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Aufbauarbeiten für den bevorstehenden Bundesparteitag der AfD in der Sachsenarena in Riesa.

Bildrechte: dpa-Bildfunk/Sebastian Kahnert
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AfD-Parteitag: Fragen über Macht und Richtung

Nach Meuthens Rücktritt ist Tino Chrupalla der einzige Parteichef der AfD. Beim Parteitag in Riesa soll die Führungsfrage geklärt werden. Chrupalla werden die besten Chancen eingeräumt. Doch es geht um mehr: Um den künftigen Kurs der kriselnden AfD.

Von
Kai KüstnerKai Küstner
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Der Moment schien günstig: Vor ziemlich genau einem Monat, dem Tag nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, brach eine offene Revolte gegen Parteichef Tino Chrupalla aus. Seit dessen Amtsantritt habe die AfD bei zehn Wahlen in Folge Verluste eingefahren, rechneten dessen parteiinterne Kritiker öffentlich vor, forderten Chrupalla mehr oder weniger unverblümt zum Rückzug auf. Was der, durchaus eigenwillig, mit einem Zeltlager-Vergleich konterte: "Das ist wie früher beim Camping. Da haben sich immer diejenigen beschwert, dass es nass im Zelt ist, die selbst hineingepinkelt haben. Und das muss aufhören."

Kritik an Chrupalla innerhalb der AfD zuletzt leiser geworden

Wer – im übertragenen Sinne – für Nässe im AfD-Zelt verantwortlich ist, das ist eine jener Fragen, die diesen Parteitag intensiv beschäftigen dürften. Bemerkenswert war aber auch, dass die Anti-Chrupalla-Revolte in den Tagen danach nicht an Energie gewann, sondern eher zu verpuffen schien. Wie viel wirklich von ihr übrig geblieben ist, wird sich nun beim dreitägigen Parteitag in Riesa zeigen.

Zwar gibt es durchaus einen Kandidaten, der Tino Chrupalla den Parteivorsitz streitig machen will: der brandenburgische Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter. Doch, ob der eine ernsthafte Chance hat, ist fraglich: "Die AfD steht vor großen Problemen, wir haben einen gewissen Mitgliederschwund, wir haben einen Vertrauensverlust bei den Wählern und diesen müssen wir in Angriff nehmen", sagt Kleinwächter angriffslustig im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio.

"Flügel" hat offenbar immer noch Einfluss

Er sieht sich als Vertreter der gemäßigten Strömung, genau wie der AfD-Europaabgeordnete Nicolaus Fest, der sich um den Co-Vorsitz bewirbt. Kleinwächter ist einer derjenigen, die beständig vor einem zu großen Einfluss des offiziell aufgelösten, rechten "Flügels" auf die AfD warnen. Er nennt das Treffen in Sachsen einen "Richtungsparteitag": "In Riesa entscheiden wir über die Zukunft der Partei, über die Weichenstellung der Partei."

Eine ganze Serie von Weichen werden in Riesa gestellt: Bleibt es traditionell bei der AfD-Doppelspitze? Wenn ja, bewirbt sich dann Alice Weidel als Chrupallas Co-Chefin, was viele erwarten? Oder wird doch mit Zweidrittel-Mehrheit entschieden, dass auch eine Person die Partei künftig anführen kann? "Ich bin dafür, dass wir die Einerspitze als Möglichkeit mit in die Satzung aufnehmen", ließ Chrupalla vorab wissen.

Welche Rolle spielt Björn Höcke künftig?

Ebenfalls heiß diskutiert: Was ist mit dem prominentesten Kopf des Rechtsaußen-"Flügels", Björn Höcke? Bekommt der vom Verfassungsschutz als "rechtsextrem" eingestufte AfD-Landeschef Thüringens einen einflussreichen Posten, wäre das eine sehr eindeutige "Richtungsentscheidung".

Und apropos Richtungen: Die zur Selbstzerfleischung neigende AfD hatte anhand einer erbitterten internen Debatte über den richtigen Umgang mit Russland und der Ukraine in den letzten Wochen erneut unter Beweis gestellt, wie gespalten sie in entscheidenden Fragen ist. Da waren die einen, die vor den "Putin-Verstehern" in der eigenen Partei warnten. Und die anderen, die von einer "Mitschuld" wahlweise des Westens oder der Ukraine am Krieg sprachen.

Auch Ukraine-Krieg wird Thema sein

"Die AfD hat von Anfang an eine Nähe zu Russland, indem sie russische Propaganda in der deutschen Öffentlichkeit verbreitet und die Nähe zu Russland sucht", erklärt Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Regelmäßig reisten AfD-Politiker in den letzten Jahren nach Moskau, Tino Chrupalla traf dort Ende 2020 Russlands Außenminister Lawrow. Im Bundestag warf der Parteichef Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kriegsbeginn wegen dessen 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr eine "Reaktivierung des Kalten Krieges" vor. Worüber wiederum nicht wenige parteiintern den Kopf schüttelten. Egal also, ob es um Personal- oder inhaltliche Fragen geht – es gibt genügend Anlässe für die beiden AfD-Lager, heftig aufeinander zu prallen.

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