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AfD-Machtkampf nach Kalbitz-Ausschluss: Höcke spricht von Verrat | BR24

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Andreas Kalbitz (rechts) und Björn Höcke galten als die rechtsnationalen Gesichter der AfD: Nun wurde Kalbitz ausgeschlossen.

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    AfD-Machtkampf nach Kalbitz-Ausschluss: Höcke spricht von Verrat

    Am Freitag hat der AfD-Vorstand den Parteiausschluss des prominenten Parteirechten Andreas Kalbitz beschlossen. Grund: alte Verbindungen zu Rechtsextremen. Björn Höcke wirft AfD-Chef Jörg Meuthen nun Verrat, Spaltung und Zerstörung der Partei vor.

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    Von
    • Thomas Moßburger

    Der politische Richtungsstreit in der AfD geht weiter. Nachdem der Parteivorstand den Brandenburger Landes- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz wegen Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen ausgeschlossen hatte, reagierte nun der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke. Er ist neben Kalbitz der bekannteste Vertreter des rechtsnationalen, seit März offiziell aufgelösten "Flügels" der Partei.

    In einem 1:40 Minuten langen Facebook-Video greift Höcke am Samstag den AfD-Vorstand frontal an. Kalbitz‘ Ausschluss sei ein "politischer Akt" gewesen, so Höcke. "Jörg Meuthen und Beatrix von Storch wollen eine andere Partei", heißt es in dem Statement weiter.

    Konkret wirft er den Vorständen vor, sich dabei auf Argumente von außerhalb der AfD gestützt und damit Verrat an der Partei betrieben zu haben. Darüber hinaus wirft er Meuthen und von Storch die Spaltung der Partei vor und impliziert, dass sie die AfD zu einem Mehrheitsbeschaffer für die CDU machen wollten.

    "Machtkampf" in der AfD?

    In sozialen Netzwerken hatten auch andere AfD-Politiker, wie die Bundestagsabgeordneten Frank Paseman und Jürgen Pohl, den Ausschluss Kalbitz‘ teils scharf kritisiert. AfD-Chef Meuthen sprach hingegen von "unglaublich viel Zustimmung" für die Entscheidung, aber auch "wütender Ablehnung". In der Partei schwelt seit längerer Zeit ein Richtungsstreit zwischen rechtsnationalen und eher gemäßigten Kräften.

    Der rechtsnationale Flügel der AfD wird seit März 2020 offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet. Zentrale Figuren sind für die Verfassungsschützer dabei Kalbitz und Höcke. Die Beobachtung sorgte in der Partei durchaus für Unruhe, etwa auch Parteiaustritte. Der Vorsitzende Meuthen brachte sogar eine offizielle Abspaltung der radikalen Rechten ins Spiel.

    Nach dem Kalbitz-Ausschluss spricht Politikwissenschaftler Hajo Funke nun von einem "entfesselten Machtkampf".

    Kalbitz will gegen Rauswurf vorgehen

    Konkret hatte der AfD-Bundesvorstand am Freitag Kablitz‘ Mitgliedschaft in einer knappen Entscheidung aufgehoben. Grund sind seine früheren Mitgliedschaften in der mittlerweile verbotenen rechtsextremen Gruppierung Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) und bei den Republikanern. Diese hatte er offenbar bei seinem Beitritt nicht angegeben.

    Die Mitgliedschaft in der HDJ wirft der Verfassungsschutz Kalbitz vor. Der AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Gauland ließ zur Vorstandsentscheidung wissen, dass der Bundesvorstand gut beraten gewesen wäre, eine Klage von Kalbitz gegen den Verfassungsschutz in dieser Sache abzuwarten.

    Juristisch will Kalbitz nun auch gegen seinen Rauswurf aus der AfD vorgehen. Zudem riet er anderen AfD-Mitgliedern, nicht wegen seines Ausschlusses aus der Partei auszutreten. Ob Kalbitz weiterhin, also als Parteiloser, Vorsitzender der Bandenburger AfD-Fraktion bleibt, ist noch unklar. Dies entscheidet laut AfD-Chef Meuthen die dortige Fraktion selbst.

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