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Symboldbild Abschiebungen
© pa/dpa/chromeorange
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Symboldbild Abschiebungen

Bundesinnenminister Horst Seehofer will Dublin-Verfahren erleichtern und beschleunigen: Asylbewerber sollen schneller und einfacher als bisher in das EU-Land überstellt werden, das für das Asylverfahren zuständig ist.

Maßnahmenpaket für schnelle Dublin-Verfahren

Ende November hatte Seehofers Ministerium bestätigt: In acht Themenbereichen habe der Minister den Bundesländern Vorschläge unterbreitet, wie Dublin-Verfahren schneller und einfacher werden können, etwa durch Vereinbarungen mit Fluggesellschaften oder einer Datenbank, auf die alle zuständigen Behörden Zugriff haben sollen.

Inwieweit die Bundesländer die Vorschläge umsetzen ist bislang nicht bekannt. In den aktuellen Zahlen können sie sich jedoch noch nicht niederschlagen, dafür ist der Zeitraum zu kurz.

Nur NRW schiebt mehr in andere EU-Staaten ab als Bayern

Dennoch wurden von Januar bis November 2018 mit 1.296 Dublin-Überstellungen etwas mehr Asylbewerber aus Bayern in das EU-Land abgeschoben, in dem sie nach ihrer Ankunft in Europa zuerst registriert wurden – dieses Land ist auch für das Asylverfahren zuständig.

Im ganzen Jahr 2017 waren es in Bayern 1.242 Personen. Nur das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen hat etwa 360 Personen mehr in andere EU-Staaten abgeschoben.

Auch deutschlandweit stiegen die Zahlen und erreichten einen Rekord: Insgesamt wurden aus Deutschland im vergangenen Jahr so viele Dublin-Fälle überstellt wie noch nie, genau 9.209.

Lob und Kritik für Anstieg der Zahlen

Deutschland übernahm auch Dublin-Fälle von anderen EU-Staaten: 7.580 Personen. Steve Alter, ein Sprecher von Bundesinnenminister Seehofer, sieht damit eine Trendwende:

"Es ist 2018 das erste Mal, dass wir mehr Personen an andere Mitgliedstaaten überstellt haben, als wir übernommen haben." Steve Alter, Innenministerium

Auch Seehofer selbst bewertet die Zahlen positiv:

"Wenn es den Behörden jetzt gelungen ist, die Zahlen noch zu verbessern, steigt auch ein Stück Glaubwürdigkeit unserer Migrationspolitik." Bundesinnenminister Horst Seehofer

Linke: "Schlicht inhuman"

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, die die Zahlen beim Bundesinnenministerium angefragt hatte, sieht im Ergebnis dagegen keine Erfolgsmeldungen. Das Dublin-System sei im Kern ungerecht, sagt sie, mit aller Gewalt werde dennoch versucht, es umzusetzen.

"Die ohnehin überforderten Ersteinreiseländer der EU müssen dann weitere Schutzsuchende aufnehmen, die mit Gewalt in Europa hin- und hergeschoben werden und keine Chance haben, anzukommen." Das sei "schlicht inhuman", so Jelpke.