Fliehende Menschen aus Afghanistan an Bord eines Flugzeugs der Bundeswehr.

Sie haben es rausgeschafft aus Afghanistan, viele andere nicht. Wer trägt Schuld daran? Darüber diskutiert die deutsche Politik.

Bildrechte: dpa-Bildfunk/Marc Tessensohn
    >

    Afghanistan-Krise: Rufe nach Aufklärung werden lauter

    Afghanistan-Krise: Rufe nach Aufklärung werden lauter

    Nach dem Anschlag in Kabul wird in Berlin weiter über die verzögerte Rettungsaktion diskutiert. Immer noch sind viele deutsche Staatsangehörige und Ortskräfte im Land. Regierung und Opposition streiten über die politische Aufarbeitung in Deutschland.

    Mehr Menschen als zunächst gedacht haben es nicht mehr an Bord einer Bundeswehrmaschine geschafft. "Der Kreis derer, die sich bei uns melden, steigt", sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Demnach werden noch rund 300 deutsche Staatsangehörige in Afghanistan vermutet, und 10.000 Menschen, die entweder als Ortskräfte oder als sonstige schutzbedürftige Personen gelistet werden.

    Sie könnten in den wenigen verbleibenden Tagen, an denen die USA noch Evakuierungsflüge durchführt, theoretisch an Bord einer US-Militärmaschine gehen und dann weiter nach Deutschland gelangen. Dort haben sie bereits die Zusage, aufgenommen zu werden. Im Raum steht aber die Frage, wie es angesichts der verheerenden Sicherheitslage am Kabuler Flughafen überhaupt noch gelingen kann, diese Personen sicher bis aufs Airport-Gelände zu bringen. Sollte ab September der zivile Flugbetrieb nicht wieder aufgenommen werden, wonach es derzeit aussieht, bleibt nur noch die Ausreise auf dem Landweg in die Nachbarstaaten. Dort will die Bundesrepublik ihre Botschaften personell und finanziell stärker aufstellen, um Anträge schneller bearbeiten zu können.

    Kommt ein Untersuchungsausschuss?

    In Berlin geht unterdessen die Diskussion weiter, wer an der zögerlichen Rettungsaktion in Afghanistan schuld ist. Über den Anschlag am Kabuler Flughafen hat sich die Bundesregierung entsetzt gezeigt. Man werde auch nach Beendigung der Luftbrücke alles tun, um den Staatsangehörigen, Ortskräften und Schutzbedürftigen zu helfen, die bisher nicht evakuiert werden konnten.

    Die Opposition, namentlich Grüne, FDP und Linke, fordern einen Untersuchungsausschuss, um zu klären, inwieweit die Regierung die Situation verschlafen und wer womöglich am meisten geschlafen hat. Um einen solchen Untersuchungsausschuss einzusetzen, muss ein Viertel aller Bundestags-Abgeordneten dafür stimmen. Ähnlich wie im Wirecard-Skandal würde es dann darum gehen, minutiös aufzuarbeiten, wie die Kommunikation innerhalb der Regierung und der einzelnen Ministerien gelaufen ist. Dafür würden jede Menge Akten und Mailverkehr gesichtet.

    Ob ein Untersuchungsausschuss zu Afghanistan kommt, ist jedoch keineswegs sicher. Grüne, FDP und Linke hätten zwar die nötigen Stimmen beisammen, würden ihre Abgeordneten geschlossen dafür stimmen. Aber das Ganze wird erst in der nächsten Legislaturperiode passieren. Die Frage ist: Haben die Parteien dann noch Lust, tatsächlich einen Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen? Wenn sie an der Regierung beteiligt sind, würden sie unweigerlich ihrem Koalitionspartner, egal ob SPD oder Union, in die Seite grätschen.

    SPD will lieber eine Enquete-Kommission

    Die SPD, wegen Außenminister Heiko Maas selbst in der Kritik, hat versprochen, "schonungslos aufzuklären". Allerdings wünscht sich Fraktionschef Rolf Mützenich keinen Untersuchungsausschuss, sondern eine sogenannte Enquete-Kommission. Aus dem Französischen übersetzt bedeutet das: Untersuchungs-Kommission. Was wie Untersuchungsausschuss klingt, dient aber eigentlich etwas anderem: nämlich, Gesetze vorzubereiten, und nicht, die Regierung zu kontrollieren.

    Neben Abgeordneten sitzen unabhängige Experten in der Kommission. Ihre Aufgabe ist es nicht, "selbst Forschungen zu betreiben". Deshalb werden nicht unbedingt Dokumente und Dateien von Regierungsmitgliedern aufgearbeitet. Stattdessen könnte es in einer Enquete-Kommission zu Afghanistan etwa darum gehen, die Erfolge und Misserfolge des gesamten 20-jährigen Afghanistan-Einsatzes zu analysieren, und daraus Schlüsse für zukünftige Bundeswehr-Einsätze zu ziehen.

    Grüne fordern ein Löschmoratorium

    Wenn es um echte Aufklärung geht, dann müsste also ein Untersuchungsausschuss her. Um den vorzubereiten, haben die Grünen im Auswärtigen Ausschuss ein sogenanntes Löschmoratorium beantragt. Soll heißen: Daten und E-Mails dürfen nicht gelöscht werden. Bei der Bundestags-Sondersitzung am Mittwoch ist diese Forderung aber mit der Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten abgelehnt worden.

    Das Auswärtige Amt sagt dazu, es würden auch so keine Akten geschreddert und keine E-Mails vernichtet. Und das CSU-geführte Innenministerium verweist auf die "Registraturrichtlinie". Sie regelt seit 20 Jahren, dass etwa E-Mails nicht einfach so gelöscht werden dürfen. Die Richtlinie gelte "für die ganze Bundesregierung; daran hält sich das Bundesinnenministerium und sicher auch alle anderen Ressorts", so ein Sprecher.

    Die Grünen bezweifeln das, und erinnern, ohne es direkt zu nennen, an das Maut-Debakel und das zuständige Verkehrsministerium: "Wir haben das ja schon mal erlebt, dass Akten plötzlich verschwunden sind", sagt die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock.

    Nicht alle Daten unterliegen dem Lösch-Verbot

    Fest steht: Von der Registraturrichtlinie werden nicht alle Daten erfasst. Ausgenommen sind etwa Chat-Inhalte auf den Handys von Ministern. Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour sagt: "Es ist zu befürchten, dass uns wichtige Dokumente und Informationen für die Aufklärung verloren gehen könnten."

    Die an der Regierung beteiligten Parteien sehen das anders: Der Unions-Außenexperte Jürgen Hardt von der CDU etwa berichtet, man sei überzeugt, "dass die gesetzliche Grundlage in Deutschland, wie offizielle Stellen mit Akten umzugehen haben, völlig ausreicht".

    Ob es am Ende auch reicht, um etwaige Versäumnisse in der Afghanistan-Krise aufzuklären, steht auf einem anderen Blatt. Und mancher Unions- und SPD-Politiker wünscht sich womöglich insgeheim, dass die Rufe nach einem Untersuchungsausschuss verhallen, wenn erstmal eine neue Regierung gewählt ist.

    "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!