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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Patrick Pleul

Andreas Kalbitz muss die AfD verlassen. Das hat das Bundesschiedsgericht der AfD in Stuttgart nach mehrstündiger Verhandlung entschieden.

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AfD-Schiedsgericht bestätigt Parteiausschluss von Kalbitz

Der Rechtsaußen-Politiker Andreas Kalbitz bleibt aus der AfD ausgeschlossen. Das entschied das Bundesschiedsgericht der Partei in Stuttgart. Es ist ein Erfolg für AfD-Chef Jörg Meuthen.

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  • BR24 Redaktion

Der Rechtsaußen-Politiker Andreas Kalbitz muss die AfD endgültig verlassen. Das Bundesschiedsgericht der Partei habe die vom Bundesvorstand beschlossene Annullierung der Mitgliedschaft bestätigt, teilte die AfD mit.

Der Brandenburger Politiker erklärte, die Entscheidung komme für ihn nicht überraschend, er halte sie aber für "unrechtmäßig". Kalbitz hatte vorher bereits angekündigt, sich dagegen zivilrechtlich zur Wehr setzen zu wollen.

Kalbitz war zusammen mit dem Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke einer der Wortführer des rechtsnationalen "Flügels", der sich mittlerweile nach eigenen Angaben aufgelöst hat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte diesen informellen Zusammenschluss im März als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft.

Kalbitz soll Mitglied in rechtsextremer HDJ gewesen sein

Der AfD-Bundesvorstand hatte Andreas Kalbitz im Mai aus der Partei ausgeschlossen - vor allem auf Betreiben von Parteichef Jörg Meuthen. Die Begründung: Kalbitz habe bei seinem Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" und bei den Republikanern nicht angegeben. Kalbitz bestreitet die Mitgliedschaft in der HDJ.

Kalbitz klagte vor dem Berliner Landgericht gegen seinen Ausschluss. Das Gericht entschied im Juni, dass er in der AfD bleiben darf, bis das Bundesschiedsgericht der Partei eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren trifft. Dies ist nun am Samstag geschehen.

Meuthen: "Sind uns unserer Rechtsposition sehr sicher"

Neben Kalbitz erschien auch Parteichef Meuthen zur Sitzung des Schiedsgerichts. Er zeigte sich nach der mündlichen Verhandlung am Nachmittag zuversichtlich, dass es der Position des Bundesvorstandes folgen werde: "Wir sind uns unserer Rechtsposition sehr sicher."

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Alexander Gauland hatte den Rauswurf von Kalbitz als falsch und sehr gefährlich für die Partei kritisiert. Auch Co-Parteichef Tino Chrupalla lehnte den Ausschluss ab. Meuthen hatte sich wiederholt zuversichtlich gezeigt, dass der Fall Kalbitz die Partei nicht spalten werde.

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