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Karlsruhe weist Beschwerde zu Frauenanteil im Bundestag ab | BR24

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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Christoph Soeder

Eine Gruppe Frauen ist mit einer Wahlprüfungsbeschwerde zur Geschlechterparität im Bundestag gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht verwarf sie als unzulässig. Ob ein Paritätsgesetz grundgesetzkonform wäre, entschieden die Richter aber nicht.

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Karlsruhe weist Beschwerde zu Frauenanteil im Bundestag ab

Eine Gruppe Frauen ist mit einer Wahlprüfungsbeschwerde zur Geschlechterparität im Bundestag gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht verwarf sie als unzulässig. Ob ein Paritätsgesetz grundgesetzkonform wäre, entschieden die Richter aber nicht.

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  • BR24 Redaktion

Im aktuellen Bundestag sind nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten Frauen - Verfechter einer Geschlechterquote bezweifelten deshalb die Gültigkeit der Wahl 2017. Eine Gruppe von zehn Frauen war der Ansicht, dass der Gesetzgeber dafür sorgen müsste, dass die Parteien ebenso viele weibliche wie männliche Kandidaten aufstellen. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht ihre Wahlprüfungsbeschwerde abgewiesen. Laut Gericht haben sie eine solche Pflicht des Gesetzgebers nicht gut genug begründet.

"Männlich geprägte Strukturen" bei Kandidatenauswahl

Die Richter weisen ausdrücklich darauf hin, dass sie nicht zu entscheiden hatten, ob ein solches sogenanntes Paritätsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar wäre.

Nach Auffassung der Beschwerdeführerinnen wäre der Gesetzgeber verpflichtet, den Parteien vorzuschreiben, genauso viele Frauen wie Männer aufzustellen. Mit Ausnahme der Grünen und der Linken hätten alle größeren Parteien auf ihren Landeslisten mehr Männer als Frauen nominiert. Bei den Direktkandidaten sei das sogar überall so gewesen. Grund seien die "männlich geprägten Strukturen". Der geringe Frauenanteil im Bundestag sei also von vornherein absehbar gewesen.

Der Bundestag hatte den Einspruch gegen die Wahl, den damals noch ein Mann mit eingereicht hatte, 2019 zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung richtete sich nun die Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe.

Innenministerium fürchtet Eingriff in Parteienfreiheit

Das Innenministerium vertrat in dem Verfahren die Ansicht, dass sich aus dem Grundgesetz kein derartiger Auftrag an den Gesetzgeber ableiten lässt. Im Gegenteil: Es werden "schwerwiegende Eingriffe" in die Wahlgrundsätze und die Parteienfreiheit befürchtet. Männliche Wahlbewerber könnten wegen der Quote von der Kandidatur ausgeschlossen sein. Und gerade kleineren Parteien dürfte es schwerfallen, die Vorgaben zu erfüllen, so das Ministerium.

Knapp ein Drittel Frauen im Bundestag

Nach der neuesten Bundestags-Statistik (Stand: Januar 2020) sind nur 222 der 709 Abgeordneten Frauen. Das sind 31,3 Prozent. Besonders niedrig ist der Frauenanteil in den Fraktionen von AfD, CDU/CSU und FDP. Bei den Linken und den Grünen sind sie in der Mehrheit.

Keine Paritätsgesetze in den Ländern

Auf Länderebene hatten Thüringen und Brandenburg versucht, ein Paritätsgesetz einzuführen. Danach wären die Listen für die Landtagswahl abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen gewesen. Beide Gesetze wurden aber von den dortigen Verfassungsgerichten 2020 für nichtig erklärt. Und der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte 2018 eine Popularklage abgewiesen, die zum Ziel hatte, den Gesetzgeber zum Erlass eines Paritätsgesetzes zu verpflichten.

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