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EU-Haushaltskommissar Hahn fordert mehr Geld von Deutschland | BR24

© picture alliance/ Delmi Alvarez

EU-Kommissar Hahn fordert insgesamt 6,3 Milliarden Euro mehr von Deutschland.

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    EU-Haushaltskommissar Hahn fordert mehr Geld von Deutschland

    EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hat Deutschland aufgefordert, Brüssel finanziell stärker zu unterstützen. Pro Jahr sollen 6,3 Milliarden Euro mehr an die EU überwiesen werden. Denn seinen Wohlstand habe Deutschland auch der EU zu verdanken.

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    Der EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn (Österreich, ÖVP) hat innerhalb der Debatte um den Haushaltsplan der EU-Kommission mehr Einsatz der Bundesregierung gefordert. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Hahn, die Deutschen und auch die übrigen EU-Länder würden ihren Wohlstand auch der EU verdanken, etwa durch strategische Investitionen und Initiativen, die kein Land allein durchführen könnte. Jetzt solle Deutschland zeigen, was ihnen Europa wert ist.

    6,3 Millionen Euro mehr von Deutschland

    Die EU-Kommission hatte für Deutschland einen Haushaltsrahmen in Höhe von 1,11 Prozent der gemeinsamen Wirtschaftskraft vorgeschlagen. Nach Hahns Angaben müsste Deutschland somit im Vergleich zu 2020 jährlich im Schnitt etwa 6,3 Milliarden Euro mehr an die EU überweisen. "Das halte ich für verkraftbar – auch der Bundeshaushalt ist ja über die letzten sieben Jahre angestiegen", betonte Hahn.

    Neue Verantwortung von Deutschland innerhalb der EU

    Außerdem erklärte der Österreicher, dass Deutschland im zweiten Halbjahr 2020 die europäische Ratspräsidentschaft übernehme und somit eine zusätzliche Verantwortung. Die EU stehe enormen Herausforderungen gegenüber für die entsprechende finanzielle Mittel benötigt werden, so Hahn. Er nannte unter anderem den Kampf gegen den Klimawandel.

    Für die Zeit von 2021 und 2027 müssen die EU-Staaten im kommenden Jahr einen Finanzrahmen vereinbaren. Dieser wird dann über die jährlichen Budgets der EU-Kommission entscheiden. Deutschland, Österreich und die Niederlande wollen maximal 1,0 Prozent der gemeinsamen Wirtschaftskraft ausgeben. Die Debatte ist auch deshalb schwierig, weil einerseits neue EU-Aufgaben finanziert werden sollen, andererseits aber nach dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens Milliarden Euro fehlen werden.