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Ärger um E-Scooter: Regeln? Was für Regeln? | BR24

© pa/dpa/Martin Gerten

Polizisten kontrollieren einen E-Scooter-Fahrer

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Ärger um E-Scooter: Regeln? Was für Regeln?

Gut sieben Wochen düsen sie jetzt über Deutschlands Straßen und Radwege. Seit dem sorgen E-Scooter für Unfälle und viel Ärger. So könne es nicht weitergehen, sagt der deutsche Städtetag und fordert "klare Spielregeln".

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Eigentlich sollen E-Scooter eine umweltschonende Alternative zum Auto sein und Pendlern den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel schmackhaft machen. So jedenfalls pries Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die E-Tretroller im Juni an. Bei ihrer Genehmigung hatte er aufs Tempo gedrückt. Die Flitzer wurden in rekordverdächtiger Zeit auf Deutschlands Radwege und Straßen gebracht. Dort fallen sie bisher aber durch Unfälle - oft mit Betrunkenen - negativ auf. Viele fahren sie auch auf Gehwegen, was verboten ist. Und sie werden kreuz und quer einfach stehen gelassen.

Städtetag fordert klare Spielregeln

Städtetagsgeschäftsführer Helmut Dedy forderte jetzt, dass neben zusätzlicher Kontrollen durch die Polizei auch die Verleiher stärker in die Pflicht genommen werden. Diese müssten die Nutzer mehr über die Regeln aufklären - viele würden die Roller mehr als Spielzeug betrachten denn als Verkehrsmittel.

"Wir brauchen klarere Spielregeln, die verbindlich sein müssen", so Dedy gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es müsse auch sichergestellt werden, dass die Fahrzeuge nicht überall herumstehen und dabei zum Teil andere beeinträchtigen oder behindern.

Grüne: Scheuer bei E-Scootern tatenlos

Die Grünen werfen Verkehrsminister Scheuer Tatenlosigkeit vor. "Scheuer hat sie zugelassen und fühlt sich für alle weiteren Probleme nicht mehr zuständig", kritisiert Cem Özdemir, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag. Dabei müssten dringend die Nutzungsbedingungen geklärt werden.

VdK: Unbedachte Einführung

Auch der Sozialverband Vdk forderte bereits schärfere Regeln: "Für kleine Kinder, für Ältere und für Menschen mit Behinderung ist das Risiko am höchsten", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Wochenende. "E-Roller in diesem großen Maßstab einzuführen, war unbedacht", kritisierte Bentele.

München und Nürnberg: Viele Betrunkene auf E-Scootern unterwegs

In Bayern sind die E-Scooter mittlerweile sehr beliebt. Die Verleiher freuen sich über viele Kunden und wollen ihr Angebot weiter ausbauen.

Die Städte ziehen dagegen eine ernüchternde Bilanz: Dass jemand sein Auto stehenlasse, um stattdessen mit dem Roller zu fahren, hält Robert Wunder vom Nürnberger Verkehrsplanungsamt für unwahrscheinlich. Wunder sieht vielmehr eine "Kannibalisierung der umweltfreundlichen Verkehrsmittel", wie er den Nürnberger Nachrichten sagte. "Es geht zu Lasten des Fußverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs."

Auch die Polizei ist nicht ganz so zufrieden mit den E-Scootern. In Nürnberg, wo laut Verleiher im Moment etwa 500 E-Roller unterwegs sind, berichtete die Polizei allein an einem Wochenende von acht Alkoholfahrten.

Promillegrenze bei 0,5

Was anscheinend die wenigsten wissen: ein E-Scooter ist ein Kraftfahrzeug, und damit liegt die Grenze wie bei Auto oder Motorrad bei 0,5 Promille. Auch in München sind viele Betrunkene auf den E-Rollern unterwegs. In den ersten vier Wochen erwischte die Polizei hier mehr als 100 Alkoholsünder. Außerdem kam es in der Landeshauptstadt im ersten Monat der Zulassung zu sechs Unfällen, dabei wurden drei Fahrer schwerer verletzt.

E-Scooter: Das sind die Verkehrsregeln

Fahren darf die E-Roller, wer mindestens 14 Jahre alt ist. Die Höchtsgeschwindigkeit liegt bei 20 km/h. Vorgeschrieben ist eine Versicherungsplakette. Auf Gehwegen haben die Flitzer mit Elektroantrieb nichts verloren. Fahrer müssen Radwege oder Radfahrstreifen benutzen. Sind keine vorhanden, kann der E-Scooter zu den Autos auf die Fahrbahn.

Tipps der Polizei München

Bei Verstößen sind unterschiedliche Bußgelder fällig. Nach ADAC-Angaben kostet etwa das Fahren mit einem E-Tretroller auf dem Gehweg bis zu 30 Euro. Das Fahren ohne eine Betriebserlaubnis kostet 70 Euro.

© BR

Seit vier Wochen gibt es E-Scooter in München. Kontrovers-Reporter haben die Einführung begleitet und ziehen eine erste Bilanz.