BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© pa/dpa picture alliance
Bildrechte: pa/dpa picture alliance

Falschparker

16
Per Mail sharen

    ADAC: Neuer Bußgeldkatalog vernünftiger Kompromiss

    Der neue Bußgeldkatalog ist beschlossene Sache. Unter anderem Parkverstöße werden künftig strenger geahndet. Vom Tisch ist hingegen die umstrittene Verschärfung der Regelungen für Fahrverbote. Der ADAC spricht von einem vernünftigen Kompromiss.

    16
    Per Mail sharen
    Von
    • Elsbeth Bräuer

    Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Markus Schäpe vom ADAC sprach im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk von einem vernünftigen Kompromiss.

    So bezeichnete er es als positiv, dass die umstrittene Verschärfung der Regelungen für Fahrverbote vom Tisch ist. Die ursprünglichen Pläne sahen vor, dass Fahrverbote bereits bei geringen Geschwindigkeitsübertretungen verhängt werden müssen. Das hätte laut Schäpe bedeutet, dass es wesentlich mehr Fahrverbote gegeben hätte. Zudem hätte es auch jeden Autofahrer erwischen können, der einmal ein Schild übersieht, so Schäpe weiter.

    Schäpe: Höhere Bußgelder bei gefährlichen Parkverstößen angemessen

    Durch schärfere Bußgelder für Autofahrer könnten Verkehrsverstöße nun vereinzelt deutlich teurer werden, so Schäpe. "Gerade bei Parkverstößen mag das viele Autofahrer wirklich überraschen, dass das jetzt auch 100 Euro und mehr ausmachen kann, was bisher mit 20 Euro belegt war." Ein höheres Bußgeld sei bei einem gefährlichen Parkverstoß aber angemessen – etwa, wenn dabei Radfahrer oder Fußgänger in Gefahr gebracht werden.

    Verbesserung der Verkehrssicherheit ist möglich

    Die neuen Bußgeldregelungen seien zwar ein Signal, man dürfe sich davon aber keine Wunder versprechen. Entscheidend sei die Durchsetzung: "Wenn hier ausreichend Kapazität auf der Straße ist, wenn dort ausreichend kontrolliert wird, dann werden wir tatsächlich eine Verbesserung in Bezug auf die Verkehrssicherheit erfahren."

    Autofahrer sollten neue Regeln kennen

    Um von den höheren Bußgeldern nicht überrascht zu werden, sollten sich Autofahrer rechtzeitig mit den neuen StVO-Regeln vertraut machen. Wann der neue Bußgeldkatalog in Kraft tritt, ist noch nicht ganz klar.

    Scheuer spricht von einem Riesendurchbruch

    Nach monatelangem Tauziehen haben sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern heute auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Bundesminister Scheuer sprach bei der Verkehrsministerkonferenz in Bremen von einem "Riesendurchbruch" und einem fairen Kompromiss.

    Die Einigung sieht deutlich höhere Bußgelder für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung vor. So muss, wer bei einem Stau die Rettungsgasse blockiert oder sie sogar selbst nutzt, mit einem Bußgeld von bis zu 320 Euro und einem Monat Fahrverbot rechnen. Die Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen werden teilweise verdoppelt. Auch Parkverstöße, insbesondere solche, die Radfahrerinnen und Radfahrer gefährden können, werden künftig strenger geahndet. Darüber hinaus dürfen Lkw innerorts nur noch in Schrittgeschwindigkeit abbiegen. Wann die Regelungen in Kraft treten ist noch nicht ganz klar.

    "Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!