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AfD unerwünscht - Warum ein Hausverbot häufig scheitert | BR24

© picture-alliance/Wolfram Steinberg

In der Vergangenheit oft gescheitert: Lokalverbote für die AfD in Gaststätten

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    AfD unerwünscht - Warum ein Hausverbot häufig scheitert

    Immer wieder versuchen Wirte und Gaststättenbesitzer, der AfD Hausverbot zu erteilen - wie zuletzt der Besitzer des "Seehauses" im Englischen Garten in München. In der Vergangenheit scheiterten Verbotsversuche allerdings häufig vor Gericht.

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    Stephan Kuffler, Chef eines der größten Münchner Gastro-Unternehmen, der Kuffler-Gruppe, will künftig keine Reservierungen der AfD mehr in seinem Restaurant "Seehaus" im Englischen Garten annehmen. Die AfD sei ihm "nicht willkommen", schrieb Kuffler auf Twitter. Anscheinend handelt es sich bei dem auszugsweise als Screenshot dargestellten Text um eine Mail Kufflers an einen AfD-Vertreter.

    Der Gastro-Unternehmer veröffentlichte den Screenshot und ergänzte: "Wenn die AfD drankommt und meiner Familie draufkommt, dass wir bis weit ins 19. Jhd. jüdische Ungarn waren, was dann?" Auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks äußerte sich die AfD-Landtagsfraktion nicht zu Kufflers Tweet.

    Schon wiederholt kam es in der Vergangenheit zum Streit zwischen der Partei und Gastronomen über Lokalverbote für die AfD. Besonders prominent, der Plan der Partei, einen Vortrag der damaligen Parteivorsitzenden Frauke Petry 2016 ausgerechnet im Münchner "Hofbräukeller" am Wiener Platz abzuhalten. Dort hatte Adolf Hitler im Oktober 1919 seine erste Parteirede gehalten.

    Nach entsprechender öffentlicher Empörung darüber hatte der Wirt des Hofbräukellers 2016 versucht, der AfD wegen "Sicherheitsbedenken" abzusagen. Die Partei setzte sich jedoch vor dem Landgericht München gegen den Lokalbetreiber durch, die Veranstaltung fand statt. Es liege ein rechtmäßiger Vertrag vor, der eingehalten werden müsse. Die Kündigung sei zu kurzfristig und daher nicht wirksam, argumentierte das Gericht.

    Nach dem Lokal, in dem Hitler auftrat, ein ehemals jüdisches Lokal

    2016 kam es in München ein weiteres Mal zum Eklat um AfD-Treffen im Haidhauser "Unionsbräu". Mit einem fraktionsübergreifenden Dringlichkeitsantrag im Bezirksausschuss wurde damals das Kommunalreferat, als Besitzer der Immobilie aufgefordert, ein Verbot von Veranstaltungen zu prüfen, die von "ausländerfeindlichen, rassistischen, antisemitischen oder homophoben Gruppierungen, die den sozialen Frieden gefährden" angemeldet würden.

    Brisant war der Fall auch, weil das Restaurant ursprünglich einer jüdischen Brauerfamilie gehört hatte, die von den Nationalsozialisten enteignet wurde. Allerdings teilte das Kommunalreferat dem Bezirksausschuss mit, ein prinzipielles Veranstaltungsverbot sei rechtlich nicht möglich. Aus verfassungsrechtlichen Gründen sei die Landeshauptstadt verpflichtet, Parteien einen gleichberechtigten Zugang zu den in ihrem Eigentum stehenden Gebäuden zu gewähren.

    Gemeinde streitet um AfD-Auftritt im Schützenhaus

    In der Gemeinde Gilching im Landkreis Starnberg hatte es 2017 einen ähnlichen Konflikt gegeben. Die Grünen setzten sich für ein Lokalverbot für die AfD in kommunalen Lokalen wie dem "Schützenhaus" ein, das der Gemeinderat jedoch ablehnte: Der Antrag sei politisch motiviert und rechtlich nicht durchsetzbar.

    Zuvor hatte André Poggenburg, damals noch bei der AfD, in dem Lokal eine Rede gehalten. Einer weiteren Veranstaltung der AfD in Gilching allerdings erteilte der Gemeinderat dann doch eine Absage: eine Lesung des Autors Akif Pirinçci. Seine Äußerungen seien "nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar". Pirincci war im Jahr zuvor wegen Volksverhetzung verurteilt worden.

    Hotelkette verweigert AfD Tagungsräume

    Für Aufsehen sorgte auch die Hotelkette Maritim, die 2017 verkündete, der AfD künftig keine Tagungsräume mehr zur Verfügung zu stellen und AfD-Politiker Björn Höcke Hausverbot erteilte, mit Verweis auf seine kurz zuvor getane Aussage, das Holocaustmahnmal in Berlin sei ein "Denkmal der Schande". Der Vertrag über die Veranstaltung des Bundesparteitags im April im Maritim Hotel Köln sei allerdings schon im Frühjahr 2016 abgeschlossen worden und darum bindend, so das Unternehmen. Die Veranstaltung fand statt.

    Neujahrsempfang der AfD im Augsburger Rathaus

    Der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) scheiterte 2017 mit seinem Versuch, den Neujahrsempfang der AfD im Rathaus seiner Stadt zu verbieten, vor dem Augsburger Verwaltungsgericht. Dem Hausverbot vorausgegangen war die Aussage der damaligen Parteivorsitzenden Petry, Polizisten müssten illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen notfalls auch mit der Schusswaffe verhindern.

    Das sei gegen alle Werte, für die das Rathaus der Friedensstadt Augsburg stehe, argumentierte OB Gribl. Das Gericht kassierte sein Hausverbot trotzdem: Es sei nur gerechtfertigt, wenn eine Störung des Dienstbetriebs drohe. Und die sei nicht vorprogrammiert.

    Gauland darf in Meistersingerhalle sprechen

    In Nürnberg ging es im Jahr danach um einen Auftritt von AfD-Politiker Alexander Gauland in der Meistersingerhalle. Nürnberg wollte den Mietvertrag kündigen, die Stadt fürchte nach umstrittenen Äußerungen Gaulands über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, um ihren Ruf als "Stadt des Friedens und der Menschenrechte". Dieses Mal war es das Verwaltungsgericht Ansbach, das der AfD Recht gab, die sich gegen die Kündigung wehrte: Es sei nicht gesagt, dass Gauland sich abermals derart äußern werde. Der AfD-Politiker hatte davon gesprochen, Özoguz in der Türkei zu "entsorgen".

    Höcke mit Junger Alternative in Münchner Sportgaststätte

    Erst im Mai 2019 war es zuletzt zu einem aufsehenerregenden "Hausverbot" für die AfD gekommen, beschlossen durch die Stadt München vor einer Veranstaltung der bayerischen Jungen Alternative mit Björn Höcke in einer öffentlichen Gaststätte auf dem Gelände einer städtischen Sportanlage in Feldmoching.

    "Veranstaltungen, die Rassismus und Antisemitismus schüren, die Grundwerte unserer Verfassung angreifen oder den Nationalsozialismus relativieren wollen, haben in städtischen Räumen keinen Platz", erklärte damals Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) den Stadtratsbeschluss.

    Doch auch in diesem Fall kippte das Verwaltungsgericht München die Entscheidung der Behörden - die Veranstaltung fand statt. Der Grund: Die Stadt habe nicht ausreichend nachgewiesen, dass die Veranstaltung eskalieren könnte.