| BR24

 
 

Bild

AfD-Wahlprogramm: "Europa der Vaterländer"
© BR

Autoren

© BR

AfD-Wahlprogramm: "Europa der Vaterländer"

"Freiheit statt Brüssel" - dieser Slogan prangt auf den Entwürfen der blau-weißen AfD-Wahlplakate zur Europawahl. Auf einem der Plakate wird vor Fahrverboten für Diesel gewarnt, auf einem weiteren reckt eine Frau mit Sonnenbrille an einem Strand die Arme in die Luft, darüber der Titel "Frauen brauchen Freiheit".

Für die Alternative steht das Thema "Freiheit" ganz im Zentrum ihres EU-Wahlkampfes. Wie sie sich dieses Freiheit vorstellt, liest man im Wahlprogramm der Partei: Auf den 88 Seiten zeichnet die AfD ein düsteres Bild der Europäischen Union.

Reform der EU

Gleich zu Beginn stellt die AfD klar, dass sie die EU radikal umbauen würde: "Mit der Reform der EU wollen wir den aufgeblähten Behördenapparat schrumpfen und die unverhältnismäßige Besoldung und Versorgung der EU-Bürokraten stoppen", heißt es im Wahlprogramm. Konkret wird die Abschaffung des EU-Parlaments gefordert, der Ausstieg Deutschlands aus dem Euro und dem Europäischen Gerichtshof in seiner jetzigen Form sowie aus den Pensionskassen für EU-Abgeordnete und Funktionäre.

Auch den Aufbau einer Europäischen Armee oder die Einführung einer EU-Steuer lehnt die AfD ab. Jede Kompetenz der EU zur Besteuerung befeuere den Drang der Union, zu einem selbständigen Staat zu werden. Gleichzeitig werden AfD-Europapolitiker nicht müde, zu betonen, dass man Europa an sich liebe. Der Alternative für Deutschland schwebt dabei aber ein "Europa der Vaterländer" vor, das sich auf wirtschaftliche Zusammenarbeit konzentriert und Kompetenzen wieder zurück an die Nationalstaaten gibt. "Der Versuch, funktionierende demokratische Nationalstaaten aufzulösen und durch eine Art europäischen Superstaat zu ersetzen, kann nicht gelingen", heißt es dazu im Wahlprogramm.

Block der Europaskeptiker

Um ihre Ideen in Brüssel umzusetzen, will sich AfD-Spitzenkandidat und Parteichef Jörg Meuthen mit den benachbarten Europaskeptikern verbünden: "Wir werden mit unseren Freunden von Lega aus Italien und der FPÖ aus Österreich eine neue Fraktion bilden", versprach Meuthen beim politischen Aschermittwoch der AfD den Parteianhängern.

Er wirbt im Europawahlkampf mit dem Slogan "Für ein Europa der Freiheit". Sollte die EVP weiter linke Politik machen, so Meuthen, und den ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban ausschließen, "dann würde ich Orban den roten Teppich ausrollen".

Nein zur Sozialunion und zu europäischer Klimapolitik

Beim Thema europäische Sozialunion warnt die AfD vor weiteren Schritten. Es brauche weder eine europäische Arbeitslosenversicherung noch eine europäische Arbeitsagentur. Die Partei geht sogar noch einen Schritt weiter und stellt die Freizügigkeit in der EU teilweise in Frage. Dann nämlich, wenn EU-Bürger in Deutschland zu "dauerhaften Sozialhilfeempfängern" oder Schwerverbrechern würden: "Auch EU-Bürger, die einem anderen EU-Staat zur Last fallen oder sich nicht an Gesetze halten, müssen leicht und dauerhaft des Landes verwiesen werden können", fordert das Wahlprogramm.

Ebenso sieht die AfD in der europäischen Klimapolitik eine grundsätzliche Fehlentwicklung. Der menschengemachte Klimawandel sei "eine Hypothese", das Klima wandle sich naturgesetzlich - seit die Erde bestehe, so die AfD. Darum müsse der Handel mit CO2-Zertifikaten eingestellt, die Luftreinhaltung allein in nationaler Zuständigkeit liegen.

Europäische Agrarsubventionen für Bauern sollen dahingegen vorerst bestehen bleiben, "da in einem freien globalen Wettbewerb der Bauernstand aus Deutschland sonst verschwinden würde".

Ausweg Dexit

Auch ein möglicher Dexit, der Austritts Deutschlands aus der EU, ist Teil des Wahlprogramms. In der Praxis allerdings scheuen sich die Europawahlkämpfer der AfD diesen Punkt anzusprechen. "Damit verunsichern wir nur die Leute", sagt auch Meuthen.

Im programmatischen Text zur Europawahl heißt es: "Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht in angemessener Zeit verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig und werden die Entscheidung über den Dexit bei den Bürgern einholen."