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Tropf vor Klinik

Symbolbild: Tropf vor Klinik

Bildrechte: dpa-Bildfunk/Arne Dedert
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    Fallpauschalen: Ärztetag will neue Krankenhausfinanzierung

    Die Spitze der Bundesärztekammer kommt heute in Berlin zu einem zweitägigen Ärztetag zusammen. Ein Hauptwunsch, den die Vertreter der Ärzteschaft haben, sind neue Regeln für die Finanzierung der Krankenhäuser.

    Von
    Nikolaus  NützelNikolaus Nützel
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    Die nächste Bundesregierung müsse die Planung und die Bezahlung der Krankenhäuser "neu denken", fordert die Bundesärztekammer zu Beginn des 125. Deutschen Ärztetags in Berlin. Das Finanzierungssystem über Fallpauschalen, bei denen jede Diagnose eine bestimmte feste Summe bringt, ist nach Ansicht vieler Ärztinnen und Ärzte dringend reformbedürftig. Denn die Fallpauschalen belohnen nach Ansicht ihrer Kritiker vor allem Kliniken, die die Behandlung wie in einem Industriebetrieb abwickeln, sich dabei auf bestimmte Eingriffe spezialisieren und so viele Fälle wie möglich abrechnen.

    Unter dem Namen "Krankenhaus statt Fabrik" haben sich mehrere Organisationen zusammengetan, darunter die Gewerkschaft Verdi und attac. Das Bündnis glaubt, belegen zu können, dass in deutschen Kliniken deutlich mehr operiert oder auch geröntgt wird, als für die Patienten gut ist. So sei nach Daten des Statistischen Bundesamtes die Zahl der Kniegelenks-OPs innerhalb von zwölf Jahren um 48 Prozent gestiegen, die Zahl der Hüft-OPs um 23 Prozent.

    Monströses System oder Qualitätsbringer?

    Auch der Chef des kommunalen Krankenhausverbundes München Klinik, Axel Fischer, nennt das Fallpauschalen-System "ein Monster", das eine kaum mehr überschaubare Bürokratie mit sich gebracht habe. Das Bezahlsystem habe auch zu einer klaren Fehlentwicklung mit beigetragen: "Wir machen zu viel Medizin in Deutschland", so Fischer.

    Der Leiter der privaten Krankenhauskette Schön Klinik, Mate Ivančić, fällt ein wesentlich positiveres Urteil. Seiner Ansicht nach sind die Fallpauschalen ein wesentlicher Grund dafür, dass sich die Medizin in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich verbessert habe. Denn sie sorgten für mehr Transparenz und damit auch für mehr Qualität. Die Erklärung dafür, dass die Zahl der Operationen in Deutschland in den vergangenen Jahren stetig zugenommen hat, liegt nach Ivančićs Einschätzung vor allem darin, dass der Behandlungsbedarf der Patienten gestiegen sei.

    Kritik an Ländern

    Weitgehende Einigkeit in der Ärzteschaft gibt es bei der Forderung, dass die Bundesländer endlich ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen sollten, die Investitionskosten der Krankenhäuser zu bezahlen. Die entsprechenden Zahlungen der Bundesländer bleiben auch nach Ansicht des Bundesrechnungshofes seit geraumer Zeit weit hinter dem zurück, worauf die Kliniken eigentlich einen Anspruch haben. Der Rechnungshof kam vor gut einem Jahr in einem Bericht zu dem Ergebnis, dass die Länder ihre Investitionsverpflichtung bei der Krankenhausfinanzierung "seit Jahren nur unzureichend" erfüllen. Die Förderung stagniere "auf gleichbleibend niedrigem Niveau", kritisierte der Rechnungshof.

    Die Finanzlücke, die dadurch entsteht, zwingt nach Ansicht vieler Gesundheitsökonomen Kliniken dazu, möglichst viele Fälle abzurechnen, um die Finanzlücken zu stopfen, die durch die Zahlungsverweigerung der Bundesländer entstehen. "Das ist empirisch bewiesen", sagt Professor Andreas Beivers von der Münchner Fresenius Universität. Deswegen muss auch nach Einschätzung des Gesundheitsökonomen die Krankenhausfinanzierung reformiert werden: "Damit Kliniken nicht gezwungen sind, vor allem stationär zu behandeln, damit sie ihre Kosten und ihre Vorhalte-Leistungen finanzieren können."

    Vielfältige Reformvorschläge

    Bei einer Reform der Klinik-Finanzierung gibt es allerdings verschiedenste Stellschrauben. Ein Positionspapier, in dem beispielsweise die Ärztegewerkschaft Marburger Bund ihre Forderungen im vergangenen Jahr zusammengestellt hat, umfasst 13 eng bedruckte Seiten. Auch die Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser und der AOK-Bundesverband haben einen gemeinsamen Forderungskatalog erstellt. Er kommt mit vier Seiten aus.

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