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AfD im Landtag: Parolen, Beschimpfungen und Ordnungsrufe | BR24

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Mit der AfD ist ein deutlich rauerer Ton in den Landtag von Baden-Württemberg eingezogen. Abgeordnete berichten, dass sich auch das Themenspektrum verschoben hat.

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AfD im Landtag: Parolen, Beschimpfungen und Ordnungsrufe

Was Bayern noch bevorsteht, ist in Baden-Württemberg schon Realität: Seit zweieinhalb Jahren sitzt dort eine AfD-Fraktion im Landtag, und das hat den politischen Stil entscheidend verändert.

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Mit der AfD ist ein deutlich rauerer Ton in den Landtag von Baden-Württemberg eingezogen, da sind sich die anderen vier Fraktionen einig. Und es ist auch nicht besser geworden, sagt der SPD-Abgeordnete Reinhold Gall, sondern eher im Gegenteil. Am Anfang seien die AfD-Abgeordneten bei manchen Themen noch moderat gewesen, heute bei keinem Thema mehr.

"Es wird überwiegend gehetzt, es wird verleumdet und die Atmosphäre im Haus ist eine ganz schlechte." Reinhold Gall, SPD-Abgeordneter in Baden-Württemberg

Ordnungsrufe und Saalverweis gegen AfD

Die Debatten sind heftiger geworden, bestätigen Abgeordnete wie Beobachter. Immer wieder muss Landtagspräsidentin Muhterem (Grüne) eingreifen und für Ruhe sorgen. Allein die Tatsache, dass die Landtagspräsidentin türkische Wurzeln hat, ist für viele in der AfD eine Provokation. So sieht die AfD-Abgeordnete Christina Baum darin "ein klares Zeichen, dass die Islamisierung doch voll im Gang ist".

In dieser Legislaturperiode gab es bereits fünf Ordnungsrufe gegen die AfD, einen gegen einen Grünen-Abgeordneten. Einmal wurde ein AfD-Abgeordneter aus dem Plenarsaal gewiesen, weil er die Landtagspräsidentin massiv kritisiert hatte - so etwas hatte es in der vergangenen Legislaturperiode nicht gegeben.

Populistische Parolen im Landtag

Seit dem Einzug der AfD in den Landtag von Baden-Württemberg sind auch dort rechtspopulistische Begriffe zu hören wie "Sie sind der Lügenpresse aufgesessen". AfD-Abgeordnete bezeichnen die Mitglieder der anderen Fraktionen gerne als "Die Abgeordneten der Kartellparteien", und die werden dann auch schon mal in einen Zwischenruf als Volksverräter beschimpft.

Inhaltlich geht es bei der AfD vor allem gegen Flüchtlinge und den Islam, und zwar zunehmend, beobachtet der FDP-Abgeordnete Jochen Haussmann. Er hat den Eindruck, dass diese Themen deutlich zunehmen bis hin zu rechtsextremen Entgleisungen.

„Das wird der Würde des Hauses nicht gerecht“

Hauptgegner der AfD im Parlament sind die Grünen. Sie werden am meisten von den Rechten angegriffen, hat auch die Grünen-Abgeordnete Thekla Walker gemerkt:

"Da werden immer gerne so Sätze wie linksversiffte Grüne genannt, also da muss man sich einiges anhören. Das wird der Würde des Hauses überhaupt nicht gerecht, was die AfD da abliefert." Thekla Walker, Grünen-Abgeordnete in Baden-Württemberg

AfD: Die müssen sich an Andersdenkende gewöhnen

Der Fraktionschef der AfD, Bernd Gögel räumt ein: "Das ist schon schwierig für die anderen Parteien mit uns." Aber er meint es durchaus selbstbewusst. Eine junge Partei habe eben auch Mitglieder, die "an die Ränder des Meinungsspektrums vorstoßen". Das werde sich abschleifen, aber:

"Die anderen müssen sich daran gewöhnen, dass man mit Andersdenkenden im politischen Spektrum diskutiert und umgehen muss." Bernd Gögel, AfD-Fraktionschef

Einige mahnen denn auch schon zu mehr Souveränität mit der AfD im Landtag, etwa der CDU-Abgeordnete Karl-Wilhelm Röhm. Er empfiehlt, leidenschaftlich gegenzuhalten, wo es sich lohnt, aber nicht "über jedes Stöckchen zu springen".