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AfD klagt gegen Merkel und die Bundesregierung | BR24

© pa / dpa

Angela Merkel am 6. Februar während ihrer Pressekonferenz in Pretoria

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    AfD klagt gegen Merkel und die Bundesregierung

    Die AfD will Kanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung verklagen. Es geht um eine Äußerung Merkels zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen während einer Südafrika-Reise. Die AfD sieht darin eine "Verletzung des Neutralitätsgebots".

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    Die beiden Vorsitzenden der AfD, Jörg Meuthen und Tino Chrupalla, werfen der Bundeskanzlerin vor, sich mit einer Art "Boykottaufruf" gegen die AfD rechtswidrig verhalten zu haben. Merkels Statement werde bis heute von der Bundesregierung auf einer amtlichen Website verbreitet. Das sei ein Verstoß gegen das Grundgesetz und das wolle man nun vom Bundesverfassungsgericht feststellen lassen.

    In der Pressestelle der AfD hieß es, die Klagen - juristisch korrekt handelt es sich um Organklagen - seien inzwischen per Mail und per Post verschickt worden. Der Antrag beinhaltet auch einen Eilantrag darauf, den Text von der Website zu nehmen. Das Protokoll der Pressekonferenz vom 6. Februar steht noch im Netz. Auf Nachfrage sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer, sie äußere sich grundsätzlich nicht öffentlich zu gerichtlichen Verfahren.

    Der Eklat im Thüringer Landtag

    Es geht um eine Pressekonferenz der Bundeskanzlerin im Rahmen ihrer Südafrikareise im Februar. Tags zuvor war im Landtag in Thüringen der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen seiner Partei, der CDU und auch der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Merkel nahm deutlich Stellung, sprach von einem einzigartigen und unverzeihlichen Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung der CDU gebrochen habe – nämlich, dass keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Das Ergebnis müsse deshalb wieder rückgängig gemacht werden. Nach Ansicht der AfD hat Merkel damit ihr Amt missbraucht.

    Teilerfolg der AfD gegen Seehofer

    Zuletzt gab es ein Verfahren in Karlsruhe, in dem sich AfD und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegenüberstanden. Stein des Anstoßes: ein Interview, in dem Seehofer die AfD als "staatszersetzend" bezeichnet hatte. Das Bundesverfassungsgericht störte sich nicht grundsätzlich an dieser Formulierung - wohl aber daran, dass das Interview auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums veröffentlicht wurde.

    Der Grundgedanke hinter dem Urteil ist, dass sich Staatsorgane neutral verhalten sollen, damit die Chancengleichheit der Parteien gewahrt wird. In diesem Fall folgte aus dem staatlichen Neutralitätsgebot konkret: Der Minister durfte nicht die allein ihm zur Verfügung stehende Infrastruktur - also die Internetseite – für die Verbreitung des Interviews nutzen.

    Frühere Klage gegen Merkel abgewiesen

    Es ist nicht die erste Organklage, die die AfD gegen die Bundeskanzlerin einreicht. Im Frühjahr 2018 wollte die Partei erreichen, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit Merkels Flüchtlingspolitik beschäftigt. Der Vorwurf der AfD lautete damals: Merkel habe die Mitwirkungsrechte des Bundestages verletzt.

    Es ging um die Entscheidung der Regierungschefin im September 2015, die Grenze von Österreich nach Deutschland für Flüchtlinge offen zu halten. Die obersten deutschen Richter entschieden, dass alle drei Hauptanträge der AfD in der Sache unzulässig sind. Die AfD-Bundestagsfraktion habe nicht hinreichend geltend gemacht, dass sie durch die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in ihren eigenen Rechten verletzt worden war.

    Organklage: Streit zwischen Hoheitsträgern

    Bei einer Organklage beziehungsweise einem Organstreit geht es um die Rechte und Pflichten der obersten Verfassungsorgane oder deren Mitglieder. Zu den obersten Verfassungsorganen zählen der Bundespräsident, der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung.

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