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AfD-Chef Meuthen: Bemühte Distanz zu Rechtsextremisten | BR24

© pa/dpa/Christoph Soeder

AfD-Chef Meuthen: Bemühte Distanz zu Rechtsextremisten

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    AfD-Chef Meuthen: Bemühte Distanz zu Rechtsextremisten

    Andreas Kalbitz? Hat eine verfestigt rechtsextreme Vergangenheit. Der Ex-"Flügel"? Ist nicht rechtsextremistisch, nur einige wenige. AfD-Chef Meuthen bemühte sich im ARD Sommerinterview um Distanz zu Rechtsextremisten.

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    Was wäre wenn, ...? Wenn der "Flügel"-Wortführer Andreas Kalbitz doch in der AfD bleiben darf? Im Streit um den Kalbitz-Ausschluss hat sich AfD-Chef Jörg Meuthen im ARD-Sommerinterview zuversichtlich gezeigt. Er sei sehr sicher, dass das Bundesschiedsgericht den Beschluss des Bundesvorstands für einen Parteiausschluss von Kalbitz bestätigen werde.

    Im Mai hatte der AfD-Bundesvorstand Kalbitz aus der Partei geworfen. Als Grund gab er an, dass Kalbitz bei Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und bei den Republikanern nicht angegeben habe. Meuthen hatte sich dafür stark gemacht, dass die Mitgliedschaft von Kalbitz wegen falscher Angaben für nichtig erklärt wird. Kalbitz bestreitet die Mitgliedschaft in der HDJ. Auch für den Fall, dass der Streit als Niederlage für Meuthen ausgeht, sieht er keine Konsequenzen für sich. "Natürlich bleibe ich in der AfD", sagte Meuthen. Das Gerede, er wolle eine andere Partei gründen, sei Unsinn. Er sei als Bundessprecher der AfD für zwei Jahre gewählt. Er wisse sehr genau, dass er - auch im Streit um Kalbitz - eine Mehrheit in der Partei hinter sich habe.

    Und was ist mit Björn Höcke?

    Kalbitz habe eine verfestigt rechtsextreme Vergangenheit, so Meuthen weiter und er betonte in diesem Zusammenhang: "Wir dulden keine Rechtsextremisten in unseren Reihen."

    Anders sei es im Fall Björn Höcke. "Herr Höcke hat keinen Anlass für die Annullierung seiner Mitgliedschaft gegeben", sagte Meuthen. Höcke habe - anders als Kalbitz - keine unzutreffenden Angaben bei seiner Aufnahme in die Partei gemacht. Im Übrigen wurde hier bereits ein Parteiausschluss versucht - wenig erfolgreich. Für die Beteiligten sei das nicht ruhmreich gewesen, erinnerte Meuthen.

    "Das ist absurd"

    Meuthen wies auch die Formulierung "rechtsextremistischer Flügel" zurück. "Ich lege Wert darauf, dass das so nicht stimmt." Der Verfassungsschutz beziehe sich bei der Einschätzung des "Flügel" als rechtsextremistische Bestrebung auf "einige wenige Personen", meinte Meuthen.

    Der Verfassungsschutz ordnet dem früheren Flügel ein Potenzial von 7.000 Anhängern zu. Meuthen dazu: Die Zahl 7.000 Rechtsextremisten - "das ist absurd". Wie viele es denn seien, wollte er nicht beantworten. Er sprach von einer niedrigen einstelligen Zahl. "Die sehr sehr wenigen, die wir entdeckt haben, sind aus der Partei ausgeschlossen worden oder sollen ausgeschlossen werden."

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft unter anderem den inzwischen offiziell aufgelösten "Flügel" der AfD als rechtsextremistisch ein. Die Mitglieder der ehemaligen Gruppierung werden weiterhin vom BfV beobachtet. Meuthen sagte über diese Parteimitglieder, es seien "nicht alles unvernünftige Menschen, keineswegs".

    Gauland und der "Bevölkerungsaustausch"

    Der AfD-Chef beklagte, dass seine Partei - auch in diesem Sommerinterview - permanent mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht werde. Er weise das entschieden zurück. "Wenn Sie von Hass säen sprechen, dann reden wir doch besser mal von denen, die es wirklich tun", sagte Meuthen, als er mit einer Äußerung von Bundestags-Fraktionschef Alexander Gauland konfrontiert wurde, der bei einer Veranstaltung von "Bevölkerungsaustausch" gesprochen hatte. Eine Formulierung, die die rechtsextreme "Identitären Bewegung" gezielt nutzt.

    Meuthen ging darauf nicht ein, sondern brachte stattdessen die Mittelfinger-Geste von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ins Gespräch. "Das nenne ich eine hasserfüllte Geste." Ramelows Entschuldigung sei das Mindeste gewesen.

    "Kurzer harter Shutdown"

    Im Kampf gegen das Coronavirus warf Meuthen der Bundesregierung Versäumnisse vor. Zu langsam und zu spät sei gehandelt worden. Frühzeitig habe die AfD etwa ein Corona-Kabinett gefordert, das dann später auch eingerichtet wurde. "Uns wäre ein kurzer harter Shutdown lieber gewesen." Dann hätte man die wirtschaftlichen Folgen abmildern können. "Die Bundesregierung ist viel zu spät in die Pötte gekommen, zum Beispiel auch bei der Maskenpflicht."

    K-Kandidat?

    Mit Blick auf das kommende Wahljahr zeigte sich Meuthen optimistisch. "Sehr vernünftige Kräfte setzen sich in den Landesverbänden durch", sagte er. Die AfD werde erwachsen. Er fügte hinzu: "Ich bin sehr stolz auf diese Partei." Einen Kanzlerkandidaten werde die AfD 2021 aber voraussichtlich nicht aufstellen. Das wäre nicht klug. Die AfD werde "absehbar" nicht den Kanzler stellen. Einen Spitzenkandidat soll es laut Meuthen aber wieder geben - wen und ob als Team, ließ er offen. Er verwies auf den Parteitag im März.

    Die Umfragewerte der AfD sind in der Corona-Krise deutlich gesunken. Im aktuellen DeutschlandTrend liegt die Partei bei zehn Prozent.

    Rassismus, Klimawandel, Europa bei Frag selbst

    Im anschließenden interaktiven Format "Frag selbst" ging es unter anderem um die Haltung der AfD zum Rassismus ("dulden wir in unseren Reihen nicht", aber auf einer Anti-Rassismus-Demo war Meuthen nach eigener Aussage noch nie) und zum Klimawandel ("leugnen wir nicht", aber die AfD sei gegen "Klimahysterie").

    Die AfD sei nicht grundlegend gegen die EU, stellte der AfD-Chef zudem auf die entsprechende Frage eines Users klar. Meuthen sitzt als Abgeordneter im Europaparlament. "Die EU macht permanent Dinge, die sie besser ließe." Mit Blick auf die Hilfsprogramme in der Corona-Krise sprach er von "Geldverschwendung", auch die EZB-Politik nannte er "verfehlt".

    Auch die User und Userinnen hatten viele Fragen zum Rechtsextremismus bei der AfD. Etwa: Warum es so viele in der Partei gebe? "Gibt es nicht", so Meuthen und wiederholte seinen Satz, wonach die AfD keine Rechtsextremisten in ihren Reihen dulde. Auch einen Radikalisierungsprozess in der AfD vermochte Meuthen nicht zu erkennen. Auf die Frage, ob Höcke der Partei schade, sagte Meuthen: Höcke mache in Thüringen erfolgreiche AfD-Politik.

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