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Die AfD zieht erstmal ohne Spitzenkandidaten in den Wahlkampf.

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AfD-Parteitag für Austritt Deutschlands aus der EU

EU-Skepsis hat in der AfD Tradition. Auf dem Parteitag hat die Europa-Kritik der AfD einen neuen Höhepunkt erreicht. Eine Mehrheit der Delegierten beschloss nach einer aufgeheizten Diskussion, im Wahlkampfprogramm den Austritt aus der EU zu fordern.

Von
Birgit SchmeitznerBirgit Schmeitzner
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Der Ausstieg aus dem Euro ist eine altbekannte Forderung der AfD. Jetzt kommt der Ausstieg aus der EU hinzu. Beim Bundesparteitag in Dresden wurde das Europa-Kapitel im Wahlprogramm verschärft, ein Austritt lediglich als Option war den Delegierten mehrheitlich nicht genug. Sie warfen der Europäischen Union vor, ein "nicht reformierbarer Laden" zu sein, Deutschland brauche "keine Diktatur, um mit irgendwelchen Leuten Wirtschaftsbeschlüsse zu machen". Und ein Redner sagte, der Austritt sei nötig, "weil die EU sterben muss, wenn Deutschland leben will".

Meuthen warnt: So erreichen wir nichts

Die Debatte zog sich hin - immer mehr Änderungsanträge am Wahlprogramm, Beschwichtigungen hier, Empörung da. Parteichef Jörg Meuthen sprang als Europaparlamentarier in die Bresche. Er mahnte, es gehe doch darum, Politik zu gestalten – klug mit anderen europäischen Partnern zu kooperieren, namentlich mit der ungarischen Partei Fidesz, die nicht mehr zum konservativen Block gehört. "Politik ist die Kunst des Möglichen", sagte Meuthen, und wenn die AfD jetzt ihren Austrittswillen erkläre, werde sie nichts erreichen. "Nicht im Wahlkampf, nicht in Berlin, nicht in Brüssel, nichts."

Auch Alexander Gauland interveniert

Schließlich meldete sich auch der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland zu Wort. Gauland hatte schon einmal, auf dem Europawahl-Parteitag im Januar 2019, eine Austrittsdebatte entschärft. Damals hatte er vor einem "Eskapismus" gewarnt und gemahnt, der Brexit könne kein Vorbild sein. Dieses Mal sagte er, auch er sei für einen Austritt aus der EU. Aber nur, wenn sich Deutschland für eine Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern auf einer anderen Ebene ausspreche. Mit Blick auf die beiden verlorenen Weltkriege müsse Deutschland verhindern, dass bei den Europäern wieder die Sorge "vor dem deutschen Sonderweg" auftauche.

Mehrheit für einen Austritt mit Bedingungen

Gaulands Rede wurde zwiespältig aufgenommen, am deutlichsten übte der Bundestagsabgeordnete Peter Boeringer Kritik. Boeringer sagte, es bringe doch nichts, Churchill-Reden von 1947 zu paraphrasieren. Am Ende gab es eine große Mehrheit für einen Änderungsantrag mit folgendem zentralen Satz: "Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig." Vorsichtigere Formulierungen wie "Austritt als ultima ratio", also als das letzte Mittel, waren damit vom Tisch.

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