Soldaten der ukrainischen Armee sitzen auf einem gepanzerten Militärfahrzeug (Symbolbild)
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Ukraine-Krieg - Soldaten der ukrainischen Armee (Symbolbild)

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Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 37 im Rückblick

Entwicklungen, Reaktionen und Nachrichten zum Russland-Ukraine vom 12. bis 18. September im Rückblick.

Präsident Selenskyj fordert Unterstützung
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Präsident Selenskyj fordert Unterstützung

Die Ukraine setzt ihre Offensive gegen die russischen Streitkräfte offenbar erfolgreich fort
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Die Ukraine setzt ihre Offensive gegen die russischen Streitkräfte offenbar erfolgreich fort

10.58 Uhr: Ukraine - Ziel ist Befreiung aller Gebiete

Die ukrainischen Streitkräfte kommen bei ihrer Offensive in der Region Charkiw im Nordosten des Lands nach Angaben der Regierung weiter gut voran. Dies liege daran, dass die Truppe höchst motiviert und die Operation gut geplant sei, sagt die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei allerdings noch zu früh zu sagen, dass die Ukraine die volle Kontrolle über die Region übernommen habe. "Die Kämpfe dauern an", sagt Maljar. "Das Ziel ist, die Region Charkiw zu befreien und darüber hinaus alle Gebiete, die von der Russischen Föderation besetzt sind."

10.55 Uhr: Erneut Stromausfall in Charkiw, Schule in Kleinstadt zerstört

In der Millionenstadt Charkiw und deren Umland ist erneut der Strom ausgefallen, obwohl die Stadt selbst in der Nacht nicht beschossen wurde. "Stattdessen hat der Feind gegen drei Uhr nachts Losowa beschossen, dabei gab es einen Volltreffer in einer Bildungseinrichtung", teilte der Militärgouverneur von Charkiw, Oleh Synjehubow, am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Bilder zeigen ein völlig zerstörtes Schulgebäude in der Kleinstadt, die etwa 150 Kilometer südlich von Charkiw liegt. Den Stromausfall in Charkiw begründeten die Behörden mit dem Beschuss der Stadt am Vortag. Dadurch sei eine Reserveleitung beschädigt worden, die mehrere Ortschaften versorgt habe. Es seien aber bereits Elektriker unterwegs, um die Probleme zu beheben. In Charkiw ist unter anderem die U-Bahn durch den Stromausfall stillgelegt.

10.43 Uhr: USA - Partner können selbst über Ukraine-Hilfen entscheiden

Die USA lassen Deutschland freie Hand bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine. "Wir wissen die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine zu schätzen und werden uns weiterhin eng mit Berlin abstimmen", heißt es in einem Tweet der US-Botschaft in Berlin. Die USA riefen "alle Verbündeten und Partner dazu auf, der Ukraine im Kampf um ihre demokratische Souveränität so viel Unterstützung wie möglich zu gewähren". Zum Abschluss wird betont: "Die Entscheidung über die Art der Hilfen liegt letztlich bei jedem Land selbst." Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt es bislang ab, der Ukraine die gewünschten Kampf- und Schützenpanzer zur Verfügung zu stellen, mit der Begründung, dass es keine Alleingänge Deutschlands geben werde.

10.24 Uhr: Lindner - Müssen täglich Ukraine-Hilfe neu überprüfen

Deutschland sei solidarisch mit der Ukraine und unterstütze das Land bereits finanziell, militärisch und logistisch, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner. Er betont aber in einer Rede vor Verlegern des BDZV in Berlin: "Jeden Tag müssen wir in Deutschland neu prüfen, ob wir nicht alles tun, was in unserer Macht steht oder ob wir mehr tun können, um die Ukraine in ihrem Kampf um auch unseren Wert der Freiheit zu unterstützen." Es stelle sich dabei die Frage: "Was ist uns in Deutschland also die Freiheit wert?"

10.00 Uhr: Scholz - Kein Frieden durch Preisgabe der Ukraine erreichbar

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine anhaltende Hilfe gegen den russischen Angriff zugesichert. "Die Ukraine preiszugeben brächte keinen Frieden, im Gegenteil", sagt Scholz und zog eine Parallele zur Berliner Luftbrücke und der damaligen Unterstützung der Weltalliierten.

Präsident Selenskyj fordert Unterstützung

09.23 Uhr: Stegner: Kein Alleingang Deutschlands bei ukrainischer Militär-Hilfe

Ralf Stegner, SPD-Politiker und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, hat in der Diskussion über weitere Militärhilfe für die Ukraine auf eine enge Zusammenarbeit mit den westlichen Partnern gepocht. Stegner sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, es müsse Gründe haben, warum bisher keiner der Bündnispartner Kampfpanzer oder Kampfflugzeuge westlicher Bauart geliefert habe - weder Amerikaner, noch Franzosen, Briten, Spanier oder Italienern: "Ich halte nichts davon deutsche Alleingänge hier zu betreiben - im militärischen Bereich. Alleingänge sind immer dort gut, wo man mit gutem Beispiel voran gehen kann, bei finanzieller Hilfe, bei politischer, diplomatischer Hilfe, humanitärer Hilfe." Im militärischen Bereich sei man aber gut beraten, im Teamplay zu bleiben.

09.16 Uhr: London: Führende Teile der russischen Armee enorm geschwächt

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste sind führende Einheiten der russischen Armee durch den Angriffskrieg in der Ukraine enorm geschwächt. Insbesondere in der Anfangsphase des Krieges habe es schwere Verluste gegeben, von denen sich die Truppen nicht erholt hätten, hieß es am Dienstag im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Betroffen sei etwas die Erste Gardepanzerarmee. Teile dieser Einheit, die zu den prestigeträchtigsten des russischen Militärs gehöre, hätten sich in der vergangenen Woche aus der Region Charkiw zurückgezogen. Im Fall eines Krieges gegen die Nato sei vorgesehen, dass die Erste Gardepanzerarmee eine führende Rolle übernehme. Durch die Verluste sei die konventionelle Kampfstärke Russlands gegen die Nato jedoch deutlich geschwächt. Es werde Jahre dauern, um diese wieder aufzubauen, hieß es von den Briten.

08.02 Uhr: SPD-Außenpolitiker Roth für rasche Abstimmung über Panzerlieferung

Der SPD-Politiker Michael Roth plädiert dafür, dass sich Deutschland rasch mit Nato und EU über weitere Waffen- und auch Panzerlieferungen an die Ukraine abstimmt. Deutschland habe bereits schwere Waffen geliefert, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag im Deutschlandfunk. "Und jetzt reden wir darüber, was man noch tun kann, um in dieser ganz entscheidenden Phase der Ukraine beizustehen." Er respektiere die Entscheidung der Bundesregierung, sich eng mit den Partnern abzustimmen. Noch niemand habe die von der Ukraine geforderten Schützen- und Kampfpanzer geliefert. "Aber solche Verabredungen sind ja nicht in Stein gemeißelt. Und deswegen sollte man sich jetzt in der EU, in der Nato vor allem auch mit den USA zusammensetzen und klären: Was können wir noch liefern, damit die Ukraine ... auch die Chance hat, von Russland erobertes Gebiet zu befreien." Dabei stünden auch deutsche Panzer in der Diskussion. "Ich bin dafür, dass man das mit den Partnern endlich klärt, damit wir jetzt noch weitreichender die Ukraine unterstützen können."

07.10 Uhr: Treffen von Xi und Putin noch diese Woche

China will die internationale Ordnung gemeinsam mit Russland nach Angaben eines ranghohen Diplomaten "in eine gerechtere und rationalere Richtung" führen. Peking sei bereit, die "strategische Kooperation" mit Moskau fortzusetzen, die "gemeinsamen Interessen zu schützen und die Entwicklung der internationalen Ordnung in eine gerechtere und rationalere Richtung" zu fördern, sagte der Außenbeauftragte der Kommunistischen Partei, Yang Jiechi, nach Ministeriumsangaben am Montag bei einem Gespräch mit dem russischen Botschafter in Peking, Andrej Denissow. Unter der "strategischen Führung" des chinesischen Präsidenten Xi Jinping und des russischen Staatschefs Wladimir Putin habe sich die Beziehung zwischen China und Russlands "stets in der richtigen Spur" weiterentwickelt, lobte Yang bei dem Treffen. Denissow wiederum sprach von "fruchtbaren Ergebnissen" der bilateralen Beziehungen.

Putin und Xi planen ein Treffen beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in Usbekistan in dieser Woche. Zur SCO gehören China, Russland, die vier Staaten Zentralasiens - Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan - sowie Indien und Pakistan.

05.58 Uhr: Insider - Selenskyj spricht am Dienstag mit IWF über Milliardenkredit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird Insidern zufolge im Laufe des Tages mit IWF-Chefin Kristalina Georgiewa über einen neuen Kredit sprechen. Es gehe um ein umfassendes Finanzierungsprogramm, erklären zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Die Ukraine strebe ein Darlehen von 15 bis 20 Milliarden Dollar an. Es gilt als unwahrscheinlich, dass ein so hoher Betrag die Zustimmung des IWF findet. Das Exekutivdirektorium des IWF hatte auf einer informellen Sitzung am Montag erörtert, der Ukraine 1,4 Milliarden Dollar an Soforthilfe anzubieten.

05.00 Uhr: Laut Selenskyj 6.000 Quadratkilometer befreit

Die ukrainische Armee hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj seit Anfang September mehr als 6.000 Quadratkilometer Land von den russischen Besatzern zurückerobert. "Unsere Truppen bleiben in Bewegung", sagte er am Montagabend in Kiew. Angesichts von russischen Raketenangriffen auf das Stromnetz seines Landes forderte er vom Ausland eine schnellere Lieferung von Luftabwehrwaffen.

02.22 Uhr: Städtetag fordert Flüchtlingsgipfel und mehr Schlafplätze

Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung angesichts von Engpässen bei der Unterbringung aufgefordert, so schnell wie möglich einen neuen Flüchtlingsgipfel mit Ländern und Kommunen einzuberufen. Dort müsse dann über eine faire Verteilung gesprochen werden, sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. Dringenden Gesprächsbedarf gebe es zudem mit Blick auf die notwendige Erhöhung der Aufnahmekapazitäten der Länder sowie zu der Frage einer angemessenen Kostenerstattung

Aus Sicht des Städtetages ist es alarmierend, dass sich immer mehr Bundesländer für die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge sperren lassen. Dadurch funktioniere die Verteilung der Flüchtlinge nicht mehr, sagte Lewe. Wichtig sei, dass der Bund hier rasch koordinierend eingreife.

Der Städtetag rechnet damit, dass die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine mit Beginn der kalten Jahreszeit steigen wird. Zudem sei absehbar, dass manche Ukrainerinnen und Ukrainer, die bereits in Deutschland seien, nicht länger in privaten Haushalten bleiben könnten und dann staatlich untergebracht werden müssten.

Gleichzeitig steige die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge aus anderen Herkunftsländern. Lewe prognostizierte: "Im kommenden Winter werden etliche Städte Geflüchtete wieder in Hotels, Turnhallen oder anderen Einrichtungen unterbringen müssen." Auch die Plätze in Schulen und Kitas reichten absehbar nicht aus.

  • Zum Artikel: "Flüchtlingszahlen schnellen hoch - Bayerns Ankerzentren am Limit"

02.00 Uhr: Grünen-Politiker Hofreiter plädiert für schnelle Lieferung von Leopard-Kampfpanzern

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat für eine zügige Lieferung von deutschen Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine plädiert. "Wir kommen über kurz oder lang nicht umhin, der Ukraine moderne, westliche Kampfpanzer zu liefern", sagte er der Mediengruppe Bayern (Dienstag).

Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hatte gefordert, der Ukraine die erbetenen deutschen Kampfpanzer Leopard 2 und Schützenpanzer von Typ Marder zu geben. Auf der Lieferliste stehen bisher der Flugabwehrpanzer Gepard, die Panzerhaubitze 2000, Mehrfachraketenwerfer und das Flugabwehrsystem Iris-T sowie weitere Waffen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war der Frage nach der Lieferung westlicher Kampfpanzer am Montag ausgewichen. Es "bleibt bei der Haltung, die die deutsche Regierung seit Anfang an eingenommen hat und die auch für die Zukunft unsere Haltung sein wird, nämlich dass es keine deutschen Alleingänge gibt."

01.52 Uhr: Blinken: Ukrainische Gegenoffensive macht bedeutende Fortschritte

US-Außenminister Antony Blinken bescheinigt den ukrainischen Streitkräften bei ihrer Gegenoffensive "bedeutende Fortschritte". "Ihr Vorgehen war sehr systematisch geplant und wurde natürlich von den Vereinigten Staaten und vielen anderen Ländern unterstützt, um sicherzustellen, dass die Ukraine über die Ausrüstung verfügt, die sie zur Durchführung dieser Gegenoffensive benötigt", sagt Blinken auf einer Pressekonferenz in Mexiko. Die ukrainische Offensive gegen die russischen Streitkräfte befinde sich noch im Anfangsstadium, es seien aber bereits bedeutende Fortschritte erzielt worden. Angesichts der Verluste, die Russland erlitten habe, kann und sollte Russland dem Ganzen ein Ende setzen.

00.23 Uhr: Grünen-Chef: Restriktiv mit Rüstungsexporten umgehen

Grünen-Chef Omid Nouripour hat für eine zurückhaltende Genehmigung deutscher Rüstungsexporte plädiert. "Die große Koalition hat Exportzahlen teilweise genehmigt bei Rüstungsgütern, die wir nicht gut fanden", sagte er am Montag in den ARD-"Tagesthemen" mit Blick auf die schwarz-rote Vorgängerregierung. Die Zahlen seien auch von vielen in der SPD zu Recht kritisiert worden.

"Und wir wollen von diesen Zahlen runter", sagte Nouripour. "Bei aller Notwendigkeit, der Ukraine beizustehen, müssen wir bei Rüstungsexporten immer wieder schauen, wie sie zu nächsten Konflikten führen können. Und deshalb gilt es, restriktiv damit umzugehen."

Im laufenden Jahr genehmigte die Ampel-Regierung bislang Rüstungsexporte im Wert von knapp 5,1 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Im Vorjahreszeitraum erlaubte die schwarz-rote Koalition den Angaben zufolge Exporte im Wert von etwa 2,9 Milliarden Euro.

Dienstag, 13. September

23.22 Uhr: Selenskyj fordert schnellere Lieferung von Flugabwehrwaffen

Nach russischen Raketentreffern auf die Stromversorgung in der Ukraine fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj eine schnellere Lieferung von Luftabwehrwaffen. Die Hilfe internationaler Partner für die Ukraine müsse aufgestockt werden, sagte er am Montag in seiner allabendlichen Videoansprache. "Gemeinsam können wir den russischen Terror überwinden." Außerdem habe die Armee seit Anfang September bereits mehr als 6.000 Quadratkilometer im Osten und Süden von den russischen Besatzern zurückerobert, sagte der Präsident.

20.54 Uhr: Stellvertretender Minister wirft russischen Soldaten Vertuschung vor

Der stellvertretende ukrainische Innenminister Jewhen Jenin hat vor der ukrainischen Großoffensive fliehenden russischen Truppen das Verbrennen offizieller Dokumente und das Verbergen von Leichen vorgeworfen. So sollten Rechtsverletzungen in den von Russland bis jüngst besetzt gehaltenen Gebieten vertuscht werden, sagte er. Das ukrainische Militär teilte am Montag mit, es habe binnen 24 Stunden mehr als 20 Ortschaften von russischer Besatzung befreit. Das britische Verteidigungsministerium erklärte am Montag, die Ukraine habe in den vergangenen Tagen ein Gebiet zurückerobert, das mindestens doppelt so groß sei wie der Großraum London.

20.37 Uhr: Krim-Führung ärgert sich über ukrainische Protestsongs

Die Führung der von Russland annektierten Halbinsel Krim will das Verwenden pro-ukrainischer Slogans und das Singen russlandkritischer Lieder unterbinden. Es seien Videos mit solchen Vorfällen bei offiziellen Veranstaltungen aufgetaucht, sagte Krim-Verwaltungschef Sergej Aksjonow in Simferopol.

Wer so etwas organisiere oder dabei mitmache, solle zur Verantwortung gezogen und entlassen werden, schrieb Aksjonow auf Telegram. Er drohte auch mit "anderen Maßnahmen im Rahmen der Gesetzgebung". Ein solches Verhalten sei "Verrat am eigenen Land", schrieb er. Wer die Ukraine unterstütze, solle dorthin ausreisen. Im Internet kursieren nicht verifizierte Videos, die angeblich bei sommerlichen Konzerten auf der Krim gedreht wurden. Darauf werden auf Ukrainisch Antikriegslieder ukrainischer Künstler gesungen, deren Musik in Russland verboten ist.

20.37 Uhr: Etliche russische Kriegsgefangene bei Offensive

Im Zuge seiner Großoffensive gegen die russischen Angreifer hat das ukrainische Militär nach eigenen Angaben zahlreiche Kriegsgefangene gemacht. Ein Sprecher des Militärgeheimdienstes erklärte, russische Soldaten ergäben sich massenhaft, weil sie "die Hoffnungslosigkeit ihrer Situation" verstünden.

Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Olexij Arestowytsch, machte keine Angaben zur Zahl der Kriegsgefangenen, erklärte aber, es seien so viele, dass dem Land der Platz ausgehe, um sie unterzubringen. Sie würden gegen von Moskau gefangen genommene Angehörige des ukrainischen Militärs ausgetauscht, sagte er.

19.00 Uhr: Ukrainischer Verteidigungsminister beschreibt einen Drei-Phasen-Plan

Dem ukrainischen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow zufolge ist die ukrainische Gegenoffensive die "dritte Phase" eines Plans Kiews zur Rückeroberung besetzter Gebiet. In einem Interview mit der französischen Zeitung "Le Monde" sagte Resnikow, in der erste Phase habe die Ukraine versucht, Moskau von weiteren Angriffen abzuhalten, in der zweiten sei es um eine "Stabilisierung" der Frontlinien gegangen.

Die Leitung der Armee habe ihren Plan gegen den russischen Angriffskrieg auf Grundlage der Waffenlieferungen westlicher Partner entwickelt. Mit den von den USA gelieferten Himars-Raketenwerfersystemen habe Kiew begonnen, die Versorgungslinien der Russen abzuschneiden.

17.36 Uhr: IAEA sieht Chancen auf Abkommen zu AKW Saporischschja

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat sich verhalten optimistisch zur weiteren Entwicklung um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja geäußert. Er habe bei der ukrainischen wie bei der russischen Regierung "Anzeichen" dafür gesehen, dass sie an einem Abkommen zum Verzicht auf Kampfhandlungen rund um das Akw interessiert seien, sagte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi am Montag. Grossi zufolge ist die Lage rund um das Akw derzeit "stabil". Sie sei aber auf lange Sicht "unhaltbar", falls der Beschuss fortgesetzt würde.

Die Ukraine und Russland müssten sich aus Sicht der IAEA auf "ein einfaches Prinzip" einigen, sagte Grossi: "das Kraftwerk weder anzugreifen noch zu beschießen". Sowohl Kiew als auch Moskau seien hierüber mit seiner Behörde "im Austausch" und stellten dazu "viele Fragen".

17.04 Uhr: Patriarch Kyrill I. ruft zu Gebeten für Putin auf

Der orthodoxe Moskauer Patriarch Kyrill I. sieht Russland in einer "schicksalhaften Mission" gegen ausländische Mächte, die das Riesenreich als unabhängigen Staat zerschlagen wollten. Kyrills Äußerungen auf Linie von Präsident Wladimir Putin zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sorgen international seit Monaten für Empörung. Das Nachbarland erwähnte der Patriarch diesmal, bei einem Gottesdienst in Moskau, nicht. Er rief nun zu Gebeten für Putin auf, "dass der Herr ihn weiser macht, stärkt, leitet und vor Sünden und Fehlern bewahrt und gleichzeitig inspiriert, so zu handeln, dass unser Vaterland vor allen äußeren Bedrohungen, vielleicht sogar vor den gefährlichsten und schrecklichsten, geschützt wird".

Großbritannien, Kanada, Litauen und die Ukraine haben Patriarch Kyrill I. in den vergangenen Monaten auf ihre Sanktionslisten gesetzt. Ungarns Regierung verhinderte mit ihrem Veto EU-Strafmaßnahmen gegen das russische Kirchenoberhaupt.

16.17 Uhr: Großbritannien - Wohl Abzug aus gesamtem Gebiet westlich der Oskil

Das britische Verteidigungsministerium erklärte in seinem täglichen Lagebericht, der sich auf Geheimdiensterkenntnisse stützt, Russland habe wahrscheinlich den Abzug seiner Truppen aus dem gesamten zuvor besetzten Gebiet westlich des Flusses Oskil in der Region Charkiw befohlen. Tausende russische Soldaten hatten angesichts des überraschend schnellen Vormarsches der ukrainischen Truppen ihre Stellungen zuletzt aufgegeben und dabei große Mengen an Munition und Ausrüstung zurückgelassen.

15.35 Uhr: Kardinalstaatssekretär Parolin - Krieg ist nie unvermeidlich

Krieg ist nach den Worten des vatikanischen Kardinalstaatssekretärs Pietro Parolin nie "ein unvermeidliches Ereignis". Er habe seine Wurzeln in menschlicher "Prahlerei, Hochmut und Geiz, wie die Kirchenväter sagten", so die Nummer zwei des Vatikan in einem Interview mit Vatican News zu dem bevorstehenden Friedenskongress der Religionen in Kasachstan. "Krieg kann vermieden werden, indem man einen Schritt zurücktritt, die Anschuldigungen, die Drohungen, die Ursachen des gegenseitigen Misstrauens niederlegt", sagte Parolin. Leider sei heutzutage die Fähigkeit, zuzuhören, und das Bemühen, die Gründe der Andersdenkenden zu verstehen, auf allen Ebenen zurückgegangen.

14.51 Uhr: Europarat hofft auf Rückkehr Russlands in Menschenrechtskonvention

Angesichts des bald endgültigen Austritts Russlands aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hofft der Europarat, dass der Rückzug nicht für immer ist. Es sei bedauernswert, dass Russland sich durch den Austritt noch mehr isoliere und den über 140 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern den Schutz der Menschenrechtskonvention entziehe, Europaratschefin Marija Pejčinović Burić. Russland ist zwar wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen worden, bleibt aber bis zum 16. September Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention.

14.35 Uhr: Grüne für weitere Waffenlieferungen

Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang spricht sich eindeutig für weitere Waffenlieferungen in die Ukraine aus. "Alles muss geprüft werden", sagte sie. Dabei müsse man sich sowohl die Bestände der Industrie als auch der Bundeswehr anschauen. Westliche Waffensysteme könnten in dem Abwehrkrieg der Ukraine gegen Russland einen Unterschied machen. "Die Zeit der Zögerlichkeit muss vorbei sein. Es muss mehr geliefert werden", so Lang. Dafür gebe es bei der grünen Basis einen großen Rückhalt und die Überzeugung, autoritäre Regime nicht einfach gewähren zu lassen. Es werde aber keinen Alleingang Deutschlands geben.

  • Zum Artikel: Ukrainischer Etappensieg heizt Waffendebatte wieder an

14.18 Uhr: Neuer Stromausfall in Charkiw nach russischen Angriffen

In der ostukrainischen Metropole Charkiw ist es nach russischen Angriffen erneut zu einem vollständigen Stromausfall gekommen. "Aufgrund von Beschuss sind Objekte der kritischen Infrastruktur außer Betrieb, infolgedessen fielen der Strom und die Wasserversorgung aus", teilte der Bürgermeister der Stadt, Ihor Terechow, im Nachrichtenkanal Telegram mit. An der Behebung der Probleme werde gearbeitet. Medienberichten nach soll in Charkiw zudem der ganze auf Elektrizität angewiesene Nahverkehr einschließlich der U-Bahn ausgefallen sein.

Am Abend zuvor hatte es bereits kurzzeitig einen großflächigen Stromausfall in den Gebieten Sumy, Charkiw, Donezk, Poltawa und Dnipropetrowsk gegeben. Ursache waren Spannungsschwankungen ausgelöst durch den Beschuss von "Objekten kritischer Infrastruktur".

Metropoile Charkiw kommt es durch russische Angriffe immer wieder zu Ausfällen der Strom- und Wasserversorgung
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Metropole Charkiw kommt es durch russische Angriffe immer wieder zu Ausfällen der Strom- und Wasserversorgung

14.15 Uhr: Medwedew droht Ukraine mit Forderung nach bedingungsloser Kapitulation

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat der Ukraine damit gedroht, dass Russland eine bedingungslose Kapitulation verlangen wird, falls die Führung in Kiew die derzeitigen Bedingungen für Verhandlungen nicht annimmt. "Die jetzigen 'Ultimaten' sind ein Kinderspiel im Vergleich zu den Forderungen in der Zukunft", schrieb Medwedew am Montag auf seinem Telegram-Kanal. Und diese künftige Forderung sei die nach "der totalen Kapitulation des Kiewer Regimes zu Russlands Bedingungen."

Als Bedingungen für ein Ende der Kämpfe nennt Moskau etwa die Abtretung der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk, die Anerkennung der Krim als russisches Staatsgebiet, die "Entmilitarisierung" der Ukraine sowie deren Verzicht auf einen Nato-Beitritt. Die Ukraine wiederum fordert die Rückgabe aller besetzten Gebiete.

14.03 Uhr: IAEA-Chef - Russland und Ukraine für Sicherheitszone um AKW Saporischschja

Sowohl die Ukraine als auch Russland sind IAEA-Chef Rafael Grossi zufolge an einer Sicherheitszone rund um das AKW Saporischschja interessiert. Beide Länder seien diesbezüglich mit der Internationalen Energie-Agentur in Kontakt und hätten viele Fragen, sagte Grossi bei einer Pressekonferenz.

Karte: Die militärische Lage in der Ukraine

14.02 Uhr: Selenskyj will gesamtes Gebiet der Ukraine zurückerobern

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj möchte die militärische Offensive gegen russische Truppen fortsetzen. "Unser Ziel besteht darin, unser gesamtes Gebiet zurückzuerobern. Die Rückeroberung ist das Hauptziel", sagte Selenskyj dem US-Nachrichtensender CNN in einem am Sonntag (Ortszeit) ausgestrahlten Interview. Die Ukraine könne nicht zulassen, dass Russland die gleiche Besetzung fortsetze, die es 2014 begonnen habe.

Auf die Frage, ob er mit Russland in Verhandlungen treten wolle, antwortete der Präsident: "Zurzeit nicht. Ich sehe auf ihrer Seite keine Bereitschaft, konstruktiv zu sein." Nach einem Rückzug der russischen Truppen könne das Gespräch jedoch beginnen.

13.53 Uhr: Angeblich Toter lebt - Russlands Geheimdienst habe seine Ermordung vorgetäuscht

Mehr als einen Monat nach seinem angeblichen Tod ist ein Mitglied der russischen Besatzungsverwaltung im südukrainischen Gebiet Cherson lebend wieder aufgetaucht. "Anfang August kamen die Sicherheitsorgane zu mir und sagten, dass ein Anschlag auf mich vorbereitet wurde", begründete Witalij Gura, stellvertretender Leiter der Stadtverwaltung von Nowa Kachowka, im russischen Staatsfernsehen die Inszenierung. Es sei daraufhin entschieden worden, eine Erschießung vorzutäuschen und unterzutauchen. Angeblich habe der russische Geheimdienst FSB damit ein Attentat seines ukrainischen Pendants SBU verhindern können. Dem Bericht zufolge ist noch ein weiterer Beamter der von Russland eingesetzten Militärverwaltung im Gebiet Cherson auf diese Weise untergetaucht.

13.35 Uhr: UNO verurteilt "Einschüchterung" von Gegnern des Ukraine-Kriegs in Russland

Die UNO hat die "Einschüchterung" von Gegnern des Ukraine-Kriegs in Russland verurteilt. Die stellvertretende Hochkommissarin für Menschenrechte, Nada al-Nashif, sagte, die Maßnahmen in Russland "untergraben die Ausübung der von der Verfassung garantierten Grundrechte, einschließlich des Rechts auf Versammlungs-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit". Der Druck auf Journalisten und Zensur seien mit Medienvielfalt unvereinbar und verletzten das Recht auf Zugang zu Informationen.

13.29 Uhr: Scholz setzt auf Lieferung von Artillerie und Flugabwehr an Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt bei der militärischen Unterstützung der Ukraine weiter auf Artillerie und die Flugabwehr. Auf die Frage nach einer von der ukrainischen Regierung geforderten Bereitstellung westlicher Kampfpanzer wich Scholz aus. Es bleibe dabei, dass es bei den Waffenlieferungen keine deutschen Alleingänge geben werde. Deutschland habe die Ukraine sehr umfassend und zusammen mit Verbündeten unterstützt. "Wir haben auch sehr effiziente Waffen geliefert, die gerade jetzt in dem gegenwärtigen Gefecht den Unterschied machen", sagte Scholz, der mit dem israelischen Regierungschef Jair Lapid vor die Presse getreten war. Der Kanzler nannte den Flugabwehrpanzer Gepard, die Panzerhaubitze 2000, Mehrfachraketenwerfer und das Flugabwehrsystem Iris-T.

13.23 Uhr: Ukrainisches Militär - Haben im Süden 500 Quadratkilometer erobert

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben im Süden rund 500 Quadratkilometer im Zuge seiner Gegenoffensive zurückerobert. Auf verschiedenen Abschnitten seien die Truppen etliche Kilometer vorgerückt, sagt die Sprecherin des südlichen Militärkommandos, Natalia Humeniuk. Fünf Siedlungen seien in der Region Cherson zurückerobert worden.

13.13 Uhr: Mehr als 111.000 Ukraine-Flüchtlinge besuchen Integrationskurse

Mehr als 111.000 Menschen aus der Ukraine haben sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges für einen Integrationskurs in Deutschland angemeldet. Die Zahl der Plätze in den Kursen habe sich in den vergangenen fünf Monaten verdoppelt, gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) in München bekannt.

Mehr als 90 Prozent der ukrainischen Kursteilnehmenden besuchten einen allgemeinen Integrationskurs, bestehend aus 600 Unterrichtseinheiten Sprachkurs sowie weiteren 100 Unterrichtseinheiten Orientierungskurs, in dem Kenntnisse zu Staat, Gesellschaft und Geschichte Deutschlands vermittelt werden. Daneben gibt es Spezialkurse - alle enden mit einem skalierten Sprachtest sowie dem Test "Leben in Deutschland.

12.44 Uhr: Kreml kündigt Fortsetzung von Ukraine-Offensive an

Die russische Militäroffensive in der Ukraine soll nach Angaben des Kreml fortgesetzt werden, nachdem die ukrainischen Truppen erhebliche Geländegewinne im Osten des Landes vermeldet haben. "Die militärische Spezialoperation dauert an und wird andauern, bis die ursprünglich gesetzten Ziele erreicht worden sind", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. Es gebe derzeit "keine Aussicht auf Verhandlungen" zwischen Moskau und Kiew, fügte er hinzu.

12.33 Uhr: Russland - Werden unsere militärischen Ziele in Ukraine erreichen

Die russische Führung zeigt sich überzeugt, dass sie die Ziele des von ihr so bezeichneten militärischen Sondereinsatzes in der Ukraine erreichen werde. Das antwortet der Sprecher des Präsidialamtes, Dmitri Peskow, vor der Presse auf die Frage, ob Präsident Wladimir Putin Vertrauen in die militärische Führung habe. Eine Frage nach einer möglichen Mobilmachung zur Unterstützung des Einsatzes angesichts der ukrainischen Gegenoffensive lässt er offen. Zur Forderung der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA nach einer demilitarisierten Zone um das russisch besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja, das immer wieder unter Beschuss gerät, sagt Peskow, eine Diskussion darüber gebe es nicht.

12.21 Uhr: Rückkehr "freundlicher" Investoren hilft Moskauer Börse

Die Rückkehr ausgewählter ausländischer Investoren an die russischen Finanzmärkte gibt den dortigen Aktien und der Landeswährung Rückenwind. Die Leitindizes der Moskauer Börse steigen um jeweils mehr als ein Prozent. Gleichzeitig fällt der Dollar um 0,4 Prozent auf 60,34 Rubel. Zuvor hatte die russische Regierung Anlegern aus als "freundlich" eingeschätzten Staaten erstmals seit dem Einmarsch in die Ukraine teilweise wieder Zugang zu den heimischen Börsen gewährt. Ein großen Teil russischer Wertpapiere bleibe aber Einheimischen vorbehalten, geben die Experten der Investmentbank BCS zu bedenken.

12.09 Uhr: Keine deutschen Alleingänge bei Waffenlieferungen

Deutschland ist nach Angaben der Bundesregierung in der Frage weiterer Waffenlieferungen für die Ukraine permanent mit seien Verbündeten in Gespräch. Details könne man nicht nennen, sagt eine Regierungssprecherin in Berlin. Dies betreffe auch die Frage einer Lieferung von Panzern westlicher Bauart. Bundeskanzler Olaf Scholz habe mehrmals betont, dass es von Deutschland keine Alleingänge geben werde. Dennoch stehe vollkommen außer Frage, dass Deutschland die Ukraine weiter unterstützen werde.

11.20 Uhr: Verband - Ukraine sät wohl deutlich weniger Wintergetreide aus

Die ukrainischen Bauern werden nach Angaben ihres Agrarverbands voraussichtlich 30 Prozent weniger Fläche des Aussaatgebiets für Wintergetreide nutzen. Grund seien sprunghaft gestiegene Preise für Saatgut, Dünger und Treibstoff, während sich das Getreide der Bauern gleichzeitig nur zu niedrigen Preisen verkaufen lasse.

11.16 Uhr: Lambrecht: Ukraine existiert nur noch wegen ihrer Wehrhaftigkeit

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine verteidigungsfähige Bundeswehr als zentrale Instanz für die Daseinsvorsorge bezeichnet. Wer eine Zukunft in Frieden und Freiheit wolle, der müsse jetzt umsteuern und die militärische Sicherheit als ganz zentrale Aufgabe begreifen und "dann auch danach handeln", so Lambrecht in ihrer Grundsatzrede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Der Ukraine-Krieg habe allen, "auch uns friedensgewohnten Deutschen" gezeigt, dass Staaten Streitkräfte als letztes Instrument benötigen, wenn ein Feind zu Einmarsch, Vernichtung, Mord und Vertreibung entschlossen sei. Das geschehe nun in unserer unmittelbaren Nähe. "Die Ukraine heute existiert nur deswegen, weil sie sich militärisch wehren kann", so Lambrecht. Deutschland müsse daraus die Lehre ziehen.

10.54 Uhr: Lindner: Mehr Hilfe für die Ukraine prüfen

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner plädiert für eine zusätzliche Unterstützung Deutschlands für die Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. "Vor der Tapferkeit der Ukrainerinnen und Ukrainer muss man salutieren. Wir müssen jeden Tag prüfen, ob wir noch mehr tun können, um ihnen in diesem Krieg beizustehen", schrieb Lindner am Montag auf Twitter. Er bekräftigte: "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen." Vor allem aus FDP und Grünen gab es am Wochenende die Forderung, der Ukraine als Beitrag zu ihrer Rückeroberung von Gebieten weitere und zusätzliche schwere Waffen zu liefern.

10.36 Uhr: Russische Verwaltung in Charkiw - Ukrainische Truppen acht Mal stärker

Die von Russland in den besetzten Gebieten der Region Charkiw installierte Militärverwaltung räumt eine deutliche Übermacht der ukrainischen Truppen bei deren Gegenoffensive dort ein. Sie seien acht Mal stärker als die russischen Einheiten und die mit ihnen verbündeten pro-russischen Kräfte, sagt Witali Gantschew, der Leiter der Verwaltung, im staatlichen Fernsehsender Rossija-24. Ukrainische Streitkräfte hätten von Russland besetzte Siedlungen im Norden der Region Charkiw erobert und seien bis zur Staatsgrenze zur Russland durchgebrochen. Rund 5.000 Zivilisten seien nach Russland in Sicherheit gebracht worden.

10.27 Uhr: UN-Menschenrechtskommissarin - Russland schüchtert Gegner des Krieges ein

Die amtierende Hohe Kommissarin für Menschenrechte der UN, Nada Al-Naschif, wirft Russland vor, Gegner des Krieges in der Ukraine einzuschüchtern. In der Russischen Föderation werde das in der Verfassung garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit untergraben, sagt sie zur Eröffnung der Tagung des Rates für Menschenrechte in Genf. Zudem würden in Russland Informationen unterdrückt, Journalisten unter Druck gesetzt und das Internet zensiert.10.17 Uhr: Russischer Botschafter bietet Nord Stream 2 als Ersatz an

Vor dem Hintergrund des Gaslieferstopps über die Pipeline Nord Stream 1 hat der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 angeboten. Die Pipeline "ist bereit zur Nutzung, mit Gas gefüllt, entspricht den Anforderungen, und die technischen Überprüfungen sind durchgeführt", sagte er in einem am Montag erschienenen Interview mit der Tageszeitung "Iswestija". Es fehle zum Einsatz nur der politische Wille der Bundesregierung. Eine Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 1 schloss Netschajew unter den derzeitigen Bedingungen aus.

Russlands Staatskonzern Gazprom hat die ohnehin stark gedrosselten Gaslieferungen über Nord Stream 1 inzwischen ganz eingestellt - mit Verweis auf technische Probleme, die angeblich aufgrund der Sanktionen nicht zu beheben seien. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Pipeline Nord Stream 2 als Ersatz ins Spiel gebracht.

10.07 Uhr: Russischer Botschafter: Berlin überschreitet mit Waffen "rote Linie"

Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, hat schwere Vorwürfe gegen Deutschland wegen der Waffenlieferungen zur Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg erhoben. "Allein die Lieferung tödlicher Waffen an das ukrainische Regime, die nicht nur gegen russische Soldaten, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung im Donbass eingesetzt werden, ist eine "rote Linie", die die deutsche Regierung (...) nicht hätte überschreiten dürfen", sagte Netschajew in einem am Montag erschienenen Interview der russischen Tageszeitung "Iswestija". Er verwies dabei auf die "moralische und historische Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen des Nazismus im Zweiten Weltkrieg".

09.50 Uhr: Erste Auslandsreise seit langem: Xi trifft Putin auf SCO-Gipfel

Zu seinem ersten Auslandsbesuch seit mehr als zweieinhalb Jahren reist Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping diese Woche nach Kasachstan und Usbekistan. Wie das chinesische Staatsfernsehen am Montag berichtete, wird Xi Jinping am zweitägigen Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im usbekischen Samarkand teilnehmen. Wegen der Corona-Pandemie hatte Chinas Präsident seit Januar 2020 keine Auslandsreisen unternommen und auch kaum ausländische Staatsgäste in Peking empfangen. Nach Angaben des russischen Botschafters in Peking wird Xi Jinping am Rande des SCO-Gipfels am Donnerstag und Freitag mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammentreffen. Es ist die erste persönliche Begegnung der beiden Staatsführer seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine. In dem Konflikt hat sich China hinter Putin gestellt und beschreibt die USA und die Nato als Hauptverursacher der Krise.

09.24 Uhr: Kühnert dämpft Erwartung an deutsche Panzer-Lieferung

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dämpft Erwartungen an deutsche Panzer-Lieferungen an die Ukraine. "Sehr wohl unterstützen wir aber mit den osteuropäischen Partnern den Ringtausch" sagt Kühnert auf RTL/ntv mit Blick auf das laufende Verfahren und verweist darauf, dass bisher kein Staat westliche Panzer geliefert habe. Zudem gelte weiter die Aussage, "dass wir nicht schleichend hineingezogen werden wollen in den Krieg, dass wir Russland nicht dazu animieren wollen, völlig irrational am Ende zu handeln und noch ganz andere Staaten anzugreifen." Das sei ein wichtiger Aspekt in der Auseinandersetzung. Und dieser Aspekt müsse - "bei allem heißen Herzen" - immer auch bedacht werden. Angesichts der ukrainischen Gegenoffensive hatten sich zuletzt die Stimmen in Deutschland gemehrt, der Regierung in Kiew weitere schwere Waffen zu liefern inklusive Kampfpanzern wie den Leopard 2 aus deutscher Fertigung.

SPD-Chefin Saskia Esken hingegen hat die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine nicht ausgeschlossen, pocht aber auf internationale Abstimmung. "Alleingänge sind ausgeschlossen und das soll auch so bleiben", sagte sie am Montag in Braunschweig. Die Unterstützung für die Ukraine im russischen Angriffskrieg habe sich in den vergangenen Monaten immer entlang der militärischen Entwicklung verändert. "Die Waffenlieferungen der ersten Wochen waren von einer anderen Qualität als die der letzten Wochen. Insofern gibt es da eine stete Entwicklung", sagte sie.

08.57 Uhr: Charkiw - Großteil der Strom- und Wasserversorgung wieder hergestellt

In der Region Charkiw sind nach Angaben von Gouverneur Oleh Sinegubow bis zum Morgen 80 Prozent der Storm- und Wasserversorgung wiederhergestellt worden. Die Region ist eine derjenigen in der Ostukraine, die am Sonntagabend von großflächigen Ausfällen betroffen war.

08.56 Uhr: London: Russen in Ukraine müssen sich auf Abwehr konzentrieren

Die russischen Truppen in der Ukraine müssen sich nach Einschätzung britischer Experten größtenteils auf die Abwehr der ukrainischen Gegenoffensive konzentrieren. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Montag hervor. Die raschen Erfolge der ukrainischen Verteidiger hätten "erhebliche Folgen" für die allgemeine Einsatzplanung der Russen. "Das bereits eingeschränkte Vertrauen, das die eingesetzten Truppen in die russische Militärführung haben, dürfte wahrscheinlich weiter schwinden", hieß es in der Mitteilung auf Twitter.

08.19 Uhr: Kiew meldet Einnahme von mehr als 20 Orten

Der Vormarsch der ukrainischen Armee im Osten des Landes geht nach Angaben aus Kiew weiter. "Die Befreiung von Ortschaften unter russischer Besatzung in den Gebieten Charkiw und Donezk setzt sich fort", teilte der ukrainische Generalstab am Montag in seinem Lagebericht mit. Insgesamt seien mehr als 20 Ortschaften innerhalb der letzten 24 Stunden zurückerobert worden. So hätten die russischen Truppen nun auch Welykyj Burluk und Dworitschna verlassen. Beide Ortschaften liegen im Norden des Gebiets Charkiw.

Unter dem Druck ukrainischer Gegenoffensiven hatte Russlands Verteidigungsministerium am Wochenende mehr als ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn den Abzug eigener Truppen aus der Region Charkiw bekanntgegeben. Offiziell begründet wurde der Rückzug mit einer strategischen "Umgruppierung" der Einheiten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits am Abend auch die Einnahme der früher umkämpften strategisch wichtigen Stadt Isjum verkündet.

08.26 Uhr: Waffen für die Ukraine: Strack-Zimmermann mahnt Scholz und Lambrecht

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat an Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) appelliert, ihre Zurückhaltung bei Kampfpanzer-Lieferungen aus Deutschland an die Ukraine aufzugeben. "Ich wünschte mir, dass der Bundeskanzler seine Linie ändert. Ich wünschte mir, dass die Verteidigungsministerin ihre Linie ändert", sagte die FDP-Politikerin am Montag im ARD-"Morgenmagazin".

07.30 Uhr: Großbritannien - Russland hat wohl Abzug westlich des Oskil befohlen

Russland hat nach Einschätzung Großbritanniens wahrscheinlich den Abzug seiner Truppen aus dem gesamten zuvor besetzten Gebiet westlich des Flusses Oskil in der Region Charkiw im Nordosten befohlen. Die schnellen Erfolge der ukrainischen Streitkräfte hätten erhebliche Auswirkungen auf die gesamten operativen Pläne Russlands, teilt das britische Verteidigungsministerium auf Twitter mit und verweist auf den jüngsten Bericht des militärischen Geheimdienstes. Im Süden nahe Cherson habe das russische Militär offenbar damit zu kämpfen, ausreichend Nachschub über den Fluss Dnjepr an die Front zu bringen.

04.00 Uhr: Umfrage - Deutsche mehrheitlich wegen Russland-Sanktionen zu Verzicht bereit

Die Bereitwilligkeit in Deutschland, wegen der Sanktionen gegen Russland Verzicht zu üben, ist einer Umfrage zufolge weiterhin hoch. 53 Prozent der Deutschen geben an, verzichten zu wollen, um die Sanktionen gegen Russland zu tragen, wie aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Zeitung "Augsburger Allgemeine" hervorgeht. Grundsätzlichen Verzicht lehnen dagegen 42 Prozent der Befragten ab. Der Rest ist unentschlossen. Trotz der Unwägbarkeiten zeigen sich laut der Umfrage vor allem die Wähler von Grünen und SPD verzichtbereit. Im Lager der Grünen sind es mehr als neun von zehn Befragten. Eher gespalten ist in dieser Frage die Anhängerschaft der Union. Unter Sympathisanten von FDP, Linke und AfD spricht sich jeweils eine Mehrheit gegen Verzicht aus.

02.30 Uhr: Selenskyj meldet Rückeroberung von strategisch wichtiger Stadt Isjum

Die ukrainische Armee hat nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj die strategisch wichtige Stadt Isjum im Osten des Landes von den russischen Truppen zurückerobert. Die Armee habe "hunderte unserer Städte und Dörfer befreit", zuletzt die Städte Isjum, Balaklija und Kupjansk, sagte Selenskyj am Sonntagabend in einer Videoansprache. Zuvor hatten die Behörden einen Stromausfall in weiten Teilen der Ostukraine gemeldet, Kiew machte russische Angriffe auf Infrastruktur für die Blackouts verantwortlich.

  • Zum Artikel "Ukrainischer Etappensieg heizt Waffendebatte wieder an"

01.00 Uhr: Visa-Erleichterungen für Russen ab sofort ausgesetzt

Russische Bürger profitieren von diesem Montag an nicht mehr von einer erleichterten Visa-Vergabe für Reisen nach Deutschland und in andere Staaten des Schengen-Raums. Das zwischen der EU und Russland geschlossene Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe ist nach einem Beschluss der EU-Staaten von vergangener Woche für russische Staatsbürger nun komplett ausgesetzt. So soll die Zahl der neuen Visa für Russen deutlich sinken. Zum Schengen-Raum gehören 22 EU-Staaten und 4 weitere europäische Länder. Die Antragsgebühr für ein Visum beträgt ab sofort 80 statt 35 Euro. Zudem ist mehr Papierkram erforderlich, die Bearbeitungszeit wird länger und die Ausstellung von Visa für die mehrfache Einreise wird eingeschränkt.

01.00 Uhr: Union - Regierung muss Zurückhaltung bei Waffenlieferungen aufgeben

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), fordert die Bundesregierung zur Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine auf. "Die aktuelle Entwicklung in der Ukraine zeigt, mit den nötigen Mitteln kann Putins Invasionsdrang erfolgreich zurückgeschlagen werden", sagt Hahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht. "Berlin muss endlich seine Zurückhaltung aufgeben und mehr Waffen liefern." Je früher Russland erkenne, dass es militärisch keinen Erfolg haben werde, umso eher werde es echte Friedensverhandlungen geben können. Die ukrainischen Truppen hatten mit einer Gegenoffensive zuletzt die russische Armee deutlich zurückgedrängt.

00.00 Uhr: Ukraine sieht Verantwortung für Blackout bei Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Slenskyj hat russische Streitkräfte für den großflächigen Stromausfall in Teilen der Ostukraine verantwortlich gemacht. Die russischen Streitkräfte hätten kritische Infrastruktur beschossen. "Russische Terroristen bleiben Terroristen", so Selenskyj am Sonntagabend auf Twitter. Die ostukrainischen Regionen Charkiw und Donezk seien komplett ohne Strom. Aus Charkiw wurde zudem ein Ausfall der Wasserversorgung gemeldet. Auch aus den Gebieten Sumy, Dnipropetrowsk, Poltawa, Saporischschja und Odessa wurden ähnliche Probleme gemeldet.

Auch der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk hat den russischen Streitkräften die Schuld an den umfangreichen Ausfällen in der Strom- und Wasserversorgung gegeben. Sie hätten Energie-Infrastruktur angegriffen.

22.30 Uhr: Selenskyj spricht von Ruhe vor dem Sturm

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat neue Angriffe auf das von russischen Truppen besetzte Gebiet in der Ukraine angekündigt. "Vielleicht erscheint es irgendjemandem unter Ihnen so, dass nach einer Reihe von Siegen Stille eingetreten ist, doch das ist keine Stille", sagte Selenskyj am Sonntag in seiner täglichen Videoansprache. Vielmehr sei es die Vorbereitung auf die nächste Offensive, deren Ziel die Rückeroberung von Mariupol, Melitopol und Cherson sei.

Nach Angaben Selenskyjs wird sich die Ukraine dabei nicht nur auf die Gebiete konzentrieren, die es vor dem russischen Überfall im Februar kontrollierte. Auch die Territorien der von Moskau unterstützten Separatisten im Osten des Landes und Städte auf der seit 2014 von Russland annektierten Krim würden zurückerobert, kündigte der 44-Jährige an.

22.10 Uhr: Baerbock will Kampfpanzer-Frage gemeinsam klären

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bekräftigt, dass die Entscheidung, Kampfpanzer für die Ukraine zu liefern, nur international gemeinsam funktionieren könne. "Derzeit geht keiner der internationalen Partner den Schritt", sagt die Grünen-Politikerin am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". "Wir können den Schritt nicht alleine gehen."

21.47 Uhr: Medien - Razzia bei angeblich Selenskyj nahe stehendem Oligarchen

Die ukrainischen Behörden haben Medienberichten zufolge im Zuge von Korruptionsermittlungen das Ski-Ressort von Milliardär Ihor Kolomojskyj in den Karpaten durchsucht. Es seien im Zusammenhang mit einer millionenschweren Korruptionsaffäre um den Öl- und Gaskonzern Ukrnafta unter anderem Dokumente beschlagnahmt worden, berichtete das Internetportal Zn.ua am Sonntag unter Berufung auf Informanten bei der Antikorruptionsbehörde NABU. Der Oligarch galt lange Zeit als Förderer von Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Der 59-Jährige ist einer der umstrittensten Oligarchen in der Ukraine. Unter anderem besaß er bis 2016 die dann verstaatlichte größte Bank in der Ukraine und eine Fernsehgruppe, bei der Selenskyj unter Vertrag stand. Vor seiner politischen Karriere war Selenskyj im Show-Business tätig. Teilweise bezeichneten ukrainische Medien Kolomojskyj daher als Strippenzieher, der hinter Selenskyj stehe. Allerdings haben mehrere gegen die Oligarchie gerichtete Gesetze Selenskyjs zuletzt auch den Interessen Kolomojskyjs geschadet.

19.45 Uhr: Ex-Kanzler Schröder kritisiert europäische Staatschefs

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder kritisiert einem Medienbericht zufolge europäische Staatschefs. "Ich hätte erwartet, dass in der Tradition der europäischen Entspannungspolitik wenigstens der Versuch gemacht wird, wie man den Krieg zu Ende führt", sagt Schröder dem Nachrichtenportal "The Pioneer". Der russische Überfall auf die Ukraine sei gleichwohl falsch gewesen. "Dass der Krieg begonnen wurde, ist ein Fehler der Russen. Das habe ich immer gesagt."

Es gebe nie Gründe für einen Krieg, aber es gebe "geopolitische Erklärungsmuster". Angesprochen auf seine zurückhaltende Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Angriffskrieg gegen ein souveränes Land sagte Schröder demnach: "Man kann keine Rolle in möglichen Verhandlungen spielen, wenn man als Erstes auf volle Distanz geht und die Tür laut zuknallt."

19.15 Uhr: Kiew will Brückenkopf am Ostufer des Flusses Oskil gebildet haben

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben am Fluss Oskil Truppenteile übersetzen können und damit einen Brückenkopf zum weiteren Vorgehen gen Osten gebildet. "Die ukrainischen Streitkräfte haben den Oskil überwunden. Seit gestern kontrolliert die Ukraine auch das linke Ufer", teilte die Pressestelle der ukrainischen Streitkräfte am Sonntag per Video auf ihrem Telegram-Kanal mit. Zuvor gab es Berichte, dass Kiew sich die Kontrolle über den Ostteil der Stadt Kupjansk gesichert habe. Unabhängig können die Angaben nicht überprüft werden.

Auf dem Video ist ein Panzer zu sehen, der den Fluss durchfährt und am anderen Ufer von ukrainischen Soldaten schon empfangen wird. Bei ihrer Gegenoffensive Anfang September sind die ukrainischen Kräfte im Gebiet Charkiw bis an den Oskil vorgestoßen. Dahinter haben die russischen Truppen nach ihrem Rückzug eine neue Frontlinie aufgebaut und mehrere Versuche der Ukrainer, den Fluss zu überqueren, abgewehrt. Die Bildung eines Brückenkopfs auf der Ostseite des Oskil wäre ein strategisch wichtiger Erfolg für die ukrainischen Truppen. Damit könnten sie ihren Angriff Richtung Gebiet Luhansk fortsetzen.

18.05 Uhr: Kiew sieht keinen Sinn in einem Treffen zwischen Putin und Selenskyj

Kiew hat Verhandlungen und ein Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen. "Kurz gesagt, der Verhandlungsprozess an sich und ein persönliches Treffen der Präsidenten ergeben derzeit keinen Sinn", sagte der externe Berater des ukrainischen Präsidentenbürochefs, Mychajlo Podoljak, am Sonntag ukrainischen Medien zufolge.

Podoljak nannte drei Gründe, warum Gespräche in dieser Phase zwecklos seien. Erstens werde Russland dabei versuchen, Geländegewinne festzuhalten und zu legitimieren. Zweitens diene das Festhalten des Status quo Russland nur als Atempause, um dann die Angriffe auf der neuen Linie fortsetzen zu können. Und drittens müsse Russland für die auf ukrainischem Terrain begangenen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Verhandlungen seien also erst möglich, wenn sich die russischen Truppen von ukrainischem Gebiet zurückgezogen hätten. Dann könne über die Höhe der Reparationszahlungen und die Herausgabe von Kriegsverbrechern verhandelt werden, sagte Podoljak.

17.42 Uhr: Ex-US-Präsident Clinton - Nato-Osterweiterung war genau das Richtige

Der frühere US-Präsident Bill Clinton hat angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Nato-Osterweiterung verteidigt. "Ich denke, wir haben das Richtige zur richtigen Zeit getan. Und wenn wir es nicht getan hätten, wäre diese Krise vielleicht noch früher eingetreten", sagte Clinton in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Sender CNN. "Ich bin heute mehr als damals davon überzeugt, dass wir das Richtige getan haben", fügte er hinzu.

"Als ich tat, was ich tat, bot ich Russland nicht nur eine besondere Partnerschaft mit der Nato an, sondern auch die Aussicht auf eine eventuelle Mitgliedschaft in der Nato", so Clinton weiter. Er habe damals argumentiert, dass die größten Sicherheitsprobleme in Zukunft von nichtstaatlichen Akteuren oder von autoritären Staaten ausgehen würden, die chemische, biologische und nukleare Kapazitäten an terroristische Gruppen verkaufen würden.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion begannen ab 1999 osteuropäische Länder, der Nato beizutreten: Tschechien, Ungarn und Polen waren die ersten. Das Verteidigungsbündnis ist damit auf mittlerweile 30 Mitglieder gewachsen. Bill Clinton war von 1993 bis 2001 US-Präsident.

16.25 Uhr: Ukraine zieht Blauhelme aus Kongo ab

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat offenbar ein weiteres unerwartetes Opfer gefordert. Betroffen ist die UN-Friedensmission Monusco, von der Kiew nun seine Blauhelme abzog, wie die Vereinten Nationen am Wochenende mitteilten. Beobachter sehen darin einen weiteren Dämpfer für den Friedenserhalt in der Demokratischen Republik Kongo.

Die Soldaten hätten "auf Aufforderung der ukrainischen Regierung" das zentralafrikanische Land Richtung Kiew verlassen, schrieben Vertreter von Monusco auf Twitter. Laut deren Internetseite waren 250 ukrainische Soldaten im Kongo stationiert. Berichten zufolge verliert die UN-Mission mit dem Abzug der Ukrainer ein Drittel ihrer Hubschrauberflotte.

16.23 Uhr: Russische Popdiva übt scharfe Kriegskritik

Die bekannte russische Popsängerin Alla Pugatschowa hat Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf kritisiert. Da das Justizministerium ihren Ehemann Maxim Galkin als "Auslandsagent" auf eine Schwarze Liste gesetzt habe, bitte sie darum, ebenfalls zu den Auslandsagenten gezählt zu werden, schrieb die 73-Jährige am Sonntag auf ihrem Instagram-Account. "Denn ich bin solidarisch mit meinem Mann, einem ehrlichen, anständigen und aufrichtigen Menschen, einem wirklichen und unkäuflichen Patrioten Russlands, der seiner Heimat Wohlstand wünscht, ein friedliches Leben, Redefreiheit und ein Ende des Sterbens unserer Jungs für illusorische Ziele, die unser Land zum Paria machen und das Leben unserer Bürger erschweren."

Pugatschowa gilt als Superstar in ihrer Heimat. Seit den 70er Jahren hat sie die Rock- und Popmusik in Russland geprägt.

16.20 Uhr: Moskauer Patriarchat zu möglichem Treffen - Vatikan ist am Zug

Nach den geplatzten Treffen zwischen Papst Franziskus und dem putintreuen Moskauer Patriarchen Kyrill sieht die russisch-orthodoxe Kirche nun Rom in der Verantwortung. Der Heilige Stuhl habe die Vorbereitungen für eine für Juni im Nahen Osten geplante Begegnung gestoppt und seither keine Initiative ergriffen, sagte der Außenamtschef des Moskauer Patriarchats, Metropolit Antonij, am Wochenende der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Vorige Wochen sollten Franziskus und Kyrill I. in Kasachstan zusammenkommen. Allerdings kam das Treffen auch deshalb nicht zustande, weil der Patriarch seine Teilnahme am dortigen Weltkongress der Religionen abgesagt hatte.

Der Papst nutzt aktuell jede Gelegenheit, um den "irrsinnigen Krieg" und dessen Profiteure zu kritisieren. Kyrill warf er in einem Interview indirekt vor, dieser sei auf dem Weg, "Putins Messdiener" und "Staatskleriker" zu werden.

16.03 Uhr: Selenskyj - Folter und Deporation sind "Nazi"-Methoden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Vorgehen der russischen Besatzer in seinem Land mit den Nazi-Gräueln im Zweiten Weltkrieg verglichen. Es gebe grausamste Folter, Deportationen, verbrannte Städte, bodenlosen Hass und nichts Lebendiges mehr unter russische Besatzung, sagte Selenskyj in einer am Samstag in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Tschechien verlangte unterdessen die rasche Einsetzung eines internationalen Sondertribunals zur Ahndung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen. Das Land hat noch bis zum Jahresende die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Ähnliche Forderungen kommen auch aus den USA und aus Deutschland.

14.14 Uhr: Armenischer Parlamentschef - Aserbaidschan hat Ukraine-Krieg ausgenutzt

Wenige Tage nach dem Angriff Aserbaidschans auf Armenien hat die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bei einem Besuch in der armenischen Hauptstadt die Tat verurteilt. Sie sprach am Sonntag in Eriwan von einem illegalen und tödlichen Angriff. "Amerika steht an der Seite Armeniens und unterstützt seine Sicherheit und Demokratie", betonte die US-Demokratin. Nach offiziellen Angaben Eriwans wurden im Zuge der Attacke 135 armenische Soldaten getötet. Aserbaidschan beklagte mehr als 70 Tote in den eigenen Reihen.

Der armenische Parlamentschef Alen Simonjan sagte bei einer Pressekonferenz mit Pelosi, dass Aserbaidschan die internationale Aufmerksamkeit für den Krieg in der Ukraine ausgenutzt habe, um das Land "brutal zu bombardieren".

13.44 Uhr: Vitali Klitschko - Das Jüdische in der Familie erst spät entdeckt

Der Konflikt um die Ukraine ist nach Ansicht von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko "keine Frage der Sprache, der Religion, der Nationalität". Anders als von der russischen Propaganda behauptet, gehe es nicht um Nationalisten oder angeblich fehlende Rechte von russischsprachigen Menschen in der Ukraine, sagte Klitschko der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er selbst sei Halbrusse, seine Mutter Russin, betonte der 51-Jährige und fügte hinzu: "Es ist eine Frage der Werte."

Weiter sagte der frühere Box-Champion, er habe das Jüdische in seiner Familie "sehr spät entdeckt". Sein Vater sei Kommunist gewesen, "und wenn du in sowjetischer Zeit Karriere machen wolltest und jüdische Vorfahren hattest, gab es keine Chance, nach oben zu kommen". Aber jetzt wisse er, dass seine Großmutter jüdische Wurzeln gehabt habe.

12.08 Uhr: Britisches Ministerium warnt vor russischen Angriffen auf Zivilisten

Das britische Verteidigungsministerium hat vor zunehmenden Angriffen Russlands auf zivile Ziele in der Ukraine gewarnt. "Da es mit Rückschlägen an der Front konfrontiert ist, hat Russland wahrscheinlich die Orte ausgeweitet, die es angreifen will, um die Moral des ukrainischen Volks und der Regierung direkt zu untergraben", teilte das Verteidigungsministerium mit. Nach ukrainischen Angaben beschoss Russland über Nacht Städte in verschiedenen Teilen des Landes. Ein Krankenhaus in der Stadt Mykolajiw sei getroffen worden, teilte Regionalgouverneur Witalij Kim mit. Auch andere Teile der Region seien beschossen worden. Zwei Menschen seien verletzt worden. In der Gegend der ukrainischen Atomanlage Saporischschja wurden bei Beschuss der Stadt Nikopol drei Menschen verletzt, sagte Gouverneur Walentyn Resnitschenko.

11.43 Uhr: Ukraine hat 3,7 Millionen Agrarprodukte exportiert seit Juli

Seit dem von der Türkei und den UN vermittelten Getreideabkommen im Juli haben nach ukrainischen Angaben 165 Schiffe mit 3,7 Millionen Tonnen Agrarprodukten das Land verlassen. Am heutigen Sonntag sollen weitere zehn Schiffe mit gut 169.000 Tonnen landwirtschaftlicher Erzeugnisse ablegen, wie das Infrastrukturministerium in Kiew mitteilt. Vor dem Krieg exportierte die Ukraine monatlich bis zu sechs Millionen Tonnen Getreide. Die ukrainischen Schwarzmeerhäfen haben nach Angaben des Ministeriums Kapazitäten zur Beladung von 100 bis 150 Frachtschiffen im Monat.

10.40 Uhr: Region Charkiw beklagt nach russischem Abzug weiter Beschuss

Auch nach dem Abzug der russischen Truppen aus dem Gebiet Charkiw vor gut einer Woche geht der Beschuss in der Region nach ukrainischen Angaben weiter. Die befreiten Städte Isjum und Tschuhujiw seien massiv beschossen worden, es seien Wohn- und Geschäftsgebäude sowie Tankstellen und Produktionsanlagen zerstört worden, teilte der ukrainische Gebietsgouverneur Oleh Sinegubow in seinem Blog im Nachrichtendienst Telegram mit. In Tschuhujiw sei ein elf Jahre altes Mädchen durch den Beschuss getötet worden. Bei einer Autofahrt in der Region seien zudem zwei Frauen von einem Panzergeschoss tödlich verletzt worden.

08.35 Uhr: Ukraine: Tote bei neuen russischen Angriffen

Bei Angriffen Russlands im Osten und Süden der Ukraine hat es nach ukrainischen Angaben mehrere Tote sowie Schäden an Gebäuden und Versorgungseinrichtungen gegeben. In Donezk seien im Verlauf des vergangenen Tages fünf Zivilisten getötet worden, teilt der Gouverneur der ostukrainischen Region mit. In Nikopol im Süden des Landes wurden laut den Regionalbehörden Gas- und Stromleitungen sowie mehrere Dutzend Häuser, darunter mehrstöckige Gebäude, beschädigt. Russland hatte nach Angaben britischer Geheimdienste in den vergangenen sieben Tagen seine Angriffe auf zivile ukrainische Ziele mit Langstreckenraketen deutlich verstärkt. Dazu zähle etwa der Angriff auf einen Staudamm in der zentralukrainischen Industriestadt Krywyj Rih, hieß es am Sonntag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Diese Ziele böten keinen unmittelbaren militärischen Gewinn.

07.55 Uhr: Hunderte Trauergäste für getöteten früheren Ballett-Tänzer

Hunderte Menschen haben am Samstag in Kiew dem im Ukraine-Krieg getöteten früheren Ballett-Tänzer Oleksandr Schapowal die letzte Ehre erwiesen. In der Nationaloper der ukrainischen Hauptstadt versammelten sich Angehörige, Kollegen, Soldaten und Bewunderer Schapowals, der seit den ersten Tagen des russischen Angriffskriegs als Freiwilliger zunächst bei der Verteidigung Kiews und später im Osten der Ukraine gekämpft hatte. Der 47-jährige Schapowal war am 12. September von einem Mörsergeschoss während der ukrainischen Gegenoffensive in der Region Donezk nahe der Ortschaft Majorsk getötet worden.

07.10 Uhr: Selenskyj wirft Russland "Nazi"-Praktiken vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Vorgehen der russischen Besatzer in seinem Land mit den Nazi-Gräueln im Zweiten Weltkrieg verglichen. Es gebe grausamste Folter, Deportationen, verbrannte Städte, bodenlosen Hass und nichts Lebendiges mehr unter russische Besatzung, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Zwar würden die Russen anders als die Nazis keine Seife aus den getöteten Ukrainern machen - und keine Lampenschirme aus ihrer Haut. "Aber das Prinzip ist das gleiche", meinte der Staatschef nach mehr als sechs Monaten Krieg. "Wir werden die Identitäten aller ermitteln, die gefoltert und misshandelt haben, die diese Grausamkeiten von Russland hier auf ukrainisches Gebiet gebracht haben", betonte der 44-Jährige. Bei ihrer Flucht hätten die Besatzer Foltergeräte zurückgelassen. Ukrainische Behörden veröffentlichten unterdessen Fotos, die Folterkammern und -geräte zeigen sollen. Es seien inzwischen mehr als zehn Folterkammern in verschiedenen Städten des befreiten Gebiets Charkiw entdeckt worden, sagte Selenskyj. "Folter war eine weit verbreitete Praxis in dem besetzten Gebiet."

04.20 Uhr: Manfred Weber (EVP) fordert härteres Vorgehen gegen Russland

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, fordert nach der Entdeckung weiterer Massengräber in der Ukraine härter gegen Russland vorzugehen. "Russland entfernt sich immer mehr aus der wertegebundenen Weltgemeinschaft", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir müssen die Sanktionen jetzt entschlossen umsetzen. Zudem müssten endlich Kampfpanzer geliefert werden, gerne im europäischen Verbund", so Weber.

04.05 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident für schnelles Aussetzen der Schuldenbremse

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil dringt angesichts absehbarer Belastungen für Wirtschaft und Verbraucher infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auf eine schnelle Entscheidung über ein Aussetzen der Schuldenbremse. Schon bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 28. September sollte Einvernehmen darüber erzielt werden, "dass wir uns in einer Notlage befinden und die von der Schuldenbremse gesetzten Beschränkungen in dieser Lage aussetzen müssen", sagte Weil der Nachrichtenagentur dpa. Es sei absehbar, wie belastend das Jahr 2023 sozial und wirtschaftlich werden wird.

03.30 Uhr: Australien plant keine Maßnahmen gegen russische Touristen

Australien plant nach Aussage von Verteidigungsminister Richard Marles kein Einreiseverbot für russische Touristen. Das Land hat - wie andere Staaten - eine Reihe von Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verhängt. Auf die Frage, ob auch ein Einreiseverbot für Touristen möglich wäre, sagte Marles in einem TV-Interview: "Das ist nichts, was wir derzeit erwägen." Die Sanktionen zielten auf die russische Regierung, nicht auf die russische Bevölkerung. In Polen, Estland, Lettland und Litauen treten am Montag weitgehende nationale Einreiseverbote für russische Touristen in Kraft. Die vier EU-Staaten haben eine gemeinsame Grenze mit Russland.

03.10 Uhr: Biden warnt Putin vor Einsatz von Atomwaffen

US-Präsident Joe Biden hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin davor gewarnt, nach den Rückschlägen in der Ukraine taktische Atom- oder Chemiewaffen einzusetzen. "Es würde das Gesicht des Krieges verändern, wie nichts anderes seit dem Zweiten Weltkrieg", sagte Biden in einem Interview-Ausschnitt mit dem Fernsehsender CBS, der am Samstagabend (Ortszeit) veröffentlicht wurde. Russland würde sich damit noch mehr zum Außenseiter machen als jemals zuvor, so Biden. Der russische Präsident hatte erklärt, dass der Kreml die Gangart ändern würde, wenn seine Truppen weiter unter Druck gesetzt würden. In einer Rede zum Einmarsch in die Ukraine im Februar hatte Putin Andeutungen gemacht, dass er Atomwaffen einsetzen könnte, wenn der Westen in die "Militärische Spezialoperation", wie der Krieg in der Ukraine in Russland offiziell genannt wird, eingreife.

01.15 Uhr: Verteidigungsministerin Lambrecht fordert Aufklärung von möglichen Kriegsverbrechen

Nach dem Fund von Hunderten Leichen in der ukrainischen Stadt Isjum hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht Aufklärung möglicher Kriegsverbrechen gefordert. "Diese furchtbaren Verbrechen müssen unbedingt aufgeklärt werden - am besten von den Vereinten Nationen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die UN sollten schnellstmöglich Zugang bekommen, damit Beweise gesichert werden könnten. "Die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen müssen vor Gericht gestellt werden", forderte Lambrecht. In Isjum im nun befreiten ostukrainischen Gebiet Charkiw sind mehr als 440 Gräber mit Leichen gefunden worden. Die Menschen sollen ersten Erkenntnissen zufolge ums Leben gekommen sein, als Russland die Stadt Ende März heftig beschossen hat. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland Folter vor. Russland weist dies zurück.

23.31 Uhr: Selenskyj - Massengrab in Isjum gefunden

In der durch die ukrainische Armee zurückeroberten Stadt Isjum ist laut Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Massengrab gefunden worden. "Wir wollen, dass die Welt weiß, was die russische Besatzung verursacht hat", sagte Selenskyj, ohne Details zur Anzahl der Leichen oder die Todesursache zu nennen. Die Ermittlungen hätten begonnen, am Freitag sollten erste Erkenntnisse vorliegen, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft.

Ein Polizeibeamter sprach gegenüber dem Sender Sky News von einer Grabstätte mit etwa 440 Leichen, die in Isjum entdeckt worden sei. Einige der Verstorbenen seien durch Schüsse getötet worden, andere seien während Bombardierungen gestorben.

22.22 Uhr: USA planen neues Waffenpaket für die Ukraine

Die USA werden in Kürze ein neues Waffenpaket für die Ukraine ankündigen. Der Wert der geplanten Lieferungen belaufe sich auf 600 Millionen Dollar, sagen US-Vertreter. Außerdem hat die amerikanische Regierung weitere Sanktionen gegen Dutzende russische und ukrainische Vertreter sowie russische Unternehmen verhängt. Das Außenministerium teilte mit, alle Betroffenen unterstützten den russischen Krieg gegen die Ukraine. Ihnen würden Menschenrechtsverletzungen und der Diebstahl von ukrainischem Getreide vorgeworfen.

21.18 Uhr: Habeck wirbt für neue Regeln für Waffenlieferungen in Krisengebiete

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vor dem Hintergrund der Waffenlieferungen an die Ukraine für neue Regeln zum Export von Waffen in Krisengebiete geworben. Gesetzliche Änderungen müssten aus seiner Sicht so gestaltet werden, dass die Art des Kriegskonflikts künftig eine wichtige Rolle bei den Ausfuhrentscheidungen spiele, erklärte Habeck in einem Interview mit dem ARD- und ZDF-Jugendangebot Funk, das am Donnerstagabend online ausgestrahlt wurde.

21.13 Uhr: Von der Leyen hält Putin-Prozess vor Strafgerichtshof für möglich

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält es für eine realistische Möglichkeit, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin vor dem Internationalen Strafgerichtshof für die Kriegsverbrechen in der Ukraine verantworten muss.

Von der Leyen sagt in einem Interview mit "Bild TV", es stehe außer Zweifel, dass in der Ukraine schwerste Kriegsverbrechen begangen würden: "Deshalb unterstützen wir, dass die Beweise gesammelt werden, dass vor dem Internationalen Strafgerichtshof die Verfahren möglich sind. Das ist die Grundlage unserer gemeinsamen internationalen Rechtsordnung, dass wir dann auch diese Verbrechen ahnden. Und zum Schluss ist Putin dafür verantwortlich."

Auf die Frage, ob sie glaube, dass es jemals zu einem Prozess gegen Putin kommen werde, sagt die EU-Kommissionspräsidentin: "Ich halte das für möglich."

20.20 Uhr: Scholz - Russland darf auch Informationskrieg nicht gewinnen

Russland darf nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen. "Parallel zum militärischen Krieg führt Russland einen Informationskrieg", sagte Scholz am Donnerstagabend laut Redemanuskript in Potsdam.

Auch diesen Informationskrieg dürfe Russland nicht gewinnen, mahnte er und betonte die Bedeutung von unabhängigem Journalismus für die Aufdeckung sogenannter Fake-News, also der bewussten Verbreitung von Falschnachrichten. Scholz warf der russischen Führung vor, den russischen Bürgerinnen und Bürger nur "eine geschlossene und luftdicht gegen jede Wirklichkeit abgeschottete Parallelwelt" zu präsentieren.

19.40 Uhr: Von der Leyen - Ukraine wird am Ende gewinnen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zum Abschluss ihres Besuchs der Ukraine keinen Zweifel an einem militärischen Erfolg der Ukraine gelassen: "Davon bin ich fest überzeugt, dass am Ende die Ukraine gewinnen wird und Putin verlieren muss."

Die Ukrainer hätten "eine gewaltige Motivation" und wüssten "genau, wofür sie kämpfen, für die Freiheit ihres Landes." Die Russen wüssten hingegen oft nicht mal, wo sie seien und warum sie dort seien. Außerdem stünden "die ganzen Demokratien dieser Welt an der Seite der Ukraine", unterstützen sie mit militärischen Mitteln und auch wirtschaftlich mit aller Kraft.

19.32 Uhr: Von der Leyen unterstützt Kiews Forderung nach Lieferung westlicher Kampfpanzer

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat an die europäischen Staaten appelliert, dem Land auch westliche Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen. Von der Leyen sagt in einem Interview mit "Bild": "Wenn sie sagen, sie brauchen Kampfpanzer, dann sollten wir das ernst nehmen und sollten ihnen das liefern."

Nach ihrem Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt von der Leyen zur Begründung: "Die Ukrainer beweisen ja, dass sie, wenn sie die richtigen militärischen Mittel haben, sich verteidigen können." In diesem Kampf gehe es darum, "dass die Demokratie siegt und die Autokratie verliert". Und deshalb sei es so wichtig, dass die Ukrainer alle militärischen Mittel bekommen, von denen sie sagen: "Wir brauchen sie jetzt."

18.22 Uhr: SPD-Chef - Regierung einig bei Nein zu Lieferung von Leopard-Panzern

Die Bundesregierung ist nach Angaben von SPD-Chef Lars Klingbeil einig darin, der Ukraine derzeit keine Kampfpanzer des Typs Leopard II zu liefern. Dies sei in der Ampel-Regierung abgestimmt, betont er in Oldenburg in Anspielung auf Grüne, FDP und SPD.

Die Ausbildung an diesen Kampfpanzern dauere viel zu lange, um in der jetzigen Phase des Krieges einen Effekt zu haben. Ukrainische Soldaten hätten auch bei der Ausbildung an der Panzerhaubitze 2.000 selbst gebeten, länger ausgebildet zu werden als geplant.

18.18 Uhr: Sanitäterin: Russen folterten in Mariupol zu Tode

Eine ukrainische Sanitäterin hat vor US-Abgeordneten in erschreckenden Details von Folter und Misshandlungen durch russische Soldaten in der Hafenstadt Mariupol berichtet. Folter sei an der Tagesordnung gewesen, oft hätten es die Gefangenen nicht überlebt, sagte Julija Pajewska am Donnerstag der Kommission über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, auch bekannt als Helsinki-Kommission. Die Gefangenen hätten teils wochenlang vor Schmerzen gebrüllt, bis sie schließlich gestorben seien.

17.58 Uhr: Von der Leyen verspricht in Kiew engere Wirtschaftskooperation

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihren Besuch in Kiew mit Zusagen einer engeren wirtschaftlichen Kooperation und weiterer finanzieller Hilfen für die Ukraine beendet. "Der Beitrittsprozess ist auf einem guten Weg", sagte sie nach einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in der ukrainischen Hauptstadt. Man sei übereingekommen, auf einen "nahtlosen Zugang zum europäischen Binnenmarkt" hinzuarbeiten. Es war die dritte Visite der Kommissionspräsidentin in der Ukraine seit Kriegsbeginn.

Von der Leyen verwies auf die Zusammenarbeit auf dem Energiemarkt. Vor dem Krieg sei der Plan gewesen, die Ukraine 2024 an das europäische Stromnetz anzubinden; "wir haben es in zwei Wochen geschafft", sagte die Kommissionspräsidentin. Den Stromeinkauf wolle man steigern und der Ukraine so einen "stabilen Ertragsfluss" bieten. Von der Leyen kündigte einen weiteren Abbau von Handelsschranken an. Auch soll die Ukraine dauerhaft Roaming-Partner für europäische Mobilfunknetze bleiben.

Als Winterhilfe für ukrainische Binnenvertriebene will die EU 150 Millionen Euro bereitstellen und mit 100 Millionen Euro beschädigte Schulen noch vor dem Winter instandsetzen. "Die Zukunft beginnt mit den Kindern und ihrer Erziehung; daher ist es so wichtig", sagte von der Leyen.

17.47 Uhr: IAEA fordert von Russland Rückzug aus AKW Saporischschja

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) fordert von Russland ein Ende der Besetzung des Atomkraftwerks Saporischschja. Moskau müsse "sofort alle Aktionen gegen das Kernkraftwerk Saporischschja und alle anderen nuklearen Einrichtungen in der Ukraine beenden", erklärt der aus 35 Ländern bestehende Gouverneursrat der IAEA. Die Resolution sei mit 26 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen angenommen worden.

17.18 Uhr: Rund 80 Schiffe stecken noch in der Ukraine fest

Rund 80 Schiffe mit mehr als 400 Seeleuten an Bord stecken nach Branchen-Angaben in ukrainischen Häfen fest. Die Bemühungen, die Schiffe auslaufen zu lassen, seien bislang erfolglos gewesen, erklären Vertreter der Schifffahrt. Die im Juli getroffene Vereinbarung zur Öffnung eines von den Vereinten Nationen unterstützten Seekorridors für den Transport von Getreide betraf nur Massengutfrachter in der Nähe von drei ukrainischen Häfen. Dutzende andere Schiffe, darunter Öltanker, haben keinen Zugang zu dem Korridor.

17.05 Uhr: Ukraine dämpft Hoffnungen - Russland stärkt Verteidigungslinien

Die russischen Truppen stärken nach ukrainischen Angaben ihre Verteidigungslinien im Osten des Landes. Dadurch werde es schwieriger werden für die ukrainischen Streitkräfte, ihren Vormarsch fortzusetzen, sagte der Governeur von Luhansk, Serhij Hajdaj, am Donnerstag im Fernsehen. "Hier graben sich die Russen ein in Swatowe und Troizke", sagte Hajdaj mit Blick auf zwei Ortschaften in der Region Luhansk. "Die heftigen Kämpfe gehen in vielen Richtungen weiter ... Das schnelle Charkiw-Szenario wird sich nicht wiederholen", sagte Hajdaj mit Blick auf den zunächst schnellen Vormarsch der ukrainischen Truppen.

17.01 Uhr: Wladimir Klitschko fordert eindringlich Lieferung von Kampfpanzern

Ex-Schwergewichts-Boxweltmeister Wladimir Klitschko hat Deutschland ungeachtet der Ankündigung weiterer Waffenlieferungen eindringlich aufgefordert, der Ukraine auch moderne Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 zur Verfügung zu stellen. "Nur mit modernen Waffen, mit moderner Technologie, können wir diesen Krieg stoppen und Russland stoppen", sagte der 46-Jährige am Donnerstag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Deswegen sei es notwendig, dass die Leopard-Panzer geliefert würden. Nötig sei die Lieferung von Kampfpanzern und von Schützenpanzern vom Typ Marder. Was von Deutschland bereits an Waffen geliefert worden sei, sei zwar gut, sagte Klitschko. Deutschland, Europa und die freie Welt unterstützten die Ukraine. «Aber auf der anderen Seite wird nicht gegeben, was wir brauchen», beklagte er. "Und je länger sich der Krieg zieht, desto mehr Leute verlieren wir", desto mehr Infrastruktur werde zerstört. Zudem wachse die Gefahr, die von den fünf Atomkraftwerken in der Ukraine ausgehe.

16.48 Uhr: IWF stellt Ukraine 1,4 Milliarden Soforthilfe in Aussicht

Der Internationale Währungsfonds (IWF) kann der Ukraine unmittelbar 1,4 Milliarden Dollars an Soforthilfe zur Verfügung stellen, wie ein Sprecher in Washington sagt. IMF-Vertreter könnten schon bald mit ukrainischen Vertretern wahrscheinlich in Wien zusammenkommen.

16.15 Uhr: Selenskyj - Brauchen vor allem Luftabwehr-Systeme

Die Ukraine benötigt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj derzeit vor allem Luftabwehr-Systeme zum Schutz der Städte vor russischen Angriffen. Israel habe eine Anfrage der Ukraine nach Lieferung solcher Systeme bislang nicht positiv beschieden, sagt Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew. Auch die von Deutschland und den USA versprochenen Systeme seien noch nicht in seinem Land eingetroffen, sagt Selenskyj.

16.03 Uhr: EU unterstützt Ukraine "so lange wie erforderlich"

Bei ihrem Besuch in Kiew hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Ukraine die volle Unterstützung der Europäischen Union zugesichert. "Wir können niemals das Opfer ausgleichen, das die Ukrainer bringen", sagte von der Leyen am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in der ukrainischen Hauptstadt. "Aber was wir sagen können ist: Sie werden Ihre europäischen Freunde so lange an Ihrer Seite haben, wie dies erforderlich ist." Von der Leyen hält sich zu ihrem dritten Besuch in Kiew seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar auf.

15.16 Uhr: CDU-Außenexperte macht Scholz Vorwürfe wegen Waffenlieferungen

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die ausbleibenden Panzerlieferungen an die Ukraine verantwortlich gemacht. "Das Problem sitzt im Kanzleramt", sagte der Abgeordnete am Donnerstag dem Sender Welt TV. Der Kanzler müsse sich nach den jüngsten militärischen Erfolgen der Ukraine "einen Ruck geben und auch den Bitten des Nato-Generalsekretärs folgen, Kampf- und Schützenpanzer zu liefern". Kiesewetter warf dem Kanzler vor, sich durch Kreml-Chef Wladimir Putin einschüchtern zu lassen. "Der Bundeskanzler hat Angst, weil Putin ihm gedroht hat, wenn er Marder und Leopard liefern würde, dass er dann eskalieren würde", sagte Kiesewetter. "Aber das ist eine falsche Drohung, hier nutzt Putin deutsche Angst aus."

15.11 Uhr: Deutschland liefert Raketenwerfer an Ukraine

Deutschland wird nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zwei weitere Mehrfachraketenwerfer Mars sowie 50 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo an die Ukraine liefern. Zudem würden auch 200 Raketen für die Mehrfachraketenwerfer überlassen, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin.

15.05 Uhr: EU-Parlament billigt Milliardenhilfe für Ukraine

Die Ukraine kann in Kürze mit weiteren EU-Hilfsgeldern in Milliardenhöhe rechnen. Das EU-Parlament billigte am Donnerstag in Straßburg Kredite über fünf Milliarden Euro. Das Geld soll für den laufenden Betrieb des Staates verwendet werden. Die Darlehen werden durch Garantien der Mitgliedstaaten gestützt, da im EU-Haushalt nach Angaben der EU-Kommission nicht mehr genügend Ressourcen zur Verfügung stehen. Das Geld ist Teil eines im Mai angekündigten Hilfspakets über insgesamt neun Milliarden Euro. Vor der Auszahlung der fünf Milliarden Euro müssen die EU-Staaten noch formell zustimmen. Da es bereits eine politische Einigung der Finanzminister der Staaten gibt, gilt dies jedoch als Formsache. Eine Milliarde Euro aus dem Neun-Milliarden-Paket wurde bereits Anfang August ausgezahlt.

14.44 Uhr: Habeck: G7-Staaten diskutieren Aufbaufonds für die Ukraine

Die G7-Gruppe der führenden westlichen Industriestaaten erwägt nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Einrichtung eines größeren Aufbaufonds für die Ukraine. Die ukrainische Vizeregierungschefin Julia Swyrydenko, die beim Treffen der G7-Handelsminister im brandenburgischen Neuhardenberg zu Gast war, habe den Finanzbedarf für den Wiederaufbau der Ukraine mit 350 Milliarden Euro beziffert, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G7-Gruppe, der auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien angehören. Habeck war deshalb Gastgeber.

14.27 Uhr: Xi will mit Putin für Stabilität und positive Energie sorgen

China will sich nach den Worten von Präsident Xi Jinping zusammen mit Russland dafür einsetzen, "Stabilität und positive Energie in eine chaotische Welt" zu bringen. Er sagt dies zu Russlands Präsident Wladimir Putin am Rande eines Gipfeltreffens in Usbekistan. Es ist das erste Mal seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs, dass sich die beiden Staatschefs persönlich treffen.

14.00 Uhr: Medien: Putinnaher Oligarch wirbt in Gefängnissen Kämpfer an

Mehr als ein halbes Jahr nach dem Einmarsch in die Ukraine sorgt in Russland ein Video für Aufsehen, das angeblich den kremlnahen Oligarchen Jewgeni Prigoschin beim Rekrutieren von Gefängnisinsassen als Kämpfer zeigen soll. In dem Video, das Anhänger des Kremlkritikers Alexej Nawalny und einige Medien verbreiteten, ist ein Mann zu sehen, der vor Gefangenen auftritt und ihnen die Freilassung verspricht, wenn sie sich für ein halbes Jahr als Söldner in der Ukraine verpflichten. Er warnt jedoch, dass der Krieg schwerer sei als in Tschetschenien. Zugleich gibt er bekannt, dass schon Häftlinge auf russischer Seite im Einsatz sind. "Die ersten Gefangenen, die mit mir gekämpft haben, waren am 1. Juni beim Sturm des Wärmekraftwerks Wuhlehirsk dabei. 40 Leute aus Piter (St. Petersburg), Schwerverbrecher, rückfällig", sagt er. Eindeutig zur Echtheit des Videos äußern wollte sich Prigoschins Unternehmen Konkord am Donnerstag nicht, teilte laut staatlicher Nachrichtenagentur Ria Nowosti aber mit: "Wir können bestätigen, dass der Mann in dem Video Jewgeni Viktorowitsch verdammt ähnlich sieht." Der Mann unterstütze die russische "Spezialoperation" und sei ein hervorragender Redner, hieß es weiter. In der Vergangenheit hatten Medien immer wieder darüber berichtet, dass Prigoschin die berüchtigte Söldnereinheit "Wagner" finanzieren soll.

13.43 Uhr: Putin lobt Xi's "ausgewogene" Haltung zum Krieg in der Ukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin lobt die "ausgewogene" Haltung von Chinas Präsident Xi Jinping zum Krieg in der Ukraine. China hatte die Sanktionen des Westens gegen Russland verurteilt und Verständnis für das Vorgehen Putins gezeigt. Bei dem Treffen mit Xi am Rande des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Usbekistan erklärt Putin weiter, er erhoffe sich einen neuen Impuls zur Vertiefung der russisch-chinesischen Partnerschaft.

13.20 Uhr: Russische Justiz entzieht "Nowaja Gaseta" auch Lizenz für ihre Website

Die russische Justiz hat der "Nowaja Gaseta", der bekanntesten unabhängigen Zeitung im Land, nun auch die Lizenz für ihre Website entzogen. Russlands Oberster Gerichtshof habe die "Einstellung der Aktivitäten der 'Nowaja Gaseta'-Website (novayagazeta.ru) als russisches Medium angeordnet", teilte die Zeitung am Donnerstag in einer Erklärung mit, die über Online-Netzwerke verbreitet wurde. Die Entscheidung wurde demnach auf Antrag der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor gefällt, die der "Nowaja Gaseta" vorgeworfen hatte, gegen das Gesetz gegen "ausländische Agenten" zu verstoßen. "Wir haben das Recht, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen, wir werden dieses sicherlich nutzen", kündigte die Führung der Zeitung in ihrer Erklärung an. Die "Nowaja Gaseta" hatte bereits im März im Zuge der Kampagne gegen Kritiker der russischen Militärintervention in der Ukraine die Veröffentlichung ihrer Print- und Online-Ausgabe eingestellt. Wegen neuer Restriktionen zur Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt kündigte sie an, ihre Berichterstattung bis zu dessen Ende auszusetzen. Die meisten Reporter und Redakteure der Zeitung verließen Russland.

12.57 Uhr: EU-Investitionsbank zahlt Ukraine Kredit über 500 Millionen Euro aus

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat den ersten Teil eines milliardenschweren Kreditpakets an die Ukraine ausgezahlt. Die ersten 500 Millionen Euro hätten das von Russland angegriffene Land erreicht, teilte die Europäische Kommission am Donnerstag mit. Mit dem Geld sollen demnach beschädigte Straßen, Brücken und Eisenbahninfrastruktur repariert werden. Auch wichtige staatliche Unternehmen im Straßen- und Bahnsektor sollen unterstützt werden.

12.56 Uhr: Moskau warnt USA vor Raketenlieferungen

Russlands Außenministerium warnt die USA vor der Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine. Sollten sich die Vereinigten Staaten dazu entschließen der Ukraine solche Geschosse für die Raketenwerfer Himars aus amerikanischer Fertigung zur Verfügung stellen, würden sie damit eine rote Linie überschreiten und zur Kriegspartei werden, sagt Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa. Russland behalte sich das Recht zur Verteidigung seines Territoriums vor.

12.20 Uhr: Türkei fordert erneut Auslieferungen aus Schweden und Finnland

Vor dem Hintergrund des Nato-Streits hat die Türkei Schweden und Finnland erneut aufgefordert, "Terrorverdächtige" auszuliefern. "Bisher haben Finnland und Schweden keine einzige Person ausgeliefert", sagte der türkische Justizminister Bekir Bozdag am Donnerstag. Finnland und Schweden müssten ihr "Versprechen" gegenüber Ankara einhalten.

Schweden und Finnland hatten im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Mitte Mai die Aufnahme in die Nato beantragt. Die Türkei hatte den Beginn dieses Prozesses zunächst blockiert und das mit der angeblichen schwedischen und finnischen Unterstützung von "Terrororganisationen" begründet. Ende Juni unterzeichneten die drei Länder eine Absichtserklärung, die auf die Vorbehalte einging. Laut türkischer Darstellung habe Schweden etwa die Auslieferung von mehr als 70 "Terroristen" versprochen. In dem offiziellen Dokument war das so nicht festgehalten worden. Die drei Länder hatten aber erklärt, unter anderem Abschiebungen erleichtern zu wollen.

12.06 Uhr: Russland bestätigt Reise von Außenminister Lawrow zu UN nach New York

Russland hat die Teilnahme von Außenminister Sergej Lawrow an der UN-Generalversammlung in der kommenden Woche in New York bekräftigt. Neben seinem Auftritt bei der Versammlung selbst plane Lawrow am Rande der Veranstaltung auch rund zwei Dutzend bilaterale Treffen mit anderen Politikern, sagte seine Sprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag in Moskau. Bereits vor rund einem Monat hatte die russische Seite angekündigt, dass Kremlchef Wladimir Putin in diesem Jahr auf eine Rede in New York verzichte und die eigene Delegation stattdessen von Lawrow angeführt werde. Weiter mit Spannung erwartet wird, ob Putin am G20-Gipfel im November in Indonesien persönlich teilnehmen wird.

Russland sieht sich angesichts des vor mehr als einem halben Jahr begonnenen Kriegs gegen die Ukraine international unter Druck. Die Vereinten Nationen hatten die russischen Angriffe schon kurz nach Kriegsbeginn in einer Dringlichkeitssitzung verurteilt. Bei der Generalversammlung in der kommenden Woche soll auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj - höchstwahrscheinlich per Videoschalte - auftreten.

12.05 Uhr: Kartellamt: Keine Bedenken bei Zusammenarbeit von RWE, Uniper und VNG

Die Energieversorger RWE, Uniper und die EnBW-Tochter VNG dürfen nach Ansicht des Bundeskartellamts die geplanten schwimmenden LNG-Terminals im Norden gemeinsam aufbauen und betreiben. "Durch die schnelle Inbetriebnahme der LNG-Terminals können relativ kurzfristig dringend benötigte und preissenkend wirkende Importkapazitäten für Gas geschaffen werden", sagte der Präsident der Wettbewerbsbehörde, Andreas Mundt, am Donnerstag. Die Vorteile für Verbraucherinnen und Verbraucher überwögen etwaige wettbewerbliche Nachteile - gemeint ist die zunächst exklusive Nutzung der Importkapazitäten an den Terminals durch die drei Unternehmen.

Die Bundesregierung will wegen des Ukraine-Kriegs möglichst unabhängig von russischem Gas werden. Ein Mittel dafür sind Terminals für Flüssigerdgas (LNG) an der Nord- und Ostsee, die gerade im Eiltempo geplant und gebaut werden.

12.03 Uhr: Griechenland stimmt Nato-Beitritt von Schweden und Finnland zu

Das griechische Parlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit dem Beitritt von Finnland und Schweden zur Nato zugestimmt. Dafür votierten nach einer kurzen Debatte 264 der 300 Abgeordneten, wie das Parlamentspräsidium mitteilte.

Die zwei skandinavischen Staaten hatten angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Aufnahme in die westliche Verteidigungsallianz beantragt. Am 5. Juni hatten alle Nato-Staaten ihre Zustimmung für die Norderweiterung gegeben. Bevor die Beitrittsprotokolle in Kraft treten können, müssen sie jedoch von den Parlamenten der 30 Nato-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Deutschland und viele andere Länder haben diesen Schritt bereits vollzogen.

11.55 Uhr: Hilfsbereitschaft für Ukraine-Flüchtlinge hat leicht nachgelassen

Der russische Angriff auf die Ukraine hat in Deutschland eine Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst, die bis heute anhält. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Untersuchung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (Dezim). Die Studie, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und sich auf zwei repräsentative Umfragen stützt, zeigt allerdings auch, dass die Bereitschaft, Geflüchtete aus der Ukraine zu unterstützen, seit den ersten Kriegstagen etwas nachgelassen hat. War Anfang März noch mehr als jeder Vierte (27 Prozent) bereit, geflüchtete Menschen aus der Ukraine vorübergehend im eigenen Zuhause aufzunehmen, so sank der Anteil derjenigen, für die das denkbar wäre, später auf 17 Prozent.

10.04 Uhr: Habeck - Ukraine braucht wohl 350 Milliarden Euro für Wiederaufbau

Die Ukraine braucht für den Wiederaufbau des Landes laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vermutlich rund 350 Milliarden Euro. "Es ist eine gigantische Summe", sagte der Vize-Kanzler am Donnerstag auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg. Nötig sei dafür ein Fonds, der den Wirkungsgrad privater Investitionen verstärke. Die Summe habe ihm die ukrainische Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko genannt, erklärte Habeck. Sie ist Gast beim Treffen der Handelsminister aus den sieben führenden Industrienationen (G7), zu denen die Ukraine nicht gehört. Swyrydenko sagte, ihr Land habe in den vergangenen sechs Monaten internationale Hilfen in Höhe von 19 Milliarden Dollar erhalten, um liquide zu bleiben.

Deutsche Firmen könnten bereits jetzt in der Ukraine investieren, so Grünen-Politiker Habeck. Sollten die Investitionen fehlschlagen oder Anlagen im Krieg zerstört werden, gäbe es dafür Absicherungen über sogenannte Rückfallgarantien.

09.25 Uhr: Von der Leyen in Kiew eingetroffen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Dort will sie Präsident Wolodymyr Selenskyj und Regierungschef Denys Schmyhal treffen, wie von der Leyen am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb. Es ist die dritte Ukraine-Reise der Deutschen seit dem russischen Einmarsch Ende Februar.

"So viel hat sich verändert", schrieb von der Leyen auf Twitter. Die Ukraine sei nun ein EU-Beitrittskandidat. Sie werde mit Selenskyj und Schmyhal besprechen, "wie wir unsere Wirtschaft und unsere Bevölkerung auf dem Weg zum Beitritt enger zusammenbringen können."

07.43 Uhr: EVP-Chef Weber für schnelle deutsche Panzerlieferungen an Ukraine

Deutschland sollte aus Sicht der Europäischen Christdemokraten den Weg für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine frei machen. "Dies könnte den Krieg verkürzen, Zerstörungen und viel Leid begrenzen", der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), der Funke-Mediengruppe. Dabei müsse Berlin nicht zwangsläufig auf die Nato-Bündnispartner warten. "Die Bundesregierung beansprucht für Deutschland eine führende Rolle in Europa und in einer künftigen europäischen Verteidigungsunion. Deshalb sollte die Bundesregierung auch vorangehen", sagte er. Die ukrainische Armee zeige, dass sie mit der richtigen Hilfe den Krieg gegen Russland gewinnen könne.

07.27 Uhr: Ukraine festigt Kontrolle in Region Charkiw

Die Ukraine festigt dem britischen Verteidigungsministerium zufolge ihre Kontrolle in den zurückeroberten Gebieten in der Region Charkiw. Die russischen Truppen hätten sich westlich des Flusses Oskil größtenteils zurückgezogen, teilt das Ministerium mit.

06.42 Uhr: Russland und China starten Marine-Manöver im Pazifik

Die russische und die chinesische Marine haben nach Angaben der Regierung in Moskau eine gemeinsames Militärübung im Pazifik gestartet. Das Training umfasse taktische Manöver und den Einsatz von Artillerie und Hubschraubern, teilt das russische Verteidigungsministerium auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Ziel sei es, "den Frieden und die Stabilität in der asiatisch-pazifischen Region zu erhalten". Im Oktober 2021 hatten russische und chinesische Kriegsschiffe erstmals gemeinsame Patrouillenfahrten im westlichen Pazifik unternommen, was von Japan damals als "ungewöhnliches" Manöver bezeichnet worden war. Die militärische und diplomatische Annäherung Russlands an China wird im Westen mit Sorge betrachtet.

05.43 Uhr: Resolution für Selenskyj-Rede per Video bei UN-Versammlung in Arbeit

Eine persönliche Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung wird unwahrscheinlicher. Wie mehrere Diplomaten in New York der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch (Ortszeit) bestätigten, ist eine Resolution in Arbeit, die dem ukrainischen Staatsoberhaupt eine Ansprache bei dem politischen Großereignis per Video erlauben würde. Eine Abstimmung in der Vollversammlung, die nach ukrainischen Angaben eine einfache Mehrheit der abstimmenden Länder unter den 193 Mitgliedstaaten bräuchte, könnte es demnach am Freitag geben. Es ist zu erwarten, dass die Resolution bei einer Abstimmung wahrscheinlich die nötigen Stimmen erhalten würde.

05.00 Uhr: Hilfsbereitschaft für Ukraine-Flüchtlinge hat leicht nachgelassen

Der russische Angriff auf die Ukraine hat in Deutschland eine Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst, die bis heute anhält. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Untersuchung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (Dezim). Die Studie, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und sich auf zwei repräsentative Umfragen stützt, zeigt allerdings auch, dass die Bereitschaft, Geflüchtete aus der Ukraine zu unterstützen, seit den ersten Kriegstagen etwas nachgelassen hat.

War Anfang März noch mehr als jeder Vierte (27 Prozent) bereit, geflüchtete Menschen aus der Ukraine vorübergehend im eigenen Zuhause aufzunehmen, so sank der Anteil derjenigen, für die das denkbar wäre, später auf 17 Prozent.

Wie aus der Untersuchung weiter hervorgeht, konnte sich im Sommer immerhin noch fast jeder Zweite (47 Prozent) vorstellen, sich ehrenamtlich für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu engagieren. Im März waren es laut Dezim noch 58 Prozent.

04.01 Uhr: Esa-Astronaut Maurer - Russland wird die ISS nicht vorzeitig aufgeben

Der deutsche Astronaut Matthias Maurer hält den angekündigten Rückzug Russlands von der Internationalen Raumstation ISS für unwahrscheinlich. "Sie werden nicht aussteigen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Man müsse bei solchen russischen Mitteilungen auch zwischen den Zeilen lesen. "Nach 2024" heißt ja nicht 1.1. 2025. Das kann auch 2030 sein", sagte Maurer. Der Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Juri Borissow, hatte Ende Juli gesagt: "Die Entscheidung über den Ausstieg aus dieser Station nach 2024 ist gefallen."

Maurer zufolge hat Roskosmos mittlerweile eingelenkt. "Wir haben vernommen, dass sie weiterhin dabei sind." Das sei auch einleuchtend, schließlich habe Russland erst im vergangenen Jahr seinen Teil der ISS fertig ausgebaut. "Russland ist jetzt erst in der Lage, dort richtig Forschung zu betreiben."

Am kommenden Mittwoch soll es nach derzeitiger Planung einen Sojus-Start vom Kosmodrom Baikonur zur ISS mit dem Nasa-Astronauten Frank Rubio und den russischen Kosmonauten Dmitri Petelin und Sergej Prokopjew geben.

02.50 Uhr: Russische Raketen treffen Pumpstation an Staudamm

Die zentralukrainische Industriestadt Krywyj Rih ist nach ukrainischen Angaben am Mittwoch von russischen Marschflugkörpern getroffen worden. Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte, dass eine Pumpstation am Staudamm des Flusses Inhulez beschädigt worden sei. Er sprach von einem Versuch, seine Heimatstadt unter Wasser zu setzen. Nicht verifizierte Videos zeigten, dass der Wasserstand des Inhulez anscheinend rasch anstieg. "Alles, was die Besatzer können, ist Panik zu säen, eine Notlage zu schaffen, Menschen ohne Licht, Wärme, Wasser oder Lebensmittel zu lassen", schrieb Selenskyj auf Telegram. «"ann uns das brechen? Keineswegs."

Durch den «massiven Raketenangriff» seien hydrotechnische Anlagen schwer beschädigt worden, teilte auch der Verwaltungschef des Gebietes Dnipropetrowsk, Valentin Resnitschenko, mit. In einigen Teilen der Stadt sei die Wasserversorgung ausgefallen.

02.18 Uhr: Ukraine fordert deutsche Führungsrolle bei Panzerlieferungen

Zum Auftakt seines Deutschlandbesuchs hat der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk von der Bundesregierung eine Führungsrolle bei der Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine gefordert. "Deutschland sollte seiner Führungsrolle gerecht werden und als erstes Land Kampfpanzer liefern", sagte Stefantschuk der Deutschen Presse-Agentur am späten Mittwochabend nach seiner Ankunft in Berlin. "Ein Land wie Deutschland wartet nicht darauf, was andere tun."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat immer wieder betont, dass er keine Alleingänge bei den Waffenlieferungen machen wolle. Bisher hat kein Nato-Land Kampfpanzer westlicher Bauart in die Ukraine geliefert. Die ukrainische Regierung fordert Panzer wie den deutschen Leopard 2 seit ihren militärischen Erfolgen bei der Rückeroberung der von Russlands Streitkräften besetzten Gebiete immer vehementer ein.

01.12 Uhr: Selenskyj bei Autounfall "nicht ernsthaft verletzt"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach Angaben seines Sprechers bei einem Verkehrsunfall in Kiew keine ernsthaften Verletzungen davongetragen. "Der Präsident wurde von einem Arzt untersucht, es wurden keine ernsthaften Verletzungen festgestellt", teilte Serhij Nykyforow am frühen Donnerstag mit.

Selenskyjs Auto sei mit einem Privatfahrzeug zusammengestoßen. Er machte keine Angaben, wann sich der Unfall ereignete. Sanitäter, die Selenskyj begleiteten, hätten dem Fahrer des anderen Fahrzeugs Erste Hilfe geleistet und einen Krankenwagen gerufen. Der Unfall werde untersucht.

Wenige Minuten nach der Erklärung veröffentlichte Selenskyjs Büro die nächtliche Ansprache des Präsidenten.

23.40 Uhr: Bundestagspräsidentin Bas: „Die Ukraine muss die Waffen bekommen, die sie benötigt“

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) befürwortet, dass Deutschland der Ukraine die Waffen liefert, die das Land zur Verteidigung gegen Russland fordert. „Wir müssen jetzt die Unterstützung geben, die wir geben können“, sagte Bas in der ARD-Talksendung „maischberger“ im Ersten. „Das wir Waffen liefern, ist richtig und wichtig“, sagte Bas. Angesichts der aktuellen militärischen Situation in der Ukraine stehe für sie fest: „Wir können jetzt nicht nachlassen. Sie wären jetzt nicht so weit, wenn wir das nicht auch schon getan hätten.“

Bas geht nicht davon aus, dass Deutschland schwere Waffen im Alleingang liefert. Sie plädierte aber für mehr Initiative seitens der Bundesregierung: „Da kann Deutschland auch die Gespräche mit den europäischen Partnern suchen, damit die Ukraine die Waffen bekommt, die sie benötigt“, sagte die SPD-Politikerin bei „maischberger“. Welche Waffen an die Ukraine geliefert werden, bestimme allerdings nicht der Bundestag, sondern die Bundesregierung, betonte die Bundestagspräsidentin.

22.41 Uhr: Hochwassergefahr in ukrainischer Stadt Krywyj Rih nach russischem Angriff

Nach einem russischen Angriff droht der ukrainischen Stadt Krywyj Rih nach Angaben der Regierung in Kiew eine Überschwemmung. Der Angriff habe hydrotechnische Infrastruktur in der zentralukrainischen Stadt beschädigt und im Fluss Inhulez zu einem Pegelanstieg geführt, erklärte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Kyrylo Tymoschenko, am Mittwoch im Onlinedienst Telegram.

Seinen Angaben zufolge besteht im Stadtzentrum und in einem weiteren Stadtteil der 600.000-Einwohner-Stadt Hochwassergefahr. Bisher sei die Situation "unter Kontrolle", erklärte Tymoschenko. Einsatzkräfte versuchten, "die Bedrohung so schnell wie möglich zu beseitigen".

Der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Valentin Resnitschenko, erklärte, ein russisches Flugzeug habe sieben Marschflugkörper auf die Stadt abgefeuert.

21.10 Uhr: USA entwerfen Gesetz zur Einstufung Russlands als Terrorismus-Sponsor

Die US-Senatoren haben einen Gesetzentwurf eingebracht, um Russland als staatlichen Sponsor des Terrorismus einzustufen. Der Vorschlag solle es möglich machen, Russland vor US-Gerichten für seine Handlungen in der Ukraine zu verklagen und die Sanktionen gegen Moskau zu verschärfen, sagt der republikanische Senator Lindsey Graham. Es ist nicht klar, ob und wann die Maßnahme zur Abstimmung kommen würde.

Die Einstufung wird von der Ukraine und vielen US-Gesetzgebern gefordert, aber von der Regierung des Präsidenten Joe Biden abgelehnt. Moskau hat Washington mitgeteilt, dass die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern abgebrochen werden könnten, wenn Russland auf die Liste der Terrorismusförderer gesetzt würde.

20.30 Uhr: UN: Chance auf Ukraine-Verhandlungen "minimal"

UN-Generalsekretär António Guterres hat nach einem Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin momentan keine Hoffnung auf baldige Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew. "Es wäre naiv zu glauben, dass wir der Möglichkeit eines Friedensabkommens nahe sind", sagte Guterres am Mittwoch in New York. Zwar seien die Vereinten Nationen bereit, in jeglicher Hinsicht an einer diplomatischen Lösung zu arbeiten, die Chancen dafür seien gegenwärtig aber "minimal". Guterres sagte, er habe am Mittwoch mit dem russischen Präsidenten telefoniert. 

Ukrainische Streitkräfte hatten zuletzt eine Gegenoffensive im Osten des Landes gestartet und Land von den Russen zurückerobert. 

Die Vereinten Nationen hatten in dem Konflikt zusammen mit der Türkei bereits erfolgreich zwischen Russland und der Ukraine verhandelt - vor allem bei dem Deal zur Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer.

19.47 Uhr: Ukraine meldet Raketenangriff auf Industriestadt Krywyj Rih

Die zentralukrainische Industriestadt Krywyj Rih ist nach Behördenangaben am Mittwoch von russischen Marschflugkörpern getroffen worden. Durch den «massiven Raketenangriff» seien hydrotechnische Anlagen schwer beschädigt worden, teilte der Verwaltungschef des Gebietes Dnipropetrowsk, Valentin Resnitschenko, mit. In einigen Teilen der Stadt sei die Wasserversorgung ausgefallen. Nicht verifizierte Videos zeigten außerdem, dass der Fluss Ingulez rasch anstieg. Der Fluss wird vor der Stadt gestaut.

Resnitschenko sprach von sieben Marschflugkörpern Ch-22, die aus der Entfernung von russischen Kampfflugzeugen abgefeuert worden seien. Auch die Transportinfrastruktur sei angegriffen worden. Angaben über Opfer gab es zunächst nicht. Im Präsidialamt in Kiew war die Rede von acht anfliegenden Raketen. Vizechef Kyrylo Tymoschenko sprach von einem Terrorakt, weil kritische Infrastruktur geroffen worden sei. Krywyj Rih ist die Heimatstadt von Präsident Wolodymyr Selenskyj.

18.41 Uhr: UN: Chance auf Ukraine-Verhandlungen "minimal"

UN-Generalsekretär António Guterres hat nach einem Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin momentan keine Hoffnung auf baldige Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew. "Es wäre naiv zu glauben, dass wir der Möglichkeit eines Friedensabkommens nahe sind", sagte Guterres am Mittwoch in New York. Zwar seien die Vereinten Nationen bereit, in jeglicher Hinsicht an einer diplomatischen Lösung zu arbeiten, die Chancen dafür seien gegenwärtig aber "minimal". Guterres sagte, er habe am Mittwoch mit dem russischen Präsidenten telefoniert. 

18.40 Uhr: Scholz sieht keine Einsicht bei Putin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erkennt beim russischen Präsidenten Wladimir Putin keinerlei Änderung in seiner Haltung zum Krieg gegen die Ukraine. "Leider kann ich Ihnen nicht sagen, dass dort jetzt die Einsicht gewachsen ist, dass das ein Fehler war, diesen Krieg zu beginnen", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin mit Blick auf sein 90-minütiges Telefonat mit Putin. "Es hat sich auch nicht angedeutet, dass dort jetzt neue Haltungen entstehen."

Es sei trotzdem richtig, miteinander zu sprechen und Putin die eigene Sicht der Dinge darzulegen, betonte Scholz. "Denn ich bin fest davon überzeugt, dass Russland sich zurückziehen muss, seine Truppen zurückziehen muss, damit ein Frieden eine Chance hat in der Region. Und jeden Tag wird mir deutlich, dass das die einzige Perspektive ist."

Scholz hatte am Dienstag zum ersten Mal seit dreieinhalb Monaten wieder mit Putin telefoniert. Er drang darauf, dass es so schnell wie möglich zu einer diplomatischen Lösung und einem vollständigen Rückzug der russischen Truppen kommen müsse.

18.12 Uhr: Xi vor Treffen mit Putin in Usbekistan eingetroffen

Der chinesische Präsident Xi Jinping ist in Usbekistan eingetroffen, wo er Russlands Präsident Wladimir Putin treffen wird. Xi sei am Mittwochabend in Samarkand angekommen, "um Usbekistan einen Staatsbesuch abzustatten und am 22. Treffen des Rats der Staatsoberhäupter der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) teilzunehmen", berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Am Rande des Gipfeltreffens wird Xi mit Putin zusammentreffen. Es handelt sich um die erste Auslandsreise des chinesischen Präsidenten seit Ausbruch der Corona-Pandemie. Zuletzt waren Putin und Xi Anfang Februar bei den Olympischen Winterspielen in Peking zusammengekommen

17.58 Uhr: Patienten aus der Ukraine in Nürnberg gelandet

Neun Patientinnen und Patienten aus der Ukraine sind am Nürnberger Flughafen eingetroffen. Wie das bayerische Innenministerium mitteilt, handelt es sich um Kriegsverwundete sowie Patienten, die einer internistischen oder onkologischen Behandlung bedürfen. Sie wurden mit einer Maschine von Skandinavien Airlines nach Nürnberg geflogen und werden nun auf Krankenhäuser in ganz Bayern verteilt. Im Rahmen der humanitären Hilfe für die Ukraine nimmt die Bundesrepublik Deutschland ebenso wie andere EU-Mitgliedsstaaten Patienten auf. Diese werden nach dem sogenannten Kleeblatt-Konzept verteilt. Zuletzt landete Anfang Juni ein Flugzeug der Bundeswehr mit Personen aus der Ukraine in Nürnberg.

17.15 Uhr: Auch Ungarn stimmt für Verlängerung von EU-Sanktionen

Ungarn hat nun doch von einer Blockade der Verlängerung von EU-Sanktionen gegen Russland abgesehen. Das Verfahren zur Beschlussfassung sei am Mittwoch erfolgreich abgeschlossen worden, sagte eine Sprecherin der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft der Deutschen Presse-Agentur. Der Beschluss werde nun im Amtsblatt der EU veröffentlicht, womit die Sanktionen um ein halbes Jahr verlängert werden.

Konkret geht es um Strafmaßnahmen gegen mittlerweile mehr als 1.200 Personen wegen ihrer Unterstützung der Ukraine-Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin. Sie sehen vor, die Vermögenswerte der Betroffenen einzufrieren und sie nicht mehr in die EU einreisen zu lassen.

Nach Angaben von EU-Diplomaten aus der vergangenen Woche wollte Ungarn eigentlich erreichen, dass die Strafmaßnahmen gegen drei russische Oligarchen aufgehoben werden. Die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuletzt mehrere Sanktionen gegen Russland blockiert oder Änderungen erzwungen.

16.26 Uhr: Selenskyj reist in befreite Gebiete

Nach dem Rückzug russischer Truppen feiern die Ukrainer in den befreiten Gebieten im Osten des Landes ihren Zwischenerfolg. Präsident Wolodymyr Selenskyj reiste am Mittwoch nach Isjum im Gebiet Charkiw, machte Selfies mit Soldaten der ukrainischen Armee und ließ sich neben der ukrainischen Fahne ablichten, wie Fotos im Telegram-Kanal des 44-Jährigen zeigten. "Unsere blau-gelbe Flagge weht über dem befreiten Isjum", teilte Selenskyj dazu mit. Er kündigte zudem ein weiteres Vorrücken der ukrainischen Armee an: "Wir bewegen uns nur in eine Richtung - vorwärts und bis zum Sieg". Die Freude über den Erfolg wurde durch erste Berichte ukrainischer Behörden zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen der Besatzer getrübt.

15.10 Uhr: Estland und Deutschland entsenden zweites Feldlazarett

Estland hat in Zusammenarbeit mit Deutschland ein weiteres Feldlazarett in die Ukraine zur Unterstützung im Kampf gegen Russland entsandt. Das Projekt wurde nach estnischen Angaben von Deutschland mit rund 7,7, Millionen Euro unterstützt. Das verlegbare Feldlazarett besteht unter anderem aus acht medizinischen Spezialcontainern und mehreren Zelten. Es könne von einem geschulten Team innerhalb einer Stunde aufgebaut werden. Vollständig errichtet betrage die Größe des Krankenhauses etwa 425 Quadratmeter.

14.45 Uhr: Generalinspekteur zweifelt an Kraft der Ukrainer für Gegenoffensive

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hat sich vorsichtig zu den Erfolgsaussichten des ukrainischen Gegenangriffs geäußert. Er sehe allenfalls "Gegenstöße, mit denen man Orte oder einzelne Frontabschnitte zurückgewinnen, aber nicht Russland auf breiter Front zurückdrängen kann". Aber ob die Ukrainer wirklich die Kraft für eine Gegenoffensive hätten, bezweifelt Zorn, der ranghöchste Soldat der Bundeswehr: "Sie bräuchten eine Überlegenheit von mindestens 3 zu 1."

Zum Artikel: "Grünen-Politikerin Brantner will weitere Waffen für Ukraine"

14.15 Uhr: US-Institut will neue Frontlinie erkannt haben

Nach der Zurückeroberung großer Gebiete im Osten der Ukraine tut sich aus Sicht einer Washingtoner Denkfabrik eine neue Front auf. Offenbar werde der Fluss Oskil, ein Nebenfluss des Siwerskyj Donez, zur neuen Front, erklärte das Institut für Kriegsstudien. Dieser fließt in südlicher Richtung und bildet den östlichen Rand der Region Charkiw. Laut Aussagen der des Instituts sei es "unwahrscheinlich, dass die russischen Truppen stark genug sind, weitere ukrainische Vorstöße entlang des gesamten Oskil-Flusses zu verhindern, weil sie keine Verstärkungen zu erhalten scheinen."

13.05 Uhr: Russland dementiert Einreise von US-Gesandtem

Die russische Regierung hat Kenntnis darüber verneint, dass ein US-Gesandter zu Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch nach Moskau gereist sein soll. Das Präsidialamt wisse nichts über Berichte, dass der ehemalige US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Bill Richardson, in die russische Hauptstadt gereist sei, um über einen möglichen Austausch russischer und amerikanischer Häftlinge zu sprechen. Im August hatte das Präsidialamt in Moskau erklärt, ein möglicher Gefangenenaustausch solle nicht öffentlich diskutiert werden.

12.40 Uhr: Von der Leyen will mit Selenskyj über Wirtschaft beraten

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist erneut nach Kiew. Dort wolle sie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über einen Zugang der Ukraine zum EU-Binnenmarkt beraten. Im Mittelpunkt sollen Wirtschaftsfragen stehen. Die Kommissionspräsidentin sagte, sie wolle "mit der Ukraine darauf hinarbeiten, einen nahtlosen Zugang zum Binnenmarkt zu gewähren - und umgekehrt". Dies wolle sie "im Detail mit Präsident Selenskyj" besprechen.

12.25 Uhr: Russland sieht Nato-Ambitionen der Ukraine weiterhin als Bedrohung

Das Präsidialamt in Moskau bekräftigt die Darstellung, dass sich Russland vom Streben der Ukraine in die Nato bedroht fühle. Die Hinwendung des Nachbarlands zum westlichen Militärbündnis unterstreiche die Notwendigkeit, den "militärischen Sondereinsatz" in der Ukraine fortzusetzen, erklärt das Präsidialamt.

12.05 Uhr: Franziskus rügt Kirill

Papst Franziskus rügt indirekt den Vorsteher der russisch-orthodoxen Kirche Kirill. Konflikte könnten nicht mit Macht, Waffen und Drohungen gelöst werden, sagt er in Kasachstan beim Kongress der Weltreligionen. Dies gehe nur mit Begegnung, Dialog und Verhandlungen. Der Glaube dürfe nicht Mittel zur Macht werden.

zum Artikel: "Kasachstan: Papst drängt auf Frieden, Kyrill auf russische Sicht"

10.41 Uhr: Ukraine will befreite Gebiete sichern

Die Ukraine bemüht sich nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj um die Sicherung der von den russischen Besatzungstruppen zurückeroberten Gebiete. Selenskyj sagte in einer Ansprache, die ukrainischen Streitkräfte hätten in diesem Monat bisher rund 8.000 Quadratkilometer befreit, offenbar alle in der nordöstlichen Region Charkiw an der Grenze zu Russland. Zugleich gab es Ankündigungen, dass der ukrainische Vormarsch im Osten des Landes nun auch in Richtung Luhansk zielen könnte. US-Präsident Joe Biden sprach von einem "langen Weg" zur Rückeroberung der von Russland besetzten ukrainischen Gebiete.

10.04 Uhr: Ukraine erhält unbeschränkten Zugang zum EU-Binnenmarkt

Die Europäische Kommission will der Ukraine den nahtlosen Zugang zum europäischen Binnenmarkt eröffnen. Bei ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union vor dem EU-Parlament in Straßburg kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, noch am Mittwoch nach Kiew zu reisen, um Details mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu besprechen. Einfuhrzölle auf ukrainische Exporte in die EU seien bereits ausgesetzt. Auch solle die Ukraine in die europäische Zone für Roaming aufgenommen werden.

09.41 Uhr: Papst unterstreicht Rolle der Religionen auf Suche nach Frieden

Papst Franziskus hat zum Auftakt des internationalen Kirchentreffens in der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan die Rolle der diversen Religionen im Kampf um Frieden unterstrichen. Es sei nicht angebracht, ihnen Misstrauen und Verachtung entgegenzubringen. "In Wirklichkeit sind die Religionen nicht ein Problem, sondern Teil der Lösung für ein harmonischeres Zusammenleben", sagte der Pontifex am Mittwoch in seiner Rede vor etwa 100 Delegationen aus 50 Ländern. Gott führe immer zum Frieden und nie zum Krieg, sagte der 85 Jahre alte Argentinier. Dies kann als Aufruf an den russisch-orthodoxen Patriachen von Moskau, Kirill, verstanden werden, der seit Monaten als Agitator in Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine auftritt. Kirill reiste nicht zu dem Treffen nach Kasachstan.

09.24 Uhr: Von der Leyen reist heute nach Kiew und will Selenskyj treffen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will noch heute nach Kiew reisen und sich dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Das kündigte die deutsche Kommissionschefin am Mittwoch bei ihrer Rede zur Lage der EU in Straßburg an. Von der Leyen sagte, sie wolle bei dieser Gelegenheit "mit der Ukraine darauf hinarbeiten, einen nahtlosen Zugang zum Binnenmarkt zu gewähren - und umgekehrt".

09.18 Uhr: Von der Leyen - Die Ukraine wird sich durchsetzen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist sich sicher, dass sich die Ukraine gegen Russland behaupten kann. Russlands Präsident Wladimir "Putin wird scheitern, die Ukraine und Europa werden sich durchsetzen", sagt von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament.

09.17 Uhr: Von der Leyen: EU-Sanktionen gegen Russland werden von Dauer sein

Russland kann nach den Worten von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf absehbare Zeit nicht mit einer Aufhebung der EU-Sanktionen rechnen. "Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass die Sanktionen von Dauer sein werden", sagte die Deutsche am Mittwoch bei ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union in Straßburg. Moskau trage die Verantwortung dafür, dass die russische Wirtschaft den Anschluss verliere. "Dies ist der Preis für Putins Spur des Todes und der Vernichtung." Die Strafmaßnahmen der EU gegen Russland seien die schärfsten Sanktionen, die die Welt je gesehen habe. Zudem sagte sie, Europa habe seit dem ersten Tag an der Seite der Ukraine gestanden und werde dies auch auf lange Sicht tun.

08.24 Uhr: US-Regierung eine neue Dynamik im Ukraine-Krieg

Die US-Regierung sieht angesichts der ukrainischen Gegenoffensive eine neue Dynamik im Krieg gegen Russland. "Ich denke, was Sie sehen, ist sicherlich eine Verschiebung, ein Momentum der ukrainischen Streitkräfte", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, am Dienstag (Ortszeit). Es sei jedoch Sache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu entscheiden, ob tatsächlich ein militärischer Wendepunkt im Krieg erreicht sei.

Zu Moskaus Aussage, Russland habe seine Truppen lediglich verlegt, sagte Kirby: "Sie nennen es eine Neupositionierung, aber es ist sicher, dass sie sich angesichts der ukrainischen Streitkräfte, die eindeutig in der Offensive sind, zurückgezogen haben." Die US-Regierung plant laut Kirby in Kürze eine weitere Waffenlieferung an die Ukraine.

  • Zum Artikel: "Ukraine-Krieg - Ein halbes Jahr Zeitenwende"

08.15 Uhr: Franziska Brantner (Grüne): Müssen über weitere Waffenlieferungen in Ukraine nachdenken

Die militärischen Erfolge der ukrainischen Armee zwingen die westlichen Bündnispartner nach Ansicht der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), über weitere Waffenlieferungen nachzudenken. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk in der radioWelt am Morgen sagte sie: "Wir können nicht einfach so tun, als würde sich da nichts ändern vor Ort. Aber wir müssen das gemeinsam mit unseren Partnern analysieren und dann entsprechend auch schnell handeln."

07.37 Uhr: Großbritannien - Russland setzt wohl iranische Drohnen ein

Russland hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste wohl erstmals Drohnen aus iranischer Fertigung eingesetzt. "Russland bezieht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verstärkt Waffen aus anderen, stark mit Sanktionen belegten Ländern wie dem Iran und Nordkorea, während die eigenen Vorräte zur Neige gehen", heißt es in dem täglichen Bericht der Geheimdienste. Die Ukraine hatte am Dienstag den Abschuss einer der beschriebenen Drohnen gemeldet.

05.09 Uhr: Ukraine sieht Hinweise auf Kriegsverbrechen

Aus den befreiten Gebieten melden ukrainische Behörden Hinweise auf mutmaßliche Kriegsverbrechen der Besatzer. Im Gebiet Charkiw gebe es bereits 40 Verdachtsfälle, sagte Vize-Innenminister Jewhenij Jenin.

So berichtete der ranghohe ukrainische Polizist Serhij Bolwinow aus der Stadt Balaklija, dass die Invasoren im örtlichen Polizeirevier ein Foltergefängnis unterhalten hätten. Im Keller seien während der mehrere Monate dauernden Besatzung immer etwa 40 Menschen eingesperrt gewesen. "Die Besatzer nahmen diejenigen mit, die beim Militär dienten oder dort Verwandte hatten, und suchten auch nach denen, die der Armee halfen", schrieb der Leiter der Ermittlungsabteilung bei der Polizei Charkiw am Dienstag auf Facebook. Nach Zeugenaussagen seien Gefangene mit Stromschlägen gefoltert worden.

Aus anderen Orten der Region gibt es noch nicht verifizierte Berichte über den Fund von Ermordeten. Nach dem Abzug russischer Truppen aus der Umgebung von Kiew im Frühjahr waren dort Hunderte tote Zivilisten entdeckt worden. Moskau stritt trotz erdrückender Beweise ab, dass die Tötungen auf das Konto russischer Soldaten gingen, und sprach von einer ukrainischen Inszenierung.

05.00 Uhr: Merz: Viele Europäer warten auf Berlin bei Waffenlieferungen

In der Diskussion über die Lieferung von Panzern in die Ukraine wirft CDU-Chef Friedrich Merz der Bundesregierung unnötiges Zögern vor. Er hätte Exportgenehmigungen für Schützenpanzer des Typs Marder erteilt, die auf den Höfen der Industrie stehen und nicht für Bundeswehr im Einsatz sind, sagte Merz in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". In diesem Punkt stimme er mit der FDP und den Grünen überein. Die Ukraine sei zwar erstaunlich gut aufgestellt. "Aber wir hätten mehr tun können", so Merz. Das sei auch die Meinung vieler Europäer, die auf eine Entscheidung Deutschlands warteten.

05.00 Uhr: Ukraine legt Konzept für Sicherheitsgarantien vor

Die Führung der Ukraine hat ein Konzept für internationale Sicherheitsgarantien nach einem Ende des russischen Angriffskrieges ausgearbeitet. Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, und der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen stellten das Papier in Kiew vor. Demnach sollte die ukrainische Armee so ausgerüstet und ausgebildet werden, dass das Land jederzeit einen russischen Angriff abwehren kann. Eine Gruppe von Ländern sollte politisch und rechtlich die Sicherheit der Ukraine garantieren, etwa die USA, Großbritannien oder Deutschland.

  • Zum Artikel: "OSINT - Wie öffentliche Daten den Nebel des Krieges lichten"

03.08 Uhr: Präsidentenberater Arestowytsch - Vorstoß Richtung Luhansk

Der ukrainische Präsidentenberater Oleksij Arestowytsch stellt eine Offensive auf die östliche Provinz Luhansk in Aussicht. "Es gibt jetzt einen Angriff auf Lyman, und es könnte einen Vorstoß auf Siwersk geben", sagt Arestowytsch in einem auf YouTube veröffentlichten Video in Bezug auf die zwei Städte. Er gehe von einem erbitterten Kampf um die Stadt Swatowo aus, da Russland seiner Ansicht nach dort Versorgungslager stationiert habe. "Und das ist es, was sie am meisten fürchten - dass wir Lyman einnehmen und dann auf Lyssytschansk und Sjewjerodonezk vorrücken. Dann wären sie von Swatowo abgeschnitten." Denis Puschilin, Chef der selbsternannten Volksrepublik Donezk, erklärt in einem Videobeitrag, dass Lyman weiterhin in ihrer Hand sei. "Die Situation hat sich stabilisiert. Der Feind versucht natürlich, in kleinen Gruppen vorzurücken, aber die (von Russland geführten) alliierten Streitkräfte schlagen sie vollständig zurück."

02.09 Uhr: Biden - Schwer zu sagen, ob Krieg am Wendepunkt

US-Präsident Joe Biden geht trotz der Geländegewinne der ukrainischen Offensive noch von einem langen Krieg aus. Auf die Frage, ob die Ukraine einen Wendepunkt erreicht habe, sagt er: "Die Frage ist nicht zu beantworten. Es ist schwer zu sagen. Es ist klar, dass die Ukrainer bedeutende Fortschritte gemacht haben. Aber ich denke, es wird noch ein langer Weg sein."

23.25 Uhr: Selenskyj: Stellen normales Leben in befreiten Gebieten wieder her

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach der Rückeroberung zahlreicher Orte im Osten und Süden des Landes versprochen, den Bewohnern wieder ein normales Leben zu ermöglichen. Vielerorts seien die ukrainischen Truppen derzeit noch dabei, die Lage zu stabilisieren, und russische Soldaten, Saboteure und Kollaborateure festzunehmen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Fernsehansprache am Dienstag. "Es ist sehr wichtig, dass gemeinsam mit unseren Soldaten, mit unserer Flagge, das gewöhnliche, normale Leben in das von der Besetzung befreite Territorium kommt." Als Beispiel nannte er die Bewohner eines Dorfes, die nach monatelanger russischer Besatzung bereits wieder ihre Renten ausgezahlt bekommen hätten.

22.27 Uhr: Bürgermeister: Russische Besatzer flüchten aus Melitopol auf die Krim

Nach dem großflächigen Abzug aus der Region Charkiw im Nordosten sollen russische Soldaten nach ukrainischen Angaben auch die Großstadt Melitopol im Süden der Ukraine verlassen haben. Die Russen seien auf der Flucht aus Melitopol und versuchten, die Halbinsel Krim zu erreichen, schrieb der einstige ukrainische Bürgermeister Iwan Fedorow am Dienstag auf Telegram. Belege legte er keine vor und unabhängig waren seine Angaben zunächst nicht zu überprüfen. Er berichte von Kolonnen an Militärfahrzeugen, die durch den Grenzort Tschonhar auf die Krim gefahren seien.

Melitopol ist die zweitgrößte Stadt in der Region Saporischschja, in der auch das gleichnamige Atomkraftwerk liegt, und ist seit Anfang März von den Russen besetzt. Eine Eroberung Melitopols würde es der Ukraine ermöglichen, einen Keil zwischen die russisch besetzten Gebiete im Süden und im Donbass im Osten zu treiben.

21.03 Uhr: Alle drei Notstromleitungen in Saporischschja wiederhergestellt

Alle drei Notstromleitungen des von Russland kontrollierten Kernkraftwerks Saporischschja in der Ukraine sind wiederhergestellt worden. Eine von ihnen versorge die Anlage mit externem Strom, den es für die Kühlung und andere wichtige Sicherheitsfunktionen benötigt, und die zwei anderen würden in Reserve gehalten, erklärt die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Die erste dieser Leitungen wurde am Samstag wieder in Betrieb genommen.

20.00 Uhr: Ukraine rechnet mit russischen Angriffen auf Energie-Infrastruktur

Die Ukraine geht davon aus, dass die Zahl der russischen Anschläge auf ihre Energie-Infrastruktur zunehmen wird. Das sagt Mychajlo Podoljak, ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Man sei auf verschiedene Szenarien vorbereitet. Die ukrainische Bevölkerung müsse sich auf Probleme bei der Strom- und Wärmeversorgung in diesem Winter einstellen.

19.32 Uhr: Russischer Politiker fürchtet keine Strafe nach Ukraine-Äußerungen

Ein russischer Politiker, dessen kritische Äußerungen über die Strategie seines Landes in der Ukraine hohe Wellen geschlagen haben, fürchtet sich nach eigenen Angaben nicht vor Bestrafung. Er habe bei seinem Auftritt im Fernsehen die Wahrheit gesagt und fürchte keine Strafe unter den harschen Gesetzen gegen die Herabwürdigung von Soldaten und die Verbreitung angeblicher Falschnachrichten über den Konflikt, sagte Boris Nadeschdin am Dienstag. "Ich habe definitiv keine russischen Gesetze verletzt", erklärte er in einem Interview der Nachrichtenagentur AP. Nichts an dem, was er gesagt habe, sei falsch gewesen. "Es gab eine Aussage über absolut offensichtliche Tatsachen."

Bei einer Talkshow im staatlich kontrollierten Sender NTV am Sonntag hatte der frühere liberale Parlamentsabgeordnete angesichts des Rückzuges russischer Streitkräfte aus weiten Teilen der ukrainischen Region Charkiw wegen der ukrainischen Gegenoffensive Fehler moniert. Der russische Präsident Wladimir Putin sei von den Geheimdiensten in die Irre geführt worden, befand Nadeschdin. Diese hätten ihm offenbar gesagt, dass der ukrainische Widerstand nicht lange anhalten und ineffizient sein werde. Nadeschdin forderte zudem ein Ende der Kämpfe und die Aufnahme von Verhandlungen.

Der frühere Präsident Dmitri Medwedew sagte am Montag, Russland verlange eine bedingungslose Kapitulation als Voraussetzung für Verhandlungen.

18.57 Uhr: Berichte über russische Gräueltaten nach Abzug aus Charkiw

Nach dem Rückzug russischer Truppen aus der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine werden ihnen neue Gräueltaten in den bisher besetzten Gebieten vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft in Charkiw teilte mit, in der Ortschaft Salisnytschne seien vier Leichen mit Folterspuren entdeckt worden.

Ein Sprecher des ukrainischen Generalstabs, Oleksandr Schtupun, warf den russischen Soldaten Hunderte Kriegsverbrechen in Gebieten vor, die sie zuvor kontrolliert hatten. In den befreiten Städten und Dörfern sei die Gefahr für die einrückenden Soldaten und Bewohner durch Minenfelder nach wie vor sehr groß. Auf einer Fläche von 70.000 Quadratkilometern lägen Munition und nicht explodierte Sprengkörper verstreut, sagte Schtupun. "Die Verteidigungstruppen ergreifen Maßnahmen, um so schnell wie möglich den befreiten Gemeinden ein friedliches Leben zurückzubringen."

18.30 Uhr: Borrell - Sanktionen schaden russischem Militär

Die Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Moskau wegen des Ukraine-Kriegs schaden nach Worten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell dem russischen Militär deutlich. Russland falle die Instandhaltung seiner Waffen und seiner militärischen Ausrüstung zunehmend schwer, sagte Borrell zu Abgeordneten in Straßburg am Dienstag. Grund dafür sei, dass etwa die Hälfte der russischen Technologie von europäischen Importen abhänge. Diese Einfuhren seien jedoch aufgrund der Sanktionen zum Erliegen gekommen. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar haben die USA, die EU, Großbritannien und weitere Staaten gegen Russland scharfe Strafmaßnahmen verhängt.

18.21 Uhr: Scholz nimmt Gesprächsfaden mit Putin wieder auf

Erstmals seit vielen Wochen hat Bundeskanzler Olaf Scholz wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. In dem 90-minütigen Gespräch habe Scholz darauf gedrungen, dass es so schnell wie möglich zu einer diplomatischen Lösung des russischen Krieges in der Ukraine komme, die auf einem Waffenstillstand, einem vollständigen Rückzug der russischen Truppen und Achtung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine basiere, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

18.18 Uhr: Vertreter des Westens - Wendepunkt wohl noch nicht erreicht

Dem Vertreter eines westlichen Landes zufolge ist es zu früh, nach den jüngsten Erfolgen der Ukraine im Osten des Landes von einem Wendepunkt des Krieges zu sprechen. Es gehe aber eine große Wirkung davon aus - sowohl für die Kampfhandlungen als auch psychologisch.

17.40 Uhr: Ukraine befreite in einer Woche mindestens 300 Ortschaften

Bei ihrer Gegenoffensive hat die Ukraine in einer Woche im östlichen Gebiet Charkiw mindestens 300 Ortschaften mit knapp 150 000 Einwohnern auf 3800 Quadratkilometern befreit. Das sagte Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar in Balaklija, einer der zurückeroberten Städte. Dies seien nur die bestätigten Zahlen, sagte sie einer Mitteilung auf Telegram zufolge. Vermutlich sei das befreite Territorium im Gebiet Charkiw fast doppelt so groß. Am Mittwoch werde es weitere Daten geben.

Die Ukraine wehrt seit Ende Februar den russischen Angriffskrieg ab. Seit Anfang September hat Kiew offiziellen Angaben nach bereits mehr als 6000 Quadratkilometer in der Süd- und Ostukraine zurückerobert. Russland hatte zwischenzeitlich mehr als 20 Prozent des Nachbarlandes kontrolliert. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht vollständig unabhängig überprüfen.

17.00 Uhr: Kreml kündigt Dialog zwischen Putin und Xi Jinping über Ukraine an

Der Krieg gegen die Ukraine wird nach Angaben aus dem Kreml Thema der anstehenden Gespräche zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping. "Diese Frage wird natürlich ausführlich beim bevorstehenden Treffen besprochen", erklärte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge bei einem Pressebriefing. Uschakow lobte Chinas Position in dem Konflikt als "ausgewogen".

Putin und Xi treffen sich in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Usbekistan im Rahmen eines Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Die zweitägige Tagung findet in der Großstadt Samarkand statt. Erwartet werden auch Indiens Regierungschef Narendra Modi und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

16.20 Uhr: Papst: "Invasion" hat Ukraine-Krieg ausgelöst

Papst Franziskus hat sich zu Beginn seines Aufenthaltes in Kasachstan erneut zum Krieg in der Ukraine geäußert. In einer Ansprache an Politiker und Diplomaten in der Qazaq Concert Hall von Nur-Sultan sagte er: "Ich komme hierher im Verlauf des wahnsinnigen und tragischen Krieges, der durch die Invasion in die Ukraine ausgelöst worden ist."

In einigen früheren Äußerungen zum Krieg hatte der Papst eine Schuldzuweisung an den russischen Aggressor vermieden; die ukrainische Regierung hatte darauf mit Protesten reagiert. Auch diesmal nannte der Papst weder Russland noch Präsident Wladimir Putin mit Namen. Er ließ aber keinen Zweifel daran, welche der beiden Kriegsparteien Auslöserin der Kampfhandlungen war.

Franziskus verglich seine aktuelle Reise mit dem Kasachstan-Besuch von Papst Johannes Paul II., der wenige Wochen nach den islamistischen Terroranschlägen vom 11. September 2001 das größte muslimisch geprägte Land Zentralasiens besucht hatte. Damals sei es darum gegangen, die Hoffnung auf Frieden zu säen. Er sei nun während des laufenden Krieges in der Ukraine nach Kasachstan gereist, "um den Schrei der Vielen zu verstärken, die um Frieden flehen", so der Papst.

16.05 Uhr: Die Ukrainer drängen nun die Russen zurück

Mit einem militärischen Schachzug haben hochmobile ukrainische Verbände die Dynamik des russischen Krieges gegen ihr Land vorerst gedreht. Eine "Mischung aus Täuschung und Schwerpunkt" bescheinigt der ranghöchste deutsche Soldat, Generalinspekteur Eberhard Zorn, den ukrainischen Kräften. Sie seien nun "wirklich in herausragender Weise in der Lage", agil zu agieren, Führungssysteme einzusetzen und im "Gefecht der verbundenen Waffen" ihre Systeme abgestimmt einzusetzen, macht er in Berlin bei einem Auftritt bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) deutlich.

Die Rückeroberung besetzter Gebiete durch die ukrainische Armee in den vergangenen Tagen nähren nicht nur in dem angegriffenen Land Hoffnungen auf eine militärische Wende. Russland wirkt angeschlagen - das britische Verteidigungsministerium bewertet sogar russische Verbände von zentraler Bedeutung geschwächt, wie die 1. Gardepanzerarmee, die zur Verteidigung der Hauptstadt Moskau bestimmt sei. Teile dieses Verbandes, der zu den prestigeträchtigsten des russischen Militärs gehöre, hätten sich in der vergangenen Woche aus der Region Charkiw zurückgezogen. Nach den Verlusten werde Russland Jahre benötigen, um diese Fähigkeiten wieder aufzubauen.

15.55 Uhr: Junge Liberale: Bundesregierung sollte Ukraine Panzer geben

Die Jungen Liberalen haben die Bundesregierung aufgefordert, den Weg für eine Lieferung von Schützenpanzern Marder und Transportpanzern Fuchs in die Ukraine freizumachen. Der Wille, sich bei der Unterstützung der Ukraine mit Verbündeten abzustimmen, stehe einer Lieferung dieser Panzer nicht entgegen, erklärte die Bundesvorsitzende der FDP-Jugendorganisation, Franziska Brandmann.

"Die Zeit der Ausflüchte ist endgültig vorbei, stattdessen ist jetzt entschlossenes Handeln gefragt." Brandmann forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, Führungsstärke zu beweisen. "Die aktuellen Erfolge der ukrainischen Armee überführen jeden, der laut verkündete, ein Sieg der Ukraine im russischen Angriffskrieg sei unmöglich, der Unwissenheit oder gar Lüge", sagte sie weiter.

15.50 Uhr: Ukraine drängt bei Panzern - Bundesregierung lehnt Lieferung ab

Trotz zunehmendem Drucks der Ukraine und einiger Ampel-Politiker bleibt die Bundesregierung bei ihrem Kurs, der Ukraine keine modernen westlichen Panzer zu liefern. Ein Regierungssprecher verwies am Dienstag auf Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass es keine deutschen Alleingänge geben werde. "Dem ist nichts hinzuzufügen." Ausgelöst wurde die erneute Debatte durch den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba, der seine Forderungen nach Panzerlieferungen wiederholte sowie durch einen Tweet der US-Botschaft.

Scholz hatte am Montag darauf verwiesen, dass man sich vor allem mit den USA, Frankreich und Großbritannien über die Art der Waffenlieferungen an die Ukraine eng abstimme. Keines der vier größten Nato-Länder liefert moderne westliche Panzer an die Ukraine. Der ukrainische Außenminister Kuleba äußerte sich dennoch enttäuscht. Es gebe für diese Haltung kein rationales Argument, sondern nur abstrakte Ängste und Ausreden, schrieb er auf Twitter und nannte konkret den Wunsch nach "Leopard"-Kampfpanzern und "Marder"-Schützenpanzern.

  • Zum Artikel "Hofreiter für schnelle Lieferung von Leopard-Kampfpanzern"

15.35 Uhr: Ukraine will russische Soldaten mit Flyern zur Aufgabe bewegen

Bei ihrer Großoffensive gegen die russischen Angreifer versucht die Ukraine nach Angaben der stellvertretenden Verteidigungsministerin auch, russische Soldaten kampflos zur Aufgabe zu bewegen. Dazu würden noch vor dem Eintreffen der ukrainischen Streitkräfte mit Flyern gefüllte Geschosse gestartet, sagte Hanna Maljar. "Russen nutzen euch als Kanonenfutter. Euer Leben bedeutet ihnen nichts. Ihr braucht diesen Krieg nicht. Ergebt euch den Streitkräften der Ukraine", heißt es auf den Schriftstücken.

Unterdessen hielt die Offensive, bei der Kiew besonders im Nordosten große Flächen von Russland zurückeroberte, auch am Dienstag an. Es war zwar unklar, ob die blitzartigen Erfolge des ukrainischen Militärs einen Wendepunkt in dem Krieg signalisieren könnten, in dem der russische Präsident Wladimir Putin noch immer weitere Truppen und Ressourcen mobilisieren könnte. Jedoch veröffentlichten Vertreter der Ukraine eifrig Aufnahmen, die etwa zeigten, wie Soldaten des Landes russische Flaggen verbrannten und zurückgelassene Panzer inspizierten. In einem Video rissen Grenzwächter ein Poster herunter, auf dem es hieß: "Wir sind ein Volk mit Russland".

15.06 Uhr: UN besorgt - Strommangel in Ukraine verschärft Lage im Winter

Als Reaktion auf den zunehmenden russischen Beschuss von Kraftwerken in der Ukraine warnen die Vereinten Nationen, dass die Lage der Zivilbevölkerung dadurch im Winter noch härter wird als ohnehin befürchtet. Das betreffe vor allem die nach Schätzungen 6,9 Millionen Binnenflüchtlinge, erklärte die Internationale Organisation für Migration (IOM) in Kiew. "Jeder Versuch, diese Anlagen zu beschädigen, wird furchtbare Folgen für die Fähigkeit haben, diese Städte zu heizen", sagte Antonio Vitorino, Generaldirektor der UN-Behörde.

Als Antwort auf die ukrainische Gegenoffensive haben die russischen Streitkräfte in den vergangenen Tagen verstärkt Ziele der zivilen Infrastruktur ins Visier genommen und dabei auch Kraftwerke vor allem in der Großstadt Charkiw bombardiert. In der zweitgrößten ukrainischen Stadt fielen bereits phasenweise Strom- und Wasserversorgung aus. "Wir unternehmen alles, um die Bevölkerung für den Winter vorzubereiten", sagte Vitorino. "Aber wir brauchen Strom."

14.00 Uhr: Ankunftszentrum München: 60.000 ukrainische Geflüchtete registriert

Seit Kriegsausbruch in der Ukraine sind am Ankunftszentrum der Landeshauptstadt München etwa 60.000 geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer registriert und weitergeleitet worden. Das gab Münchens Sozialreferentin Dorothee Schiwy bekannt. Die meisten Geflüchteten werden innerhalb kurzer Zeit zur gerechten bundesweiten Verteilung an andere Bundesländer weitergeleitet.

In München seien derzeit etwa 15.500 Menschen als bleibende ukrainische Flüchtlinge registriert, die teilweise privat und teilweise im öffentlichen System untergebracht seien, so die Sozialreferentin. Das seien genauso viele Geflüchtete, wie in der größeren Flüchtlingsbewegung von 2014 bis 2018 in München um Asyl gebeten haben. Derzeit bleiben pro Tag etwa 35 Ukrainerinnen und Ukrainer mit Übernachtung im Ankunftszentrum in der Dachauerstraße. Dort stehen 278 Bettplätze in 2- und 4-Bettzimmern bereit. Im Ankunftszentrum werden die Flüchtlinge sowohl polizeilich registriert, sozialdienstlich beraten, mit Essen und Trinken versorgt als auch medizinisch untersucht.

13.00 Uhr: Ukrainischer Gouverneur: Russen haben Stadt in Luhansk verlassen

Nach ihrer Niederlage in der Region bei Charkiw ziehen sich Russlands Truppen ukrainischen Angaben zufolge auch aus ersten Orten im Nachbargebiet Luhansk zurück. "Heute ist (die Kleinstadt) Kreminna völlig leer", sagte der ukrainische Militärgouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj. "Es gibt keine Polizei, keine Kommandantur, keine Staatsanwaltschaft – es gibt niemanden mehr, sie sind alle weggelaufen." Unabhängig überprüft werden konnten diese Aussagen zunächst nicht.

Russische Militärblogger hatten allerdings bereits von der Erstürmung der Ortschaft Bilohoriwka durch ukrainische Streitkräfte berichtet. Bilohoriwka liegt in der Nähe von Kreminna am anderen Ufer des Flusses Siwerskyj Donez.

Unter dem Druck ukrainischer Gegenoffensiven hatte sich Russlands Armee am vergangenen Wochenende aus dem Gebiet Charkiw zurückziehen müssen. Mithilfe westlicher Waffen will Kiew nun auch die besetzten Teile der angrenzenden Regionen Luhansk und Donezk zurückerobern. Russland hatte die vollständige Einnahme von Luhansk im Juli gemeldet. In Donezk halten die Ukrainer eigenen Angaben zufolge derzeit rund 40 Prozent des Gebiets.

12.40 Uhr: Offenbar iranische Drohne in Ostukraine entdeckt

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben zum ersten Mal eine von Russland eingesetzte iranische Selbstmorddrohne auf dem Schlachtfeld entdeckt. Ein ukrainischer Militärvertretern und eine pro-ukrainische Website veröffentlichten Bilder des Wracks der Drohne, die als "Schahed" oder "Zeuge" auf Farsi bekannt ist.

Sowohl der Militärvertreter als auch die Website gaben an, ukrainische Truppen hätten die Drohne in der Nähe von Kupjansk in der Ostukraine entdeckt. Die Aufnahme deutete darauf hin, dass das Fluggerät von den ukrainischen Streitkräften abgeschossen wurde und nicht wie vorgesehen beim Aufprall explodierte. Eine Aufschrift bezeichneten sie als "M214 Geran-2", was nicht unmittelbar zu bekannten russischen Waffen passte. Weitere Informationen veröffentlichten die Behörden nicht.

US-Geheimdienste warnten bereits im Juli öffentlich, Teheran wolle Hunderte dieser bombenfähigen Drohnen nach Russland schicken, um dessen Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Der Iran dementierte zunächst, dann jedoch prahlte der Chef der paramilitärischen Revolutionsgarde in den vergangenen Tagen, man bewaffne die größten Mächte der Welt.

Der Iran verfügt über mehrere Versionen der "Schahed". Es wird vermutet, dass die Drohne eine Reichweite von etwa 2.000 Kilometern hat. Sie fliegt zu einem Bestimmungsort, der wahrscheinlich vor dem Start programmiert wurde, und explodiert dann entweder in der Luft über dem Ziel oder beim Aufprall.

11.59 Uhr: Kreml - Keine Pläne für Generalmobilmachung

Der Kreml erwägt nach eigenen Angaben derzeit keine Generalmobilmachung angesichts der Entwicklungen in der Ukraine. Präsidialamtssprecher Dmitry Peskow sagt im Gespräch mit Journalisten, entsprechende Forderungen und Kritik am Vorgehen der Regierung seien ein Beispiel der "Pluralität" in Russland. Die Bevölkerung an sich stehe aber weiterhin hinter Präsident Wladimir Putin.

11.31 Uhr: Scholz setzt trotz Krieg weiterhin auf Globalisierung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt trotz des Krieges in der Ukraine und dessen Folgen weiterhin auf wirtschaftliche Globalisierung. Er wende sich "gegen all diejenigen, die jetzt die Idee der Deglobalisierung nach vorne stellen", sagte Scholz beim traditionellen Arbeitgebertag am Dienstag in Berlin. "Wir werden das nicht tun." Der Kanzler sprach sich für eine weitere Diversifizierung aus. Es gebe viele einflussreiche Länder im Süden Amerikas, in Afrika und ganz besonders in Asien, mit denen weiter zusammengearbeitet werden solle, erläuterte er. "Dann schaffen wir auch die Grundlage dafür, dass wir weiter eine globale Zusammenarbeit in der Weltwirtschaft haben und dass deutsche Unternehmen mit ihren Fähigkeiten und Kompetenzen davon profitieren können", sagte Scholz. "Seien Sie sicher, das ist die Strategie der Bundesregierung." Man wolle sich nicht nur auf sich selber beschränken, sondern die Potenziale der Welt gemeinsam nutzen.

11.29 Uhr: Ukraine berichtet erneut von Beschuss bei AKW Saporischschja

In der Gegend um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja hat es erneut Beschuss gegeben. Die Region Nikopol auf der gegenüberliegenden Seite des Dnipro sei während der Nacht sechsmal beschossen worden, teilte Gouverneur Walentyn Resnitschenko mit. Beriche über Verletzte hätten ihm zunächst nicht vorgelegen. Das Kernkraftwerk Saporischschja ist das größte in Europa und war kurz nach Beginn des Krieges von russischen Truppen besetzt worden. Das ukrainische Personal sorgt für den Weiterbetrieb. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, durch Kriegshandlungen in der Gegend Stromleitungen beschädigt zu haben. Das führte dazu, dass das Krafwerk zeitweise von der Stromversorgung abgeschnitten war und sich nur selbst mit Strom für die Kühlung der Reaktoren versorgen konnte. Nachdem die Stromversorgung wieder hergestellt war, wurde auch der letzte der sechs Reaktoren heruntergefahren.

Karte: Die Lage in der Ukraine

Mittwoch, 14. September

Montag, 12. September 2022

Sonntag, 18. September

Donnerstag, 15. September

21.30 Uhr: Selenskyj wirft Russlands Besatzern Folterpraktiken vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland nach der Niederlage seiner Truppen im nun befreiten Gebiet Charkiw grausame Folter vorgeworfen. Es seien inzwischen mehr als zehn Folterkammern in verschiedenen Städten des befreiten Gebiets entdeckt worden, sagte Selenskyj in einer am Samstag in Kiew vom Präsidentenamt verbreiteten Videobotschaft. "Folter war eine weit verbreitete Praxis in dem besetzten Gebiet", sagte der Präsident. Er bezeichnete die vor einer Woche geflohenen Besatzer als "Raschisten" und sagte, so hätten sich auch die "Nazis" verhalten. "Raschismus" vereint die Wörter Russland und Faschismus und wird von den Ukrainern als Begriff für "russischer Faschismus" benutzt.

Wie die "Nazis" würden auch die "Raschisten" auf dem Schlachtfeld und vor Gericht für ihre Taten zur Verantwortung gezogen, sagte Selenskyj. "Wir werden die Identitäten aller ermitteln, die gefoltert und misshandelt haben, die diese Grausamkeiten von Russland hier auf ukrainisches Gebiet gebracht haben", betonte der 44-Jährige. Bei ihrer Flucht hätten die Besatzer Foltergeräte zurückgelassen. Ukrainische Behörden veröffentlichten unterdessen Fotos, die Folterkammern und –geräte zeigen sollen.

Nach Darstellung Selenskyjs wurden Menschen mit Drähten und Stromschlägen gequält. So sei etwa auf einem Bahnhof in Kosatscha Lopan ein Folterraum mit elektrischen Folterwerkzeugen entdeckt worden. Auch bei den in einem Waldstück nahe der Stadt Isjum gefundenen Leichen seien neue Beweise für Folter sichergestellt worden. Die Exhumierung der Toten auf der "Massengrabstätte" sei am Samstag fortgesetzt worden, sagte Selenskyj.

20.41 Uhr: Nato-Militär: Westliche Militärhilfe macht echten Unterschied

Der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, sieht in der westlichen Militärhilfe und der Kriegsführung des ukrainischen Militärs entscheidende Faktoren für die jüngsten Erfolge Kiews. "Die Munition, Ausrüstung und Ausbildung, die die Verbündeten und andere Nationen liefern, machen auf dem Schlachtfeld einen echten Unterschied", sagte der Niederländer am Samstag in Estlands Hauptstadt Tallinn, wo sich der Ausschuss traf, dem die Generalstabschefs der 30 Mitgliedsstaaten angehören.

Die ukrainische Armee hatte zuletzt bei einer Gegenoffensive im Osten des Landes von russischen Kräften besetztes Gebiet zurückerobert. Nach Angaben von Bauer haben die Generalstabschefs bei ihrer zweitägigen Konferenz darüber beraten, wie die Unterstützung der Verbündeten für die Ukraine "aufrechterhalten und ausgebaut werden kann". "Die Nato wird die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig ist. Der Winter kommt, aber die Unterstützung soll unerschütterlich bleiben", sagte er.

19.20 Uhr: Schüsse bei Ukraine-Hilfsmission von Kardinal und Papst-Gesandten

Der Sondergesandte des Papstes ist am Samstag im Kriegsgebiet in der Ukraine beschossen worden. Er und seine Mitreisenden seien aber unverletzt geblieben, berichtete der polnische Kardinal Konrad Krajewski am Samstagabend im Gespräch mit "Vatican News".

Der Leiter der Vatikanbehörde für Nothilfe berichtete, er sei in der Nähe der Stadt Saporischschja zusammen mit einem katholischen und einem evangelischen Bischof sowie einem ukrainischen Soldaten unterwegs gewesen. Mit einem Kleinbus hätten sie Vorräte ins Frontgebiet gebracht - in ein "Niemandsland", das normalerweise wegen des schweren Beschusses "niemand außer den Soldaten mehr betritt".

Beim Ausladen von Hilfsgütern für die einheimische Bevölkerung seien sie unter leichten Beschuss geraten und hätten sich umgehend in Sicherheit gebracht, so Krajewski weiter: "Zum ersten Mal in meinem Leben wusste ich nicht, wohin ich rennen sollte. Denn es reicht nicht, zu rennen. Man muss auch wissen, wohin man gehen soll."

Nach den Schüssen hätten sie aber ihre Tour fortsetzen und den Rest der Hilfsgüter verteilen können. Der Kardinal ergänzte, es sei der neunte Jahrestag seiner Bischofsweihe und nicht nur deshalb ein ganz besonderer Tag für ihn. Der Vorfall bestärke ihn in seiner Überzeugung, dass "wir nur beten und wiederholen können: Jesus, ich vertraue auf dich."

Krajewski ist bereits zum vierten Mal seit Kriegsbeginn im Auftrag von Papst Franziskus in der Ukraine. Der Kardinal solle den leidenden Menschen die päpstliche Nähe zeigen in dieser Situation, die nur "Zerstörung und Tod" bringe, hieß es.

18.25 Uhr: Akw Saporischschja wird wieder mit Strom versorgt

Eine der Stromversorgungsleitungen des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja ist nach Angaben der internationalen Atomenergiebehörde IAEA repariert worden und wieder in Betrieb.

Die inzwischen reparierte 750 Kilovolt-Leitung versorge Europas größtes Atomkraftwerk mit der Energie, die es für die "Reaktorkühlung und andere unerlässliche Sicherheitsfunktionen" benötige, teilte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit.

Das Akw Saporischschja im Süden der Ukraine ist seit März von russischen Truppen besetzt. Das Kraftwerksgelände wurde in den vergangenen Wochen immer wieder beschossen, zudem sorgten Kämpfe in der Umgebung immer wieder für Stromausfälle.

Seit September hatte das Atomkraftwerk keine externe Stromversorgung mehr und war komplett auf seine interne Versorgung angewiesen. Experten befürchteten, dass der Anlage auch der interne Strom ausgehen und sich die Gefahr einer Atomkatastrophe zuspitzen könnte.

Anfang September war ein Expertenteam der IAEA unter Leitung ihres Generaldirektors Rafael Grossi zu dem Akw gereist und hatte dort Untersuchungen vorgenommen. Mitglieder des Teams blieben seitdem dauerhaft auf dem Kraftwerksgelände, um die Situation zu überwachen

17.50 Uhr: Bundesregierung erlaubt Ukraine Haubitzen-Kauf

Die Bundesregierung hat der Ukraine den Kauf von Haubitzen aus deutscher Produktion genehmigt. Ein Regierungssprecher sagte am Samstag auf Anfrage: "Wir können bestätigen, dass eine Genehmigung zur Ausfuhr von 18 Haubitzen vom Typ RCH-155 erteilt wurde." Die "Welt am Sonntag" hatte zuvor unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente darüber berichtet. Demnach geht es um einen geplanten Auftrag Kiews beim Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) im Wert von 216 Millionen Euro. Die Haubitzen könnten allerdings frühestens in zweieinhalb Jahren ausgeliefert werden.

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sagte der Zeitung: "Damit wird ein großer Beitrag geleistet, um die Schlagkraft der ukrainischen Armee massiv zu stärken", sagte Melnyk.

Die "Welt am Sonntag" berichtete unter Berufung auf das KMW-Angebot, dass die ersten Exemplare frühestens nach 30 Monaten zur Auslieferung bereit wären. KMW wollte demnach nach ukrainischen Angaben erst dann mit der Produktion beginnen, wenn es von der Bundesregierung ein klares Signal gibt, dass die Waffen in die Ukraine exportiert werden können.

15.40 Uhr: EU-Ratspräsidentschaft fordert Kriegsverbrecher-Tribunal

Nach der Entdeckung von hunderten Gräbern in zurückeroberten Gebieten in der Ukraine hat die tschechische EU-Ratspräsidentschaft die Einsetzung eines internationalen Kriegsverbrecher-Tribunals zur Ukraine gefordert. "Im 21. Jahrhundert sind solche Angriffe auf die Zivilbevölkerung undenkbar und abscheulich", erklärte der tschechische Außenminister Jan Lipavsky am Samstag im Online-Dienst Twitter. "Wir dürfen nicht darüber hinwegsehen. Wir setzen uns für die Bestrafung aller Kriegsverbrecher ein."

Lipavsky hob hervor: "Ich rufe zur raschen Einsetzung eines speziellen internationalen Tribunals auf, das die Verbrechen verfolgt." Nach Angaben von Ermittlern hatten einige der in den rund 450 Gräbern bei der ostukrainischen Stadt Isjum gefundenen Leichen die Hände auf dem Rücken zusammengebunden. Viele sollen auch gefoltert worden sein.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Isjum mit den Städten Butscha und Mariupol verglichen, die zu Symbolen für die Gräueltaten der russischen Invasoren in der Ukraine geworden sind. Am Freitag kommentierte Selenskyj die Funde in Isjum mit den Worten: "Russland hinterlässt nur Tod und Leid. Mörder. Folterknechte."

15.30 Uhr: Wiedergewählter FPÖ-Chef Kickl kritisiert Russland-Politik

In Österreich ist der für seine scharfe Rhetorik bekannte Politiker Herbert Kickl als Parteichef der rechten FPÖ bestätigt worden. Der 53-Jährige wurde am Samstag auf einem Bundesparteitag in St. Pölten mit 91 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt. Das waren mehr als die 88 Prozent, mit denen er voriges Jahr dem moderateren Norbert Hofer an der Spitze der Freiheitlichen Partei nachfolgte.

In St. Pölten kritisierte Kickl erneut die Sanktionspolitik gegen Russland. "Die Regierung und die EU treiben unser Land in einen Wirtschaftskrieg hinein, der den Ukraine-Krieg nicht beendet, weil Russland am längeren Ast sitzt" sagte der oppositionelle Fraktionschef in seiner Rede. Kickl war von Dezember 2017 bis Mai 2019 österreichischer Innenminister.

14.25 Uhr: Polen eröffnet neuen Schifffahrtskanal an Ostseeküste

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat einen neuen Schifffahrtskanal offiziell eingeweiht, der die Ostsee mit dem Frischen Haff verbindet. Dies sei "ein großer Sieg für Polen, ein großer Sieg für alle Patrioten, ein großer Sieg für alle, die das Wort Souveränität verstehen", sagte der 50-Jährige nach Angaben der Agentur PAP am Samstag. Bisher war das Frische Haff für Schiffe von der Ostsee aus nur über russisches Territorium erreichbar. Die Kosten für den gesamten Bau werden auf knapp eine halbe Milliarde Euro geschätzt.

14.02 Uhr: Russland beschießt offenbar mehrere Gegenden in der Ukraine

Russland hat nach ukrainischen Angaben mehrere Gegenden in der Ukraine beschossen. Durch einen Raketenangriff am Samstag sei ein Feuer im Industriegebiet von Charkiw verursacht worden, teilte der regionale Gouverneur Oleh Synjehubow mit. In der Region Saporischschja im Süden sei eine Person durch russischen Beschuss der Stadt Orichiw verletzt worden, gab der ukrainische Gouverneur Oleksandr Staruch bei Telegram an. Die russischen Soldaten hätten auch zwei Dörfer in der Gegend beschossen. Dabei seien mehrere zivile Einrichtungen zerstört worden.

Auch die zentralukrainische Region Dnipropetrowsk sei über Nacht beschossen worden, teilte Gouverneur Walentyn Resnitschenko mit. Russland habe sechs Angriffe gestartet. Es seien mehr als 90 Geschosse abgegeben worden.

13.05 Uhr: Vorräte erreichen Atomanlage Saporischschja

Ein Konvoi von 25 Lastwagen mit Diesel-Treibstoff und anderen wichtigen Vorräten hat nach Angaben des ukrainischen Kernkraftwerksbetreibers Enerhoatom die Atomanlage Saporischschja erreicht. Die Lastwagen konnten russische Kontrollposten passieren, um Ersatzteile für Reparaturen beschädigter Stromleitungen, Chemikalien für den Betrieb der Anlage und zusätzlichen Treibstoff für Notfall-Dieselgeneratoren an das größte Atomkraftwerk Europas zu liefern, wie Enerhoatom mitteilte.

Das Akw mit sechs Reaktoren war im März von russischen Streitkräften eingenommen worden, wird aber weiterhin von ukrainischem Personal betrieben. Der letzte laufende Reaktor war am vergangenen Sonntag heruntergefahren worden, nachdem nach Stromausfällen wegen Beschusses grundlegende Sicherheitssysteme gefährdet waren. Für den Beschuss der Anlage machen sich die Ukraine und Russland gegenseitig verantwortlich.

12.15 Uhr: Kanzler verteidigt Kurs in Sachen Panzerlieferungen

Bundeskanzler Olaf Scholz pocht darauf, dass die Bundesregierung nicht im Alleingang über Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine entscheiden wird. "Wir werden bei allem, was wir tun, keine Alleingänge machen", sagte Scholz im Deutschlandfunk. Er reagierte damit auf Forderungen aus der Ukraine, der Union und der Ampel-Koalition, dass Deutschland Leopard-Panzer liefern soll. Deutschland gehöre schon jetzt zu den wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine und habe mit der Panzerhaubitze 2000 mit das modernste Gerät geliefert, das im Krieg gegen die russischen Angreifer überhaupt zum Einsatz komme, betonte der Kanzler. "Gerade die Waffen, die wir zur Verfügung gestellt haben, haben den Unterschied gemacht und die jetzigen Erfolge, die die Ukraine verzeichnet, auch ermöglicht", sagte Scholz.

  • Zum Artikel: Kanzler Scholz verteidigt sein Nein zur Kampfpanzer-Lieferung

11.25 Uhr: Estland mahnt weitere Militärhilfen an

Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hat die bisherige westliche Militärhilfe für Kiew als entscheidend für die jüngsten Erfolge des ukrainischen Militärs gewertet und weitere Unterstützung angemahnt. "Die anhaltende Gegenoffensive beweist, dass Militärhilfe die Ukraine näher an Sieg und Frieden bringt. Unser Fokus muss darauf liegen, unsere Hilfe und Waffenlieferungen zu erhöhen, um die russische Aggression so schnell wie möglich zurückzuschlagen", sagte Kallas in einer Rede bei einem Treffen des Nato-Militärausschusses in Tallinn.

Die ukrainische Armee hatten zuletzt bei einer Gegenoffensive im Osten des Landes besetztes Gebiet zurückerobert. "Die jüngste operative Niederlage Russlands im Oblast Charkiw" spreche für die Ukraine und zeige "die Wirksamkeit westlicher Hilfe und Beratung", sagte Kallas.

08.20 Uhr: Großbritannien beobachtet russische Verteidigungslinie

Das russische Militär hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste im Nordosten der Ukraine eine Verteidigungslinie zwischen dem Fluss Oskil und der Stadt Swatowe aufgebaut. In der Region gehe die ukrainische Offensive weiter, teilt das Verteidigungsministerium in London in seiner regelmäßigen Lageeinschätzung mit. Russland dürfte die Kontrolle des Gebiets zwischen Swatowe und dem Oskil besonders wichtig sein, da dort eine der wenigen noch funktionierenden Haupt-Nachschublinien aus der russischen Grenzregion Belgorod verlaufe. Russland werde wahrscheinlich deshalb versuchen, das Gebiet in der Ukraine hartnäckig zu verteidigen. "Es ist aber unklar, ob die russischen Truppen an der Front über ausreichend Reserven und Kampfmoral verfügen, um einen weiteren konzertierten Angriff der Ukraine abzuwehren."

07.55 Uhr: Scholz nennt Details zu Telefonat mit Putin

Am Dienstag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach mehrmonatiger Unterbrechung mit dem russischen Präsidenten Putin telefoniert. Im Deutschlandfunk sagte Scholz zu dem Gespräch, die Telefonate mit Putin seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine seien "im Ton immer freundlich" gewesen, auch wenn es "in der Sache sehr, sehr unterschiedliche, ja weit unterschiedliche Ansichten" gebe, die er klar vorgetragen habe. Wenn er alle Gespräche zusammenfasse, die er in letzter Zeit mit Putin geführt habe, so habe es "durchaus Bewegungen gegeben". Diese seien nur nicht sehr weitreichend gewesen, sagte Scholz.

Das Gespräch in dieser Woche dauerte nach Angaben der Bundesregierung 90 Minuten. Scholz habe dabei darauf gedrungen, dass es so schnell wie möglich zu einer diplomatischen Lösung des russischen Krieges in der Ukraine komme, die auf einem Waffenstillstand, einem vollständigen Rückzug der russischen Truppen und Achtung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine basiere.

06.30 Uhr: Kommunen fordern Energiepreisbremse

Der Städte- und Gemeindebund fordert vom Bund eine milliardenschwere Gas- und Strompreisbremse. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es gelte Rezession und Massenarbeitslosigkeit abzuwenden. Das Geld werde gut angelegt, so Landsberg. Ein Ende der Strom- und Gaspreisexplosion sei nicht abzusehen. Und das Einsparpotential ist aus seiner Sicht in manchen Bereichen gering - etwa bei Krankenhäusern, Schulen oder Kitas. Der Städte- und Gemeindebund spricht sich auch für längere Laufzeiten der verbliebenen Atom- und Kohlekraftwerke aus.

Zum Artikel: Kommunen fordern Energiepreisbremse

06.10 Uhr: Bundeswehrverband warnt vor "Kannibalisierung der Truppe"

In der Debatte über Panzerlieferungen an die Ukraine warnt der Deutsche Bundeswehrverband vor negativen Folgen für die Bundeswehr. "Wir verstehen den Wunsch der Ukraine nach schweren Waffen nur zu gut. Wir können uns vorstellen, beispielsweise Schützenpanzer aus den Beständen der Industrie abzugeben"», sagte Verbandschef André Wüstner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Was aus unserer Sicht als Berufsverband allerdings nicht mehr geht, ist die Abgabe von Waffen und Munition der Bundeswehr. Jede einzelne Lieferung führt zu einer Schwächung der Bundeswehr."

Samstag, 17. September

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23.43 Uhr: Selenskyj fordert Reaktion auf Russlands Verbrechen in Isjum

Es sei zu früh, etwas über die Zahl der dort begrabenen Menschen zu sagen, die Ermittlungen dauerten an, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Die Welt dürfe nicht zusehen, wie der "Terrorstaat" Russland töte und foltere, mahnte der 44-Jährige. Russland müsse mit noch härteren Sanktionen bestraft werden. "Es gibt bereits klare Beweise für Folter, erniedrigende Behandlung von Menschen. Außerdem gibt es Beweise, dass russische Soldaten, deren Positionen nicht weit von dieser Stelle waren, auf die Beerdigten einfach aus Spaß geschossen haben", sagte Selenskyj.

23.00 Uhr: Russische Vertreter bestreiten Verantwortung für Todesopfer in Isjum

Russische Vertreter haben eine Verantwortung für Hunderte Todesopfer in der ukrainischen Stadt Isjum bestritten. Der von Russland eingesetzte Gouverneur der Region Chariw, Witali Gantschew, sagte der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass, die ukrainischen und nicht die russischen Streitkräfte seien für die zivilen Opfer in Isjum verantwortlich.

Tass zitierte auch einen Abgeordneten des russischen Parlaments, Alexander Malkewitsch, der angab, die ukrainischen Truppen hätten ihre Toten zurückgelassen. Daher hätten die russischen Streitkräfte sie begraben.

22.57 Uhr: Rosneft will gegen "Zwangsenteignung" deutscher Töchter vorgehen

Der staatliche russische Ölkonzern Rosneft hat der Bundesregierung eine "Zwangsenteignung" seiner deutschen Tochterfirmen vorgeworfen. Das Unternehmen sprach in einer Mitteilung von einem "illegalen" Zugriff auf sein Vermögen und kündigte an, zum Schutz seiner Aktiva vor Gericht gegen die Aktion Berlins vorzugehen. Zugleich machte Rosneft deutlich, durch die Entscheidung der Bundesregierung nun keine Möglichkeit mehr zu haben, "die industrielle und ökologische Sicherheit des Werkes zu gewährleisten". Der Konzern sei allerdings auch bereit, einen möglichen neuen Vertrag auszuhandeln - unter der Bedingung, dass es eine Garantie gebe für die Bezahlung der Öllieferungen, für die Investitionen und die Rechte der Beschäftigen des Unternehmens.

Zum Artikel: Rosneft nennt Treuhandverwaltung "illegal"

22.34 Uhr: Putin droht Ukraine mit verschärften Angriffen

Angesichts der Vorstöße der ukrainischen Armee in russisch besetzte Gebiete hat der russische Präsident Wladimir Putin der Ukraine mit Vergeltung gedroht. "Kürzlich haben die russischen Streitkräfte einige empfindliche Schläge ausgeführt", sagte Putin nach einem Gipfeltreffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und anderen Staatschefs in der usbekischen Hauptstadt Samarkand. "Lassen Sie uns das als Warnung betrachten. Wenn die Lage sich so weiterentwickelt, dann wird die Antwort gravierender sein."

21.41 Uhr: Blinken bestürzt über Leichenfunde von Isjum

US-Außenminister Antony Blinken hat sich bestürzt über die Leichenfunde nahe in der ukrainischen Stadt Isjum geäußert. "Dies ist, grauenvollerweise, Teil einer ... laufenden Geschichte. Immer wenn die russische Flut sich aus besetzten Teilen der Ukraine zurückzieht, sehen wir, was zurückbleibt."

Bereits in dem ukrainischen Ort Butscha waren nach dem Rückzug russischer Truppen Hunderte ermordete Zivilisten gefunden worden

20.48 Uhr: EU verurteilt "Gräueltaten" in Isjum in der Ost-Ukraine

Nach dem Fund Hunderter Gräber von Zivilisten nahe der ostukrainischen Kleinstadt Isjum hat sich die Europäische Union "zutiefst schockiert" geäußert. "Wir verurteilen diese Gräueltaten aufs Schärfste", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag in Brüssel.

Russlands Angriffskrieg ziehe "eine Spur von Blut und Zerstörung" durch die Ukraine, fügte er hinzu: "Tausende Zivilisten wurden schon ermordet, viele mehr gefoltert, schikaniert, sexuell missbraucht, entführt oder gewaltsam vertrieben. Dieses unmenschliche Verhalten der russischen Streitkräfte in völliger Missachtung des humanitären Völkerrechts und der Genfer Konventionen muss sofort aufhören", sagte der Außenbeauftragte.

Russland, seine politische Führung und alle, die für die Rechtsverstöße in der Ukraine verantwortlich seien, würden zur Rechenschaft gezogen, kündigte Borrell an. Die EU unterstütze alle Bemühungen dazu.

20.24 Uhr: Front in Völkerrechts-Verfahren gegen Russland wird breiter

In einem Verfahren der Ukraine gegen Russland über die Anwendung der Völkermordkonvention hat als zehntes Land Italien eine Intervention vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eingereicht. Das teilte das Gericht am Freitag mit. Mit der Klage will die Ukraine die Feststellung erreichen, dass Russland seinen Militäreinsatz zu Unrecht mit einem angeblichen Völkermord an der russischsprachigen beziehungsweise pro-russischen Bevölkerung begründet.

Deutschland hatte am 1. September seine Interventionserklärung abgegeben. Die anderen Staaten sind Lettland, Litauen, Neuseeland, das Vereinigte Königreich, die USA, Schweden, Frankreich und Rumänien.

Bereits am 16. März hatte der Internationale Gerichtshof in einer einstweiligen Anordnung im Sinne der Ukraine entschieden, dass Russland seine Militäraktion unterbrechen müsse.

20.13 Uhr: US-Regierung zu Leichenfunden in Isjum - Absolut verdorben und brutal

Die US-Regierung hat die Leichenfunde in der von russischen Truppen befreiten ostukrainischen Kleinstadt Isjum als "abscheulich" bezeichnet. "Es passt leider zu der Art von Verdorbenheit und Brutalität, mit der die russischen Streitkräfte diesen Krieg gegen die Ukraine und das ukrainische Volk führen", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Freitag. "Es ist absolut verdorben und brutal."

Es werde immer offensichtlicher, wozu der russische Präsident Wladimir Putin und seine Soldaten fähig seien, sagte er. Die US-Regierung werde weiterhin die Bemühungen unterstützen, russische Kriegsverbrechen und Gräueltaten zu dokumentieren, um schließlich die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu können.

20.10 Uhr: Gouverneur - 99 Prozent der Leichen bei Isjum wurden "gefoltert und hingerichtet"

Fast alle der nahe der ukrainischen Stadt Isjum exhumierten Leichen weisen nach Angaben des örtlichen Gouverneurs Anzeichen eines gewaltsamen Todes auf. Der Gouverneur der Region Charkiw, Oleg Synegubow, schrieb am Freitag im Onlinedienst Telegram, dies sei bei "99 Prozent" der Leichen der Fall. "Mehrere Leichen haben auf dem Rücken gefesselte Hände und ein Mensch wurde mit einem Seil um den Hals begraben", erklärte Synegubow. Offensichtlich seien diese Menschen "gefoltert und hingerichtet" worden.

Synegubow veröffentliche auch mehrere Fotos von hunderten Gräbern, die in einem Wald in der Nähe der von ukrainischen Truppen zurückeroberten Stadt Isjum im Osten des Landes entdeckt worden waren. Nach ukrainischen Behördenangaben wurden mehr als 440 Gräber entdeckt, darunter eines mit 17 Soldaten. Die ukrainischen Behörden hatten am Freitag mit der Exhumierung der Leichen begonnen.

20.01 Uhr: Putin - Westen selbst schuld an Gaspreisen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen erneut die Schuld für die hohen Gaspreise gegeben und die rasche Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2 als Lösungsvorschlag bekräftigt.

"Wenn alles so schwer ist, dann hebt doch endlich die Sanktionen gegen Nord Stream 2 auf", sagte Putin am Freitag vor Journalisten in Samarkand in der zentralasiatischen Republik Usbekistan. Dadurch könnten 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr nach Deutschland fließen. "Man muss nur den Knopf drücken. Und los geht es." Putin warf der EU vor, lieber Russland die Schuld zu geben.

19.41 Uhr: Scholz - "Bis auf weiteres keine Kampfpanzer"

Trotz immer drängenderer Forderungen auch aus der Ampel-Koalition will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Wunsch der Ukraine nach Lieferung deutscher Kampfpanzer bis auf weiteres nicht erfüllen. Es sei "in absehbarer Zeit keine Veränderung" der Position des Kanzlers zu erwarten, hieß es am Freitag aus Kreisen der Bundesregierung.

Scholz hat in den vergangenen Tagen wiederholt argumentiert, dass Deutschland in der Frage der Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern an die Ukraine keine "nationalen Alleingänge" unternehmen werde. Solches Kriegsgerät könne allenfalls gemeinsam mit Verbündeten geliefert werden.

Die Bundesregierung sehe "momentan keine anderen Länder, die Kampfpanzer liefern würden", hieß es aus den Kreisen in Berlin. Die Regierung stehe hier auch nicht unter Druck der Verbündeten.

19.30 Uhr: In Russisch besetzten Gebieten über 1.000 Menschen gefoltert und getötet

In den von Russland besetzten Gebieten der Region Charkiw sind nach ukrainischen Angaben mehr als 1000 Menschen gefoltert und getötet worden. Die ukrainischen Behörden würden zudem in den kommenden Tagen die genaue Zahl der in einem Massengrab in der Stadt Isjum gefundenen Menschen bekanntgeben, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax den Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez.

19.20 Uhr: Selenskyj darf bei Generaldebatte der UN-Vollversammlung Videoansprache halten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj darf bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung eine Videoansprache halten, weil er wegen des russischen Angriffskriegs nicht nach New York reisen kann. Die UN-Mitgliedstaaten stimmten am Freitag mehrheitlich dafür, für Selenskyj in der kommenden Woche eine Ausnahme zu machen.

Von den 193 Mitgliedstaaten stimmten 101 dafür, Selenskyj die Möglichkeit zu geben, eine vorab aufgezeichnete Rede einzureichen statt wie üblich persönlich vor der UN-Versammlung zu sprechen. Russland und sechs weitere Staaten stimmten dagegen. 19 Staaten enthielten sich.

Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung findet vom 20. bis 26. September in New York statt.

19.04 Uhr: Putin - "Der Westen will Russland zerschlagen"

Der Westen will nach Darstellung des russischen Präsidenten Wladimir Putin Russland zerschlagen. Russlands Einmarsch in die Ukraine im Februar sei ein Versuch gewesen, dies zu verhindern, sagt Putin. Der Westen kultiviere diese Idee seit Jahrzehnten. Putin hatte in der Vergangenheit die Auflösung der Sowjetunion als "größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts" bezeichnet und bei anderer Gelegenheit der Ukraine die eigene Staatlichkeit abgesprochen.

18.46 Uhr: Putin kündigt weitere Angriffe auf Ostukraine an - und droht Kiew

Ungeachtet der schweren Niederlage seiner Armee im Gebiet Charkiw hat Russlands Präsident Wladimir Putin weitere Angriffe auf ostukrainische Gebiete angekündigt: "Unsere Offensivoperationen im Donbass werden nicht ausgesetzt, sie gehen in geringem Tempo voran", sagte Putin am Freitagabend bei einer Pressekonferenz zum Abschluss eines Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im zentralasiatischen Usbekistan. "Die russische Armee nimmt immer neue Gebiete ein", behauptete Putin.

Der Kremlchef warf der Ukraine zudem Anschlagsversuche gegen russische Atomkraftwerke vor - und drohte: "Falls sie letztendlich nicht verstehen, dass solche Methoden inakzeptabel sind, wird es eine Antwort geben." Bisher habe es Gegenschläge als Verwarnung gegeben. Wenn sich die Lage nicht ändere, werde die Antwort "härter" ausfallen.

Darüber hinaus sagte er: "Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wir nicht mit der gesamten Armee kämpfen. Wir kämpfen nur mit einem Teil der russischen Armee, mit den Vertragssoldaten." Insbesondere seit dem Rückzug aus Charkiw sind in putinnahen Kreisen Forderungen laut geworden nach einer Generalmobilmachung im Land. Bislang aber hieß es aus dem Kreml, wo weiter nur von einer "militärischen Spezial-Operation" in der Ukraine die Rede ist, das sei derzeit nicht geplant.

18.28 Uhr: Putin - "Wir haben es in der Ukraine nicht eilig"

Russland hat es Präsident Putin zufolge nicht eilig, seine "spezielle Militäroperation" in der Ukraine zu beenden. Man übernehme allmählich die Kontrolle über das ukrainische Gebiet, so Putin. Der Plan und das wichtigste Ziel Russlands bleibe unverändert: Die ganze Donbass-Region zu "befreien". Zudem sei der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht zu Friedensgesprächen bereit.

Putin lobt dagegen den türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan, der immer wieder Treffen mit Selenskyj vorgeschlagen habe. Der türkische Staatschef habe einen "bedeutenden Beitrag" zu den Versuchen geleistet, den Konflikt zu beenden.

17.43 Uhr: Ukraine erhält weitere Panzer über Ringtausch mit Griechenland

Duer einen Ringtausch mit Griechenland bekommt die Ukraine weitere Schützenpanzern, darauf hat sich jetzt die Bundesregierung geeinigt. Griechenland liefere der Ukraine 40 Schützenpanzer sowjetischer Bauart vom Typ BMP-1. Dafür erhalte Athen von Deutschland 40 Schützenpanzer Marder aus Industriebeständen, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Freitag mit. Darauf hätten sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und ihr griechischer Amtskollege Nikolaos Panagiotopoulos geeinigt. Eine entsprechende zwischenstaatliche Vereinbarung werde getroffen und die Umsetzung werde sofort beginnen.

17.31 Uhr: Ukrainischer Außenminister kritisiert deutsche Haltung bei Panzerlieferungen

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Bundesregierung dafür kritisiert, seinem Land weiterhin keine Kampf- und Schützenpanzer zu liefern. Die zuletzt von Berlin zugesagten Dingo-Truppentransporter seien "nicht das, was wir am meisten brauchen", sagte Kuleba der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Samstag. Es sei für ihn ein Rätsel, warum Deutschland Dingos liefere, während Kiew nach Leopard- und Marder-Panzern frage.

17.11 Uhr: Selenskyj - Hinweise auf Kriegsverbrechen in zurückeroberten Gebieten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, in den zurückeroberten Gebieten im Nordosten des Landes seien mehrere Stellen gefunden worden, an denen Menschen vergraben wurden. Es seien ganze Familien und Menschen mit Folterspuren verscharrt worden, sagt er der Nachrichtenagentur Reuters. Es gebe Hinweise auf von russischen Soldaten verübte Kriegsverbrechen. Die Funde sollten mit internationaler Hilfe untersucht werden.

16.43 Uhr: Lambrecht - Russische Reserven überschätzt

Die Reserven des russischen Militärs sind nach Einschätzung von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht kleiner als gedacht. "Die Vorstellung, die russische Armee verfüge quasi über unendlich militärische Möglichkeiten, ist nicht von der Realität gedeckt", sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur Reuters.

Sie wies darauf hin, dass Russland nach gut sechs Monaten Kämpfen eine erhebliche Menge an Ausrüstung reparieren müsse und Schwierigkeiten habe, genügend neues Personal zu rekrutieren. Die Verluste der russische Armee an Soldaten und Material sind laut Lambrecht zwar erheblich. Dennoch solle sich niemand täuschen: Russland sei längst noch nicht geschlagen und habe noch diverse militärische Möglichkeiten.

16.26 Uhr: Staatsanwalt: Einige Leichen in Isjum tragen Anzeichen von Folter

Einige der bei der ukrainischen Stadt Isjum exhumierten Leichen weisen nach Angaben des Leiters der Staatsanwaltschaft von Charkiw, Oleksandr Filtschakow, Spuren von Folter auf. Einige seien mit auf dem Rücken zusammengebundenen Händen und Seilen um den Hals gefunden worden, hieß es am Freitag. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, die Stätte sei ein Beispiel dafür, "wo die russische Besatzung hingeführt hat".

Es war zunächst unklar, wer unter den vielen Erdhügeln begraben lag und wie die Menschen starben, Zeugen und ein ukrainischer Ermittler sagten jedoch, einige seien erschossen und andere durch Artilleriefeuer, Minen oder Luftangriffe getötet worden. Es gab mindestens ein Massengrab, in dem den Angaben zufolge 17 ukrainische Soldaten lagen.

16.14 Uhr: Mindestens eine der in Isjum exhumierten Leichen an den Händen gefesselt

Die ukrainischen Behörden haben am Freitag mit der Exhumierung der mehr als 440 Leichen begonnen, die laut ukrainischen Behörden in einem Massengrab nahe dem der Stadt Isjum in einem Wald gefunden worden waren. Mindestens eine der Leichen hat gefesselte Hände. Ob es sich um einen Zivilisten oder einen Soldaten handelt, konnte zunächst nicht festgestellt werden, wie ein AFP-Korrespondent vor Ort am Freitag berichtete.

Die Gräber seien während der Gefechte um die Einnahme Isjums durch Russland im März und während der russischen Besatzung ausgehoben worden, sagte Oleg Kotenko, der ukrainische Regierungsbeauftragte für die Vermisstensuche.

16.09 Uhr: Russland formell raus aus Europäischer Menschenrechtskonvention

Russland ist ab sofort nicht mehr Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Austritt aus dem Abkommen wurde von russischer Seite bereits vor einem halben Jahr bekannt gegeben und ist formell seit Freitag gültig, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mitteilte. Der Europarat hatte das Land wegen des brutalen Kriegs gegen die Ukraine ausgeschlossen.

Ganz zu Ende ist es aber nicht: Am Gericht seien noch 17 450 Klagen gegen Russland anhängig. Sie seien alle bis zum Stichtag 16. September eingereicht und müssten deswegen vom Gericht geprüft werden, hieß es weiter. Laut Konvention sei Russland weiterhin vertraglich gebunden, die Urteile dieser verbliebenen Klagen umzusetzen. Das russische Parlament hatte Anfang Juni jedoch Gesetze erlassen, wonach die russischen Behörden die Urteile des EGMR nicht befolgen müssen.

15.29 Uhr: G7-Parlamentschefs sichern Ukraine Unterstützung zu

Die Parlamentspräsidenten der G7-Staaten und des Europäischen Parlaments haben der Ukraine weitere Solidarität im Krieg gegen Russland zugesichert. "Die Menschen in der Ukraine verteidigen nicht nur ihre, sondern unser aller Demokratie, somit ist es ein geringer Preis, den wir zahlen müssen", sagte Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, bei einem Treffen mit ihren Kolleginnen und Kollegen am Freitag in Berlin. "Natürlich machen uns hohe Energiepreise Sorgen, aber diese Menschen riskieren ihr Leben."

Am Freitag waren noch Treffen der US-Demokratin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geplant. Pelosi sprach von substanzieller Sicherheitsunterstützung für die Ukraine, humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe sowie "Sanktionen, Sanktionen, Sanktionen", die Russland weh tun müssten.

15.15 Uhr: Indiens Premier zu Putin - Jetzt ist keine Zeit des Kriegs

Indiens Ministerpräsident Narendra Modi sagt zu Russlands Präsident Wladimir Putin am Rande eines regionalen Mehrstaaten-Gipfels in Usbekistan: "Ich weiß, dass die heutige Ära keine Ära des Krieges ist, und ich habe mit Ihnen am Telefon darüber gesprochen." Putin entgegnet laut einem indischem TV-Sender, der seine Äußerungen übersetzt, er wolle, dass der Konflikt mit der Ukraine so bald wie möglich ende. Die Führung der Ukraine habe sich aber Verhandlungen verweigert. Sie wolle ihre Ziele auf dem Schlachtfeld militärisch erreichen.

14.01 Uhr: Kremlchef Putin beklagt EU-Einschränkungen für russischen Dünger

Kremlchef Wladimir Putin hat bei einem Treffen von Staatschefs in Zentralasien der EU Einschränkungen des russischen Düngemittelexports in Entwicklungsländer vorgeworfen. Die Europäische Union lasse zwar für sich selbst die Einfuhr russischer Düngemittel zu, aber nicht in andere Staaten, sagte Putin am Freitag auf dem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im usbekischen Samarkand.

Er forderte die bei dem Treffen vertretenen Vereinten Nationen auf, Druck auf die EU auszuüben, die im Zuge von Putins Krieg gegen die Ukraine verhängten Einschränkungen aufzuheben. Russland sei bereit, 300.000 Tonnen Dünger "kostenlos" an Entwicklungsländer abzugeben, sagte Putin. Diese Menge habe sich in Häfen der EU angestaut.

13.51 Uhr: Behörden: Generalstaatsanwalt von ostukrainischer Separatistenregion getötet

Der Generalstaatsanwalt der pro-russischen ostukrainischen Separatistenregion Luhansk ist nach Behördenangaben durch eine Explosion getötet worden. Generalstaatsanwalt Sergej Gorenko und seine Stellvertreterin Jekaterina Steglenko seien durch einen "Terrorakt" ums Leben gekommen, teilte der Separatistenchef von Luhansk, Leonid Passetschnik, am Freitag im Online-Dienst Telegram mit. Die Explosion ereignete sich demnach im Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft.

13.45 Uhr: Kreise: Scholz will vor UN russischer Propaganda entgegentreten

Kanzler Olaf Scholz (SPD) will russischer Propaganda im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine in seiner ersten Rede vor der UN-Generalversammlung entgegentreten. Scholz werde das von ihm als Zeitenwende beschriebene Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in seiner Rede am Dienstagabend (Ortszeit) in New York klar als Völkerrechtsbruch benennen, hieß es am Freitag in Regierungskreisen in Berlin.

Scholz werde ein Bekenntnis zur wertebasierten multilateralen Ordnung und zur UN-Charta ablegen. Der von Moskau geführte Meinungskrieg dürfe nicht unterschätzt werden, wurde in den Regierungskreisen gewarnt. Russland versuche, den von ihm begangenen Völkerrechtsbruch unter den Teppich zu kehren. Dem wolle Scholz elementare Wahrheiten im Zusammenhang mit dem am 24. Februar von Russland begonnenen Angriffskrieg entgegenhalten.

13.45 Uhr: Schweiz setzt Steuer-Informationsaustausch mit Russland aus

Die Schweiz setzt den Informationsaustausch mit Russland in Steuersachen vorläufig aus. Dies entschied die Regierung am Freitag. Die Schweiz, der weltweit wichtigste Standort für grenzüberschreitende Vermögensverwaltung, tauscht mit einer ganzen Reihe von Ländern automatisch Kontodaten von Privatpersonen aus, um Steuerhinterziehung einen Riegel vorzuschieben.

13.43 Uhr: Augenzeugen: Rund 200 Holzkreuze nahe Isjum gefunden

In der zurückeroberten Stadt Isjum im Nordosten der Ukraine sind Augenzeugen zufolge rund 200 Holzkreuze entdeckt worden, die auf ein zweites Massengrab hindeuten könnten. Es sei mit der Exhumierung von Toten begonnen worden, rund 20 weiße Leichensäcke seien zu sehen. Die Holzkreuze befinden sich den Angaben zufolge am Rande eines Friedhofs im Nordwesten von Isjum.

13.04 Uhr: Russland hält Militärmanöver in der Arktis ab

Mitten im Ukraine-Krieg hat Russland eine Militärübung in der Arktis gestartet. Ziel des Manövers "Umka-2022" sei, "die Fähigkeit und die Bereitschaft zur militärischen Verteidigung der russischen Arktis" zu testen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die Übung findet demnach in der Tschuktschensee statt - einem Teil des Arktischen Ozeans zwischen Russland und dem US-Bundesstaat Alaska.

Bei der Übung seien von zwei atombetriebenen U-Booten Anti-Schiffs-Marschflugkörper auf Ziele in 400 Kilometern Entfernung abgefeuert worden. Zudem seien von der ostsibirischen Tschuktschen-Halbinsel Raketen auf 300 Kilometer entfernte Ziele im Meer geschossen worden.

Russland hatte bereits zuvor an einer Reihe von Militärmanövern festgehalten, obwohl der Großteil der russischen Landstreitkräfte im Ukraine-Krieg im Einsatz ist. Die Führung in Moskau betrachtet die Arktis als strategisch besonders wichtig und hat mit der militärischen Aufrüstung dort für Besorgnis bei der Nato gesorgt.

12.56 Uhr: Scholz wirbt für gemeinsame europäische Rüstung

Bundeskanzler Olaf Scholz hat für eine europäische Zusammenarbeit bei Rüstungsexporten geworben und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) Unterstützung für die Überarbeitung der strengen deutschen Richtlinien signalisiert. Die Organisation zum Management von gemeinsamen Rüstungsvorhaben habe das Zeug dazu, "zum Nukleus einer europäischen Zusammenarbeit" zu werden, sagte der SPD-Politiker am Freitag auf einer Bundeswehrtagung in Berlin.

Voraussetzung sei allerdings, dass die Mitgliedstaaten ihre Vorbehalte und Regularien zur Nutzung und zum Export gemeinsam hergestellter Systeme überprüften. "Manchen mag das vielleicht überraschen – aber die Bundesregierung ist dazu bereit", betonte Scholz.

12.41 Uhr: Polizei: Zehn "Folterräume" in zurückeroberten Gebieten in Ukraine entdeckt

In von Russland zurückeroberten Gebieten im Nordosten der Ukraine sind nach Angaben der ukrainischen Polizei mindestens "zehn Folterräume" entdeckt worden. "Bis zum heutigen Tag kann ich von mindestens zehn Folterräumen in Orten der Region Charkiw sprechen", sagte der nationale Polizeichef Igor Klymenko am Freitag nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax. Allein zwei seien in der kleinen Stadt Balaklija entdeckt worden.

12.27 Uhr: Scholz: Härtere Reaktion auf Annexion der Krim wäre richtig gewesen

Bundeskanzler Olaf Scholz würde im Rückblick anders auf die russische Annexion der Krim 2014 reagieren. "Ich will sehr klar sagen, dass es vermutlich mindestens im Nachhinein völlig richtig gewesen wäre, härter auf die Annexion der Krim zu reagieren", sagte der SPD-Politiker am Freitag auf einer Tagung der Bundeswehr in Berlin. Dann hätte sich die Idee, einen solchen Angriff auf die Ukraine noch einmal zu versuchen, vielleicht nicht so stark im Kopf des russischen Präsidenten Wladimir Putin festgesetzt, sagte Scholz.

12.15 Uhr: Polizei - In Massengrab ausschließlich tote Zivilisten gefunden

Bei den meisten Leichen in einem Massengrab in Isjum handelt es sich nach Angaben des Chefs der ukrainischen Polizei, Ihor Klymenko, um Zivilisten. Obwohl man Informationen bekommen habe, dass Truppen dort waren, sei bislang kein einziger toter Soldat geborgen worden.

12.11 Uhr: Russische Besatzer melden ukrainischen Raketenangriff auf Cherson

In der südukrainischen Großstadt Cherson ist nach russischen Angaben ein Gebäude der Besatzungsverwaltung mit Raketen angegriffen worden. Russischen Agenturen zufolge schlugen am Freitag fünf ukrainische Raketen in dem Gebäude ein. Dabei sei mindestens ein Mensch getötet und einer verletzt worden, hieß es. Unabhängig überprüft werden konnte das zunächst nicht.

Aussagen des Vizechefs der Besatzungsverwaltung zufolge wurde dessen Arbeitszimmer zerstört. Seine Kollegin Katerina Gubarewa teilte mit, zum Zeitpunkt des Angriffs habe eine Beratung der Leiter der Stadt- und Gemeindeverwaltungen der russischen Besatzer stattgefunden.

Cherson ist die einzige ukrainische Provinzhauptstadt, die die russischen Truppen seit dem Beginn des Angriffskriegs am 24. Februar erobert haben. Ukrainische Militärs wollen die Stadt am Fluss Dnipro, in der vor dem Krieg rund 300.000 Menschen lebten, noch bis Jahresende zurückerobern.

11.53 Uhr: UN wollen Beobachter zu Massengrab in Isjum schicken

Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen (UN) will Beobachter in die zurückeroberte Stadt Isjum senden, in der ein Massengrab mit mehr als 440 Leichen entdeckt wurde . "Sie (die Beobachter) wollen sich dorthin begeben, um mehr darüber herauszufinden, was passiert sein könnte", sagt eine Sprecherin in Genf. Wann ein solcher Besuch stattfinden könnte, blieb zunächst unklar.

11.40 Uhr: Schweiz hebt Visumerleichterungen für Russen auf

Die Schweiz hebt Visumerleichterungen für russische Staatsbürger auf. Das Land folgt mit dem Schritt der EU, die vergangene Wochen entschieden hatte, das Visumerleichterungsabkommen mit Russland zu suspendieren. "Es liegt im Interesse der Schweiz, eine gemeinsame und harmonisierte europäische Visapolitik mitzutragen", begründete die Schweizer Regierung den Schritt.

Andernfalls könnten Ausweichbewegungen zu einem erheblichen Anstieg der Visumanträge von Russen bei den Schweizer Vertretungen führen. Die Schweiz und die Russische Föderation hatten 2009 ein Abkommen zur Erleichterung der Visaerteilung für ihre Staatsangehörigen unterzeichnet, mit dem die Verfahren vereinfacht und die Gebühren reduziert wurden. Die nun erfolgte Aufhebung bedeute aber keinen allgemeinen Visastopp für Russen.

11.06 Uhr: Scholz - Zu Überprüfung von Militärexportregeln bereit

Die Bundesregierung ist nach den Worten von Kanzler Olaf Scholz dazu bereit, Exportregeln bei gemeinsamen Rüstungsprojekten mehrerer Länder auf den Prüfstand zu stellen. "Manche mag das vielleicht überraschen – aber die Bundesregierung ist dazu bereit", sagt Scholz laut Redetext in Berlin.

In der Vergangenheit war Kritik an Deutschland laut geworden, dass nationale Bestimmungen zum Export von Militärgütern die Kooperation auf europäischer Ebene beeinträchtigten. "Nicht nur in der Nato und der EU haben wir uns strategisch neu aufgestellt. Auch national arbeiten wir daran", sagt Scholz. Von Russland unter Präsident Wladimir Putin gehe derzeit die größte Bedrohung aus.

10.52 Uhr: Vermisstenbeauftragter - Grabfunde in Isjum wohl kein neues Butscha

Bei den Leichenfunden in der befreiten ostukrainischen Kleinstadt Isjum handelt es sich Aussagen des ukrainischen Vermisstenbeauftragten zufolge nicht um ein Massengrab, sondern um viele Einzelgräber. "Ich möchte das nicht Butscha nennen - hier wurden die Menschen, sagen wir mal, zivilisierter beigesetzt", sagte Oleh Kotenko dem TV-Sender Nastojaschtschee Wremja in der Nacht zum Freitag.

Ende März waren in dem Kiewer Vorort Butscha nach dem Abzug russischer Truppen Hunderte getötete Zivilisten teils mit Folterspuren gefunden worden. Butscha gilt seitdem als Symbol für schwerste Kriegsverbrechen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der am 24. Februar begann.

10.29 Uhr: Russland will 50 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich statt nach Europa nach China leiten

Russland will das Erdgas, das es bislang nach Europa verkauft hat, künftig nach China leiten. Die geplante Pipeline Kraft Siberiens 2 werde die Ostseepipeline Nord Stream 2 ersetzen, sagte der russische Energieminister Alexander Nowak am Donnerstagabend im russischen Fernsehsender Rossija-1. Am Rande des Gipfeltreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Usbekistan sagte Nowak, Russland werde 50 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich an China liefern.

Die Verträge würden in Kürze unterzeichnet, sagte Nowak in Usbekistan. 50 Milliarden Kubikmeter entsprächen ungefähr der maximalen Kapazität der Pipeline Nord Stream 1 - 55 Milliarden Kubikmeter. Durch die Leitung fließt seit September kein Gas mehr nach Europa; nach russischen Angaben wegen technischer Probleme, was der Westen für vorgeschoben hält. Nord Stream 2 ist wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine nicht in Betrieb genommen worden.

10.24 Uhr: Russische Wirtschaft erst 2030 auf Vorkriegsniveau

Die russische Wirtschaft wird nach Prognose der Ratingagentur Scope erst am Ende des Jahrzehnts auf das vor dem Einmarsch in die Ukraine erreichte Niveau zurückkehren. Der Kreml habe zwar mit Hilfe der Zentralbank die unerwartet hohen Exporteinnahmen dazu genutzt, um die unmittelbaren Folgen des Krieges und der westlichen Sanktionen auf die Binnenwirtschaft abzufedern, heißt es in der Reuters am Freitag vorliegenden Studie. "Aber die längerfristigen Aussichten haben sich verschlechtert", schreibt Scope-Analyst Levon Kameryan. Die russische Wirtschaft werde daher voraussichtlich bis etwa 2030 brauchen, um wieder das Vorkriegsniveau erreichen.

Bis Ende kommenden Jahres wird das Bruttoinlandsprodukt demnach wegen der westlichen Sanktionen um etwa acht Prozent unter dem Stand von 2021 liegen. Danach sinke das Wachstumspotenzial von den vor dem Krieg erreichten 1,5 bis 2,0 Prozent auf 1,0 bis 1,5 pro Jahr. "Es liegt damit weit unter dem der meisten mittel- und osteuropäischen Länder, in denen der Lebensstandard im Durchschnitt deutlich höher ist", so die europäischen Bonitätswächter.

09.43 Uhr: London: Russland mangelt es in Ukraine an Infanterie und Offizieren

Den russischen Truppen mangelt es nach britischer Einschätzung im Angriffskrieg gegen die Ukraine an Infanterie und Offiziersnachwuchs. Der Krieg habe erhebliche Auswirkungen auf die russische Personalstärke, teilte das Verteidigungsministerium in London am Freitag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.

Die Behörde verwies auf ein Video, das den kremlnahen Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin beim Anwerben von Sträflingen in einem Gefängnis zeigen soll. Prigoschin gilt als Financier der russischen Söldnergruppe "Wagner". "In dem Video betont Prigoschin, dass er nur 'Kämpfer für Angriffstruppen' suche", so das Ministerium. Diese Kampagne laufe mindestens seit Juli. Gefangenen würden Strafnachlässe und Geld geboten.

Außerdem würden die russischen Militärakademien die Ausbildungskurse für die Kadetten kürzen und Abschlusstermine vorziehen. "Dies geschieht mit ziemlicher Sicherheit, damit Kadetten eingesetzt werden können, um die Operation in der Ukraine zu unterstützen", hieß es.

09.38 Uhr: Stoltenberg - Krieg kann sich noch lange hinziehen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt davor, angesichts der jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine gegen Russland mit einem baldigen Ende des Krieges zu rechnen.

"Es ist natürlich äußerst ermutigend zu sehen, dass ukrainische Streitkräfte in der Lage waren, Territorium zurückzuerobern und auch hinter russischen Linien zuzuschlagen", sagt Stoltenberg dem britischen BBC Radio. "Gleichzeitig müssen wir verstehen, dass dies nicht der Anfang vom Ende des Krieges ist. Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass sich das noch lange hinziehen wird."

09.11 Uhr: Russische Angriffe auf Charkiw und Umgebung

Die Ukraine meldet russische Angriffe auf Charkiw und die Umgebung der Stadt im Osten der Ukraine. Auch die weiter nördlich, ebenfalls an der Grenze zu Russland gelegene Region Sumy wurde örtlichen Behörden zufolge beschossen. Mehr als 90 Raketen und Artilleriegeschosse seien gezählt worden, erklärt der Gouverneur von Sumy, Dmytro Schywytzki.

08.34: Nach Bericht über Massengrab-Fund: Ukraine sucht nach weiteren Toten

Nach Berichten über den Fund eines Massengrabs im ostukrainischen Gebiet Charkiw wird in kürzlich zurückeroberten Gebieten nach weiteren Leichen gesucht. Die Suche werde durch Minen erschwert, sagte der ukrainische Vermisstenbeauftragte Oleh Kotenko der Agentur Unian zufolge.

Dennoch werde jede Anstrengung unternommen - insbesondere auch, um die Körper gefallener Soldaten an ihre Familien übergeben zu können: "Wir setzen die Arbeit fort (...), damit die Familien die Soldaten, die für die Ukraine gestorben sind, so schnell wie möglich angemessen ehren können", sagte Kotenko.

08.28 Uhr: Hofreiter fordert schwere Waffen für die Ukraine: "Die Schützenpanzer sind da"

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter lobte die von Verteidigungsministerin Lambrecht angekündigten neuen Waffenlieferungen in die Ukraine. Wichtig sei nun aber auch, so schnell wie möglich Kampfpanzer zu liefern, sagte er im radioWelt-Interview bei Bayern 2. Anton Hofreiter hoffe, "dass sich die Koalition möglichst schnell darauf verständigt, noch mehr Waffen zu liefern". Denn "die Schützenpanzer sind da. [...] Es gebe 40 Schützenpanzer Marder, die man einfach direkt in die Ukraine liefern könnte."

Mit Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine, sagte der grüne Europapolitiker: "Wir müssen traurigerweise noch mehr tun, weil Putin überhaupt keine Rücksicht nimmt auf das Leben der Ukrainer". Und: "Ich hab die Sorge davor, dass sich dieser Krieg sich immer weiter in die Länge zieht und damit die Gefahr einer Eskalation besteht und natürlich auch, dass dadurch viel, viel mehr Menschen sterben".

06.46 Uhr: Regierung stellt deutsche Rosneft-Töchter unter Treuhandverwaltung

Die Bundesregierung hat nach Angaben des Wirtschaftsministeriums den russischen Mehrheitseigentümer der ostdeutschen PCK-Ölraffinerie in Schwedt, Rosneft, unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Damit übernehme die Bundesnetzagentur die Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch über den jeweiligen Anteil in den drei Raffinerien PCK Schwedt, MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg), teilte das Ministerium am Freitag mit.

Mit der Treuhandverwaltung werde der drohenden Gefährdung der Energieversorgungssicherheit begegnet und ein wesentlicher Grundstein für den Erhalt und die Zukunft des Standorts Schwedt gelegt.

04.23 Uhr: US-Regierung stellt weitere 600 Millionen Dollar Militärhilfe für Ukraine bereit

Die US-Regierung hat weitere Militärhilfe für die Ukraine im Umfang von 600 Millionen Dollar (600 Millionen Euro) angekündigt. Das neueste Hilfspaket umfasst militärische Ausrüstung und Unterstützung sowie Ausbildung, wie das Weiße Haus am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte. Geliefert werden sollen nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums unter anderem 37.000 Schuss Artilleriemunition sowie vier Artillerie-Abwehrradaranlagen.

Auch weitere Munition für die von den USA bereits gelieferten Himars-Raketenwerfersysteme werde bereitgestellt. Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben die USA Kiew inzwischen Militärhilfen im Umfang von mehr als 15 Milliarden Dollar geleistet.

04.18 Uhr: USA verhängen Sanktionen gegen russische Technologieunternehmen

Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die US-Regierung zahlreiche weitere russische Behördenvertreter und Unternehmen vor allem im Technologiebereich auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Von den am Donnerstag verhängten Sanktionen sind unter anderem prorussische Beamte in besetzten Gebieten der Ukraine betroffen, aber auch eine russische Neonazi-Gruppe und eine Kinderschutzbeauftragte, die verdächtigt wird die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland zu beaufsichtigen.

Auch der russische Geheimdienst GRU sowie ein wichtiger Wirtschaftsberater von Präsident Wladimir Putin, Maxim Oreschkin, wurden neu in die Sanktionsliste aufgenommen. Zudem wurden Sanktionen gegen die russische Raumfahrtindustrie sowie Computer- und Technologieunternehmen verhängt.

04.00 Uhr: EU-Parlamentspräsidentin fordert deutsche Führungsstärke

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die Bundesregierung ermuntert, Führungsstärke bei der Unterstützung der Ukraine zu zeigen. "Ich fordere von Deutschland, Führungsstärke zu zeigen", sagte Metsola der "Augsburger Allgemeinen". Die Ukraine brauche noch mehr Solidarität. Das sei schwierig und jedes Land habe seine eigenen Realitäten, räumte Metsola ein. Trotzdem fordere sie "Führungsstärke in Europa und Politiker, die die Führungsrolle ausfüllen". Dies geschehe seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor allem im Osten der EU.

"Die Staaten müssen gemeinsam handeln. Aber ich erlebe, dass die Staats- und Regierungschefs da pragmatisch sind", sagte Metsola. Sie wolle, dass die Regierungschefs der europäischen Länder nicht nur über Demokratie redeten, sondern sie auch zeigten, sagte die maltesische Christdemokratin. "Dass sie nicht nur über Solidarität sprechen, sondern sie auch demonstrieren."

03.10 Uhr Unionsfraktionsvize nennt angekündigte Waffenlieferungen an Ukraine "Almosen"

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), hat die angekündigten neuen Waffenlieferungen deutscher Waffen an die Ukraine als unzureichend kritisiert. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) biete "statt Hilfe erneut nur Almosen an", sagte er den Funke-Zeitungen (Freitagausgaben). Mit zwei weiteren Raketenwerfern und 50 geschützten Truppentransportern vom Typ Dingo "ist in einem Konflikt dieser Größe und Intensität nicht einmal ein einzelnes Gefecht zu gewinnen", kritisierte Wadephul.

Der Unionsfraktionsvize forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, bei der Bundeswehrtagung am Freitag "die Lieferung eines echten Pakets an schweren Waffen, Kampfpanzern und Schützenpanzern" anzukündigen, um die Ukraine nachhaltig zu unterstützen "und Deutschland nicht endgültig vor den Augen der internationalen Öffentlichkeit der Lächerlichkeit preiszugeben".

Freitag, 16. September