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Bildrechte: Parwiz

Die Bundeswehr hat Afghanistan verlassen, die Taliban rücken immer weiter vor. Das Auswärtige Amt beschreibt die Sicherheitslage vor Ort als "volatil". Geflüchtete Afghanen werden allerdings weiter dorthin abgeschoben – auch aus Bayern.

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Abschiebungen nach Afghanistan: Die Angst der Geflüchteten

Die Bundeswehr hat Afghanistan verlassen, die Taliban rücken immer weiter vor. Das Auswärtige Amt beschreibt die Sicherheitslage vor Ort als "volatil". Geflüchtete Afghanen werden allerdings weiter dorthin abgeschoben – auch aus Bayern.

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Von
  • Melanie Marks

Im Mai 2021 kam die Angst zurück. Parwiz, 21 Jahre, Afghane, war gerade zu Hause, in einer Asylunterkunft in Schwaben. Die Beamten standen einfach vor seiner Tür, wie er später erzählt. Sie steckten ihn in Abschiebehaft. Er sollte mit dem Flieger zurück nach Afghanistan gebracht werden. Aber dann wurde der Flug abgesagt.

Es gebe "logistischen Beschränkungen", sagte das Bundesinnenministerium damals. Flüchtlingshelfer sprachen davon, dass die Sicherheitslage in dem Land zu gefährlich sei. Parwiz konnte der Abschiebung also noch einmal entkommen. Aber die Angst davor, was ihn in Afghanistan erwarten würde, ist geblieben.

Schwierige Sicherheitslage seit Truppenabzug

Ende April hat die Nato begonnen, ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Die Soldaten haben bereits mehrere Militärstandorte an die afghanische Armee übergeben, zuletzt den bedeutenden Luftwaffenstützpunkt Bagram. Der Einsatz der Bundeswehr ist seit knapp zwei Wochen beendet.

Seitdem hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan deutlich zugespitzt. Mittlerweile kontrollieren die radikal-islamischen Taliban mehr als die Hälfte des Landes. Amnesty International schreibt, man beobachte zunehmend Anschläge und Kriegsverbrechen, selbst an Kindern.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts hat die Sicherheitslage in dem Land bei einer Regierungspressekonferenz kürzlich als "volatil" beschrieben. Die Bundesregierung hat deswegen zu deren Schutz Visa an afghanische Ortskräfte ausgegeben, die mit der Bundeswehr zusammengearbeitet haben. Auf der anderen Seite werden aber aus Deutschland weiterhin Afghanen abgeschoben, aus Bayern waren es 43 zwischen Januar und April dieses Jahres.

Taliban ermorden Zivilisten

Parwiz hat Angst, als nächster dran zu sein. Weil er fürchtet, von den Taliban erkannt zu werden, möchte er in diesem Artikel nur mit seinem Vornamen genannt werden. Er glaubt, sie würden auch ihn töten, wenn er nach Afghanistan zurückkehren sollte.

2015 ermordeten die Taliban seinen Vater und seinen großen Bruder. Parwiz war damals 16 Jahre alt, erzählt er, seine kleine Schwester vier. Zusammen sei es ihnen gelungen, sich in einem Schrank im Obergeschoss des Familienhauses zu verstecken. Sie hörten die Schüsse. Als sie wieder nach unten kamen, waren Vater und Bruder tot. Seine Mutter forderte Parwiz auf, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Er sei vor den Taliban nicht sicher, meinte sie. Im September 2015 erreichte Parwiz Deutschland.

Mehr als 280.000 Afghanen ausreisepflichtig

Dem Ausländerzentralregister zufolge leben aktuell 281.214 afghanische Staatsangehörige in Deutschland. Viele erhalten zwar einen Schutzstatus, 30.361 allerdings sind ausreisepflichtig, 4.036 von ihnen leben aktuell in Bayern.

Parwiz ist einer von ihnen. Auch er darf nicht in Deutschland bleiben. 2019 wurde sein Asylantrag endgültig abgelehnt. Das Gericht glaubte seine Geschichte nicht.

Diffuse Gefahrensituation

Es lässt sich nicht jedes Detail der Erzählungen von Parwiz überprüfen, auch nicht, ob er wirklich auf einer Art Schwarzen Liste der Taliban steht. Menschenrechtsorganisationen beschreiben aber, dass abgeschobene Afghanen aus Europa besonders gefährdet sind. In den Augen der Taliban gelten sie als "verwestlicht".

Dem BR liegen außerdem Dokumente vor, die die Herkunft von Parwiz belegen. Sein Heimatdorf liegt in einer Provinz, in der die Taliban seit Anfang des Jahres stetig vorgerückt sind und in der regelmäßig Anschläge verübt werden.

"Lieber bringe ich mich um, als die Taliban"

Die Freunde schreiben Parwiz auf Facebook: Er solle nicht kommen, es sei zu gefährlich. Und: In einem halben Jahr hätten die Taliban das Land komplett unter Kontrolle.

Parwiz hat solche Angst vor der Abschiebung, dass er im Mai zwei Mal versucht, sich das Leben zu nehmen. "Lieber bringe ich mich um, als die Taliban", sagt er. Ende Mai wird er in die Notaufnahme einer Psychiatrie eingewiesen. Dem BR liegt der Nachweis des Klinikums vor.

Kritik an Abschiebungen

Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass nach Afghanistan abgeschoben wird. Amnesty International fordert seit Jahren einen Abschiebestopp aufgrund der "prekären Sicherheitsbedingungen und der Menschenrechtslage". Abschiebungen hält die Organisation für völkerrechtswidrig. Sie kritisiert zudem, dass diejenigen ohne Schutzstatus in ständiger Unsicherheit leben müssten.

Ähnliches beobachtet auch Marlies Stubenrauch. Seit fünf Jahren arbeitet sie als Flüchtlingshelferin in Kempten. In den vergangenen Monaten habe sie beobachtet, dass viele Afghanen nach Frankreich weitergereist sind, sagt sie. Dort würden sich die Menschen eine bessere Perspektive erhoffen. Ein anderer Teil tauche unter, schlafe nicht mehr zu Hause, um einer Abschiebung nach Afghanistan zu entgehen. Gerade jetzt hätten viele der Geflüchteten Angst, meint sie.

Bayerisches Innenministerium: Handlungsfähigkeit beweisen

Das Landesamt für Asyl und Rückführung begründet die Abschiebungen damit, dass es rechtlich dazu verpflichtet sei, die Rückführungen durchzusetzen. Das bayerische Innenministerium ergänzt: Es sei wichtig, an "einer konsequenten Rückführungspraxis festzuhalten (…), um das geltende Asylrecht durchzusetzen und Handlungsfähigkeit zu beweisen". Nur so könne die Akzeptanz des Asylsystems aufrechterhalten werden.

Beide Behörden verweisen zudem darauf, dass die Entscheidung über den Asylantrag durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge getroffen werde. Und dieses wiederum verweist an das Bundesinnenministerium. Dort werde die Asylpolitik gemacht. Auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks beim Ministerium von Horst Seehofer (CSU) hieß es bis Redaktionsschluss lediglich: Über einen Abschiebestopp würden die Länder entscheiden.

Parwiz will die Hoffnung nicht aufgeben

Parwiz gibt die Hoffnung dennoch nicht auf, doch noch hier bleiben zu können. Am liebsten möchte er Schreiner werden, ein ganz normales Leben führen: Er würde gerne wieder früh morgens zur Arbeit gehen und am Abend nach Hause kommen.

Ein Faktor, der bei Asyl- und Abschiebeentscheidungen berücksichtigt wird, ist der Asyllagebericht für Afghanistan. Jedes Jahr bewertet das Auswärtige Amt darin die Situation in dem Land neu. Der letzte Bericht kam vor genau einem Jahr heraus. Beobachter rechnen deswegen in den kommenden Wochen mit der aktuellen Fassung.

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