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AfD und die Medien - brauchen wir neue Regeln? | BR24

© picture alliance/Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

AfD und die Medien - brauchen wir neue Regeln?

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    AfD und die Medien - brauchen wir neue Regeln?

    Die AfD ist jetzt schon sechs Jahre alt und hat längst mehr als nur laufen gelernt. Journalisten und Medien sind immer noch uneins, wie sie mit der Partei und anderen neurechten Strömungen umgehen sollen. In Talkshows einladen oder doch ignorieren?

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    Die AfD und die Medien haben nicht immer das beste Verhältnis. Die Deutsche Journalisten Union "dju in ver.di" lud ein, um zu diskutieren, ob der Journalismus neue Regeln im Umgang mit AfD und Co. braucht.

    Tina Groll, Vorsitzende der Deutschen Journalisten Union meint, der Druck komme nicht nur von außen, sondern bestehe auch in den Redaktionen selbst: "Sie wissen doch alle, wie das läuft in den Redaktionskonferenzen. Da sitzen die Entscheider, die Chefredakteurinnen und -redakteure mit ihren gut ausgestatteten Gehältern. Und dann sitzt da eine Belegschaft, von denen sehr viele sehr sehr jung sind. Von denen viele befristet sind. Und dann heißt es, heute AfD groß. Und wir wissen alle, wie sehr das klickt und performed. Wir brauchen die Quote."

    Wohlwollende Berichterstattung über die AfD?

    Im Ergebnis würde in den Medien wesentlich häufiger und vielleicht sogar wohlwollender über die AfD berichtet, als dies journalistisch geboten sei. Daher fordert Farhad Dilmaghani, Vorsitzender von DeutschPlus e.V. - einer Initiative für eine plurale Republik, schärfere Regeln im Pressekodex des Presserates.

    Wer Volksverhetzung betreibt, dürfe nicht auch noch mit Interviews belohnt werden. Nach Ziffer 12 des Pressekodex dürfe niemand diskriminiert werden, also auch nicht Täter nach ihrer Herkunft klassifiziert werden, so Dilmaghani. Und kein Medium dürfe rassistische Aussagen transportieren: "Herr Höcke ist ja jemand, der mir beispielsweise das Deutschsein abspricht. Er sagt, in Deutschland gibt es nur 62 Millionen Deutsche. Wir sind sozusagen Passdeutsche und keine echten Deutschen. Das widerspricht ja krass der Satzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, aber es wird kaum gewichtet."

    ZDF will Höcke nicht mehr einladen

    Immerhin das ZDF scheint auf Dilmaghani zu hören. Chefredakteur Peter Frey hat festgelegt, dass bei Antisemitismus und Rassismus Schluss sei. AfD-Rechtsaußen Björn Höcke sei für Talksendungen nicht mehr geeignet, so steht es im Zeit-Interview mit ihm.

    Tabea Grzeszyk, freie Journalistin und Mitbegründerin von hostwriter.org, hat noch eine andere Idee. Sie fordert redaktionelle Neuausrichtungen: "Eigentlich brauchen wir einfach nur guten Journalismus, fact checking! Buchen Sie ein Antirassismus-Training für Ihre Redaktion. Das critical whiteness nicht nur in Orchideen-Workshops verhandelt wird. Machen Sie den newsroom so vielfältig wie die deutsche Gesellschaft. Wenn Reporter-Tandems rausgehen, wo jemand mit dem berühmten Migrationshintergrund dabei ist, der noch mal viel feiner getunt ist. Das fehlt halt so."

    Wer die AfD und andere neurechte Strömungen allein als ein treudeutsch-teutonisches Phänomen sieht, begreife nicht die Dimensionen der Bedrohung von Demokratie und freien Medien, meint Grzeszyk: "Es ist mindestens ein europäisches Phänomen. Und wenn wir an die Finanzierungsströme denken, dann spielt die USA eine Rolle. Ich würde massiv dafür plädieren, über die europäische Rechte gemeinsam zu recherchieren. Da müssen wir massiv aufrüsten und nicht gegeneinander arbeiten."

    Nicht das neurechte Vokabular übernehmen

    So einen "crossborder-Journalismus" gebe es aber schon, sagt Tina Groll von der dju, nämlich einen Hintergrundkreis von Journalisten aus verschiedenen Medien zum Thema AfD. Dort könne man auch besprechen, wie man dem neurechten Deutschsprech entgehen könne, meint Maria Fiedler vom Berliner Tagesspiegel: "Nicht das Vokabular der AfD übernehmen, das kann 'Altparteien' oder 'Mainstreammedien' sein. Wenn man anfängt Altparteien ohne Anführungsstriche in einen Text hineinzuschreiben, das ist eine schlechte Entwicklung, weil das dann ja nicht mehr eingeordnet wird, woher der Begriff eigentlich kommt. 'Umweltschutz ist Heimatschutz', was man jetzt in der AfD hört."

    Presserat müsse aktiver werden

    Das Wie und Ob der Berichterstattung setzt nicht nur die Redaktionen, sondern auch die journalistischen Sittenwächter unter Druck, meint Matthias Wiemer, Vorsitzender eines der Beschwerdeausschüsse im deutschen Presserat. Wolle man den neuen Rechten etwas entgegen setzen, brauche es mehr als nur einen besseren Pressekodex: "Der Presserat ist nicht unbedingt proaktiv, er ist ein reagierendes Organ. Er ist nicht Partei. Aber er sollte Stellung beziehen zu der Anti-Journalistendemonstration in Hannover. Da ist auf Initiative der DJU ganz kurzfristig noch eine Stellungnahme des Sprechers des deutschen Presserates veröffentlicht worden. Mein Wunsch wäre, das so etwas häufiger und deutlicher passiert. Die sind von demokratiefeindlichen Aktivitäten genau so betroffen und deshalb sollte der Presserat nicht schweigen."

    Auch der Presserat sei von demokratiefeindlichen Aktivitäten betroffen und dürfe somit nicht schweigen. Allein schon, damit der AfD-Druck nicht noch größer wird und die journalistische Arbeit behindert oder gar verhindert.