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AfD-Parteitag: Meuthen im Kreuzfeuer | BR24

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Nach der Brandrede von Parteichef Jörg Meuthen gestern rumort es in der Partei. Meuthen hatte rechte Provokateure in der Partei attackiert.

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AfD-Parteitag: Meuthen im Kreuzfeuer

Jörg Meuthen hat beim AfD-Parteitag in Kalkar die offene Auseinandersetzung mit dem völkischen Lager der Partei gesucht. Die Delegierten führten eine erhitzte Debatte über die Rede des Parteichefs. Der Versuch, Meuthen abzumahnen, scheiterte aber.

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Von
  • Birgit Schmeitzner

Am Ende war es ein Antrag zur Geschäftsordnung, der den großen Showdown beim AfD-Parteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar in sich zusammenfallen ließ: Es wurde am Sonntag einfach nicht abgestimmt über den Antrag, das "spalterische Gebaren von Jörg Meuthen und seinen Parteigängern" zu missbilligen. Die Kritiker des Parteichefs bekamen zwar ihre Bühne, wurden aber letztlich vom Meuthen-Lager über den Verfahrensweg ausgebremst. Der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk beantragte Nichtbefassung, um das "unwürdige Spiel zu beenden" und allen die Möglichkeit zu geben, ihr Gesicht zu wahren. Die Mehrheit der Delegierten stimmte dem zu.

Meuthen: Notwendiger Ordnungsruf an die Partei

Stein des Anstoßes war Meuthens Rede vom Vortag. Darin hatte er den Vorwurf erhoben, dass AfD-Politiker immer derber und enthemmter aufträten und so das Erreichte verspielten. Meuthen sprach von "pubertierenden Schuljungen" und "Politkasperle" und er übte dabei auch Kritik an Alexander Gauland, dem Ehrenvorsitzenden der Partei und AfD-Fraktionschef. Gauland hatte im Bundestag von einer "Corona-Diktatur" gesprochen – Meuthen kommentierte das mit der rhetorischen Frage, ob das wirklich klug gewesen sei. Meuthen findet, dass sich so sinkende Umfragewerte erklären lassen. Und noch eine weitere Sorge kommt hinzu: Dass die AfD dem Verfassungsschutz mehr Argumente liefert, sich die Partei als Ganzes näher anzuschauen.

Fast zwei Stunden erhitzte Diskussion

Der baden-württembergische AfD-Kommunalpolitiker Dubravko Mandic hatte – lange vor Beginn des Parteitages - den Antrag eingebracht, Meuthen zu maßregeln. Der Vorwurf: Meuthen sei für den Absturz der Partei in der Wählergunst verantwortlich. Mandic ist schon mehrfach durch heftige Kritik an Meuthen aufgefallen. Er gehört zum inzwischen offiziell aufgelösten völkischen Flügel um den Thüringer Landeschef Björn Höcke. Dieser meldete sich in der Diskussion selbst nicht zu Wort, "Flügler" aus Thüringen und Brandenburg dafür umso deutlicher. Die Rede sei parteischädigend, respektlos und arrogant gewesen, hieß es. Gerade seine Forderung, auf Distanz zu "Querdenkern" zu gehen, wurde heftig kritisiert. Meuthen sei auf einem Irrweg und habe seine Zeit auf der Bühne missbraucht, mit "unlieben Parteimitgliedern" abzurechnen. Der Höcke-Vertraute Jürgen Pohl rief dem Parteichef zu: "Ihre Zeit in der AfD ist vorbei!"

Meuthen-Lager zufrieden: "Endlich Führung"

Die Unterstützer des Parteichefs erhoben den Vorwurf, die losgetretene Diskussion lenke von den positiven Nachrichten des Parteitages ab: dass die AfD endlich ein Sozialpaket verabschiedet hat. Meuthen habe doch nur mehr Disziplin angemahnt und Führung bewiesen. Ein Redner schleuderte den Meuthen-Kritikern entgegen: "Seid Ihr des Wahnsinns, eine Debatte über den Vorsitzenden zu beginnen?" Ein anderer mahnte, "wenn wir hier Meuthen abschießen, verlieren wir das bürgerliche Lager". Ein Gedanke, den auch Meuthen aufgriff. Er sagte, er wolle die AfD als bürgerliche Partei positionieren, er tue nur das, wofür er gewählt sei. Wem das nicht passe, der könne ihn ja im kommenden Jahr bei der Neuwahl des Bundesvorstandes abstrafen.

Banger Blick auf die Wahlen 2021

Bei dem Parteitag haben sich Gegner und Anhänger von Jörg Meuthen eindeutig positioniert. Sie werfen sich gegenseitig vor, zu spalten und nehmen jeweils für sich in Anspruch, die Partei einen zu wollen. Die Nerven für das anstehende Superwahljahr 2021 – mit Bundestagswahl und sechs Landtagswahlen – liegen bei vielen AfD-Politikern blank. Denn die Umfragewerte gehen zurück. Meuthen sieht es als unumgänglich an, dass die Partei nach außen hin gemäßigter auftritt. Mit seiner Rede auf dem Parteitag in Kalkar hat er gezielt die Richtungsfrage gestellt und hat dafür, wenn auch nur knapp, Rückendeckung bekommen.

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