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AfD-Fraktionsvorstand erteilt Abgeordneten vorläufig Redeverbot | BR24

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Der Fraktionsvorstand der AfD hat Sanktionen gegen die beiden Abgeordneten beschlossen, die vergangenen Mittwoch Störer in den Bundestag einluden. Die beiden Politiker sollen bis Ende Februar nicht mehr im Bundestag reden.

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AfD-Fraktionsvorstand erteilt Abgeordneten vorläufig Redeverbot

Der Fraktionsvorstand der AfD hat Sanktionen gegen die beiden Abgeordneten beschlossen, die vergangenen Mittwoch Störer in den Bundestag einluden. Die beiden Politiker sollen bis Ende Februar nicht mehr im Bundestag reden.

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Von
  • Kai Küstner

Es ist eine Art Maulkorb für die zwei AfD-Politiker, verhängt von der eigenen Fraktion: Die Abgeordneten Udo Hemmelgarn und Petr Bystron waren diejenigen, die vergangene Mittwoch rechte Medienaktivisten ins Parlament holten. Diese Besucherinnen und Besucher waren dann mit laufender Smartphone-Kamera durch das Gebäude gestreift, hatten Parlamentarier bedrängt, belästigt und beschimpft. Darunter auch Wirtschaftsminister Peter Altmeier.

Nun wird die AfD die beiden Abgeordneten bis Ende Februar nicht mehr als Redner aufstellen. Bei weiterem fraktionsschädigendem Verhalten, so heißt es in einer Mitteilung der Fraktion, werde man "Abwahlanträge bezüglich ihrer Mitgliedschaft in den Bundestagsausschüssen stellen".

Meuthen "ausgesprochen unglücklich"

Auch AfD-Partei-Chef Jörg Meuthen erklärte im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio, dass er "ausgesprochen unglücklich" über die Vorfälle vom vergangenen Mittwoch im Bundestag sei. "Was da noch zu passieren hat, ist eine Aufarbeitung dieser Vorgänge, um zu gucken: Wer hat da welche Fehler begangen. Das kann man nicht einfach so stehen lassen", forderte Meuthen wörtlich.

Alle anderen Parteien im Bundestag hatten der AfD nach den Vorfällen einhellig einen Angriff auf die Demokratie vorgeworfen. Aus der Union kommen Forderungen nach weiter gehenden Konsequenzen. Und CSU-Chef Markus Söder rät, die Vernetzung der AfD zur Querdenken-Bewegung genauer auszuleuchten, die regelmäßig Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen organisiert.

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