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Ein Flüchtling arbeitet in der Lernwerkstatt auf dem Gelände der Bayernkaserne unter professioneller Anleitung an einem Werkstück

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    Umstritten: Ausbildungsvisum für abgelehnte Asylbewerber

    Heute soll eine Sammelabschiebung vom Flughafen München aus nach Afghanistan starten. Für abgelehnte Geflüchtete gibt es allerdings ein Schlupfloch, um doch noch in Bayern arbeiten zu können – über ein Ausbildungsvisum. Es ist ein umstrittener Weg.

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    Von
    • Anja Wahnschaffe

    Der 23-jährige Assadullah aus Afghanistan macht eine Ausbildung zum Lageristen im Zentrallager des V-Markts im schwäbischen Mauerstetten. Doch lange musste er bangen, ob er hier in Bayern arbeiten darf. Denn sein Asylantrag und sein Antrag auf eine Ausbildungsduldung wurden abgelehnt. Warum, weiß er nicht. Seine letzte Chance: ein Ausbildungsvisum. Zusammen mit fünf afghanischen Flüchtlingen und einer Mitarbeiterin der IHK-Schwaben flog Assadullah im Herbst 2019 nach Neu-Delhi. Die deutsche Botschaft dort ist für Afghanen zuständig. Er hat das Ausbildungsvisum bekommen.

    In der Zentrale des V-Markts in Mauerstetten arbeiten derzeit 14 Flüchtlinge als Azubis. Drei davon haben ein Ausbildungsvisum. Die Firma baut auf Flüchtlinge - schon allein wegen des Fachkräftemangels, erklärt Personalreferent Marino Weiß. Über Geflüchtete können sie fehlende Stellen besetzen. Auch wenn das für das Unternehmen und die Mitarbeiter eine intensive Betreuung bedeute. Das Visaverfahren sei allerdings eine Zumutung – vor allem wegen des hohen Aufwands.

    Ausbildungsvisum ist ein umstrittenes Verfahren und ein Kraftakt

    Ein solches Ausbildungsvisum durch eine freiwillige Aus- und Wiedereinreise zu bekommen, ist ein umstrittenes Verfahren und ein Kraftakt für alle Beteiligten. Jeder Schritt muss genau geplant sein und jede Behörde muss mitspielen. Die zuständige Ausländerbehörde muss die Flüchtlinge von der Abschiebeliste nehmen und einem Visum zustimmen. Das indische Konsulat muss im Fall von afghanischen Geflüchteten ein Visum für Indien erteilen. Und die Afghanen müssen einen Termin bei der deutschen Botschaft in Neu-Delhi bekommen. Zudem kostet das Prozedere viel Geld. Und ohne Hilfe schafft es niemand durch den Behörden-Dschungel.

    Josefine Steiger arbeitete jahrzehntelang bei der IHK-Schwaben - bis zu ihrer Rente Anfang dieses Jahres. Seit 2015 hat sie Geflüchteten geholfen, einen Ausbildungsplatz zu finden – auch über das Visaverfahren. Darüber ist sie froh. Denn sie stellte fest, dass im Laufe der Jahre immer mehr, vor allem afghanische Flüchtlinge, vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt wurden. All diese jungen Männer seien gut integrierte Jungs, sagt Josefine Steiger. Warum also abschieben? "Wenn die Alternative die Abschiebung ist, dann ist diese freiwillige Ausreise die beste Alternative für diese jungen Leute."

    Wechsel vom Asylsystem in die Arbeitsmigration

    Josephine Steiger hält trotz der Strapazen an der freiwilligen Aus- und Wiedereinreise fest. Sie will das noch auf andere Nationalitäten erweitern. Und es gibt auch in anderen Teilen Bayerns schon Nachahmer. Laut Schätzungen des Bayerischen Flüchtlingsrats versuchen bis zu 200 Geflüchtete derzeit in Bayern durch einen sogenannten Spurwechsel vom Asylsystem in die Arbeitsmigration eine Ausbildung machen zu können. Tendenz steigend.

    Stefan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat erzählt: "Wir haben Fälle, in denen jemand eine schulische Pflegeausbildung macht, jetzt gezwungen werden soll nach Pakistan auszureisen, um für die Ausbildung, die er schon macht, die im Sommer abgeschlossen werden soll, sich ein Visum zu holen, um die Ausbildung machen zu können. Es ist bizarr."

    Innenministerium: Keine Aufenthaltstitel für abgelehnte Asylbewerber

    Es stellt sich die Frage: Warum gibt es keinen einfacheren Weg? Das Bayerische Innenministerium schreibt auf eine schriftliche Anfrage des BR, dass aufgrund von gesetzlichen Vorgaben abgelehnten Asylbewerbern vor der Ausreise aus dem Bundesgebiet grundsätzlich kein Aufenthaltstitel erteilt werden könne. Das gelte auch für einen Aufenthalt zu Ausbildungszwecken. Auch andere Wege – wie eine Duldung - sind den Flüchtlingen laut einer Sprecherin des Bayerischem Innenministeriums gesetzlich versperrt: "Liegen die Voraussetzungen der Ausbildungsduldung nicht vor, stellt eine Berufsausbildung grundsätzlich keinen zulässigen Grund für eine Ermessenduldung dar."

    Auch im bayerischen Landtag ist das Thema schon angekommen und wurde dort diskutiert. Für die integrationspolitische Sprecherin der Grünen Gülseren Demirel ist die Botschaft der Staatsregierung klar. Sie glaubt, dass man den Geflüchteten die Integration in den Arbeitsmarkt nicht so leicht machen wolle: "Also kommt bitte nicht auf die Gedanken, dass sich noch andere hierher auf den Weg machen könnten. Es wird immer unter dem Aspekt Push-Faktor gesehen."

    Abschieben trotz Fachkräftemangel

    Zudem kritisiert die Grünen-Landtagsabgeordnete, dass in der Pandemie an die Bürger appelliert werde, das Reisen zu unterlassen. Das gelte aber offenbar nicht für alle: “Geflüchteten mutet man zu, dass sie in Länder einreisen, um ein Arbeitsvisum zu beantragen, ohne die Pandemiegeschehnisse mit einzubeziehen. Zum Schluss fragt man sich dann: Ist das Leben eines Geflüchteten weniger wert?“

    Vor allem aufgrund des Fachkräftemangels ist es für Demirel nicht nachvollziehbar, dass es jungen Geflüchteten so schwer gemacht wird. Laut IHK Schwaben haben derzeit fünf Prozent der Auszubildenden in schwäbischen Unternehmen einen Fluchthintergrund.

    "Jeder einzelne zählt"

    Wolfgang Haschner, zuständig für den Bereich berufliche Bildung, sagt: "Die Ausbildung von Flüchtlingen und Migranten hat sich in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Baustein gegen den Fachkraftkräftemangel entwickelt. Insofern würde ich sagen: Ausbildung von Geflüchteten bleibt in der Krise stabil und hat einen hohen Wert für die schwäbische Wirtschaft." Jeder einzelne zähle, so Haschner weiter.

    Der Afghane Assadullah, der eine Ausbildung zum Lageristen macht, ist dankbar, dass ihn viele Menschen und vor allem Frau Steiger von der IHK Schwaben bei der Beantragung des Ausbildungsvisums unterstützt haben. Er habe früher viel Angst gehabt, dass er abgeschoben werde, erzählt er. Jetzt nicht mehr. Nun hofft er, dass er in Bayern bleiben darf, wenn er seine Ausbildung beendet hat.

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