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AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen: "Wollen ökonomische Union" | BR24

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Der Bundesvorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, hat vor der Europawahl bekräftigt, das EU-Parlament in seiner jetzigen Form abschaffen zu wollen. Die AfD strebe keinen "Dexit" an. Ein EU-Austritt Deutschlands sei vor allem als Drohung zu verstehen.

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AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen: "Wollen ökonomische Union"

Der Bundesvorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, hat vor der Europawahl bekräftigt, das EU-Parlament in seiner jetzigen Form abschaffen zu wollen. Die AfD strebe keinen "Dexit" an. Ein EU-Austritt Deutschlands sei vor allem als Drohung zu verstehen.

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Die AfD setzt sich laut Wahlprogramm dafür ein, das Europäische Parlament abzuschaffen. Im Interview mit der radioWelt am Morgen sagte Jörg Meuthen zur Begründung: "Weil ein Parlament eine Vertretung von Staaten ist und weil das Parlament in Richtung europäische Union geht und das ist etwas, was wir nicht wollen. Wir wollen eine ökonomische Union."

Meuthen: "Binnenmarkt ist ein kluges Konzept"

Der Spitzenkandidat der AfD bei der Europawahl, der bereits seit 2014 EU-Parlamentarier ist, erklärte seine Position einer ökonomischen Union folgendermaßen: "Das ist die Ursprungsidee gewesen, die war sehr klug, und auch der Binnenmarkt ist ein kluges Konzept. Was wir aber erleben ist eine immer weitere Vergemeinschaftung hin zu einer politischen Union."

Beim Grenzschutz setze er auf die EU, nicht aber beispielsweise beim Arbeitsmarkt, betonte Meuthen.

"Das Problem ist, dass immer mehr Aufgaben an die Ebene der EU transformiert werden, die da nicht hingehören. Ich nenne exemplarisch eine europäische Arbeitsmarktagentur. Das hat überhaupt keinen Sinn, weil Arbeitsmarktpolitik ist keine gesamteuropäische Aufgabe, muss national und zum Teil regional gemacht werden. Das heißt, die Europäische Union zieht immer mehr Aufgaben an sich, wir haben immer mehr Vergemeinschaftung. [...] Das führt sukzessive zu einer Auflösung der Nationalstaaten und hin zu einem europäischen Superstaat. Und den lehnen wir ab." Jörg Meuthen

"Dexit" als Drohung

Jörg Meuthen betonte, seine Partei strebe keinen "Dexit" an.

"Man muss eine solche Drohung auch in den Raum stellen, um eine Politikänderung zu bewirken. Sie werden erleben, dass die EU in den nächsten Jahren Schritt für Schritt die Akzeptanz der Bürger verlieren wird, wenn sie auf diesem Weg weiter voranschreitet." Jörg Meuthen

Europa sollte zu den Wurzeln einer sinnvollen Kooperation zurückkehren, "so dass die EU eine gute, den Bürgern dienende internationale Organisation ist", sagte Meuthen.