-Chef Christian Lindner erklärte, "Humanität heißt nicht, Flüchtende auf den gefährlichen Weg nach Europa zu zwingen". Er forderte einen EU-Gipfel, um humanitäre Hilfe in den Nachbarländern Afghanistans zu koordinieren.

Baerbock: Innenpolitischen Zielen den Vorzug gegeben

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock warf der Bundesregierung vor, innenpolitischen Zielen den Vorzug vor außenpolitischer Verpflichtung gegeben zu haben. Noch wenige Tage vor dem Fall Kabuls habe Innenminister Horst Seehofer (CSU) in einem Brief an die EU erklärt, "dass man bitte weiter nach Afghanistan abschieben soll". Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) habe zum gleichen Zeitpunkt in einem Interview gesagt, dass man ebenso weiter an der Abschiebung festhalten wolle.

Das Desaster um die Evakuierungen aus Afghanistan müsse aufgearbeitet werden, so Baerbock, die ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss bekräftigte. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch griff die Bundesregierung ebenfalls scharf an. Er betonte, man habe bereits im Juni gefordert, Familien schnell und unbürokratisch zu evakuieren. Frankreich hab das bereits im Mai getan, so Bartsch. "Sie haben das abgelehnt. Das war kurzsichtig, das war kaltherzig, das war verantwortungslos." An Merkel gewandt fragte Bartsch: "Warum haben sie nicht interveniert?"

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