Ein Flugzeug mit gefährdeten Afghaninnen und Afghanen ist in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad gestartet. Es handele sich bei den Passagieren um Menschen aus verschiedenen Programmen, die eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage erhalten hätten, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin.
Das Flugzeug wird im Laufe des Tages in Leipzig erwartet. Nach Auskunft des niedersächsischen Innenministeriums sollen die Passagiere zunächst in das Grenzdurchgangslager Friedland gebracht und von dort nach zwei Wochen an die Länder verteilt werden.
Geflüchteten droht Verfolgung durch Taliban
Rund 2.600 besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan warten nach Angaben des Auswärtigen Amts derzeit in Pakistan auf ihre Aufnahme in Deutschland. Neben früheren Ortskräften deutscher Institutionen und ihren Angehörigen sollen auch Afghanen aufgenommen werden, die Verfolgung durch die islamistischen Taliban fürchten müssen, etwa weil sie sich in der Vergangenheit als Anwälte oder Journalistinnen für Menschenrechte eingesetzt haben.
Union will freiwillige Aufnahmeprogramme stoppen
Schwarz-Rot möchte die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen eigentlich stoppen. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: "Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen." Politiker der Union haben empört auf die noch für April geplanten Flüge reagiert.
Haßelmann: Aufnahmeflüge sind Gebot der Menschlichkeit
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Aufnahmeflüge als "humanitär geboten" verteidigt. "Es gibt keinen Grund für Empörung an dieser Stelle", wies Haßelmann am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" Kritik aus der CDU/CSU an den Aufnahmen zurück.
"Wir haben eine humanitäre Verantwortung an dieser Stelle", verwies Haßelmann auf das rund 20-jährige deutsche Engagement in Afghanistan bis zur Machtübernahme der radikalislamischen Taliban 2021. Dadurch seien "gerade Frauen, Kinder, aber auch Regimekritikerinnen, Menschenrechtler gefährdet an Leib und Leben", argumentierte die Grünen-Fraktionschefin. Besonders bedroht würden auch beispielsweise Schulleiterinnen oder Journalistinnen.
Flüchtlinge "von deutschen Behörden sicherheitsüberprüft"
Aus der Union geltend gemachte Sicherheitsbedenken wies Haßelmann zurück. Alle Aufnahmeberechtigten seien in einem komplexen Verfahren nach bestimmten Auswahlkriterien ausgewählt und auch von deutschen Behörden sicherheitsüberprüft worden. "Darauf muss sich jeder verlassen können", forderte sie. Es handele sich um legale Wege für gefährdete Menschen, um nach Deutschland zu kommen. Dies sei "nicht zu skandalisieren".
Neue Abschiebewelle in Pakistan
Afghanen, die in Islamabad im Rahmen der verschiedenen Aufnahmeprogramme noch auf ihre Ausreise warten, könnten bald erheblich unter Druck geraten. Pakistan hat Anfang April mit einer neuen Abschiebewelle von afghanischen Geflüchteten begonnen und will langfristig drei Millionen Afghanen und Afghaninnen ausweisen. Der pakistanische Staatsminister für Inneres, Talal Chaudhry, teilte kürzlich mit, dass die Abschiebungen ab Mai auch jene Afghanen treffen würden, die in Pakistan auf eine Ausreise in westliche Länder warteten.
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