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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Kay Nietfeld

Die AFD zieht erstmal ohne Spitzenkandidaten in den Wahlkampf. Die Kandidatenkür wurde heute auf dem AFD Bundesparteitag abgeblasen, damit Personalstreit und Lagerkämpfe nicht weiter eskalieren.

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AfD-Parteitag: Warmlaufen für die Bundestagswahl

Beim AfD-Parteitag in Dresden ging es zunächst um Personalien: Wer soll die Bundestagswahl-Kampagne führen, hat Parteichef Meuthen noch eine Mehrheit hinter sich? Entscheidungen wurden vertagt, danach ging es um Inhalte.

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Von
  • Birgit Schmeitzner

Zeile für Zeile arbeiten sich die rund 600 AfD-Delegierten in Dresden durch das Wahlprogramm für die Bundestagswahl – das ist recht zeitaufwändig, denn die Änderungsanträge füllen rund 250 Seiten. Es geht quer durch die Themen: Hier die Forderung nach direkter Demokratie, dort der Brexit, hier die Karenzzeit für Richter und die staatliche Parteienfinanzierung, dort die Größe von Landesparlamenten. Mit der Sacharbeit wird der Ton ruhiger, nach emotionalen Stunden zuvor.

Corona-Resolution: ein "politisches Zeichen"

Ein Thema, das die Gemüter erhitzt, ist eine Corona-Resolution. Sie folgt dem Gedanken, dass "mündige Bürger" selbst entscheiden können, was sie gegen die Ausbreitung der Pandemie tun müssen. Der Lockdown müsse sofort beendet werden.

Delegierte kritisieren: Im Text seien Fehler enthalten, etwa zur Aussagekraft von PCR-Tests. Die Resolution sei vielleicht "gut gemeint, aber schlecht gemacht". Am Ende steht eine große Mehrheit, der Text wird als "politisches Zeichen" beschlossen. Die Parteimitglieder, die die Nähe von Querdenkern und Co. suchen, können das als Erfolg für sich verbuchen.

Zukunft von Meuthen an der Parteispitze?

Gerade mal höflichen Applaus bekommt Co-Parteichef Jörg Meuthen, der den Parteitag mit einer Wahlkampfrede eröffnet. Er zeichnet die Grünen als den einzig veritablen Gegner bei der Bundestagswahl, mahnt die Partei zur Einigkeit und dazu, Verantwortung zu übernehmen.

Ein Kontrapunkt des Parteichefs zu seiner Brandrede auf dem Parteitag in Kalkar, die so viele AfD-Politiker gerade aus dem völkischen Lager so aufgebracht hatte. Und die sie nicht vergessen haben – deswegen auch ein Antrag auf Abwahl Meuthens. Der schafft es zwar nicht auf die Tagesordnung, aber eines ist auch klar: Die Entscheidung ist nur vertagt. Ende des Jahres und damit nach der Bundestagswahl stehen Vorstandswahlen an.

Björn Höcke präsent wie nie zuvor

Auffallend bei dem Parteitag ist die Präsenz des Thüringer Landeschefs Björn Höcke. Mehrmals tritt der Rechtsaußen der Partei ans Mikrofon, anders als bei früheren Bundesparteitagen.

Höcke wettert gegen den Verfassungsschutz, er setzt sich für Roland Hartwig ein, den Meuthen aus "machtpolitischen Gründen" aus einer Arbeitsgruppe zu dem Thema entfernt habe. In der Frage, wer den Wahlkampf anführen soll, plädiert Höcke für ein Spitzenteam. So kommt es dann auch.

Wahlkampf-Slogan: "Deutschland. Aber normal."

Ihren Slogan für die Bundestagswahl hat die AfD schon. Die Partei setzt auf die Botschaft, dass sie für ein "normales" Deutschland stehe. Liest man das Wahlprogramm, geht es um ein Land, das zurückgeht zu früheren Zeiten: D-Mark statt Euro. Weniger Europa, mehr nationales Denken. Weniger Klimapolitik, mehr Fokus auf Kohle, Gas und den Verbrennermotor als Stütze des Industriestandorts Deutschland.

Welche Köpfe dieses Programm im Wahlkampf präsentieren sollen, bleibt unklar. Die Mehrheit der Delegierten folgen einer Mitgliederbefragung, wonach die Personalien per Urwahl entschieden werden sollen.

Mit einer Festlegung vorab: Es soll ein Zweierteam sein. Parteichef Tino Chrupalla dürfte gesetzt sein, offen bleibt die Frage, wer mit ihm auf den Wahlplakaten auftauchen soll.

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