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Seit einem Jahr listet ein Register Praxen auf, die Abtreibungen vornehmen.

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    Abtreibungsregister: Die Angst vor der "Prangerliste"

    Seit über einem Jahr listet ein Register Praxen auf, die Abtreibungen vornehmen. Darin zu finden sind bislang nur 327 Adressen. Die Gynäkologen scheuen sich davor, an den "Pranger" gestellt zu werden.

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    Von
    • tagesschau.de

    Vor einem Jahr hat die Politik sich auf einen Kompromiss beim Thema Schwangerschaftsabbruch geeinigt. Er lautet: Frauenärztinnen und -ärzte dürfen auf ihrer Homepage jetzt vermerken, dass sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen. Sie dürfen aber weiterhin keinerlei Informationen dazu geben, mit welchem Verfahren sie das tun. Medikamentös oder operativ, ambulant oder stationär, welche Sprachen in der Praxis gesprochen werden - all diese Informationen sind auch weiterhin verboten. Sie fallen unter das sogenannte Werbeverbot des Paragrafen 219a.

    Stattdessen hat man über die Bundesärztekammer eine Liste initiiert, auf der all die Praxen genannt werden sollen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Hier darf neben der Adresse der Praxis auch stehen, mit welchem Verfahren der Abbruch vorgenommen wird.

    Ärzte in die "Schmuddelecke" gestellt

    Doch nach einem Jahr haben sich nur 327 Praxen oder Kliniken in dieses Register aufnehmen lassen. Zur Einordnung: In Deutschland praktizieren laut Bundesärztekammer 26.000 Frauenärztinnen und -ärzte.

    Der Präsident des Bundesverbandes der Frauenärzte, Dr. Christian Albring, erklärt das so: "Es liegt daran, dass die Ärzte und Beratungsstellen in Deutschland durchaus drangsaliert werden von Personen, die das Recht der Schwangeren auf Beratung negieren wollen. Deshalb wollen die Praxen sich nicht outen, um in der Öffentlichkeit nicht an den Pranger gestellt zu werden."

    Die Vizepräsidentin der Bundesärztekammer, Dr. Heidrun Gitter, nennt die Liste der Praxen ein "Vehikel" und bestätigt, dass zunehmend Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, in die Schmuddelecke gestellt werden. Und sie sagt auch: "Der erste Schritt ist jetzt, dass der Gesetzgeber sich ganz klar hinter die Ärztinnen und Ärzte stellt. Ich glaube, das würde die Bereitschaft erweitern, sich auf die Liste setzen zu lassen."

    "Man will es den Frauen nicht leicht machen"

    Die Frauenärztin Nora Maria Szasz gibt auf ihrer Homepage die Information, dass sie Schwangerschaftsabbrüche operativ und medikamentös vornimmt. Das darf sie nach geltendem Recht nicht. Von Abtreibungsgegnern ist sie deswegen angezeigt worden. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, doch die Ärztin aus Kassel bleibt dabei, weil sie überzeugt ist, dass sie ihren Patientinnen Informationen geben muss. In das Register der Bundesärztekammer hat sie sich nicht setzen lassen - dieses nennt sie eine "Prangerliste". Sie fordert eine Streichung der Paragrafen 218 und 219a und sieht eine Kriminalisierung der betroffenen Frauen, aber auch der Ärztinnen und Ärzte: "Wir sprechen ja auch nicht von Werbeverbot, denn bewerben kann man einen Schwangerschaftsabbruch gar nicht. Es ist ein Informationsverbot, es ist in der vordigitalen Zeit geschaffen worden und veraltet. Kein anderes Land der Welt hat so einen Paragrafen."

    Friedrich Stapf betreibt in München eine Praxis, in der er Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. "Diese Liste war nur ein Kompromiss und ist zu nichts Nutze", sagt er. Die wichtigen Informationen sendet er seinen Patientinnen auf Anfrage per Post zu. Das könnte leichter gehen, wenn er über seine Homepage informieren dürfte, aber er meint: "Man will es den Frauen nicht leicht machen."

    Der Arzt sieht auch noch ein anderes Problem: Solange in den Krankenhäusern keine Schwangerschaftsabbrüche nach der Beratungslösung gemacht werden, wird es auch nur wenige junge Fachärztinnen und -ärzte geben, die zukünftig Abbrüche anbieten. Denn die Gynäkologen, die dort ihre Facharztausbildung machen, haben kaum Kontakt zu Schwangeren in Konfliktsituationen. Der Schwangerschaftsabbruch hat, so Stapf, noch immer oder schon wieder ein Schmuddel-Image, und damit wollen immer mehr Ärztinnen und Ärzte nichts zu tun haben.

    Redebedarf bei der Opposition

    Weltweit nehmen die Fälle von Schwangerschaftsabbrüchen ab. Und auch in Deutschland sinkt die Zahl: 2019 waren es laut Statistischem Bundesamt etwas mehr als 100.000 Eingriffe - 2009 noch 110.000, und 1999 130.000.

    Und die Politik? Die redet nicht gern über das Thema. Nachdem die Koalition aus Union und SPD sich vergangenes Jahr auf den Kompromiss geeinigt hatte, war in beiden Fraktionen jetzt niemand bereit, über das Register zu reden, das nach einem Jahr nur wenige Praxen auflistet.

    Nur die Opposition sieht Redebedarf. Katja Kipping, Chefin der Linkspartei, bezeichnet die aggressiven Anfeindungen, mit denen die Ärztinnen und Ärzte mittlerweile rechnen müssen, als erschreckend. Sie sieht eine Tendenz, dass sich Abtreibungsgegner in Deutschland zunehmend wie in den USA verhalten und zeigt sich besorgt, dass diese Aggressivität immer weiter um sich greift.

    In seltenem Schulterschluss unterstützt hier die FDP, die den von der Koalition entschiedenen Kompromiss als "vollständig missglückt" bezeichnet. Die Liste der Praxen, wie sie die Bundesärztekammer führt, nennt Bundestagsabgeordneter Stephan Thomae sogar einen "Abarbeitungsplan" für massive Abtreibungsgegner, die anhand der Liste ganz bequem Adressen von sogenannten Abtreibungspraxen bekämen. Das wäre auch ein Grund, weswegen Ärztinnen und Ärzte nicht auf diese Liste wollten, selbst wenn sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.

    Spahn verteidigt das Register

    Das alles sieht Gesundheitsminister Spahn nicht. Er will sich nach der Sommerpause mit den Verbänden zusammensetzen, um gemeinsam zu schauen, wie man die Bereitschaft unter den Medizinern erhöhen könnte, sich auf die Liste setzen zu lassen. Für ihn ist sie aber ein Transparenzgewinn, weil es so etwas "vorher überhaupt nicht gab". "Natürlich ist das Eintragen auf diese Liste freiwillig. Und ich bin dankbar für das Werben der Bundesärztekammer. Dadurch ist die Zahl schon erhöht worden", sagt er.

    Doch die Liste, von der die Politik sich viel versprochen hat, hilft Schwangeren im Konfliktfall wenig, wenn darauf nur 327 Ärztinnen und Ärzte stehen.

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