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Ein Präsenzparteitag mitten in der Corona-Pandemie ist eine Herausforderung. Unter strengen Auflagen, wie etwa permanenter Maskenpflicht, dürfen sich im nordrhein-westfälischen Kalkar rund 600 Delegierte treffen, um ein Sozialkonzept zu beschließen.

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AfD-Parteitag mit "Hotspot"-Potential

Ein Präsenzparteitag mitten in der Corona-Pandemie ist eine Herausforderung. Unter strengen Auflagen, wie etwa permanenter Maskenpflicht, dürfen sich im nordrhein-westfälischen Kalkar rund 600 Delegierte treffen, um ein Sozialkonzept zu beschließen.

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Von
  • Birgit Schmeitzner

Sozialpolitik und AfD – das ist auch im Jahr sieben nach Gründung der Partei ein ziemlich dünnes Kapitel. Mit dem Parteitag in Kalkar soll sich das ändern. Auch deswegen war es dem Bundesvorstand so wichtig, die Veranstaltung nicht ein weiteres Mal wegen Corona zu verschieben. Dafür nimmt man auch strenge Hygiene-Auflagen in Kauf, anders hätte die Partei auch gar keine Genehmigung bekommen. Unmut gab es dennoch, und zwar darüber, dass die Delegierten die ganze Zeit - auch am Platz - eine Maske tragen müssen.

Gericht: Generelle Maskenpflicht gilt

Diese Vorgabe hatte die AfD noch über einen Eilantrag gerichtlich abwenden wollen. Das zuständige Oberverwaltungsgericht in Münster entschied dann aber gestern: Die Maskenpflicht bleibt. Von dem Parteitag gehe – auch angesichts seiner Größe - ein besonderes Infektionsrisiko aus. Der Gesundheitsschutz wiege schwerer als die Einschränkungen für die Teilnehmer. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Eigenverantwortung und warnende Worte

Parteichef Tino Chrupalla sagt, die AfD habe in der Corona-Krise stets auf Eigenverantwortung gesetzt. Und das gelte jetzt auch für die Delegierten. Wer der Ansicht sei, das Risiko ist zu groß, der „sollte zuhause bleiben“. Anders sehe es für diejenigen aus, die sagen: „das Risiko ist akzeptabel mit der gebotenen Hygiene und dem gebotenen Abstand“. Parteimitglieder wie der Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl sprechen dagegen von einer „nicht sehr günstigen“ Außenwirkung: „Es wird nicht von der Hand zu weisen sein, wenn sich einige hundert Personen treffen, dass es zu einer Ansteckung kommen kann“ – und zwar auch dann, wenn das Hygienekonzept umgesetzt werde.

Ordnungsamt: Wir schauen genau hin

Mitarbeiter des Ordnungsamtes Kalkar sollen in der Halle darauf achten, dass die Delegierten alle Regeln einhalten. Eine Behördensprecherin hatte vorab gemahnt, bei massiven Verstößen sei auch ein Abbruch des Parteitages möglich. Bürgermeisterin Britta Schulz sprach davon, dass die Veranstaltung ein "Hotspot" werden könnte. Den Parteitag abzuhalten, sei eigentlich unverantwortlich, sagte Schulz. Aber eben zulässig, weil die Corona-Schutzverordnung für Veranstaltungen von Parteien Ausnahmen vorsieht.

Meuthen: "offene Flanke im Programm schließen"

AfD-Parteichef Jörg Meuthen sprach vorab von besonderen Herausforderungen. Das sei nicht alles schön, aber zu bewältigen. Meuthen geht davon aus, dass die Delegierten die Vorgaben "sehr diszipliniert" einhalten werden. Für den Parteichef geht es bei dem Parteitag um viel: Er steht im Wort, für ein AfD-Rentenkonzept zu sorgen. Er selbst sprach unlängst davon, es gelte, eine offene Flanke im Parteiprogramm zu schließen.

Zwei gegensätzliche Positionen

Sieben Jahre nach ihrer Gründung steht die AfD tatsächlich ohne ein Konzept für diesen Politikbereich da. Meuthen war für eine steuerfinanzierte Grundrente, für den Rest sollten die Bürger privat vorsorgen. Ganz anders wollte der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke vorgehen: Ausbau der umlagefinanzierten Rente und ein Extra-Zuschlag für alle, die wenig Rente zu erwarten haben. Allerdings nur dann, wenn sie auch einen deutschen Pass besitzen.

Kompromiss gefunden

Für den Parteitag hat man sich nach langem Hin und Her auf ein Papier verständigt, das auf radikale Positionen weitgehend verzichtet. Dennoch wird eine kontroverse Debatte erwartet. Denn Höckes Rechtsaußen-Lager hat mit Meuthen noch eine Rechnung offen, weil dieser den Parteiausschluss des Höcke-Vertrauten Andreas Kalbitz angeschoben hatte. Kalbitz Beisitzer-Posten muss auf dem Parteitag neu besetzt werden, ebenso das Amt des Bundesschatzmeisters.

Polizei: Auf alles vorbereitet

Der zweitägige Parteitag auf dem Gelände des Freizeitparks Wunderland wird von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Die Kreispolizei Kleve teilte vorab mit, man richte sich auf einen der „größten Einsätze der letzten Jahre“ ein. Demnach stehen mehrere hundert Beamte bereit. Es sind diverse Protestaktionen angekündigt.

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