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AfD ignoriert Maskengebot im Landtag | BR24

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Im bayerischen Landtag gilt seit gestern die Maskenpflicht. Das kommt bei der AfD gar nicht gut an. Zwar zeigen Studien, dass der Mund-Nase-Schutz deutlich bei der Eindämmung von Corona hilft. Doch die Verordnung wird nicht von allen befolgt.

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AfD ignoriert Maskengebot im Landtag

Der Bayerische Landtag kommt am Mittwoch erstmals seit Monaten wieder zu einer Plenarsitzung zusammen, an der alle Abgeordneten teilnehmen. Deshalb gilt im Hohen Haus für die Abgeordneten ein Maskengebot – an das sich aber nicht alle halten.

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Die AfD sorgt im Bayerischen Landtag für Ärger, weil Abgeordnete trotz Corona das Maskengebot ignorieren. Während der Ausschusssitzungen am Dienstag liefen im Landtag einige AfD-Vertreter ohne Mund- und Nasenschutz herum – auch einige Mitarbeiter hielten sich nicht an die Maskenpflicht, auch nicht außerhalb ihrer Fraktionsräume. Deshalb appellierte Landtagspräsidentin Ilse Aigner noch am Dienstagnachmittag an die soziale Verantwortung der Abgeordneten und forderte sie auf, sich vorbildlich zu verhalten und das Gebot zu befolgen:

"Es steht hier dagegen die freie Ausübung des Mandats. Und das müsste ja konkret heißen, kommt ein Abgeordneter an die Pforte, hat keine Maske auf, kann ich ihm den Zugang zum Parlament verwehren. Und da gibt es erhebliche Zweifel." Ilse Aigner, Landtagspräsidentin

Maskenfrei - politisches Signal der AfD

Dass die AfD es ihren Abgeordneten, aber auch Mitarbeitern freigestellt habe, ob sie im Landtag eine Maske tragen, habe keinen rechtlichen Hintergrund, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Christoph Maier: "Es geht um die grundsätzliche Frage, ob diese Maskenpflicht ein wirksames Mittel ist, um die Corona-Pandemie zum jetzigen Zeitpunkt einzudämmen, wo die Infektionszahlen zurückgehen."

Maier sieht auch keinen Bruch der Hausordnung, wenn sich auch AfD-Mitarbeiter nicht an die Maskenpflicht halten:

"Es ist kein Bruch oder Verstoß gegen die Hausordnung, wenn wir für uns als AfD-Fraktion eine andere politische Linie reklamieren. Wir wollen keine Maskenpflicht, das ist unsere politische Linie und wir stellen uns auch schützend vor unsere Mitarbeiter, die sich hier im Landtag aufhalten." Christoph Maier, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion

Unverständnis bei der SPD

Bei den anderen Fraktionen gibt es für diese Einstellung wenig Verständnis. SPD-Fraktionschef Horst Arnold erinnert daran, dass die Corona-Pandemie nicht überstanden ist. Sie könne wiederkommen und dann gelte es, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherzustellen, sagte Arnold: "Natürlich kann man darüber reden, ob das jetzt tatsächlich notwendig ist, geeignet und erforderlich. Aber im Hinblick auf die Vorbildfunktion, dass wir als Parlamentarier auch Volksvertreter sind und uns daran halten, dass die Gesundheit an vorderster Linie steht, halte ich das für angemessen."

Landtagspräsidentin will Gutachten

Sollten sich auch weiterhin insbesondere Abgeordnete weigern, einen Mund- und Nasenschutz zu tragen, will Landtagspräsidentin Ilse Aigner den Ältestenrat einschalten und möglicherweise ein Rechtsgutachten einholen. Das soll dann Auskunft darüber geben, ob eine Maskenpflicht die Abgeordneten in der Ausübung ihres Mandates beeinträchtigt. Außerdem soll überprüft werden, ob und wie das Nicht-Tragen eines Mund- und Nasenschutzes - trotz entsprechender Verpflichtung - sanktioniert werden kann.

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