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Bundesinnenminister Horst Seehofer
© dpa-Bildfunk / Michael Kappeler

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Janina Lückoff
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Bundesinnenminister Horst Seehofer

In Magdeburg entscheiden die Innenminister von Bund und Ländern kommende Woche, ob der Abschiebestopp nach Syrien verlängert wird. Als Grundlage dafür dient der Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Syrien, der diesen Monat fertiggestellt wurde; auf ihn beruft sich auch Horst Seehofer (CSU) bei seiner Einschätzung. Es könne derzeit in keine Region in Syrien abgeschoben werden, das gelte auch für Kriminelle, bestätigt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums die Haltung des Ministers, die er zuvor im „Spiegel“ geäußert hatte.

Lagebericht liegt dem Bayerischen Rundfunk vor

Im Lagebericht, der dem Bayerischen Rundfunk vorliegt, heißt es wörtlich: "In keinem Teil Syriens besteht ein umfassender, langfristiger und verlässlicher interner Schutz für verfolgte Personen, es gibt keine Rechtssicherheit oder Schutz vor politischer Verfolgung, willkürlicher Verhaftung und Folter."

Rückkehrer seien immer wieder erneuter Vertreibung, Repressionen bis hin zu Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt.

Kramp-Karrenbauer will Straftäter abschieben

Die Innenminister von Bayern und Sachsen, Joachim Herrmann und Roland Wöller, hatten vergangene Woche gesagt, Gefährder und Straftäter sollten nach Syrien abgeschoben werden, sobald es die Sicherheitslage erlaube. Auch die Bewerberin für den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer forderte, straffällig gewordene Syrer trotz des nicht beendeten Bürgerkriegs in ihr Heimatland zurückschicken.

Seit Januar 2012 ist die deutsche Botschaft in Syrien wegen des Bürgerkriegs geschlossen. Deshalb dürften Abschiebungen dorthin ohnehin praktisch kaum umsetzbar sein. Als die deutsche Botschaft in Kabul in Afghanistan durch einen Anschlag zerstört wurde, waren Abschiebungen nach Afghanistan vorübergehend ausgesetzt worden; man könne vor Ort die Aufnahme der Rückkehrer nicht ausreichend unterstützen, hieß es damals als Begründung. In Syrien sind gar keine Botschaftsmitarbeiter vor Ort.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes wollte auf die "hypothetische Frage", ob Abschiebungen nach Syrien derzeit möglich wären, nicht antworten, betonte aber: Überhaupt für den Lagebericht verlässliche Erkenntnisse zu bekommen und sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen, das sei "sehr sehr schwierig gewesen."

Achim Wendler, Leiter des BR-Hauptstadtstudios

Achim Wendler, Leiter des BR-Hauptstadtstudios