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Teilnehmerinnen einer Demo in Berlin am Internationalen Frauentag 2019.

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Aus für Paragraf 219a: Das Werbeverbot für Abtreibungen fällt

Die Ampelregierung will das Verbot der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch streichen. Das hat Bundesjustizminister Buschmann angekündigt und einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt.

Von
Barbara KostolnikBarbara Kostolnik
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Den §219a wird man künftig vergeblich suchen, wenn man das Strafgesetzbuch zur Hand nimmt. Der umstrittene Paragraf, der Ärztinnen und Ärzten verbietet, im Internet oder andernorts öffentlich darüber zu informieren, wie sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, soll nach dem Willen der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP ersatzlos gestrichen werden. Es ist das erste Gesetzesvorhaben, das nichts mit Corona zu tun hat – und ein Zeichen dafür, dass die Ampel in der Gesellschaftspolitik deutlich andere Wege geht als die Vorgängerregierung.

Ampel will "fortschrittliche Rechtspolitik"

Das "Werbeverbot" sieht vor, dass Ärztinnen und Ärzte auf ihrer Website keine Informationen über Abtreibung zur Verfügung stellen dürfen. Als "Werbung" galt dabei schon eine ausführliche Erklärung über verschiedene Methoden des Schwangerschaftsabbruchs sowie die damit verbundenen Risiken. Ein Verstoß konnte mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe belegt werden.

Bundesjustizminister Marco Buschmann nannte es einen unhaltbaren Zustand, wenn Menschen, die sachlich über einen Schwangerschaftsabbruch informierten, mit strafrechtlichen Ermittlungen rechnen müssten. Laut Buschmann ist der Paragraf 219a aus der Zeit gefallen. Die Ampel-Koalition stehe für fortschrittliche Rechtspolitik. Dazu gehöre, das Strafrecht nach Normen durchzusehen, die sich überlebt hätten. Als man den Paragrafen als Kompromiss eingeführt habe, habe es noch kein Internet gegeben, sagte Buschmann.

Paragraf 219a wurde erst 2019 reformiert

Der Paragraf war 1974 aus mehreren anderen zusammengefügt worden, 2019 hatte sich die große Koalition nach zähem Ringen auf eine Kompromissregelung geeinigt, nach der Ärztinnen und Ärzte öffentlich darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Allerdings nicht, mit welchen Methoden. Eine ersatzlose Aufhebung von Paragraf 219a hatten Union und SPD damals abgelehnt, da dann auch das Anpreisen oder die grob anstößige Werbung für Schwangerschaftsabbrüche straffrei gestellt wären. Nun steht im Gesetzentwurf der Ampel-Koalition:

"Eine Beibehaltung des unbefriedigenden aktuellen Rechtszustands kommt nicht in Betracht. Er beeinträchtigt das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Frau, führt weiterhin zu Rechtsunsicherheit für Ärztinnen und Ärzte und ist andererseits nicht zum Schutz des ungeborenen Lebens geboten." Wortlaut des Gesetzentwurfs

Union bezweifelt Verfassungsgemäßheit des Entwurfs

Die Union – unter ihnen der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) – gehörte zu den heftigsten Verfechtern der Beibehaltung des Paragrafen 219a. Sie befürchtet, dass die Abschaffung Gräben in der Gesellschaft aufwirft – und zwar zwischen denen, die Abtreibung grundsätzlich ablehnen und denen, die Abtreibung nicht grundsätzlich ablehnen. Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), äußerte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) Zweifel, ob die Streichung des Paragrafen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Bundesverfassungsgericht habe explizit gesagt, dass das Ungeborene sich von Anfang an "als Mensch" und nicht erst "zum Menschen" entwickele und somit unter dem Schutz des Grundgesetzes stehe. Mit den von SPD, Grünen und FDP geplanten Änderungen "wäre das Mindestmaß an Schutz, das das Bundesverfassungsgericht verlangt, wohl unterschritten".

Buschmann: "Ungeborenes Leben bleibt geschützt"

Einen eventuellen Gang der Union vor das Bundesverfassungsgericht sieht Bundesjustizminister Buschmann ganz entspannt: Der Gesetzentwurf sei in seinem Haus geprüft worden, die Union werde mit ihrer Klage keinen Erfolg haben. Außerdem ändere die geplante Reform am Schutzkonzept für ungeborenes Leben nichts, betonte Buschmann. Ein Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland grundsätzlich rechtswidrig, unter bestimmten Bedingungen aber nicht strafbar. So darf eine Schwangere innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen abtreiben lassen, wenn sie sich beraten lässt und dem Arzt einen Beratungsschein vorlegt. Ein Abbruch bleibt auch nach Ablauf der Frist straffrei, wenn für die Schwangere Lebensgefahr besteht oder ihr eine schwerwiegende körperliche oder seelische Beeinträchtigung droht.

Die Linkspartei, die bereits 2019 den Paragrafen abschaffen wollte, nannte den Entwurf der Ampel-Koalition eine sehr gute Nachricht für betroffene Frauen und Frauenärztinnen, die bisher kriminalisiert worden seien. Parteichefin Janine Wissler erklärte, die Linkspartei werde den Gesetzentwurf unterstützen.

Aus für Paragraf 219a: Das Werbeverbot für Abtreibungen fällt

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