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AfD-Konvent stellt sich hinter Parteichef Meuthen | BR24

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AfD-Chef Meuthen steht wegen des versuchten Rauswurfs des Brandenburger AfD-Landeschefs Kalbitz unter Druck. Ein Parteikonvent hat sich nun aber hinter den Parteivorsitzenden gestellt und einen Antrag abgelehnt, Meuthen wegen der Causa zu maßregeln.

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AfD-Konvent stellt sich hinter Parteichef Meuthen

AfD-Chef Meuthen steht wegen des versuchten Rauswurfs des Brandenburger AfD-Landeschefs Kalbitz unter Druck. Ein Parteikonvent hat sich nun hinter den Parteivorsitzenden gestellt und einen Antrag abgelehnt, Meuthen wegen der Causa zu maßregeln.

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Ein AfD-Bundeskonvent im sächsischen Lommatzsch hat sich hinter Parteichef Jörg Meuthen gestellt und einen Antrag zu dessen Maßregelung mehrheitlich abgelehnt. Nach Angaben aus Parteikreisen stimmten am Samstag 27 Delegierte gegen den unter anderem vom Bundestagsabgeordneten Armin-Paul Hampel eingebrachten Antrag, in dem Meuthen "unverantwortliche Spaltungsversuche" vorgeworfen wurden. 23 Delegierte votierten für den Antrag.

"Der Konvent hat dem Wunsch, diese Missbilligung auszusprechen, mehrheitlich nicht entsprochen", sagte Meuthen vor Journalisten. Der Konvent selbst ist nicht-öffentlich. "Das bestätigt genau das, was ich die ganze Zeit sage: dass für den Kurs, den ich in der Partei vertrete, eine Mehrheit besteht."

Fall Kalbitz: Juristische Niederlage für Meuthen

Meuthen steht seit einiger Zeit parteiintern in der Kritik - zum Beispiel von Thüringens Landeschef Björn Höcke und AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. Am Freitag hatte Meuthen eine juristische Niederlage hinnehmen müssen: Das Landgericht Berlin hatte die Aufhebung der Mitgliedschaft des bisherigen Brandenburger AfD-Landeschefs Andreas Kalbitz durch den Bundesvorstand für unzulässig erklärt. Damit darf der rechtsnationale Politiker seine Rechte als Parteimitglied und als Mitglied im Bundesvorstand bis zur Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts wieder ausüben.

Parteispitze demonstriert Einigkeit

Man habe auf dem Konvent ausführlich über die "Causa Kalbitz" gesprochen, so Meuthen. Es gebe in der AfD eine "vitale Streitkultur", deswegen müsse man aber keine Spaltung an die Wand malen. Meuthen sieht im parteiinternen Machtkampf um den Kalbitz-Streit eine Mehrheit hinter sich. "Ich versuche - und mit mir die Mehrheit des Bundesvorstandes - die Partei zusammenzuhalten", betonte er. Dazu gehöre eine "klare Brandmauer" nach Rechtsaußen und zum Rechtsextremismus.

Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla sagte: "Wir haben kontrovers diskutiert, kontrovers gestritten, wie es sich gehört für eine demokratische Partei." Dennoch arbeite der Bundesvorstand eng zusammen. "Wir sind eine AfD, es gibt keine Spaltung", betonte Chrupalla.

Gauland spricht von "Zersetzungstendenzen"

AfD-Ehrenvorsitzender und Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hatte sich im "Spiegel" zuvor besorgt geäußert: ‎Seitdem Meuthen gegen Kalbitz vorgegangen sei, beobachte er "mit Sorge ‎regelrechte Zersetzungstendenzen in der Partei". ‎Auch Björn Höcke kritisierte Meuthen: "Zum dritten Mal in unserer sehr jungen Parteigeschichte will also einer unserer Bundessprecher Teile der Partei mundtot machen oder sogar aus der Partei drängen", schrieb Höcke am Freitagabend bei Facebook - und spielte damit auf die Vorgänger Meuthens an, Frauke Petry und Bernd Lucke. Auch Tino Chrupalla hatte gegen eine Aberkennung von Kalbitz Mitgliedschaft gestimmt.

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