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Abbiegesystem erst 2024 Pflicht: Was Städte bereits tun können | BR24

© pa/dpa/Christophe Gateau

Laut einem Rechtsgutachten könnten Kommunen sich dafür einsetzen, dass Lkws mit Abbiegeassistenten ausgerüstet werden.

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Abbiegesystem erst 2024 Pflicht: Was Städte bereits tun können

Lkw-Abbiegeassistenten würden mindestens die Hälfte der Unfälle verhindern, bei denen Fahrradfahrer jedes Jahr verunglücken. Ab 2024 werden sie zur Pflicht - doch bayerische Kommunen könnten laut einem Rechtsgutachten auch jetzt schon handeln.

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Laut einem Rechtsgutachten, das die Bundestagsfraktion der Grünen in Auftrag gegeben hat, ist es rechtlich kein Problem, Lkw ohne Abbiegeassistenten aus deutschen Städten auszuschließen - auch in Bayern.

Lkw ohne Abbiegeassistenten könnte Einfahrt verboten werden

Bei dem Gutachten der Hochschule Darmstadt wurden europarechtliche, verfassungsrechtliche und verwaltungsrechtliche Aspekte berücksichtigt. Demnach könnte Lkw ohne Abbiegeassistenten die Einfahrt in Städte verboten werden. Für Spediteure würde es den Anreiz erhöhen, ihre Fahrzeuge jetzt schon nachzurüsten.

Denn bei der EU-weiten Regelung, die eine Abbiegeassistenten-Pflicht für neuzugelassene Lkw ab 2024 vorschreibt, handelt es sich um Typzulassungsrecht. Der Rechtsprofessor Martin Führ hat das Gutachten erstellt und erklärt im Interview mit dem ARD-Politmagazin report München, wie Kommunen konkret vorgehen könnten.

Es kommt auf Gefahrenkonstellation an

"Man muss unterscheiden: Zwischen Vorgaben für alle Lkw und Vorgaben, die sich auf eine spezifische örtliche Situation richten, wo es etwa Gefahrenkonstellationen gibt", sagt Prof. Dr. Martin Führ, Rechtsgutachter.

"Für solche örtlichen Gefahrenkonstellationen kann die Straßenverkehrsbehörde Verkehrsbeschränkungen aussprechen. Das kann man vergleichen mit den Tempo-30-Zonen vor Kindergärten. Da ist es auch nicht so, dass jeden Tag ein Kind zu Tode kommt, aber es kann passieren und deswegen ist es gerechtfertigt, hier eine Verkehrsbeschränkung im Hinblick auf die Geschwindigkeit vorzunehmen." Dr. Martin Führ, Rechtsgutachter

Genauso könne man bei Lastkraftwagen vorgehen, die keinen Abbiegeassistenten haben - die also nur schwer Fahrradfahrer rechts neben sich erkennen. In diesen Fällen sei es möglich, ein Einfahrverbot für bestimmte Strecken zu verhängen.

Deutschland muss nicht auf EU warten

Eine Generalklausel in der Straßenverkehrsordnung mache das jetzt schon möglich, ohne Änderung der Straßenverkehrsordnung. "Als Ergebnis der straßenverkehrsrechtlichen Prüfung bleibt festzuhalten, dass es rechtlich möglich ist, die Durchfahrt von Lkw ohne Abbiegesicherheitssystemen auf Grundlage von §45 Abs. 1 S. 1 StVO einzuschränken, sofern eine situative Gefährdungslage vorliegt", heißt es in dem Gutachten.

"Leben und Gesundheit von Radfahrern und Fußgängern zu schützen, ist eine verfassungsrechtlich zulässige, im Rahmen der grundrechtlichen Schutzpflichten sogar gebotene staatliche Maßnahme." Ausschnitt aus Gutachten

Deutschland müsse also nicht auf die EU warten und könne jetzt schon nationale Übergangslösungen schaffen. Dabei sei es Aufgabe der Kommunen, die Gefährdungssituationen herauszuarbeiten.

Bund könnte für Kommunen wichtige Vorarbeit leisten

"Konkret müsste sich die Straßenverkehrsbehörde die Situation anschauen und überall dort, wo sie eine Gefahrensituation feststellt, ein Durchfahrtsverbot verhängen", so Führ und fügt hinzu: "Der Bund könnte das unterstützen, wenn er eine eindeutige Rechtsgrundlage - über die schon bestehende Generalklausel hinaus - schafft. Denn dann wäre es für die Kommunen leichter."

In Deutschland sterben jährlich rund 30 bis 40 Radfahrer durch rechtsabbiegende Lkw. Abbiegeassistenten könnten laut Unfallforschern mindestens die Hälfte solcher tödlichen Unfälle und Verletzungen vermeiden.

© BR

Rosemarie Wirth hatte viel Glück. Sie hat überlebt. Obwohl sie ein LKW überrollt hat. Dabei hätte ihr eine Technologie ohne großen Aufwand das alles ersparen können.