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Ärzteschaft und Wirtschaft beklagen "Regelungswut" der Länder | BR24

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Beherbergungsverbot, Kontaktbeschränkung, Sperrstunde: Was in einem Bundesland vorgeschrieben ist, muss im anderen noch lange nicht gelten. Ärzte und Wirtschaftsvertreter fordern nicht nur einheitliche Regeln, sie halten einiges auch für überzogen.

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Ärzteschaft und Wirtschaft beklagen "Regelungswut" der Länder

Beherbergungsverbot, Kontaktbeschränkung, Sperrstunde: Was in einem Bundesland vorgeschrieben ist, muss im anderen noch lange nicht gelten. Ärzte und Wirtschaftsvertreter fordern nicht nur einheitliche Regeln, sie halten einiges auch für überzogen.

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Der Chef des Kassenärzte-Verbandes, Andreas Gassen, ist mit der Corona-Politik der Bundesländer gerade alles andere als zufrieden. Mit Blick auf Beherbergungsverbote und Sperrstunden sprach er in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von einer "Regelungswut" der Länder, die "oft eher kontraproduktiv" sei.

Reisen innerhalb Deutschlands "Pseudo-Gefahr"

Innerdeutsche Reisen sind nach Gassens Worten lediglich eine "Pseudo-Gefahr". Das Problem liege vielmehr bei traditionellen Großhochzeiten oder unkontrollierten Feiern. Diese würden durch Quasi-Reiseverbote aber überhaupt nicht unterbunden. Geht es nach dem Kassenärzte-Verband, dann müssen die geltenden Beherbungsverbote so schnell wie möglich wieder fallen.

Auch Sperrstunden und Alkoholverbote wie in Berlin hält der Verbandschef für fragwürdig: "Bis 23 Uhr darf man sich ins Koma saufen, aber um 23:30 Uhr gibt's nichts mehr?" Das sei nicht effektiv, weil es das individuelle Verhalten nicht ändere. Und Gassen stört sich an Warnungen, wonach die Corona-Pandemie in Deutschland außer Kontrolle geraten könnte:

"Wir müssen aufhören, auf die Zahl der Neuinfektionen zu starren wie das Kaninchen auf die Schlange, das führt zu falschem Alarmismus." Andreas Gassen, der Chef des Kassenärzte-Verbandes

Das Robert-Koch-Institut und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatten erst vor kurzem gewarnt, das Corona-Virus könnte sich hierzulande unkontrolliert verbreiten. Noch allerdings habe man die Lage im Griff. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnen immer wieder vor einem exponentiellen Wachstum der Fallzahlen und mahnen deshalb zur Vorsicht.

DIHK kritisiert "unkoordinierte Regelungen"

Der deutsche Industrie- und Handelskammertag beklagt vor allem, dass sich die Regeln von Bundesland zu Bundesland unterscheiden. Das führe auch bei den Unternehmen zu großer Verunsicherung, sagte DIHK-Präsident Schweitzer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ihm machen vor allem die Beherbergungsverbote Sorgen, die zur Zeit für Touristen aus Risikogebieten gelten, unter anderem in Bayern.

Schweitzer verweist darauf, dass gerade die Betriebe in der Tourismuswirtschaft sichere Hygienekonzepte ausgearbeitet, digitale Lösungen entwickelt und sich unter erschwerten Bedingungen weiter engagiert hätten. Und: "Gerade auch im Gastgewerbe können weitere Ausfälle die Existenz von Unternehmen gefährden."

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Die Zahl der neuen Corona-Fälle in Deutschland ist heute erneut stark gestiegen, laut RKI um 4.700. Gleichzeitig wird die Kritik an Maßnahmen lauter. Der Chef der Kassenärzte, Gassen, spricht gar von einer letztlich kontraproduktiven Regelungswut.

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