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Björn Höcke von der AfD spricht in der Dresdener Messehalle beim Bundesparteitag der AfD zu den Delegierten.

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    AfD-Parteitag: Die Stunde des Björn Höcke

    Normalerweise tritt Björn Höcke bei AfD-Parteitagen nicht ans Mikrofon. In Dresden hat sich das geändert. Mehrmals sorgt Höcke für verschärfte Formulierungen im Wahlprogramm. Und ganz am Ende versetzt er Parteichef Jörg Meuthen noch einen Hieb.

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    Von
    • Birgit Schmeitzner

    Es ist Sonntagabend, die Reihen in der Dresdner Messehalle lichten sich langsam, die ersten AfD-Delegierten sind schon abgereist. Doch es geht noch um etwas auf dem Parteitag, und zwar um eine Machtfrage. Björn Höcke, der Thüringer Landeschef und Rechtsaußen der Partei, tritt ans Rednerpult. Er fordert den Bundesvorstand unmissverständlich auf, eine Personalentscheidung zurückzunehmen: Roland Hartwig soll wieder Chef der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz werden. Die Delegierten folgen mehrheitlich dem Antrag. Damit düpiert Höcke Parteichef Jörg Meuthen, der Hartwig von seinem Amt entbunden hatte – wohl wegen zu großer Sympathie für Anhänger des offiziell aufgelösten AfD-Flügels.

    Höcke präsent wie nie

    Björn Höcke greift an den beiden Sitzungstagen immer wieder in das Geschehen ein, weicht damit von seinem bisherigen Verhalten auf Parteitagen ab. Früher war er der Zuschauer und Strippenzieher, jetzt ist er am Mikrofon präsent wie nie und setzt einen Punkt nach dem anderen. Er sorgt dafür, dass Formulierungen im Wahlprogramm verschärft werden. Beim Thema Migration etwa: Jetzt steht da, dass die AfD keinerlei Familiennachzug für Flüchtlinge will. Das Selbstverständnis der Partei als "Familienpartei" berührt das nicht. Höcke will damit "ein politisches Zeichen setzen", und das will er auch bei der "qualifizierten Zuwanderung". Sie soll strikt begrenzt werden, nach dem Vorbild von Japan, weil sonst "eine kulturelle Kernschmelze" drohe.

    Corona: immer wieder emotionale Diskussionen

    Auch eine Corona-Resolution, die bei AfD-Gesundheitspolitikern für Kopfschütteln sorgt, trägt Höcke mit zum Erfolg. Er räumt ein, dass man am "ein oder anderen Halbsatz berechtige Kritik" üben könne, aber auch hier geht es ihm um ein "politisches Zeichen", das die AfD setzen müsse. Es ist ein klares Signal in Richtung all jener, die gegen die Einschränkungen des öffentlichen Lebens auf die Straße gehen. Und das oft ohne Maske, was bei den AfD-Delegierten gut ankommt. Sie schreiben in das Gesundheitskapitel ihres Wahlprogramms folgenden Satz hinein: "Die Pflicht zum Tragen einer Maske lehnen wir ab". Die Bitte aus dem Fachausschuss, doch keine so angreifbare Radikalposition einzunehmen, verhallt ungehört.

    Verpackung "normal", Inhalt "radikal"

    Radikale Positionen finden sich im Wahlprogramm zuhauf wieder: Keine Maskenpflicht, Raus aus der EU, Verbot der Antifa, Grenzzäune, "solange der Schutz der EU-Außengrenze fehlt". Alles Inhalte, die im Gegensatz zur Wahl-Kampagne stehen, die mit Hundewelpen wirbt und mit jungen, lächelnden Frauen. Der Slogan: "Deutschland. Aber normal". Normal lässt sich beim Blick auf das Wahlprogramm am ehesten übersetzen mit "zurück zu früheren Zeiten". In denen es keine Alternative gab zum Familienkonzept "Vater, Mutter, Kinder", in denen der Klimawandel noch nicht in aller Munde war und der Verbrennermotor noch das Maß der Dinge und der deutschen Ingenieurskunst.

    Wichtigster Wahlgegner: Die Grünen

    Die europäischen Bemühungen, Wirtschaft und Umwelt besser in Einklang miteinander zu bringen, lehnt die AfD ab. Gleiches gilt für die Partei, die sie als DEN Gegner bei der Bundeswahl ansieht: die Grünen. Die seien doch eigentlich "Sozialisten", wettert Meuthen. Und Höcke wirft den Grünen vor, den Naturschutz nur als Vehikel für "kommunistische Gleichschaltungsphantasien" zu benutzen.

    Wer greift zur Macht?

    Wahlprogramm, Wahlgegner und Kampagne stehen. Ungeklärt ist weiter die Frage, wer der AfD im Bundestagswahlkampf sein bzw. ihr Gesicht geben wird. Die Entscheidung über die Doppelspitze sollen die Mitglieder per Urwahl treffen. Parteichef Tino Chrupalla aus Sachsen, mit besten Verbindungen zu Höcke und dessen völkischem Lager, scheint dafür gesetzt zu sein. Alice Weidel und Joana Cotar sind die Namen, die zusätzlich im Umlauf sind. Spannend wird es dann aber auch noch mal Ende des Jahres, wenn der Vorstand neu gewählt wird. Laut Chrupalla muss dann jeder "sein Abschlusszeugnis vorlegen", also auch Co-Parteichef Meuthen. Sehr wahrscheinlich, dass er von Björn Höcke schlechte Noten bekommt. Noch unklar, ob Höcke dann selbst erstmals in die Bundesspitze der Partei streben wird.

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