BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© dpa-Bildfunk/Karl-Josef Hildenbrand
Bildrechte: dpa-Bildfunk/Karl-Josef Hildenbrand

In Dresden kommen die Delegierten der AfD heute zu einem Parteitag zusammen.

123
Per Mail sharen

    AfD-Parteitag: Welche Inhalte, welche Zugpferde?

    Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl steckt die AfD ihren inhaltlichen Kurs ab: Wie will sie Wähler überzeugen, dass die Partei eine Alternative ist? Unklar ist noch, ob die Delegierten auf dem Parteitag in Dresden die Spitzenkandidaten wählen.

    123
    Per Mail sharen
    Von
    • Birgit Schmeitzner

    Der AfD-Slogan für den Bundestagswahlkampf heißt "Deutschland. Aber normal". Und im Leitantrag zum Wahlprogramm der AfD lesen sich die dazugehörigen Forderungen über weite Strecken wie ein "Zurück zu alten Zeiten". Beispiel Europa: Die Partei will den Euro wieder abschaffen, die Europäische Union nur als Wirtschaftsraum organisieren und das EU-Gründungsprinzip "persönliche Freizügigkeit" – also die freie Entscheidung eines jeden EU-Bürgers, wo er leben und arbeiten will – deutlich begrenzen.

    Die AfD setzt auf "nationale Eigenverantwortung" und betont immer wieder, es gehe ihr um "politische Souveränität". Eine enge Zusammenarbeit der EU in Verteidigungsfragen und auf dem diplomatischen Parkett lehnt die Partei ab, und damit auch das Argument, dass Europa nur geeint eine starke Stimme in der Welt haben kann.

    Innere Sicherheit und Staatsbürgerschaft

    Die Kriminalstatistiken der vergangenen Jahre zeigen stetig sinkende Deliktzahlen. Im Leitantrag der AfD heißt es dennoch, die innere Sicherheit habe durch "zunehmende Straßengewalt, Terror und Kriminalität" Schaden genommen. Die AfD greift sich dabei aber nur zwei Punkte heraus: linksradikale Gewalt und Ausländerkriminalität. Das Thema rechte Gewalt bleibt unerwähnt.

    Mit Blick auf Mitbürger mit Migrantenhintergrund will die AfD zurück zum alten Prinzip, dass nur die Herkunft (ius sanguinis) zur deutschen Staatsbürgerschaft berechtigt und nicht auch der Geburtsort in Deutschland (ius soli). Die Partei ist der Ansicht, dass man dadurch die "Einbürgerung Krimineller" verhindern kann, sie denkt dabei konkret an Clan-Angehörige.

    Ein Familienbild ohne Alternativen

    In der Familienpolitik der AfD steht das traditionelle Konzept "Vater, Mutter, Kinder" über allem. Wobei die Partei keine eigenen Kinderrechte im Grundgesetz haben will, das schwäche nur die Rechte der Eltern. Der Staat solle das Kinderkriegen bezuschussen, günstigeres Bauland für Familien fördern, für strengere Abtreibungsregeln sorgen. Jugendämter sollten nach Ansicht der AfD seltener Kinder aus Familien nehmen, dafür mehr auf Beratung und Hilfe bei der Erziehung setzen. Mit Blick auf die Kinderbetreuung etwa in Kitas moniert die Partei, dabei gebe es zu viel "Genderwahn und Klimahysterie".

    Klimawandel und Energiepolitik

    Die AfD vertritt die wissenschaftliche Mindermeinung, der Klimawandel sei nicht menschengemacht, auch müsse man ihm "positiv begegnen". Daraus ergeben sich einige Forderungen: Ausstieg aus dem Pariser Klimaprotokoll, die Bepreisung von CO2-Ausstoß wieder abschaffen, Reformen für mehr erneuerbare Energien zulasten von Kohle, Öl und Gas nicht umsetzen, Vorgaben für die energetische Sanierung von Gebäuden zurücknehmen.

    Altbekannte Parolen und Corona-Forderungen

    Im AfD-Leitantrag ist vom "Asylparadies Deutschland" die Rede, einer "unregulierten Masseneinwanderung" und einem Asylsystem, das einer "willkürlichen Lotterie" gleiche. Eine sehr rigide Ausländer- und Asylpolitik ist eine der Kernthemen der Partei. Dazu kommt eine EU-Skeptik – das Thema, das die ursprünglichen AfD-Gründer um Bernd Lucke am meisten bewegt hatte.

    Die Corona-Pandemie wird vor allem unter dem Gesichtspunkt betrachtet, wie die Krisenbewältigung gescheitert ist. Aus der anfänglichen Kritik, es werde nicht schnell genug gehandelt, ist die Forderung geworden, Lockdown-Maßnahmen zu beenden und den Bürgern mehr Eigenverantwortung zuzubilligen. Es müsse mehr Geld geben für Krankenhäuser, Ärzte und das Pflegepersonal.

    Blinde Flecken im Wahlprogramm

    Einige Politikfelder bleiben in dem Papier vage bis unangesprochen. Das Wort "Ostdeutschland" findet sich nicht, obwohl die AfD in den ostdeutschen Bundesländern den größeren Zulauf hat. Auch Themen wie "Mindestlohn" fehlen. Das Arbeitsrecht möchte die AfD gern "entschlacken und flexibilisieren", bleibt aber Details schuldig. Noch etwas unscharf bleibt auch das Schlagwort "Blue Deal", den die AfD als Alternative zum europäischen "Green Deal" verstanden wissen will, also die Strategie, Umwelt und Wirtschaft in Einklang zu bringen.

    Wer soll den Wahlkampf anführen?

    Noch unklar ist, ob die Delegierten auf dem Parteitag über die Spitzenkandidaten entscheiden. Die von Co-Parteichef Jörg Meuthen angestrengte Mitgliederbefragung hat eigentlich ergeben, dass das Sache aller Mitglieder sein soll und nicht die von ausgewählten Delegierten. Es ist aber gut möglich, dass die Wahl trotzdem auf die Tagesordnung kommt.

    Als gesetzt gilt Co-Parteichef Tino Chrupalla aus Sachsen, der Handwerksmeister hat den Rückhalt des völkischen, formal aufgelösten Flügels. Ihm zur Seite müsste in der internen Parteilogik eine Frau stehen, die das Meuthen-Lager repräsentiert. Die Chancen von Fraktionschefin Alice Weidel schwinden, dafür liegt die hessische Bundestagsabgeordnete Joana Cotar gut im Rennen. Sie war nach dem Ausscheiden von Flügel-Strippenzieher Andreas Kalbitz in den Bundesvorstand nachgerückt.

    Wähler gehen von der Stange

    Bei den jüngsten Landtags- und Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen hatte die AfD deutlich verloren: etwa ein Drittel ihrer Wähler ist ihnen abhandengekommen. Einige wanderten zu anderen Parteien ab, aber die meisten sind gar nicht wählen gegangen. Bundesweit lag die Zustimmung laut Infratest dimap Anfang April bei elf Prozent, auch das ein schlechterer Wert als das Ergebnis der Bundestagswahl von 2017.

    Das lässt sich wohl auch darauf zurückführen, dass der Verfassungsschutz Teile der Partei genauer im Visier hat. Gegen den Trend hat die AfD nur in drei ostdeutschen Bundesländern eine stabile und breite Wählerschaft: in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Rechtsextremismusforscher begründen das unter anderem damit, dass sich dort die CDU weniger deutlich abgrenzt und die Wähler dann doch lieber "das Original" wählen.

    "Darüber spricht Bayern": Der BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick - kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!