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Abschiebestopp für Syrer soll gelockert werden | BR24

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Der Abschiebestopp für Syrer soll gelockert werden. Die Länder-Innenminister von SPD und Union seien sich darüber einig, Abschiebungen schwerer Straftäter nach Syrien zu erlauben, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Grote, in Lübeck.

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Abschiebestopp für Syrer soll gelockert werden

Der Abschiebestopp für Syrer soll gelockert werden. Die Länder-Innenminister von SPD und Union seien sich darüber einig, Abschiebungen schwerer Straftäter nach Syrien zu erlauben, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Grote, in Lübeck.

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Grote, der Innenminister Schleswig-Holsteins ist, verwies allerdings auf praktische Probleme: "Es gibt momentan in Syrien für uns keine Ansprechpartner, das ist die Schwierigkeit. Aber der Wille, da auch Straftäter nach Syrien wie nach Afghanistan abzuschieben, ist da."

Nach Angaben von Grote haben sich die Minister von Union und SPD bereits darauf verständigt: "Wir wollen das morgen abschließend beschließen." Auf Nachfrage erläuterte er:

"Es bleibt dabei: Es gibt einen Abschiebestopp nach Syrien, mit Ausnahme von schweren Straftaten. Ich glaube, anders wäre es auch den Menschen hier nicht zu vermitteln, dass jemand, der schwere Straftaten begeht, dennoch den Schutzstatus des Flüchtlings hat. Irgendwann werden auch diese Rechte, die wir gewähren, auch verwirkt." Hans-Joachim Grote (CDU), Vorsitzender der Innenministerkonferenz

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) war bereits vor dem Innenminister-Treffen von einer Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien ausgegangen. "Die Neigung wohl der meisten Länder ist, das zu verlängern", sagte Seehofer in Berlin. Es könne aber Diskussionen darüber geben, ob zumindest Straftäter nach Syrien abgeschoben werden können. Es gebe Bundesländer, deren Anliegen das sei.

Auch Bayern für Abschiebung von Straftätern

So hatte sich auch Bayerns Innenminister Herrmann dafür eingesetzt, dass syrische Straftäter abgeschoben werden können.

"Wenn der eine oder andere Flüchtling aus Syrien inzwischen auch wieder freiwillig nach Syrien zurückkehrt, dann kann man kaum erklären, warum es völlig unmöglich sein sollte, dass jemand, der Straftaten in Deutschland begangen hat, nicht in diese Heimat zurückgebracht werden soll." Joachim Herrmann /CSU), Innenminister Bayern

Er betonte aber, dass nicht bei jedem Verstoß eine Abschiebung drohen sollte und die Fluchtursache jeweils berücksichtigt werden müsse. Beim Treffen der Innenminister in Lübeck wolle er mit seinen Kollegen beraten, wie solche Abschiebungen umzusetzen sind, sagte der CSU-Politiker im B5-Thema des Tages.

Als Begründung für seinen Vorstoß führte Herrmann auch an, dass Syrer, die in Nachbarländer wie den Libanon geflohen seien, bereits seit ein bis zwei Jahren in ihre Heimat zurückkehrten. Es sei aber zu erwarten, dass seine Kollegen und er den Abschiebestopp für nicht straffällige Syrer verlängern werden, betonte auch Herrmann.

Flüchtlingshelfer: "Syrien alles andere als sicher"

Das Auswärtige Amt schätzt die Lage in Syrien nach wie vor als schwierig ein. In Syrien gebe es nach aktuell keine Region, in die Flüchtlinge ohne Risiko zurückkehren können. Immer wieder seien Rückkehrer erneuter Vertreibung, Sanktionen beziehungsweise Repressionen, bis hin zu unmittelbarer Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt, heißt es in einem internen Bericht des Amtes, der Anfang Dezember öffentlich wurde.

Auch Flüchtlingshilfe-Organisationen sprechen sich gegen Abschiebungen nach Syrien aus. "Angesichts der desaströsen menschenrechtlichen und militärischen Lage in Syrien ist eine Verlängerung des Abschiebungsstopps unerlässlich", erklärte Pro Asyl. Die halbjährliche Überprüfung der Regelung sei angesichts der "fragilen Situation" im Land unpassend und erwecke den falschen Eindruck, dass Abschiebungen unmittelbar bevorstehen würden.