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Stephan E. gesteht Mord an Lübcke | BR24

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Im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke hat der Tatverdächtige Stefan E. ein Geständnis abgelegt. Bei der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses machte Bundesinnenminister Seehofer aber klar, dass weiter ermittelt werden muss.

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Stephan E. gesteht Mord an Lübcke

Der tatverdächtige Stephan E. hat den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke gestanden. Nach ARD-Informationen gab er in einer Vernehmung an, die Tat sei eine Reaktion auf Äußerungen des CDU-Politikers in der Flüchtlingsdebatte gewesen.

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Stephan E. hat zugegeben, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke mit einem Kopfschuss getötet zu haben. Diese Geständnis legte der 45-Jährige nach ARD-Informationen gestern ab. Als Motiv gab er demnach an, die Tat sei eine Reaktion auf Lübckes Äußerungen zur Flüchtlingspolitik gewesen. Laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte Stephan E., er habe als Einzeltäter gehandelt. Damit sei die Aufklärung des "politischen Mordes" aber noch nicht abgeschlossen, so Seehofer. Beobachter vermuten, dass der Täter Teil eines rechten Netzwerks ist und Unterstützer hatte.

Tat als Reaktion auf Flüchtlingsdebatte

Es war schon lange vermutet worden, nun ist es Gewissheit: Walter Lübcke musste sterben, weil er sich für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen hatte. Nach ARD-Informationen war sein Mörder dabei, als der CDU-Politiker im Oktober 2015 bei einer Einwohnerversammlung den Bau einer Asylunterkunft verteidigt und so den Unmut einiger Zuhörer und Internetnutzer erregte.

Lübcke hatte damals gesagt, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne das Land verlassen. Stephan E. gab nun in seinem Geständnis an, selbst bei der Veranstaltung gewesen zu sein. Danach habe er immer wieder überlegt, Lübcke zu töten, am 1. Juni habe er sich schließlich zu der Tat entschlossen.

Der 45-Jährige ist mehrfach vorbestraft und hatte zumindest in der Vergangenheit Kontakte zur rechtsextremen Szene. Er sitzt in Untersuchungshaft. Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen-Istha erschossen worden.

Tatwaffe noch nicht gefunden

Zur Tatwaffe, eine Pistole des Kalibers 9 mm, schweigt sich Stephan E. aus. Wie Generalbundesanwalt Peter Frank den Mitgliedern des Bundestag-Innenausschusses mitteilte, seien "viele Asservate" bei Stephan E. beschlagnahmt worden. Die Tatwaffe sei allerdings nicht darunter gewesen. Mögliche Kontakte des mutmaßlichen Attentäters zu "Combat 18", dem militanten Arm des Neonazi-Netzwerkes "Blood & Honour" seien weiterhin Gegenstand der Ermittlungen.

Haldenwang: Kein V-Mann

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, erklärte, die Behörden hätten Stephan E. seit 2009 nicht mehr intensiv auf dem Schirm gehabt. Es habe keine Zusammenarbeit seiner Behörde mit ihm gegeben, der Attentäter sei kein V-Mann gewesen. Sein Name tauche zwar in Akten auf, eine eigene Personenakte zu Stephan E. sei im Bundesamt für Verfassungsschutz nicht vorhanden.

Lindholz verlangt umfassende Aufklärung

Ausschussvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) verlangte kurz vor der Sitzung eine vollständige und umfassende Aufklärung. "Es darf kein Zweifel offen bleiben, dass nicht alle Lehren aus dem NSU gezogen worden sind", sagte sie dem Bayerischen Rundfunk.

Lischka: "Brauner Terror" ausgeweitet

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte, der Mordfall zeige, wie weit sich "der braune Terror" ausgebreitet habe. Das Attentat müsse "ein Wendepunkt werden". Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz forderte, rechtsterroristische Strukturen müssten stärker durchleuchtet werden. Die Behörden müssten Menschen, die sich bedroht fühlten - etwa weil sie sich als Ehrenamtliche oder Politiker für Flüchtlinge einsetzen - eine Einschätzung über ihre konkrete Gefährdung liefern.

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Stephan E. hat den Mord an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden. Dies teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit. Damit sei jedoch die Aufklärung des Mordes nicht abgeschlossen.

Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann nahm Stellung zu den Ermittlungen zum Mord an Walter Lübcke und zum rechtsradikalen Terror. Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen, so Herrmann. Mit dem Mord an Lübcke habe der Rechtsterrorismus eine neue Dimension erreicht. An der Einzeltäterschaft, wie sie der mutmaßliche Mörder in seinem Geständnis behautptet hatte, gebe es momentan noch "gewisse Zweifel", so Herrmann.

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Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen, so der bayerische Innenminister Herrmann; auch an der behaupteten Einzeltäterschaft gebe es noch Zweifel. Mit dem Mord an Lübcke habe der Rechtsterrorismus eine neue Dimension erreicht.