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Der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampel-Parteien und gegen die von Union und Afd das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. So bleiben auch nach dem Ende der epidemischen Notlage Corona-Maßnahmen möglich. Der Union geht es nicht weit genug.

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Corona-Pandemie: Das sieht das neue Infektionsschutzgesetz vor

Der Bundestag hat es beschlossen, die unionsgeführten Länder im Bundesrat sträuben sich. Käme das neue Infektionsschutzgesetz, könnten Maßnahmen von 3G in Bus und Bahn bis Homeoffice-Pflicht folgen - aber kein allgemeiner Lockdown auf Länderebene.

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BR24  RedaktionBR24 Redaktion
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Das neue Infektionsschutzgesetz, das der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Parteien beschlossen hat, soll Maßnahmen in der Corona-Pandemie auch nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ab der kommenden Woche ermöglichen. Auch die in den meisten Bundesländern geltenden 2G-Regeln bekommen durch das Gesetz eine sichere Rechtsgrundlage.

Allerdings: Weil noch offen ist, ob der Bundesrat grünes Licht gibt, ist noch unklar, ob die Neuerungen in der kommenden Woche wirklich kommen. Sollte das Gesetz am Freitag im Bundesrat scheitern, könnte der Vermittlungsausschuss nach einer Einigung suchen; die alte Rechtslage bestünde fort. Mindestens die ersten beiden der nachfolgenden Regeln gäbe es dann vorerst nicht.

3G in öffentlichen Verkehrsmitteln

In Bussen und Bahnen soll künftig bundesweit die 3G-Regel gelten. Die Fahrgäste müssen also einen negativen Test vorlegen, wenn sie nicht geimpft oder genesen sind. Die Regelung gilt auch für Inlandsflüge - ausgenommen sind hingegen Taxen und die Schülerbeförderung.

Die Art und Weise der Kontrollen bleibt den Verkehrsunternehmen überlassen. In der Regel werden sie wohl im Rahmen der Fahrscheinkontrolle gemacht werden.

3G am Arbeitsplatz und Homeoffice-Pflicht

Bundesweit sollen Beschäftigte ihrem Arbeitgeber einen Impfnachweis oder Genesenen-Nachweis vorlegen müssen. Sind sie weder geimpft noch genesen, müssen sie täglich vor Betreten ihres Arbeitsplatzes einen aktuellen Corona-Test vorlegen. Arbeitgebern droht ein Bußgeld, wenn sie den Status nicht kontrollieren. Wenn sich Beschäftigte der 3G-Regel entziehen, muss der Arbeitgeber versuchen, ein Arbeiten ohne direkten Kontakt zu anderen Mitarbeitern zu ermöglichen. Wo das nicht geht, drohen Lohnverlust und im Extremfall die Kündigung.

Zudem soll die zum 1. Juli aufgehobene Homeoffice-Pflicht wieder aktiviert werden: Wenn keine zwingenden Gründe entgegenstehen, müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten Arbeit im Homeoffice anbieten. Die Beschäftigten müssen das Angebot annehmen, wenn keine Gründe entgegenstehen.

Einkaufen: mit Maske ja - Freizeit: je nach Bundesland

Geschäfte sollen weiter offen bleiben, Schließungen sind nicht geplant. Allerdings gilt hier weiter die Maskenpflicht.

Anders sieht es beim Besuch von Theatern, Kinos, Fitnessstudios oder Fußballstadien aus. Hier können Länder die 2G-Regel vorschreiben. Das heißt, dass Ungeimpfte auch mit einem negativen Corona-Test nicht mehr an diesen Freizeitaktivitäten teilhaben können. Für Veranstaltungen kommt zudem "2G Plus" infrage: Dann müssten Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Corona-Test vorlegen. Auch Kapazitätsbegrenzungen soll es geben können.

Gastronomie: Mit Hygieneregeln weiter geöffnet

Restaurants und Bars dürfen offen bleiben, wenn sie ihre Sitzplätze unter Einhaltung der jeweiligen Hygieneregeln anbieten. Es könnte aber zu Schließungen kommen, wenn es zu eng wird, um die Regeln einhalten zu können. Auch eine 2G-Regel - wie sie Bayern plant - ist möglich. Und: Über die Öffnung oder Schließung von Clubs und Diskotheken entscheiden die Länder.

Alten- und Pflegeheime: Testpflicht für die Pflegenden

In einem Punkt immerhin besteht weitgehende Einigkeit: Dass es für die Mitarbeitenden in den Heimen eine Pflicht zu regelmäßigen Tests geben soll, bei Ungeimpften täglich.

Noch nicht verständigt haben sich die Ampel-Parteien über eine Impfpflicht für die dortigen Beschäftigten: Die Grünen drängen, die FDP bremst. Eine Impfpflicht ist daher nicht Bestandteil des jetzt beratenen Infektionsschutzgesetzes und soll in den kommenden Wochen geklärt werden.

Länderklausel: Was in Hotspot-Regionen zusätzlich möglich ist - und was nicht

Nach Auslaufen der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" sollen die Länder auch künftig mit schärferen Maßnahmen in Eigenregie handeln können - dann müssen diese aber die jeweiligen Landesparlamente beschließen. Zu den möglichen Maßnahmen gehören Personenbeschränkungen für Betriebe, Einrichtungen oder Veranstaltungen sowie Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum.

Wichtig: Allgemeine Ausgangssperren, flächendeckende Schul- und Kitaschließungen, Reisesperren, das Untersagen von Individualsport oder ein generelles Verbot von Veranstaltungen, Versammlungen und Demonstrationen sollen nach den Vorstellungen der Ampel ausgeschlossen sein; begründete lokale Ausnahmen wären teilweise weiter möglich.

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Nächste Woche läuft die pandemische Notlage aus. Damit auch dann noch Corona-Schutzmaßnahmen angeordnet werden können, hat der Bundestag heute ein Infektionsschutzgesetz beschlossen. Das sind die Eckdaten des umstrittenen Gesetzes:

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