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Brexit: Johnson will neue Abstimmung - Maas offen für Aufschub | BR24

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Johnson bringt Austrittsabkommen heute erneut ins Unterhaus

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Brexit: Johnson will neue Abstimmung - Maas offen für Aufschub

Möglicherweise stimmt das britische Unterhaus heute über das Brexit-Abkommen mit der EU ab. Am Samstag hatte das Parlament die Abstimmung verschoben, um einen No-Deal-Austritt zu verhindern.

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Widerwillig hat Premierminister Boris Johnson eine Verlängerung des Austrittstermins in Brüssel beantragt. Nun stimmt das Unterhaus in London vielleicht heute über den Brexit ab. Der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, wird noch vor Beginn der Parlamentssitzung am Nachmittag entscheiden, ob er ein neues Votum zulässt. Das Parlament müsse sich heute eindeutig entscheiden, forderte Premierminister Johnson von den Abgeordneten. Er wolle ein klares Ja oder Nein.

Zwei Briefe gingen nach Brüssel

Droht ein Verwirrspiel wie vergangene Woche? Im ersten Brief, den Johnson nicht handschriftlich unterzeichnet hatte, folgte der Premierminister dem Auftrag des Parlaments und beantragte bei der EU eine Verschiebung des Austritts bis zum 31. Januar 2020.

Im zweiten Brief an – so wörtlich – "Dear Donald", also an EU-Ratspräsident Tusk, und mit eigenhändiger Unterschrift versehen, empfahl Boris Johnson dann aber, den britischen Antrag abzulehnen, denn: Eine weitere Verschiebung würde den Interessen der Europäischen Union und Großbritanniens schaden, und die britisch-europäischen Beziehungen belasten.

Maas hält Verlängerung für möglich

Die EU denkt dennoch über einen Brexit-Aufschub nach. EU-Ratspräsident Donald Tusk habe den Antrag am Samstag erhalten und jetzt berate er mit den verbleibenden 27 EU-Ländern, sagte Kommissionssprecherin Mina Andreeva. Bundesaußenminister Heiko Maas kann sich bei einer Zustimmung des britischen Parlaments zum Brexit-Abkommen indes eine kurze Verschiebung des Austrittstermins vorstellen. "Ich würde nicht ausschließen, falls es in Großbritannien Probleme gibt mit den Ratifizierungsschritten, dass es eine kurze technische Verlängerung geben könnte", sagte der SPD-Politiker.

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Außenminister Maas kann sich bei einem positiven Votum des britischen Parlaments über den Deal mit der EU eine kurze technische Verschiebung des Austrittstermins vorstellen. Das britische Parlament könnte noch heute darüber abstimmen.

Dass Premierminister Johnson mit seinem zweiten Brief den ersten konterkarierte, sorgt bei der Opposition in Großbritannien derweil für heftige Kritik.

Labour: "Johnson verhält sich wie ein verzogener Rotzbengel"

Labours Schatten-Finanzminister John McDonnell sagte:

"Der zweite Brief erscheint mir als Missachtung des Parlaments und unterminiert den eigentlichen Antrag. Und diesen Antrag nicht einmal zu unterschreiben – da verhält sich der Premierminister wie ein verzogener Rotzbengel." John McDonnell, Schattenkanzler der Labour Party

Boris Johnson bleibt jedenfalls dabei: Er will den Austrittsvertrag heute erneut ins Unterhaus einbringen und das Land am 31. Oktober aus der EU herausführen. Außenminister Dominic Raab erklärte, niemand könne den Premierminister zu etwas anderem zwingen. Vize-Premier Michael Gove hält eine Verschiebung ebenfalls für ausgeschlossen:

"Wir schaffen den 31. Oktober. Wir bekommen bis dahin das Austrittsabkommen durchs Parlament. Auch Abgeordnete, mit denen wir in der Vergangenheit nicht übereingestimmt haben, die aber die demokratische Entscheidung des Volkes respektieren, werden dafür stimmen." Michael Gove, Vize-Premierminister Großbritannien

Opposition macht Druck

Die Opposition sieht das anders. Sie will die Daumenschrauben ansetzen: Den Premierminister mit Änderungsanträgen quälen, wenn er das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen jetzt erneut ins Unterhaus einbringt und die Beratungen über die Ausführungsgesetze beginnen. Labours Brexit-Sprecher Keir Starmer nannte einige Forderungen, die die Opposition durchsetzen will:

"Wir wollen, dass Großbritannien in der Europäischen Zollunion bleibt und sich auch weiter ganz eng an den EU-Binnenmarkt anlehnt. Wir werden auch die Schlupflöcher schließen, die zu einem späteren Zeitpunkt noch zu einem ungeregelten Austritt führen könnten. Und wir wollen erreichen, dass ein Austrittsabkommen, egal wie es am Ende aussieht, noch einmal dem Volk in einem Referendum vorgelegt wird, verbunden mit der Frage, ob das Land unter diesen Bedingungen austreten oder doch in der EU bleiben soll." Keir Starmer, Brexit-Sprecher Labour Party

Erst einmal aber wird sich die Justiz mit Johnsons umstrittenen Briefen beschäftigen. Ein Gericht in Edinburgh wird heute darüber verhandeln, ob das zweite Schreiben, das das erste inhaltlich konterkariert, rechtmäßig ist.