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70 Jahre Bundestag: Ein Parlament streitet für seine Rechte | BR24

© BR/Katrin Schirner

Ein Regierungschef, der - wie gerade in London - das Parlament in die Zwangspause schickt, ist in Deutschland undenkbar. Der Bundestag, der vor 70 Jahren zum ersten Mal zusammentrat, ist streitbar und baut seine Rechte immer weiter aus.

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70 Jahre Bundestag: Ein Parlament streitet für seine Rechte

Ein Regierungschef, der - wie gerade in London - das Parlament in die Zwangspause schickt, ist in Deutschland undenkbar. Der Bundestag, der vor 70 Jahren zum ersten Mal zusammentrat, ist streitbar und baut seine Rechte immer weiter aus.

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Der Deutsche Bundestag ist ein selbstbewusstes Parlament und winkt Gesetze auch nicht einfach durch. Die Abgeordneten sehen sich nicht als Erfüllungsgehilfen der Regierung. Daher die Struck'sche Regel, die nach dem SPD-Politiker Peter Struck benannt ist:

"Kein Gesetz kommt aus dem Parlament heraus, wie es eingebracht worden ist." Struck’sche Regel

Doch manchmal stößt der Kontrollauftrag des Bundestages auch an Grenzen. In der Zeit der Euro-Krise etwa sollte manchmal innerhalb weniger Stunden über milliardenschwere Rettungspakete entschieden werden. Als das Bundeswehrmandat für den Tornado-Einsatz in Syrien in Rekordzeit durchs Parlament gepeitscht werden sollte, platzte der Grünen-Politikerin Britta Haßelmann der Kragen:

"Wir sind doch selbstbewusste Abgeordnete! Wir wollen doch in Ruhe sagen können, wir haben das zu verantworten und sorgfältig geprüft, verdammt noch mal!" Britta Haßelmann, MdB der Grünen

Auch Auslandseinsätze der Bundeswehr sind nur mit Zustimmung des Bundestages erlaubt: Seit 2005 gilt das sogenannte "Parlaments-Beteiligungsgesetz". Ein starkes Recht für den deutschen Bundestag!

Bundestag kontrolliert die Regierung

Mit sogenannten Kleinen Anfragen kann die Opposition die Regierung kontrollieren und Debatten anstoßen. Oft geht es da um Dinge, die die Regierung lieber nicht diskutieren würde - Fragen zum Geheimdienst beispielsweise. Die linke Innenpolitikerin Ulla Jelpke ist eine fleißige Nutzerin der Kleinen Anfrage und stolz darauf:

"Ich kann Ihnen sagen, dass ich im Innenministerium schon als die Nervensäge bekannt bin." Ulla Jelpke, Die Linke

Der Untersuchungsausschuss ist das ganz große Besteck der parlamentarischen Kontrolle. Um ihn einzuberufen, muss mindestens ein Viertel der Abgeordneten dafür stimmen. In der Zeit der großen Koalition von 2013 bis 2017 erreichte die Opposition diese Quote allerdings nicht – deshalb setzte der Bundestag die Regel vorübergehend aus.

Aber das Kontrollrecht der Abgeordneten hat auch Schwächen: Im NSA-Untersuchungsausschuss zur Abhöraffäre des amerikanischen Geheimdienstes waren viele Dokumente nur geschwärzt einsehbar. Ein Unding, wie der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert befand:

"Es kann nicht wirklich ausreichen, dass ein Ausschuss sich auf die Einstufung von Regierung und Behörden einlassen und damit zufriedengeben muss." Norbert Lammert

Bundestag darf Bundeskanzlerin befragen

Lammert setzte sich in seiner Zeit als Bundestagspräsident immer vehement für die Stärkung des Parlamentes ein. So freute er sich besonders, dass der Bundestag das Recht erstritt, der Bundeskanzlerin viermal im Jahr in einer Regierungsbefragung auf den Zahn zu fühlen. Im Sommer 2018 war es das erste Mal soweit.

"Ein kleiner Schritt für die Menschheit, aber ein vergleichsweiser großer Schritt für den deutschen Parlamentarismus." Norbert Lammert

Jedoch hat auch diese Fragerunde natürliche Grenzen. Denn Angela Merkel war schon nach einer Stunde wieder erlöst - und scherzte mit den Abgeordneten: "Ist halt zu Ende, aber ich komme ja wieder."

Zwangsurlaub? In Deutschland unmöglich!

Eine vom Regierungschef verordnete Zwangspause für das Parlament - wie gerade in Großbritannien geplant - wäre in Deutschland unmöglich. Der Bundestag ist nämlich selbst für die Einberufung seiner Sitzungen zuständig. So regelt es die Geschäftsordnung des Bundestages – auch das ein Ausdruck des parlamentarischen Selbstbewusstseins.

An dieses Selbstbewusstsein appelliert auch der amtierende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Trotz hitziger Debatten und manch scharfer Worte sollten die Abgeordneten immer im Kopf behalten:

"Was wir hier sagen und wie wir uns verhalten, hat Folgen auch für die öffentliche Debatte in unserer Gesellschaft. Wir müssen Maß halten, um unser politisches und gesellschaftliches Klima nicht zu vergiften - zum Wohle des deutschen Volkes, das zu vertreten wir beauftragt sind." Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident