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AfD-Parteitag: Gauland attackiert Merkel und CSU

Auftakt des AfD-Parteitags in Augsburg. Parteichef Alexander Gauland ritt scharfe Attacken gegen die Kanzlerin und gegen die CSU. Horst Seehofer müsse sich gegen Merkel stellen oder die Koalition platzen lassen. Von Jürgen P. Lang

"Merkel fällt, egal wie lange sie noch mit den Armen rudert", sagte Gauland. Sie habe Deutschland in Europa isoliert. Mit Blick auf die Union forderte der AfD-Chef: Hier müsse ein ganzer Apparat, ein ganzes System weg. Von CSU-Chef und Bundesinnenminister Seehofer verlangte Gauland, sich weiterhin gegen die Kanzlerin zu stellen oder die Koalition platzen zu lassen.

Die CSU habe bei ihrem flüchtlingspolitischen Vorstoß ohne große Mühe aus dem AfD-Programm abgeschrieben. Doch Seehofer habe nicht mehr getan, als eine Notbremsung eingeleitet, sagte Gauland. Er sei genauso verantwortlich für den „Kontrollverlust“. „Das werden wir der CSU im Wahlkampf immer vorhalten. Darauf können Sie sich verlassen.“ EU-Entscheidung zum Schutze der Außengrenzen und zu Flüchtlingszentren hält Gauland für eine „totale Luftnummer“. Es habe sich nichts geändert.

Weidel irritiert die AfD

Für Verwirrung in der Partei hatte im Vorfeld die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel gesorgt. Sie schloss eine Koalition mit der CSU nach der Landtagswahl in Bayern nicht aus. „Wenn ein Koalitionsvertrag unsere Inhalte abbildet, halte ich das für möglich. Das entscheidet aber die künftige Landtagsfraktion“, sagte Weidel in einem Zeitungsinterview. Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz kommentierte: „Ob das geschickt ist, darüber kann man streiten.“ Vielleicht habe Weidel schon „zwei Schritte vorwärts gedacht“.

„Die AfD ist das Neue Forum von heute“

Der Vergleich mit dem Ende der DDR zog sich wie ein roter Faden durch Gaulands Rede: „Wieder gehen die Bürger auf die Straßen. Wieder sind es die freiheitsliebenden Polen und Ungarn, die sich gegen die Befehle aus dem Kreml in Brüssel auflehnen.“ Gauland propagierte aufs Neue den für populistische Parteien typischen Gegensatz, der ein aufrichtiges „Volk“ gegen eine angeblich korrupte Elite stellt: Heute sei die AfD das Neue Forum, das gegen ein „Regime aus einer kleinen Gruppe von Parteifunktionären, eine Art Politbüro“ auflehne.

Angedeuteter Hitler-Vergleich

Deutschland stelle sich heute gegen Russland gegen die USA und andere Staaten, sagte Gauland. „Der letzte deutsche Regierungschef, der eine solche Feindkonstellation gegen sich aufgebracht hat…“ Gauland ließ den Satz unvollendet. Den applaudierenden Delegierten war auch so klar, dass Hitler gemeint war. „Ich hab aber nicht verglichen“, schob Gauland hinterher.

„Volk hat mit Abstammung zu tun“

Gauland definierte, was er unter Volk versteht. Während Angela Merkel das „deutsche Volk zu Menschen, die schon länger hier leben“ degradiere, habe für ihn Volk mit Abstammung und Heimat zu tun. Gauland ließ in diesem Zusammenhang die Widerstandsrhetorik aufleben, die vor allem der radikale Teil der Neuen Rechten benutzt: Jedes Volk, dem die Heimat genommen werde, habe das Recht, diese Heimat zu verteidigen. Gauland warnte vor einem „Bevölkerungsaustausch“, ein Begriff, den vor allem die extrem rechten Identitären benutzen. Migrationspolitik sei eine „Schicksalsfrage für unser Land“.