Symbolbild: Regenbogenfahne

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    Änderung des Geschlechts beim Amt soll einfacher werden

    Änderung des Geschlechts beim Amt soll einfacher werden

    Weiblich, männlich, divers – das deutsche Recht sieht drei mögliche Geschlechter vor. Wer seinen Eintrag im Personenstandsregister ändern lassen will, muss bislang relativ hohe Hürden überwinden. Das soll sich bald ändern.

    Jeder Mensch in Deutschland soll sein Geschlecht und seinen Vornamen künftig selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern können. Das sieht das Konzept für ein Selbstbestimmungsgesetz vor, das Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) in Berlin vorstellten. Es soll das Transsexuellengesetz (TSG) ersetzen, das von vielen Menschen inzwischen als unzeitgemäß und diskriminierend empfunden wird.

    Staat muss "ernsten Wunsch und Willen" respektieren

    Das Selbstbestimmungsgesetz will für trans-, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen eine Änderung des Geschlechtseintrages und des Vornamens mit einem einfachen Verwaltungsakt ermöglichen. Damit reiche bei Erwachsenen der "ernste Wunsch und Wille", den der Staat zur respektieren habe, betonte Buschmann.

    Entschädigungsgesetz geplant

    Paus verwies darauf, dass das Grundgesetz die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Achtung der Privatsphäre und den Schutz vor Diskriminierung garantiere. Das aus den 1980er Jahren stammende TSG sei für die Betroffenen entwürdigend. Es sei auch an der Zeit, eine offizielle Entschuldigung und ein Entschädigungsgesetz für Betroffene der bisherigen Regelungen vorzulegen. Die Details sind aber noch unklar.

    Künftig soll die nach dem TSG verlangte Vorlage eines ärztlichen Attests oder die Einholung von Gutachten in einem Gerichtsverfahren nicht mehr erforderlich sein. Bis zum 14. Lebensjahr können die Eltern stellvertretend entscheiden. Danach kann dies die minderjährige Person aus eigenem Willen mit Zustimmung der Eltern tun. Bei Konflikten soll das Familiengericht nach Maßgabe des Kindeswohls entscheiden.

    "Zwangs-Coming-Out" soll verhindert werden

    Die Eckpunkte sehen auch ein Bußgeld vor, wenn das vorherige Geschlecht gegen den Willen von Betroffenen geoffenbart wird. Damit solle ein "Zwangs-Coming-Out" verhindert werden, so Paus. Laut Paus soll der Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes vor Jahresende im Bundeskabinett verabschiedet werden. Danach befasst sich der Bundestag damit. Im Bundesrat wird das Gesetz nach Paus' Angaben nicht zustimmungspflichtig sein.

    Tessa Ganserer: "Großer Sprung in freie Gesellschaft"

    Die Grünen-Politikerin und erste Trans-Abgeordnete im Bundestag, Tessa Ganserer, begrüßte das Vorhaben: "Wenn das Gesetz so weit ist, werde ich die Erste sein, die vor dem Standesamt steht und diese Möglichkeit endlich nutzt", sagte Ganserer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das Transsexuellengesetz atmet einen furchtbaren Geist einer schrecklichen Vergangenheit. Das Gesetz hat bei unheimlich vielen Menschen Leid verursacht und war von Anfang an Unrecht", sagte sie. "Das neue #Selbstbestimmungsgesetz ist ein kleiner Schritt für Verwaltungen, aber ein großer Sprung in eine freie Gesellschaft", schrieb Ganserer auf Twitter.

    Das Deutsche Kinderhilfswerk lobte die Etablierung eines modernen Selbstbestimmungsgesetzes. Die vergangenen Jahrzehnte hätten vielfach gezeigt, welch körperliches Leid und seelische Schäden bei Kindern hervorgerufen werden könnten, wenn Entscheidungen zu ihrer geschlechtlichen Identität ohne sie und gegen ihren Willen getroffen würden. Sven Lehmann, Queer-Beauftragter der Bundesregierung, sprach von einem "Meilenstein für die Menschenrechte".

    Lesben- und Schwulenverband nennt Pläne unzureichend

    Als unzureichend kritisierte der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) die Pläne. "Ich bin verwundert, dass bei Menschen zwischen 14 und 18 Jahren noch die Sorgeberechtigten oder im Zweifel das Familiengericht zustimmen müssen, sagte Alfonso Pantisano, Mitglied im LSVD-Bundesvorstand, der Funke-Mediengruppe: "Bei der Wahl der Religion oder des Berufs ist das auch nicht der Fall. Warum sollte es dann beim Geschlecht so sein?"

    Schröder befürchtet leichtfertige Hormontherapien

    Kritik kam zudem von der früheren Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Das neue Gesetz könne dazu führen, dass Jugendliche eine zunächst nur sprachliche Festschreibung ihres Geschlechts in einem nächsten Schritt auch medizinisch am eigenen Körper umsetzen wollen. Das könne zu leichtfertigen Hormontherapien bei jungen Menschen führen, sagte Schröder der "Welt": "Ich habe die Sorge, dass dann oft Pubertätsblocker gegeben werden in Fällen, wo das dann später bitter bereut wird."

    Mit Material von KNA, dpa und AFP

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