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Kalbitz nimmt an AfD-Vorstandssitzung teil | BR24

© pa/dpa

Andreas Kalbitz auf einer AfD-Veranstaltung in Senftenberg (Archivbild)

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    Kalbitz nimmt an AfD-Vorstandssitzung teil

    Derzeit trifft sich im thüringischen Suhl der AfD-Bundesvorstand zu einer Sitzung. Mit dabei ist nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios auch der umstrittene brandenburgische AfD-Politiker Andreas Kalbitz.

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    Nun sitzen sie sich also doch wieder Auge in Auge gegenüber: AfD-Chef Jörg Meuthen und sein Gegenspieler Andreas Kalbitz. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat Kalbitz seine Ankündigung wahr gemacht, und ist zu der Sitzung des Bundesvorstands erschienen.

    "Er hat auch das Recht, das muss man sagen. Denn was wir bis jetzt vorliegen haben, ist eine Entscheidung des Landgerichts Berlin, nach dem er bis zur Hauptsache-Entscheidung wieder in seine Rechte eingesetzt ist", sagte AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen unmittelbar vor Sitzungsbeginn.

    Kalbitz darf AfD vorläufig wieder angehören

    Tatsächlich hatte das Berliner Landgericht Kalbitz erlaubt – jedenfalls vorläufig – in die AfD zurückzukehren. Was der dann vergangene Woche auch sogleich als Erfolg verbuchte.

    Sein Widersacher Jörg Meuthen hingegen war treibende Kraft hinter einem Überraschungs-Coup gewesen, infolgedessen der bisherige brandenburgische AfD-Chef Kalbitz, der dem inzwischen offiziell aufgelösten rechtsextremen Flügel zuzurechnen ist, aus der Partei ausgeschlossen wurde.

    Urteil des AfD-Schiedsgerichts noch nicht schriftlich zugestellt

    Meuthen wiederum darf seinerseits einen Teilerfolg verbuchen: Wie das ARD-Hauptstadtstudio erfuhr, hatte bereits am Dienstag das Schiedsgericht der AfD in einem Eilverfahren entschieden, dass Kalbitz die Partei doch wieder zu verlassen hat. Nur: Bislang ist das Urteil schriftlich noch nicht zugestellt:

    "Er sollte eine Entscheidung des Schiedsgerichts der Alternative für Deutschland, das er selber angerufen hat, dann auch respektieren. Ich hab aber die Erwartung, dass er das nicht unbedingt tun wird und sich auf das Landgerichtsurteil berufen wird." AfD-Parteichef Jörg Meuthen

    Die Personalie Kalbitz wird die Partei also noch eine ganze Weile beschäftigen. Nicht wenige betrachten sie als sichtbarsten Ausdruck eines internen Machtkampfs, der seit langem tobt – aber alles andere als entschieden ist.

    AfD gibt Rechtsstreit um Parteispenden für Meuthen auf

    Durchaus entschieden hat die AfD im Rechtsstreit um Spenden für ihren Parteichef Jörg Meuthen: Die Partei wird sich nicht länger gegen eine von der Bundestagsverwaltung verhängte Strafzahlung in Höhe von rund 270.000 Euro zur Wehr setzen. Dabei geht es um Unterstützung aus der Schweiz für die AfD im Jahr 2016. Die Bundestagsverwaltung sah darin eine nicht zulässige Parteispende zugunsten von AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen und verhängte das Bußgeld.

    Die Partei sieht nun die Gefahr einer "Aufbauschung des Vorgangs als sogenannte Parteispendenaffäre", wie es wörtlich in einer Presseerklärung heißt, und verzichtet mit Blick auf das Wahljahr 2021 auf weitere juristische Schritte. Eine empfindliche Buße für Meuthen - der aber hofft, dass ihn das Thema damit nicht weiter belasten wird.

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