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AfD: Reform der EU oder "Dexit" | BR24

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In der Sachsenhalle in Riesa treffen sich am Mittag die AfD-Delegierten. Es geht um das Programm, mit dem die Partei in den Europawahlkampf zieht. Umstritten ist, ob sie den Austritt Deutschlands fordern soll.

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AfD: Reform der EU oder "Dexit"

In der Sachsenhalle in Riesa treffen sich am Mittag die AfD-Delegierten. Es geht um das Programm, mit dem die Partei in den Europawahlkampf zieht. Umstritten ist, ob sie den Austritt Deutschlands fordern soll.

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Fast vier Tage lang werden die Delegierten beraten. Einer von ihnen ist Bernhard Zimniok, der sein Ticket nach Brüssel schon in der Tasche hat. Zimniak steht in der AfD-Europawahlliste auf Platz fünf, ist damit der Spitzenkandidat des bayerischen Landesverbandes. Für den Politiker aus München geht es also nicht mehr um Wahlkampf in eigener Sache. Er kann sich die Bewerbungen um die freien hinteren Listenplätze mit Ruhe anhören. Bayern, sagt er, sei mit drei Kandidaten unter den ersten zehn schon jetzt gut vertreten ist.

Nein zu einer Europäischen Armee

Zimniok will im Europäischen Parlament gern Außen- und Verteidigungspolitik machen. Das passt zu seinem Lebenslauf: Bundeswehr, Erfahrungen im diplomatischen Dienst in Syrien und Pakistan. Eine Europäische Armee, wie sie der französische Präsident Emmanuel Macron ins Spiel gebracht hat, kommt für den AfD-Politiker nicht in Frage. Dafür seien die Egoismen in Europa viel zu groß, gerade in Frankreich. Mit einer Europäischen Armee, fürchtet Zimniok, verlöre "die Bundesregierung die Kontrolle über unsere Armee, das letzte Mittel der Außenpolitik."

Kooperation und mehr Geld für die Bundeswehr

Zimniok kann sich eine engere Zusammenarbeit vorstellen, wie sie bereits mit den Nieder­landen besteht. Aber ansonsten will er den Fokus aufs Nationale, auf die Bundeswehr legen. Die sei "impotent" geworden und müsse wieder gestärkt werden: "Wir haben mehr Wert auf Kitas und Flachbildfernsehen gelegt als auf die Schlagkraft. Eine Armee ohne Schlagkraft ist keine Armee, die könnte man gleich wieder abschaffen."

Kritik an der EU

Abschaffen – das ist auch ein Stichwort für ein Grundsatzthema bei der Wahlversammlung in Riesa. Die Europäische Union, so wie sie jetzt strukturiert ist, hat in den Augen von AfD-Parteichef Alexander Gauland keine Zukunft. Gauland findet für die EU viele negative Worte, er spricht von "Bürokratie und Funktionärsherrschaft", von "Regulierung, Zentralismus, Umverteilung und Gleichmacherei."

Reform oder Austritt aus der EU

Im Leitantrag, den die Delegierten in Riesa beraten, heißt es: Wenn nicht nach den Vorstellungen der AfD reformiert wird, und zwar bis 2024, dann muss sich entweder die EU auflösen oder Deutschland muss austreten. Das wäre der "Dexit" - in Anlehnung an die Wortschöpfung Brexit, also den Austritt der Briten, über den gerade verhandelt wird.

Jörg Meuthen bremst

Nach Ansicht des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Jörg Meuthen, ist der Leitantrag in diesem Punkt zu scharf formuliert. Meuthen hat einen Änderungsantrag eingebracht, der den Dexit als "erwägenswerte" letzte Option bezeichnet – ohne fixes Enddatum. Für den bayerischen AfD-Politiker Zimniok ist das zu vage. Er ist für einen klaren Zeithorizont und findet, dass die fünf Jahre bis 2024 reichen müssten. Vielleicht nicht unbedingt auf den Tag genau, sagt er, aber er will eben auch keine Frist von sieben oder sogar zehn Jahren.

Kleineres Europaparlament, zurück zur D-Mark

Zu den Reformen, die der AfD-Leitantrag nennt, gehört eine radikale Verkleinerung des Europarlaments - auf 100 Sitze, das ist weniger als ein Siebtel der bisherigen Zahl. Die Parlamentarier sollen zudem auch nicht mehr von den Bürgern gewählt werden sondern von den nationalen Parlamenten. Die AfD möchte die Zuständigkeiten des Europäischen Gerichtshofes beschneiden. Sie möchte, dass Deutschland zur D-Mark zurückkehrt, aber nicht unbedingt den Euro aufgibt – das ginge auch nicht, ohne die EU ganz zu verlassen oder doch zumindest die Verträge zu ändern.

Personenfreizügigkeit und Schengen

Weiteres Reformziel ist die Personenfreizügigkeit, also eine der vier Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes. Dass EU-Bürger überall wohnen und arbeiten können, ist der AfD ein Dorn im Auge. Gleiches gilt für das Schengen-Abkommen, weil dadurch die Kontrollen an den Grenzen weggefallen sind.