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AfD kritisiert Aufhebung der Immunität Gaulands | BR24

© dpa-Bildfunk/Julian Stratenschulte

Hausdurchsuchung bei AfD-Politiker Alexander Gauland

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    AfD kritisiert Aufhebung der Immunität Gaulands

    Die Staatsanwaltschaft fackelte nicht lange: Kaum war die Immunität aufgehoben, ordnete sie die Durchsuchung der Wohnungen des AfD-Politikers Gauland an. Nach Ansicht von Parteikollege Lüth sind diese Ermittlungsmaßnahmen unverhältnismäßig.

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    Kaum war die Bestätigung von Seiten des Bundestags eingegangen, ordnete die Staatsanwaaltschaft Frankfurt am Main die Durchsuchung der Wohnungen von Alexander Gauland an. Sogleich trafen Polizisten bei der Meldeadresse von Alexander Gauland ein. Auch in Frankfurt hat der AfD-Politiker eine Wohnung. Ohne dass das Parlament grünes Licht gibt, dürfen Bundestagsabgeordnete wegen einer mutmaßlichen Straftat nicht juristisch verfolgt werden. Durch die Aufhebung der Immunität ist dies nun möglich. Fraktionssprecher Christian Lüth erklärte: "Wir erachten das Ermittlungsverfahren und vor allem die Ermittlungsmaßnahmen für unverhältnismäßig.“

    Schon seit März vergangenen Jahres ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen den promovierten Juristen Gauland – und zwar wegen einer privaten Steuerangelegenheit. In einem Fall geht es dabei offenbar um mögliche Fehler bei der gemeinsamen Steuerveranlagung mit seiner ehemaligen Ehefrau. Während nun die AfD das Vorgehen der Ermittler überzogen findet - schließlich dreht sich ihren Angaben zufolge alles um einen Fehlbetrag von rund 3.000 Euro – fordert der Co-Vorsitzende der Fraktion der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, umfängliche Aufklärung:

    "Natürlich gilt auch bei Herrn Gauland die Unschuldsvermutung. Aber Fakt ist, dass die AfD durch ihre diversen Transaktionen mindestens im Zwielicht ist. Und deswegen erwarte ich von der Staatsanwaltschaft und den zuständigen Behörden schnelle Ergebnisse. Und vor allen Dingen Schlussfolgerungen, was das Handeln dieser Partei betrifft." Dietmar Bartsch

    Lüth vermutet "politisch motivierte Handlungen"

    Im Fall Gauland geht es um dessen private Steuerabrechnung. Mit der Spendenaffäre um Gaulands Co-Fraktionschefin bei der AfD, Alice Weidel hat die Angelegenheit offenbar nichts zu tun. Aber die Tatsache, dass nun eine Gallionsfigur der Partei ihrer Immunität entkleidet wurde, dass Polizisten Gaulands Wohnungen durchkämmen, die Justiz gegen den gelernten Juristen ermittelt, könnte laut Beobachtern für die AfD noch unangenehm werden. Fraktionssprecher Christian Lüth vermutet jedoch, wie er auf Nachfrage des ARD-Hauptstadtstudios erklärte, hinter den aktuellen Entwicklungen ‚politisch motivierte Handlungen‘:

    "Da wir kurz vor der Hamburg-Wahl stehen und schon im März 2019 die Aufhebung der Immunität beantragt wurde, das heißt: Man versucht ganz klar, die AfD kurz vor der Hamburg-Wahl mit diesen Vorwürfen zu schädigen.“ Christian Lüth

    Bestechlichkeit: CDU-Abgeordnete Strenz verliert ebenfalls Immunität

    Alexander Gauland ist nicht der einzige Politiker, dessen Immunität der Bundestag aufhob: In einem zweiten Fall geht es um die CDU-Abgeordnete Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Vorwürfe scheinen bei Strenz noch deutlich weitreichender zu sein als bei Gauland. Es geht um den Verdacht der Bestechlichkeit. Die CDU-Politikerin soll, als sie noch Abgeordnete des Europarats war, mehr als 20.000 Euro von Lobbyisten aus Aserbaidschan entgegengenommen haben, so der Vorwurf. Das autoritär regierte Aserbaidschan soll wiederholt versucht haben, sich mit Hilfe von Bestechungsgeldern ein positives Image im für die Menschenrechte in seinen Mitgliedsstaaten zuständigen Europarat zu erkaufen.

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