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Abgas-Regeln: Trump will Kalifornien Sonderrecht streichen | BR24

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Im Kampf gegen Smog darf Kalifornien seit 50 Jahren strengere Abgas-Regeln erlassen als bundesweit vorgesehen. US-Präsident Trump will dieses Sonderrecht nun kassieren. Sein Versprechen: Das bringe Jobs - und sauberere Autos.

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Abgas-Regeln: Trump will Kalifornien Sonderrecht streichen

Im Kampf gegen Smog darf Kalifornien seit 50 Jahren strengere Abgas-Regeln erlassen als bundesweit vorgesehen. US-Präsident Trump will dieses Sonderrecht nun kassieren. Sein Versprechen: Das bringe Jobs - und sauberere Autos.

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US-Präsident Donald Trump will Kalifornien das Recht nehmen, eigene Umweltstandards für Autos festzulegen. Der bevölkerungsreichste US-Bundesstaat hatte 1970 von der Bundesregierung in Washington dieses Recht erhalten. Hintergrund damals war die hohe Smogbelastung in Los Angeles. Via Twitter verkündete Trump, seine Regierung werde Kalifornien dieses Sonderrecht nun aberkennen.

Trump behauptete in drei Tweets, diese Maßnahme werde zu "weitaus weniger teuren" und "wesentlich sichereren" Autos führen. Ältere Autos würden dann zudem durch neuere ersetzt, die wesentlich umweltfreundlicher seien, behauptete Trump weiter - und fügte in Großbuchstaben an, dass dies "Jobs, Jobs, Jobs" bringe.

Klage notfalls bis zum Obersten Gerichtshof

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom kündigte an, sich dem Machtkampf mit dem Weißen Haus zu stellen. Kalifornien werde "niemals auf Erlaubnis aus Washington warten, um die Gesundheit und Sicherheit von Kindern und Familien zu schützen", sagte er.

"Das ist eine Machtdemonstration kurz vor dem UN-Klimagipfel. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass wir schon andere Administrationen erlebt haben, wie George W. Bush, die uns das Sonderrecht wegnehmen wollten. Ich bin zuversichtlich, dass wir uns durchsetzen werden." Gavin Newsom

Damit droht nun ein zäher Rechtsstreit, der bis zum Obersten Gerichtshof gehen könnte.

Trump will auch Obamas bundesweite Regeln lockern

Kalifornien gilt als Vorreiter strenger Umweltstandards und stellt mit einer Bevölkerung von fast 40 Millionen Menschen - grob die Hälfte Deutschlands - einen wichtigen Markt dar. Der Westküstenstaat hat der Autoindustrie hohe Auflagen gesetzt, um den Schadstoffausstoß zu senken. Ein Dutzend US-Staaten und der Hauptstadtbezirk Columbia übernahmen diese Vorschriften.

Trump will zudem die von seinem Vorgänger Barack Obama gesetzten bundesweiten - also in allen 50 US-Staaten geltenden - Umweltstandards für Kraftfahrzeuge senken.

Autohersteller hatten bereits Deal - zum Ärger von Trump

Die Autoindustrie steht zwischen den Fronten. Sie hat sich zwar für laxere Vorschriften eingesetzt, will aber vor allem einheitliche Standards. Denn Modelle regional abweichenden Regeln anpassen zu müssen, wäre umständlich und teuer.

Volkswagen, BMW, Ford und Honda schlossen bereits einen Abgas-Deal mit Kalifornien und zogen so den Zorn Trumps auf sich. Dessen Regierung prüft deshalb nun Verstöße gegen Bundesrecht. Bei den Untersuchungen des US-Justizministeriums geht es darum, ob die Hersteller bei der Vereinbarung mit Kalifornien Kartellrecht verletzt haben könnten.

Mit Informationen von Katharina Wilhelm, ARD-Studio Los Angeles