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Bildrechte: picture alliance/Rolf Vennenbernd/dpa

Die AfD hält ihren Bundesparteitag trotz Corona mit 600 Delegierten unter strengen Hygiene-Auflagen ab. Parteichef Jörg Meuthen ermahnte in seiner Rede die Partei, sich klar von Krawallmachern und Provokateuren in den eigenen Reihen zu distanzieren.

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AfD-Parteitag: Meuthens Abrechnung mit Parteikollegen

Beim Parteitag der AfD in Kalkar hat Parteichef Jörg Meuthen für Unruhe im Saal gesorgt – mit einer Rede, die deutliche Kritik an den eigenen Parteikollegen enthielt. Meuthen prangerte eine zunehmend radikale Wortwahl an.

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Von
  • Isabel Reifenrath
  • Birgit Schmeitzner

Unruhe im Saal - die Delegierten aus Thüringen buhen Parteichef Jörg Meuthen für seine Rede aus. Meuthen hat gerade die rhetorische Frage gestellt, ob es wirklich klug sei, von einer "Corona-Diktatur" zu sprechen. Denn in einer Diktatur, argumentiert er, würde die AfD diesen Parteitag gar nicht so abhalten. Meuthen findet, dass mit dem Wort im Grunde "die Systemfrage" gestellt wird, das "bringt uns ohne jede Not in ein Fahrwasser, das uns massiv existentiell gefährdet".

Angst vor dem Verfassungsschutz

Dem Verfassungsschutz zufolge radikalisiert sich die AfD immer stärker. Meuthen befürchtet offenbar, dass seine Partei zum Beobachtungsfall wird. Und er will auch die so genannten Querdenker nicht mit der AfD in Verbindung gebracht sehen. Da gebe es ganz normale Besorgte, aber eben auch Menschen mit skurrilen oder auch zum Teil offen systemfeindlichen Positionen. Die legten den Verdacht nahe, dass "bei ihnen tragischer Weise nicht mal das Geradeausdenken funktioniert, geschweige denn echtes Querdenken."

Geteiltes Echo auf Meuthens Rede

Meuthen greift mit seiner Rede die an, die dem mittlerweile aufgelösten Flügel rund um Björn Höcke nahestanden. Er spricht von "Pubertierenden" und "Kindergarten" und ruft zur Disziplin auf. Dahinter steckt auch sein Unmut über die in den Bundestag eingeschleusten rechten Youtuber, die auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier angegriffen hatten. Eine Aktion, die der AfD geschadet habe. Die Delegierten spaltet er mit seiner Rede. Manche Delegierte sagen: Da waren schmerzhafte Wahrheiten dabei, Meuthen spreche ihnen aus der Seele. Ein anderer sagt: Meuthen sei doch derjenige, der die Partei gespalten habe und fügt hinzu: "Ich brauche den nicht mehr".

Kritik auch am Ehrenvorsitzenden Gauland

Mit seiner Rede kritisierte Meuthen auch Alexander Gauland scharf. Der AfD-Fraktionschef und Ehrenvorsitzende der Partei hatte jüngst im Bundestag den Begriff "Corona-Diktatur" genutzt und sagte nun, er finde es "verblüffend", dass Meuthen Partei und Fraktion so heftig kritisiert habe. Das hier in Kalkar sei doch "Rentenparteitag und kein AfD-Bashing-Parteitag."

Es ist der Machtkampf zwischen Meuthen und seinen Gegnern, der hier durchscheint, und der den Sozialparteitag überlagert.

Rentenkonzept verabschiedet

Eigentlich ist die AfD in Kalkar, um ihr erstes Rentenkonzept zu erarbeiten. Nur noch private Vorsorge - das wäre der wirtschaftsliberale Kurs von Jörg Meuthen gewesen. Sein Co-Parteichef Tino Chrupalla und die ostdeutschen Landesverbände sind aber für mehr soziale Absicherung. Chrupalla sagte, die Partei steht "für Wohlstandsrenten, statt Armutsrenten. Wir sind sozial, ohne rot zu werden". Es wurde am Ende ein sozialpolitisches Konzept, das auf radikale Ideen verzichtet. Nach mehrstündiger Diskussion stimmten am Abend fast 89 Prozent der Delegierten dafür und schlossen damit eine Lücke im Parteiprogramm der AfD. Die Partei findet unter anderem, dass die Menschen mehr privat für das Alter vorsorgen sollten.

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