BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

AfD-Schiedsgericht entscheidet über Kalbitz | BR24

© picture alliance/Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

16.07.2020: Andreas Kalbitz, AfD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, spricht auf einer AfD-Kundgebung unter dem Titel "Einigkeit macht stark"

22
Per Mail sharen

    AfD-Schiedsgericht entscheidet über Kalbitz

    In Stuttgart entscheidet das Bundesschiedsgericht der AfD in einer mündlichen Verhandlung über die Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz. Der Brandenburger AfD-Politiker will seinen Rauswurf durch den Bundesvorstand nicht hinnehmen.

    22
    Per Mail sharen

    Andreas Kalbitz ist eine zentrale Figur im – inzwischen offiziell aufgelösten - völkischen Flügel. Nah dran am Thüringer Landeschef Björn Höcke, mit einer klaren Arbeitsteilung: Höcke das Gesicht des Flügels, Kalbitz der Netzwerker. Das kann man etwa auf Parteitagen gut beobachten: immer in Bewegung, Strippen ziehend, Mehrheiten organisierend.

    Gaulands Kronprinz

    Seine guten Kontakte zu Alexander Gauland helfen: Kalbitz gilt als dessen Kronprinz. Im November 2017 übernimmt er von Gauland den Landesverband Brandenburg. Im folgenden Monat zieht er erstmals als Beisitzer in den Bundesvorstand der Partei ein. Bei der Landtagswahl im Herbst 2019 kann der er als Spitzenkandidat das Ergebnis der AfD beinahe verdoppeln.

    Machtkampf mit Parteichef Meuthen

    Wenn jetzt Kalbitz für Schlagzeilen sorgt, sind es aber nicht seine Erfolge. Seit Mitte Mai fällt der Name Kalbitz vorwiegend dann, wenn es um einen parteiinternen Machtkampf geht. Da nämlich entscheidet der Bundesvorstand auf Betreiben von Parteichef Jörg Meuthen, die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Ein Paukenschlag, auch wenn das Abstimmungsergebnis knapp ist: sieben Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen, eine Enthaltung.

    Mitgliedschaft in der HDJ

    Die Begründung lautet: Andreas Kalbitz habe seine frühere Mitgliedschaft in der rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" verschwiegen – also einer Organisation, die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht. Das ist die offizielle Argumentationslinie.

    Kalbitz im Visier des Verfassungsschutzes

    Zum Gesamtbild gehört aber etwas anderes dazu: Kalbitz gehört zu den AfD-Politikern, die der Verfassungsschutz besonders im Blick hat - wegen seiner zentralen Rolle im "Flügel", den der Nachrichtendienst als "erwiesen extremistische Bestrebung" gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung einstuft. Der Flügel hat sich zwar offiziell aufgelöst. BfV-Präsident Thomas Haldenwang ist aber überzeugt, dass "die Protagonisten des Flügels" in der AfD weiter sehr aktiv sind. Dafür spreche auch eine Erklärung dieser Protagonisten, wonach ihre Ideen längst in der Mitte der Partei angekommen seien.

    Juristisches Tauziehen

    Nach dem Rauswurf durch den Bundesvorstand entsteht eine Art juristisches Ping-Pong: Kalbitz kündigt an, alle Rechtsmittel gegen die Entscheidung ausschöpfen zu wollen – sowohl zivilrechtlich als auch parteiintern, also über das Bundesschiedsgericht. Mit seinem Eilantrag vor dem Landgericht Berlin erzielt Kalbitz Mitte Juni einen ersten Erfolg: Das Gericht erklärt das Vorgehen der Parteispitze als unzulässig. Es sei davon auszugehen, dass Kalbitz "tatsächlich vollwertiges Parteimitglied sei". Die Mitgliedschaft von Kalbitz könne auch nicht "schwebend unwirksam" sein.

    AfD-Schiedsgericht folgt Meuthens Argumenten

    Wenige Tage später dann stellt sich das AfD-Bundesschiedsgericht in einer Eilentscheidung hinter den Bundesvorstand. Kalbitz scheitert mit seinem Antrag, bis zum Hauptverfahren seine Rechte aus der Mitgliedschaft uneingeschränkt zu behalten – zumindest vorerst.

    Meuthen gibt sich zuversichtlich

    Das Hauptverfahren beim Bundesschiedsgericht beginnt nun am Mittag in Stuttgart. Sowohl Meuthen als auch Kalbitz werden wohl anwesend sein. Juristen auch in der AfD sagen aus Erfahrung: sehr wahrscheinlich ändert das Bundesschiedsgericht seine Haltung nicht. Wie das Eilverfahren, so das Hauptsacheverfahren. AfD-Chef Meuthen gab sich zuletzt sehr zuversichtlich, dass es genauso kommen wird. Am vergangenen Sonntag sagte Meuten im ARD-Sommerinterview, "wir haben das juristisch sehr genau geprüft".

    Zurück ans Zivilgericht

    Selbst wenn sich das bewahrheitet, wenn sich also das Schiedsgericht auf die Seite des Bundesvorstandes stellt und Kalbitz seine Mitgliedschaft wieder verliert – der Fall wird damit noch nicht zu den Akten gelegt. Kalbitz hat angekündigt, er wolle sich notfalls durch alle zivilrechtlichen Instanzen wieder zurück in die Partei klagen. Das hieße: erst mal Wiedervorlage vor dem Berliner Landgericht.

    "Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!